Wir machen was – Transkript Vienna.at Interview mit WIEN ANDAS [sic] Spitzenkandidatin Juliana Okropiridse

Link zum Originalinterview

Vienna.at: Wir begrüßen heute bei uns im LIVE-Interview Juliana Okropiridse, die Spitzenkandidatin von Wien Andas. Wir freuen uns, dass sie kommen konnten.

Juliana Okropiridse: Hallo. Danke für die Einladung. *lacht*

Vienna.at: Wien Andas ist ja als Zusammenschluss von 4 Parteien entstanden: KPÖ, Piratenpartei, Plattform der Unabhängigen und ECHT GRÜN. Wie wie viel von den einzelnen Parteien steckt noch in Wien Andas drinnen?

Juliana Okropiridse: Hm, da muss ich erstmal dazusagen, dass die Plattform der Unabhängigen gar keine Partei ist sondern einfach ein Zusammenschluss von Leuten, die sich rund um die Europawahl, wo wir als Europa Anders angetreten sind. Gegründet haben wir uns, halt seitdem haben sie sich immer mehr verfestigt als gemeinsame Plattform einfach für Leute, ähem … und … bei der Europawahl war ja auch noch der WANDEL dabei, der ist diesmal nicht dabei und ich denk, dass sehr sehr viel natürlich in diesem Bündnis von den einzelnen Parteien steckt, und, äh, vor allem die KPÖ und die Piratenpartei sind die Parteien, die bundesweit halt Leute haben in ganz Österreich. ECHT GRÜN ist ja nur aus einem Bezirk und ich denke wir haben halt sowohl bei der Europawahl als jetzt auch für die Wienwahl einfach eingesehen, dass wir sehr viel Überlappungen haben, rein programmlich und auch ideologisch, äh, und dass es deswegen sehr viel Sinn macht natürlich gemeinsam anzutreten, äh, die Kräfte halt irgendwie zusammenzuführen und nicht da gegeneinander zu ringen. Und ich bin nach wie vor sehr sehr froh mit der Entscheidung weil ich denke, dass es wahnsinnig gut funktioniert und glaub auch, dass es die pragmatischte und schönste und angenehmste Lösung für alle Beteiligten ist und dass die Motivation innerhalb der einzelnen Parteien und Teile dieser Plattform wieder gestiegen ist und wir immer mehr Leute dazugewinnen, die auch als unabhängige Personen, also die an keinem von dieser Dinge beteiligt sind, sich aber an Wien Andas beteiligen wollen und da einen aktiven Beitrag leisten was ich sehr sehr schön finde. Continue reading

Oe24.at – Absichtliche Bilderberger-Desinformation oder naives Mickey Mouse-Niveau?

… oder nicht der journalistischen Recherche fähig?

Alle Jahre wieder … kommt nicht nur das Christuskind, sondern auch die allseits beliebte Bilderberger-Konferenz, jedenfalls seit 1954. Da diese Konferenz im Jahr 2015 im hiesigen Österreich, genauer gesagt in Telfs, Tirol, stattfindet, finden sich auch in österreichischen Tageszeitungen immer häufiger Hinweise auf diese Veranstaltung. Die Zeitungsartikel über Bilderberger-Treffen kann man aber nicht seit 1954 bestaunen, denn das elitäre Netzwerk hat erst in den letzten 15 Jahren beschlossen, mit der vollständigen Geheimhaltung der Meetings aufzuhören. Wenn man beispielsweise in den 80ern oder 90ern alleine die bloße Existenz der Bilderberger-Veranstaltungen angesprochen hätte, wäre man vermutlich wie jemand behandelt worden, der im Mittelalter behauptet hätte, dass die Erde keine Scheibe und nicht der Mittelpunkt des Universums ist. Continue reading

Meanwhile on Soup.io

Eigentlich von Tumblr gefladert, so wie fast der ganze Content auf Soup.io…

Das ist richtig… sogar Erpressung und die Drohung, Frauen zu zerstören, die mit der feministischen Ideologie nicht einverstanden sind, ist durchaus akzeptabel.
(mr-cappadocia)

Militanter Feminismus ist nicht wirklich Feminismus. Wir glauben nicht an Erpressung und Nötigung. Es tut mir leid, dass dir ein paar faule Eier eine falsche Sicht auf uns vermittelt haben.
(prcximity)

Erstens bilden diese „paar faulen Eier“ einen verstörend großen Teil deiner Bewegung. Zweitens würde ich sagen stellen diese „paar faulen Eier“ fast die Gesamtheit des Teils deiner Bewegung dar, die tatsächlich Sachen machen. Die „faulen Eier“ sind diejenigen, die Gesetze verabschieden und ihre Politik allen anderen aufzwingen. Leute wie du sitzen nur herum und wundern sich, warum die Anti-Feministen so wütend sind.

