Die isländische Piratenpartei will …
1. Die neue Verfassung annehmen
Isländische Piraten glauben, dass die Verabschiedung der neuen Verfassung des Verfassungsrates eine grundlegende Verbesserung der isländischen Gesellschaft darstellt.
Die neue Verfassung aktualisiert die veraltete isländische Regierungsstruktur. Sie enthält neue Klauseln die Menschenrechte betreffend sowie verstärkte Bürgerbeteiligung an Entscheidungsfindungsprozessen und stellt sicher, dass jene an der Macht vor der Öffentlichkeit zur Rechenschaft gezogen werden.
Unsere neue Verfassung wurde vom isländischen Volk entworfen, um einen neuen Anfang zu markieren, nachdem das Vertrauen durch den wirtschaftlichen Zusammenbruch von 2008 stark beschädigt wurde. Das Referendum vom 20. Oktober 2012 bestätigte den Wunsch des isländischen Volkes, die neue Verfassung zu übernehmen. Die isländischen Piraten respektieren den Willen der Menschen und wollen die Forderung der Nation nach einem neuen Sozialvertrag beantworten.
Die isländischen Piraten wollen die neue Verfassung übernehmen, weil:
- Sie die Forderung der Nation nach einem neuen Sozialvertrag beantwortet
- Sie nationale Ressourcen in nationales Eigentum bringt
- Sie wichtige Bürgerrechte wie das Recht auf bestmögliche Gesundheitsversorgung schützt
- Sie die Bürger ermächtigt und so die aktive Demokratie fördert
- Sie sicher stellt, dass die Verantwortlichen öffentlich zur Rechenschaft gezogen werden
2. Eine gerechte Verteilung jenes Reichtums, der von den natürlichen Ressourcen Islands erzeugt wird
Isländische Piraten wollen, dass die Nation gerecht von der Nutzung Islands natürlicher Ressourcen profitiert.
Die neue Verfassung erkennt eine offensichtliche Wahrheit an, nämlich dass „die natürlichen Ressourcen Islands, die kein Privateigentum sind, das gemeinsame und ständige Eigentum der Nation sein soll“. Der Wohlstand künftiger Generationen hängt von der Übernahme von vernünftigen und sensiblen Systemen ab, die eine gerechte Verteilung der Dividenden aus den Mitteln des Landes gewährleisten. Wir wissen, dass die Menschheit rasch die natürlichen Ressourcen der Erde erschöpft, mit vorhersehbaren Folgen für künftige Generationen. Die verantwortungsvolle und nachhaltige Nutzung von natürlichen Ressourcen, wobei die Natur Vorrang hat, ist von absulter Priorität.
Isländische Piraten wollen die geltenden Gesetze Islands aktualisieren, um sicherzustellen, dass der Reichtum, welcher von Islands natürlichen Ressourcen generiert wird, gerecht verteilt wird. Zu diesem Zweck ist es wichtig, das System der übertragbaren Fangquoten derart zu reformieren, dass die Fischereirechte durch den Einsatz von Marktmechanismen versteigert werden. Dies stellt sicher, dass das System gerecht und offen für alle ist und bietet der Öffentlichkeit eine angemessene Miete für die Nutzung der reichen isländischen Fischbestände. Die isländischen Piraten wollen auch, dass die Firmen der isländischen Schwerindustrie einen fairen Anteil an die Gesellschaft leisten, um die Energieressourcen des Landes zu nutzen. Dies soll durch die Schließung der gesetzlichen Lücken erreicht werden, die von solchen Firmen genutzt werden, mit denen sie ihre Gewinne aus dem Land verfrachten ohne Steuern dafür bezahlt zu haben.
Die isländischen Piraten wollen:
- Die Auflagen über die natürlichen Ressourcen in der neuen Verfassung erlassen
- Sicherstellen, dass für die Nutzung von allen nationalen Ressourcen eine faire Miete bezahlt wird
- Neue Gesetze einführen, um verdecktes Eigenkapital zu verhindern
- Fischereirechte versteigern
3. Die Wiederherstellung eines freien Gesundheitswesens
Wir alle haben ein Recht auf die bestmögliche Gesundheit. Die isländischen Piraten wollen dieses selbstverständliche Menschenrecht schützen, indem sie das Gesundheitswesen und alle notwendigen Medikamente frei und für alle zugänglich machen wollen, unabhängig vom Wohnsitz. Wir wollen auch die Löhne und Arbeitsbedingungen der Beschäftigten im Gesundheitswesen drastisch verbessern und die Kürzungen im Gesundheitswesen beenden. Wir wollen das Recht auf ein angemessenes Gesundheitswesen durch die Verabschiedung der neuen Verfassung zu einem Gesetz machen.
Die zahnmedizinische und die psychische Gesundheit sind untrennbarer Bestandteil der Gesundheit eines Menschen und sollen nicht von der allgemeinen Gesundheitsversorgung abgetrennt sein. Die isländischen Piraten wollen die zahnärztliche und psychische Versorgung zu einem Teil der öffentlichen Krankenversicherung machen.
Wir haben die Mittel, um allen Isländern eine hervorragende Gesundheitsversorgung zu bieten. Die Wiederherstellung des Gesundheitssystems wird finanziert durch a) eine angemessene Miete für die natürlichen Ressourcen Islands, b) eine Erhöhung der Wertschöpfung durch Innovation und c) eine Veränderung des Steuersystems, um eine gerechte Verteilung der Steuerbelastung zu bewirken.