(Hinweis: Sie sind wütend, weil die aktiven Feministen diskriminierende Drecksäcke sind, von denen sich niemand von euch die Mühe macht, sie offen als schlechten Teil eurer Bewegung zu verurteilen oder deren Handlungen in irgendeiner Weise rückgängig zu machen.)

Und darüber hinaus, es liegt nicht an dir zu entscheiden, was „nicht wirklich Feminismus ist“. Wir definieren Dinge basierend auf ihren Aktionen, nicht basierend auf zufälliger Scheiße, die Leuten aus dem Hintern gezogen wird, die absolut keine Ahnung von der Welt um sie herum haben. Und der Grund, warum militanter Feminismus auch Feminismus ist, ist weil ein großer Teil des Feminismus, und fast der ganze aktive Teil des Feminismus militant ist. Du kannst dir deinen „Kein wahrer Schotte“-Trugschluss an den Hut stecken.
(theeldritchdreamer)

Verstörend groß. Kannst du das belegen?
Und sie sind die einzig aktiven Feministen? Kannst du das auch belegen? Glaubst du wirklich, dass nur Feminazis rausgehen und etwas tun? Ich hoffe, du weißt es besser.

Darüber hinaus können wir schon entscheiden, was das Richtige ist. Definitionen existieren aus einem bestimmten Grund, und sie ermöglichen uns festzustellen, wer wirklich auf unserer Seite ist. Wenn wir keinen Anspruch auf die schwarzen Schafe erheben, dann gehören sie nicht zu uns.

Und auf ähnliche Weise kannst du dich auf Trugschlüsse berufen, wenn du in einer formalen Debatte mit jemandem bist. Dies ist keine Debatte. Dies ist soetwas wie eine fundierte Diskussion. Du versuchst dich mit großen Reden durchzuschummeln, aber ich kann irgendwie verstehen, warum. Deine Herablassung wird langsam langweilig. (prcximity)

[snip]
Deine vorsätzliche Dummheit sogar noch mehr. Ob es jetzt 40 Millionen „gute“ Feministen gibt oder 5… die „schlechten“ Feministen haben es geschafft eine Debatte an einer der renommiertesten Universitäten abzuwürgen aus keinem anderen Grund als dem Geschlecht der in der Debatte beteiligten.

Und die 18 Milliarden „guten Feministen“ haben sie nicht gestoppt.

Ob es nun ein feministischer „Superschurke“ macht oder nicht ist irrelevant, weil der ganze Rest entweder nicht willens oder nicht in der Lage ist, sie zu stoppen.
Wir sind es müde, den Preis für eure Schwäche zu bezahlen. Oder für eure Unzulänglichkeit.
(mr-cappadocia)

>Glaubst du wirklich, dass nur Feminazis rausgehen und etwas tun? Ich hoffe, du weißt es besser.

Ich stelle hier einen völligen Mangel an Beweisen für deine Behauptung fest.

>Darüber hinaus können wir schon entscheiden, was das Richtige ist. Definitionen existieren aus einem bestimmten Grund, und sie ermöglichen uns festzustellen, wer wirklich auf unserer Seite ist. Wenn wir keinen Anspruch auf die schwarzen Schafe erheben, dann gehören sie nicht zu uns.

Was wenn ich dir sagen würde, dass es eine Feministin gibt, die sagte, dass ein Mann, der sich nicht-letal gegen eine Frau wehrt, die ihn umzubringen versucht, „häusliche Gewalt“ war?

Was wenn ich dir sagen würde, dass der Name dieser Feministin Anita Sarkeesian ist?

Was, wenn ich darauf hinweisen würde, dass du sagst, dass die „schwarzen Schafe“ nicht zählen würden bevor du überhaupt weißt, von wem Capp redet?

Was, wenn ich eine Sammlung von Definitionen über Feminismus habe, die besagen, dass es um Frauen geht?

tumblr_n8kcchfztu1rluoaco1_540Was, wenn ich sagen würde, dass du nicht wirklich beschrieben hast, wie der „echte“ Feminismus aktiv gegen die problematischen Feministen vorgeht, sondern nur die Bewegung beschrieben hast, wie sie in eine andere Richtung schaut?

Was, wenn ich darauf hinweisen würde, dass du durch deine eigene Beschreibung das Problem nicht wirklich löst, so wie es Capp sagte?

>Und auf ähnliche Weise kannst du dich auf Trugschlüsse berufen, wenn du in einer formalen Debatte mit jemandem bist. Dies ist keine Debatte. Dies ist soetwas wie eine fundierte Diskussion. Du versuchst dich, mit großen Reden durchzuschummeln, aber ich kann irgendwie verstehen, warum.

Nope. Irrtümer sind nicht auf formale Debatten beschränkt, und diese Behauptung von dir demonstriert eigentlich deine eigene Unwissenheit über sie. Sie sind eine bequeme Abkürzung für logische Fehler.

Es ist schon bezeichnend, dass die meisten Feministen, die ich gesehen habe, die mit diesen extremistischen Mitgliedern nichts zu tun haben wollen, es den Leuten sagen, die sich darüber beschweren und es wird nicht den schlechten Feministen selbst gesagt.

Ich liebe es, wie du nicht wirlich sagst, dass es kein Trugschluss ist, sondern nur, dass Capp ihn nicht verwenden soll.

>Deine Herablassung wird langsam langweilig.

Sagte der heuchlerische Feminist, unmittelbar nachdem er sich jemandem gegenüber herablassend verhalten hat.
(siryouarebeingmocked)

Ich sagte, dass ihre Herablassung langweilig wird, nicht, dass ich gegen Herablassung bin. Brauchst du… Brauchst du Hilfe beim Versuch mich zu beschämen oder nicht?
Nur einmal würde ich gerne jemanden treffen, der seine Salven auf mich abfeuert und dadurch Schaden verursachen kann. Es ist nicht zuviel verlangt. Komm schon.
(prcximity)

Wir versuchen nicht, dir Schaden zuzufügen, du verdammter Idiot, wir versuchen dich aufzuwecken, auch wenn wir die ganze Scheiße aus dir herausschütteln müssen, um das zu tun.

Ich meine, Jesus, niemand hier hat dich bedroht… oder versucht, dich einzuschüchtern… oder deine Schwester die Tochter einer mutterlosen Ziege genannt…

Ich werfe dir vor, dass du absichtlich dumm bist, weil du es bist. Das geschieht nicht, um deine Gefühle zu verletzen, ich kenne dich nicht genug um mich über dich oder deine Gefühle zu kümmern. Um was ich mich kümmere ist die Verbreitung von Unwissenheit, Propaganda und Pseudowissenschaft.

Und du bist der hart arbeitende Vater von allen drei.

Der Wunsch ist also nicht, dich zu brechen, oder dich zu verletzten oder auch nur deinen Tag zu versauen… es ist um zu zeigen, dass du auf der Seite der bösen Jungs bist und du das nicht weißt, weil die bösen Jungs sehr gut darin sind, böse Jungs zu sein.
(mr-cappadocia)

Quelle

Wir waren wo – Bildergalerie vom Hanfwandertag 2015, Wien

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Schluss mit der Kriminalisierung von Hanf Konsumenten

Quelle: Piratenpartei Oberösterreich

Auch dieses Jahr findet in Wien wieder der alljährliche Hanfwandertag statt. Ziel dieser Parade ist es ein Umdenken in der Drogenpolitik bezüglich Hanf zu bewirken. Es werden wieder tausende Menschen erwartet und auch die Piratenpartei ist wieder mit dabei um dieses “Tabuthema” aufzugreifen. Wir hoffen, dass in der Cannabispolitik neue Wege beschritten werden, besonders was den Schutz und die Aufklärung von Jugendlichen betrifft.

Die Piratenpartei fordert eine Legalisierung von Cannabis.

Für Details unseres Parteiprogramms, gerade im Falle der Drogenpolitik findet ihr hier alle nötigen Informationen:
https://wiki.piratenpartei.at/wiki/Parteiprogramm#Drogenpolitik

Starten wird die Veranstaltung am Samstag, dem 2. Mai, um 12 Uhr am Wiener Westbahnhof (Europaplatz) wo bis 15 Uhr einige Internationale Musiker wie Hans Söllner auftreten werden.

Details zum Programm findet Ihr hier:
http://www.hanfwandertag.at/programm/

Wenn dieses Thema auch dich betrifft dann sei am 2. Mai dabei und schließ dich der größten Parade für eine Cannabis-Legalisierung in Österreich an.

Bericht von der LGV2015-2 der Piratenpartei Wien am 17.4.2015

Vergangenen Freitag, dem 17.04.2015, hat die Piratenpartei Wien zu ihrer zweiten Landesgeneralversammlung (LGV) des Jahres eingeladen. Hat sie das aber wirklich, eingeladen? Ein Blick auf die Webseite der Wiener Landesorganisation verrät, dass der dort eingebundene Google-Kalender schon seit längerem seinen Geist aufgegeben hat. Die letzten drei dort veröffentlichten Beiträge drehen sich alle um Wien Andas [sic], der Vierte handelt von der ersten LGV der Wiener Piraten 2015.