Die isländischen Piraten wollen:
- Alle Isländer mit einem kostenlosen Gesundheitssystem versorgen, unabhängig vom Wohnsitz
- Der chronischen Unterfinanzierung des isländischen Gesundheitssystems ein Ende zu setzen
- Die psychische Gesundheit zu einem Teil der öffentlichen Krankenversicherung machen
- Die zahnärztliche Versorgung zu einem Teil der öffentlichen Krankenversicherung machen
- Drogenkonsumenten mit einer geeigneten Behandlung zu versorgen, anstatt sie zu bestrafen
4. Erhöhung der Beteiligung der Öffentlichkeit am Entscheidungsfindungsprozess
Die isländischen Piraten vertrauen dem isländischen Volk, vernünftige Entscheidungen über ihr Leben und ihre Gesellschaft zu treffen. Wir wollen die neue Verfassung annehmen und dadurch das Recht der Öffentlichkeit sicherstellen, Gesetze vorzuschlagen oder sie abzulehnen. Das Recht, Gesetze vorzuschlagen, gibt der Öffentlichkeit direkten Zugang auf das Gesetzgebungsverfahren, während es das Vetorecht erlaubt, das Parlament daran zu hindern, Gesetze zu erlassen, die sich gegen den Volkswillen richten.
Die isländischen Piraten glauben, dass jeder das Recht hat, an Entscheidungen teilzunehmen, die sie betreffen. Wir wollen das Recht des Einzelnen auf Selbstbestimmung schützen, indem wir die Bürgerrechte stärken und die Wahlfreiheit erhöhen, wenn es um Gesundheit, Beschäftigung und den Lebensstil geht. Wir wollen ein gesundes demokratisches Recht auf Selbstbestimmung durch aktive öffentliche Teilhabe und Kontrolle der Machthaber sicherstellen. Die moderne Informationstechnologie bietet innovative Wege, um die demokratische Teilhabe und den Einfluss der Öffentlichkeit zu erhöhen.
Die isländischen Piraten wollen:
- Das Recht der Öffentlichkeit sicherstellen, Gesetze vorzuschlagen oder durch das Vetorecht zu verhindern, durch die Verabschiedung der neuen Verfassung
- Die öffentliche Teilhabe in gemeinsamen Entscheidungen durch aktive Demokratie erhöhen
- Das Versprechen einhalten, ein Referendum über die EU-Beitrittgespräche abzuhalten
- Das Stärken der Bürgerrechte durch mehr individuelle Selbstbestimmung
- Die Erhöhung der Beschäftigungsfreiheit, z.B. durch Erlaubnis des Fliegenfischens
- Die Stärkung der demokratischen Innovation durch digitale Lösungen und Informationstechnologie
5. Das Vertrauen wiederherstellen und Korruption anpacken
Die isländischen Piraten glauben, dass Transparenz die Basis für eine verantwortungsvolle Verwaltung und informierte demokratische Beteiligung der Bürger ist. Wir wollen den Zugang zu Informationen über die Entscheidungsfindung der Regierung drastisch erhöhen. Wir können das Vertrauen in öffentliche Institutionen wiederherstellen, indem wir es für die Öffentlichkeit einfacher machen, die Verantwortlichen zu überwachen und Korruption zu identifizieren.
Die isländischen Piraten wollen die staatlichen Institutionen stärken, die für die Bekämpfung von Korruption und Machtmissbrauch verantwortlich sind. Um nur einige Beispiele zu nennen, wollen wir a) die Wettbewerbsbehörde stärken, um die Interessen der Konsumenten zu wahren, b) das Amt des parlamentarischen Ombudsmannes stärken, um die Rechte der Bürger gegen Regierungsinstitutionen zu schützen, und c) eine unabhängige Aufsicht über die Strafverfolgungsbehörden einführen, um Bürgerrechte zu schützen.
Die isländischen Piraten glauben, dass erhöhte Informationsfreiheit, die Meinungsfreiheit und die Pressefreiheit das Fundament darstellen, auf dem eine gesündere Demokratie errichtet werden kann.
Eine wirksame öffentliche Überwachung der Regierungsaktivitäten erfordert, dass sich die Bürger frei ausdrücken können, ohne Angst vor negativen Konsequenzen. Wir wollen, dass Island im Bereich des rechtlichen Schutzes der Meinungs- und Informationsfreiheit eine führende Rolle einnimmt, wie es im parlamentarischen Beschluss vom 16. Juli 2010 der isländischen modernen Medieninitiative vorgesehen ist. Es ist ebenso dringend notwendig, sicherzustellen, dass die Regierung das Recht der Bürger auf Privatsphäre respektiert, sowohl offline als auch online. Ein wichtiger Schritt in diese Richtung wäre eine Abschaffung der Vorratsdatenspeicherung sowie von Gesetzen, welche es der Regierung und privaten Firmen erlauben, persönliche Daten von Einzelpersonen zu sammeln und zu verkaufen.
Die isländischen Piraten wollen:
- Das Recht der Öffentlichkeit auf Informationen durch erhöhte staatliche Transparenz drastisch steigern
- Regierungskonten für die Öffentlichkeit öffnen
- Institutionen stärken, die für den Schutz der Öffentlichkeit vor Amtsmissbrauch verantwortlich sind
- Die Vorratsdatenbank abschaffen sowie das Sammeln und Verkaufen von persönlichen Informationen über Einzelpersonen abschaffen
- Island zu einem globalen Vorreiter machen, wenn es um den Schutz der Informationsfreiheit, der Meinungsfreiheit und der Pressefreiheit geht