Auf der Bundeshomepage der Piraten gibt es zumindest einen ein Monat alten Blogpost von Bundesvorstand (BV) VinPei, der auf die Veranstaltung hinweist. Der dortige Kalender funktioniert zwar, aber auch hier findet sich kein Eintrag für die zweite LGV der Wiener Piraten. Erschwerend hinzu kam der Umstand, dass Freitag Nachmittag für das arbeitende Volk nicht wirklich optimal ist. Und da zum Zeitpunkt der Erstellung dieses Beitrags (Sonntag Abend) noch kein wie auch immer geartetes Protokoll vorliegt, muss dieser Bericht aus dem Gedächtnis und mitgeschriebenen Notizen erstellt werden.

Als der Autor dieser Zeilen die PirateBase in der Schadinagasse im 17. Wiener Gemeindebezirk gegen 17:30 betrat, war die LGV schon voll im Gang und die Landesvorstände (LVs) berichteten gerade über ihre Tätigkeiten seit der letzten abgehaltenen LGV, die sich ebenfalls in der PirateBase am 1. Februar dieses Jahres zugetragen hat. Der Grund für diese zweite, in so kurzer Folge abgehaltene LGV, war, weil beim ersten Versuch die Zustimmung zum Wahlbündnis nicht ganz statutenkonform erfolgt ist. Dies sollte nun in einem zweiten Anlauf unter Dach und Fach gebracht werden.

LV faithless berichtete über die abgehaltene Arbeitslosen-Passion am Stephansplatz, wobei Pirat Anatol bemerkte, dass ein interessierter Passant weggeschickt wurde, der meinte, „dass er ein Problem mit Kommunisten bei einem Wahlbündnis hätte“. Angeblicher Grund von LV faithless für das Wegschicken: „Nicht unsere Zielgruppe“. Darauf konterte faithless, dass der interessierte Passant ausländerfeindliche Tiraden von sich gegeben hätte, und man ihn deswegen weggeschickt hätte. Auch ein Nachfragen meinerseits brachte leider keine Klarheit darüber, was nun wirklich vorgefallen ist: Ein Wegschicken wegen eines „Problems mit Kommunisten“ oder eines „Problems mit Ausländern“. Eine Sache begann sich zu diesem Zeitpunkt jedoch schon abzuzeichnen: Die Kommunikation und Diskursbereitschaft war bei dieser LGV eindeutig nicht die Beste.

Weiter zu den Anträgen. Antrag 1 kam von LV Danton und trug den Titel „Gründung einer Landespartei“. Diese sei ein „rein organisatorisches Vehikel“ und diene dazu, der Landesorganisation Wien (LO Wien) „gerade im Hinblick auf die Landtags- und Gemeinderatswahlen eine organisatorische und finanzielle Eigenständigkeit“ zu gewährleisten. Wie gut das in der Vergangenheit geklappt hat, weiß der erfahrene Pirat, der sich an die „organisatorische Eigenständigkeit“ einer Piratenpartei Tirol unter Alexander Ofer oder einer Piratenpartei Salzburg unter Wolfgang Bauer zurückerinnern kann. Dass dieser Schritt auch die Gefahr einer Abspaltung mit sich führen kann, besonders unter Beachtung des Wahlbündisses Wien Andas [sic], wurde, was für eine Überraschung, natürlich nicht angesprochen. Wie der Antrag ausgegangen ist, muss leider nachgereicht werden, wenn das Protokoll veröffentlicht wird.

Antrag 2 kam vom gesamten amtierenden LV, also faithless, Danton und dem abwesenden Peter. Das Wahlbündnis sollte nun auch statutengerecht in trockene Tücher gebracht werden. Also der Hauptgrund dieser Veranstaltung. Und, wir sind wieder mal völlig überrascht, bestätigten die anwesenden Stimmberechtigten die Abstimmung der ersten LGV vom Februar, nachdem der LV kräftig die Werbetrommel pro Bündnis gerührt hat. So lobte faithless die „sachliche Arbeit der KPÖ“. Es wird von der KPÖ ein „zinsloses Darlehen“ in der Höhe von 100.000 €uro geben, welches auch im Fall, dass das Geld durch die Wahlkampfkostenrückerstattung nicht wieder hereinkommt, nicht zurückbezahlt werden muss. Vom LV wurde versichert, dass dadurch keine Schulden enstehen könnten. Diese Aussage steht aber diametral zum Bündnisvertrag, wo es heißt:

Alle aktiv beteiligten Gruppen und Parteien sind aufgefordert, zinsenlose Darlehen für die Wahlkampagne einzubringen, deren Rückzahlung unabhängig vom Wahlergebnis innerhalb der Legislaturperiode gewährleistet sein muss. Die KPÖ wird ein zinsenloses Darlehen in die Wahlkampagne einbringen.

Neben der sachlichen Arbeit der KPÖ und dem noch nicht ganz geklärtem Geldsegen in Höhe von 100.000 €uro wurde auch die Produktivität von Wien Andas [sic] Treffen gelobt und dazu aufgerufen, sich doch dort einzubringen. Auf Nachfrage, warum nur Wien Andas [sic] Treffen beworben werden und keine Treffen der Piratenpartei Wien, kam als Antwort zurück: Kommunikationsproblem! Und dieses schien sich auch wie ein roter Faden durch den Abend zu ziehen.

In 7 Bezirken sollen die Piraten die Spitzenkandidaten stellen, in 10 die KPÖ und der Rest soll von den Unabhängigen LeninistInnen beackert werden.

Antrag 3 lautete, dass die Piratenpartei Wien „kein eigenes Wahlprogramm zum Wahlkampf“ beisteuern soll, welcher auch eine Mehrheit fand. Somit verpassen die Piraten Wien eine weitere Möglichkeit, ihr Profil im Bündnis schärfen zu können.

Antrag 4 behandelte eine Fristverkürzung für die Einberufungsphase der LGV, um beim nächsten Mal flexibler gestalten zu können. Auch hier wird das Ergebnis der Abstimmung nachgereicht werden, wenn das Protokoll veröffentlicht wurde.

Fazit

Die Überraschungen hielten sich in extremen Grenzen. Die oberste Priorität, nämlich das Bündnis zu legitimieren, ist dem LV geglückt. Ein ziemlich neues Mitglied beklagte, dass er seine Hilfe per E-Mail dem LV und dem Rat von Wien Andas [sic] zwar angeboten, aber nie Rückmeldung erhalten hätte. Vermutlich schon wieder ein „Kommunikationsproblem“. Bei manchen Anwesenden fiel die Unterscheidung schwer, ob es sich dabei um Piraten oder Junge (oder nicht mehr ganz so junge) Linke gehandelt hat. Als die Stimmkarten bei der Bündnislegitimation bei diesen Personen nach oben gingen, sollte sich schließlich herausstellen, dass es sich um stimmberechtigte Piraten handelte. Manche von ihnen wussten zwar nicht, wer die 9 Jahre alte Piratenpartei Österreichs gegründet hat oder was Torrent-Tauschbörsen sind, aber man kann schließlich nicht alles haben. Abgeschlossen soll dieser Bericht mit einem Zitat eines anwesenden ehemaligen Bundesvorstands werden, der in seinen langen Piratenbart murmelte, als der LV wie so oft ausführte, dass uns die Kommunisten jetzt sicher nicht überrollen werden:

Man muss nichts überrollen, was man schon erfolgreich unterwandert hat.

A „andas“ Kandidaturprojekt? – Ein Kommentar von Peter Moser zum Gründungskonvent „Wien andas“

Für Samstag, den 21. März, hatte das Wahlprojekt für die Wiener Landtagswahlen „Wien andas“ zu seinem Gründungskonvent aufgerufen.

Das ärgerlich machende Parteienangebot zwingt nach wählbaren Alternativen ausschau zu halten, obzwar man doch längst zu wissen vermeint, dass Wahlen, wenn sie etwas verändern könnten, längst abgeschafft würden.

Von dieser selbst-ironisierenden Einsicht sind die Protagonistinnen und Mitmacher des Kandidaturprojekts weit entfernt. Zitat von der Homepage: „Unser Team ist jung, engagiert, unangepasst und streitbar, anders eben. Menschen, die mitten im Leben stehen werden im Oktober ins Rathaus einziehen.“

Der Gründungskonvent stand, vom Blickwinkel eines Interessenten aus betrachtet, der nach Wahloptionen sucht, dominant unter dem Motto der Selbstanimation der Akteurinnen und Akteure.

Die Grußadressen der deutschen Piratenpartei, der SYRIZA, der spanischen PODEMOS-Bewegung und von Europa Anders passten in das Motivationsprogramm des Konvents. Der tosende Beifall der Anwesenden bestätigte sicherlich die Erwartungen der Konvent-organisierenden.

Anderes wie beispielsweise Bündnis-politische Programmatik, ein paar Schwerpunkte und Vorstellungen über das „wie“ des Wahlkampfs, die wechselseitige Unterstützung in der Propagierung der unterschiedlichen politischen Anliegen der Bündnisgruppen und anderes mehr wurden nicht einmal ansatzweise angesprochen und war auch auf der Tagesordnung nicht explizit vorgesehen.

Die laut Einladungstext „zentralen Themen des kommenden Wahlkampfes“: Wohnen, prekäres Leben, Demokratie, Mitbestimmung, Transparenz, Pflege, Gesundheit, Aktionismus sollten in nur 1,5 Stunden in fünf Arbeitsgruppen ohne Impulsreferat diskutiert werden.

Letztlich blieb dadurch nur eine knappe Stunde, das reicht nichteinmal für eine Kennenlernrunde unter den Leuten, so erspart man sich allenthalben bündnisgefährdende Meinungsunterschiede oder gar Polarisierungen.

Eine ganze Menge Zeit des Samstag Nachmittags, nämlich noch mehr als die sowieso üppigst geplanten zweieinviertel Stunden wurde jedoch dafür verbraucht die acht vom sogenannten interimistischen Rat vorgeschlagenen und gereihten Kandidatinnen und Kandidaten einzeln mittels geheimer Wahl auf die ersten acht Listenplätze zu küren.

Da das Kürergebnis vom Wahlvorschlag wie nicht anders zu erwarten war nur unerheblich abwich, war diese aufwendige Prozedur eigentlich schade um die Zeit. Wer, welch absonderliches Bedürfnis, etwas über die kandidierenden Personen vor ihrer Wahl auf die Listenplätze erfahren wollte, wurde beim Gründungskonvent nicht oder nur sehr spärlich bedient.

Eine Selbstdarstellung, eine Anhörung, eine Befragung der Bewerber und Bewerberinnen oder auch eine Diskussion mit ihnen, die man als stimmberechtigter Konventteilnehmer wählen oder abwählen durfte, beziehungsweise sollte, war auf der Tagesordnung des Konvents gar nicht vorgesehen.

Vielleicht hatten die Konventmacherinnen und Macher überhaupt nicht daran geglaubt, dass ihrer Einladung auch tatsächlich Menschen folgen würden, die in keiner der Bündnisgruppen oder -parteien organisiert sind.

Gegenüber der Erstpräsentation des Kandidaturprojekts am 19. Februar besteht der Informationszuwachs durch den Gründungskonvent in der Veröffentlichung von acht Kandidatennamen deren Trägerinnen und Träger dem interessierten Konventteilnehmer jetzt auch nicht wirklich bekannt geworden sind.

Aber, bis Oktober kann sich das ja noch ändern.

Von Echsenmenschen und Nazikeulen in der Piratenpartei

Die österreichischen Piraten stehen im Superwahljahr 2015 vor grundlegenden Entscheidungen. Im September sollen die oberösterreichischen Gemeinde- und Landtagswahlen stattfinden und die Wienwahl wurde von Häupl und Vassilakou zwar für den 11. Oktober angekündigt, jedoch noch nicht vom zuständigen Wiener Gemeinderat beschlossen. Oberösterreich und Wien innerhalb weniger Wochen. Genau diese beiden Landesorganisationen (LOs) der Piratenpartei könnten auch gar nicht unterschiedlicher an ihre jeweilige Wahl herangehen, insbesondere wenn man den entscheidenden Faktor Ressourcen in Betracht zieht, womit die Piraten zur Zeit nicht gerade gesegnet sind, sei es personell oder finanziell.

Da haben wir einerseits die oberösterreichischen Piraten, die eigens eine Wahlplattform ins Leben gerufen haben, auf der sie nach möglichen Kandidaten für die Gemeinderats- und Landtagswahl suchen, die dann nach einer Eignungswahl gemeinsam auf Bürgerlisten der Piraten kandidieren würden. Dabei stellen sie auf ihrer Webseite klar:

Zur Landtagswahl werden wir als „Piratenpartei Oberösterreich“ antreten. Für die Gemeinderatswahlen wird der Name der Liste für jede Wahl einzeln abgestimmt. In Gemeinden wo ausschließlich Parteimitglieder antreten ist die Bezeichnung „Piratenpartei Oberösterreich“ bzw. „Piratenpartei“ wahrscheinlich, in Gemeinden, wo ein oder mehr Unabhängige auf der Liste stehen, die Bezeichnung „Bürgerliste der Piraten“. Kurzbezeichnung ist jeweils „PIRAT“.

Soweit so gut. Wie gehen nun die Wiener Piraten mit der Herausforderung der mangelnden personellen sowie finanziellen Ressourcen um? Kurze Antwort: Sie gehen damit anders um. Nämlich Wien Anders.

So eine Art Europa Anders [Wahlbündnis zur Europawahl 2014 von KPÖ, Piratenpartei, Wandel und Unabhängigen], nur ohne Wandel, weil dieser seine Themen eher auf Bundesebene angesiedelt sieht, aber dafür mit Echt Grün mit am Start.

Wahlbündnisse können grundsätzlich Hilfsmittel sein, um Kleinparteien und Bürgerlisten die Möglichkeit zu geben, das unfaire Österreichische Wahlrecht mit seinen Prozenthürden und anderen Ungerechtigkeiten zu bezwingen. Sie beherbergen aber auch die Gefahr, dass eben jene Kleinparteien in einer breiten Masse aufgelöst werden und dadurch ihre Grundsätze verwässert werden.

Was ist das nun für ein Wahlbündnis, dieses Wien Anders? Werfen wir einen Blick auf die teilnehmenden Fraktionen.

Kommunistische Partei Österreich (KPÖ)

Sozusagen der Methusalem aller kommunistischen Parteien weltweit, steht doch als erster Satz dazu auf Wikipedia:

Die Kommunistische Partei Österreichs (KPÖ) wurde 1918 als Kommunistische Partei Deutsch-Österreichs (KPDÖ) gegründet und ist somit eine der ältesten kommunistischen Parteien der Welt.

Die Hardcore-Kommunisten sollen sich zwar 2013 in die Partei der Arbeit abgespalten haben, aber den Kommunismus an sich findet man anscheinend immer noch ziemlich gut, sonst würde man ihn nicht im Namen tragen. Weiters ist die KPÖ Teil der Europäischen Linkspartei, aber dazu später mehr. Man könnte jetzt viele Worte über Kommunismus verlieren, aber ein Bild sagt bekanntlich mehr als 1000 Worte.

communismDer Wandel

Diesmal aus oben genannten Gründen nicht beim Anders-Bündnis dabei, hat jedoch in einem neuwal.com-Interview für zukünftige Wahlen folgendes geäußert:

neuwal: “Ihr würdet es jederzeit wieder machen” – Gibt es konkrete Pläne für die Zukunft, was eine Wahlallianz betrifft?

Der Wandel: Also für die Zukunft… die nächste Nationalratswahl – angeblich soll sie ja 2018 stattfinden. Obwohl wir davon überzeugt sind, dass es deutlich früher sein wird. Da hoffen wir, dass es wieder eine sehr breite Allianz geben wird – hoffentlich eine noch breitere. […] Und für diese Nationalratswahl, die vielleicht ja schon nächstes Jahr kommt, treffen wir jetzt Vorbereitungen: Wir erweitern unser Netzwerk und prüfen, wie eine Allianz aussehen könnte.

Der Wandel ist also in Zukunft wieder mit dabei und „würde eine Wahlallianz jederzeit wieder machen“. Scheint, als wäre der Wandel einzig für Wahlbündnisse gegründet worden.

Plattform der Unabhängigen

Eigentlich eine Mogelpackung, denn wie unabhängig können Unabhängige wirklich sein, wenn sie sich in einem linken Wahlbündnis sammeln und sich SYRIZA, das links-radikale griechische Wahlbündnis, zum Vorbild nehmen? Ehrlicher wäre da schon, sich Plattform der unabhängigen Leninisten zu nennen, wie folgendem Screenshot ihrer Webseite zu entnehmen ist.

unabhaengige_leninistenAber gehen wir einmal davon aus, dass der unabhängige Blog-Betreiber nicht wusste, dass das erste Bild im Beitrag im verwendeten WordPress-Theme zum übergroßen Beitragsbild aufgeblasen wird, und sich dadurch das übergroße Konterfei Lenins rein zufällig ergeben hat. Mittlerweile wurde es wieder entfernt und stattdessen eine Klarstellung veröffentlicht, dass es sich bei der Plattform der Unabhängigen Leninisten natürlich keinesfalls um Leninisten handelt.

Echt Grün

Eine Abspaltung der Wiener Grünen, die sich aus der Listenerstellung zur Wienwahl 2010 im 6. Wiener Gemeindebezirk ergeben hat. Eine andere Abspaltung davon ist die Splittergruppe der Grünen im 8. Bezirk, ECHT JOSEFSTADT. Die sind bei Wien anders zwar weniger aktiv, ein Bezirksrat von ECHT JOSEFSTADT stellt aber immerhin derzeit ein Mitglied im Wiener Landesvorstand (LV) der Piraten, der sich auch für das linke Wahlbündnis einsetzt. Dieser bringt zwar keine piratischen Themen in die Bezirksvertretung ein, weil er nicht für die Piraten in diese Position gewählt wurde, seine Prioritäten werden aber durch seine Facebook-Aktivitäten klarer, wenn man seine Beiträge auf den jeweiligen Facebook-Seiten der Wiener Piraten und von Wien anders zählt.

Piraten Wien – Wien Anders    0 : 4

Piratenpartei

Hier herrscht gerade ziemliches Chaos. Wie bei Europa Anders spaltet man sich in Bündnisbefürworter und Leute, die dem linken Wahlbündnis mit der KPÖ skeptisch gegenüberstehen. Auf der letzten Bundesgeneralversammlung (BGV) der Piraten in Pasching wurde zwar noch großmaulig von Wiener Landesvorstand behauptet, dass man in ganz Wien als Piraten antreten wird und sich auf ein Wunder gefasst machen soll, dem musste aber Anfang Februar auf der ersten Wiener Landesgeneralversammlung (LGV) der Piraten 2015 wieder die Ernüchterung weichen, als quasi vom gesamten Wiener Landesvorstand ein notwendiges Wahlbündnis als einziger Ausweg aus der Ressourcenlosigkeit herbeigeredet wurde. Und auch so abgestimmt. Oder auch nicht, aber dies liegt jetzt beim Schiedsgericht, die Verwirrung scheint komplett.

Es sei denn, mit „in ganz Wien antreten und auf ein Wunder gefasst machen“ war gemeint, mit Wien Anders in ganz Wien anzutreten, so würde dieser Satz auch wieder Sinn machen. Auf jeden Fall folgt noch eine Liquid-Abstimmung zur formenden Wahlallianz, wobei man hier davon ausgehen kann, dass das Wahlbündnis durchgedrückt werden wird. Bestimmte Delegationskaiser werden hier wie auch sonst mehr als nur das „Zünglein an der Waage sein“. Ja, die österreichischen Piraten verwenden Liquid grundfalsch. Dies darzulegen würde aber den Umfang dieses Artikels sprengen und wird vermutlich in einem Zukünftigen nochmals aufgegriffen.

JuLis / JuPis

Fast vergessen, die Jungen Linken und die Jungen Piraten sind auch noch mit von der Partie. Hier lässt sich ganz gut absehen, wie schnell so eine Verschmelzung von Parteien bzw. deren Jugendorganisationen passieren kann, wenn man sich die Zusammensetzung des interimistischen Rates von Wien Anders ansieht:

  • 3 Vertreter der KPÖ
  • 2 Vertreter der Plattform der Unabhängigen
  • 2 Vertreter der Piraten
  • 1 Vertreter der JuPis oder ein Vertreter der Jungen Linken.

Der Rat besteht aus 8 Mitgliedern

Es scheint egal zu sein, ob das 8. Rats-Mitglied von den Jungen Piraten oder den Jungen Linken kommt.

Was hat das ganze nun mit Echsenmenschen und Nazikeulen zu tun?

Wenn man im Forum der Piratenpartei Österreich nach Echsenmenschen sucht, werden über 50 Einträge als Ergebnis zurückgeliefert. Es scheint die bevorzugte Methode, auch (oder vor allem) von Mitgliedern des Bundesvorstands zu sein, um Kritiker mundtot machen zu wollen. Die Nazikeule wird ebenfalls ganz gerne geschwungen, insofern es schonmal im Forum vorkommen kann, dass man als Sympathisant des Nationalsozialismus beschimpft wird, falls man auch nur einen Millimeter rechts der ultralinken Position seines Gegenübers steht. Argumente? Meistens Fehlanzeige.

Mit den ursprünglichen Idealen und Grundsätzen der Piratenpartei hat das jedenfalls wenig zu tun. Das erste Mal wurde der Begriff Echsenmenschen von einem ehemaligen Bundesvorstand der Piratenpartei dazu benutzt, um einen Blogautor zu diffamieren, der über Themen außerhalb seiner progressiven Filter-Bubble geschrieben hat. Dieser Bundesvorstand war ebenfalls Verfechter von Europa Anders, so schließt sich der Kreis.

Die Diskussionskultur im Forum scheint generell etwas angeschlagen zu sein. Ein Wiener Landesvorstand (ebenfalls Bündnisbefürworter) postet dort z.B. unmotiviert über die Freimaurer oder die Rothschilds, wenn ihm im Forum zuviel über die Bilderberger oder über die Parteisatzung diskutiert wird.

Fazit

Die Wiener Piratenpartei sollte sich an der oberösterreichischen Landesorganisation ein Beispiel nehmen und sich nicht für breit angelegte Oppositionsprojekte der Europäischen Linken missbrauchen lassen. Privatsphäre und Datenschutz sind mit Kommunismus unvereinbar. Dieser Zug scheint aber nach Beurteilung der jetzigen Situation abgefahren zu sein und es bleibt nur zu hoffen, dass die Piratenpartei auch dieses linke Wahlbündnis überleben wird.

EDRi’s Schmerzgrenzen zu TTIP (Jänner 2015)

Über EDRi

European Digitals Rights ist ein Netzwerk bestehend aus 34 Privatsphäre- und Bürgerrechtsorganisationen aus ganz Europa.

Neben der Überwachung der TTIP-Verhandlungen und Analysen der verfügbaren Dokumente wird EDRi in Zusammenarbeit mit seinen Mitgliedern daran arbeiten, damit diese Schmerzgrenzen respektiert werden, um die digitalen Rechte der Bürger zu schützen.

EDRi’s Schmerzgrenzen

  1. Echte Transparenz sicherstellen
  2. Das Regulierungsrecht schützen
    1. kein ISDS
    2. Das Regulierungsrecht
  3. Garantie der Rechtsstaatlichkeit
  4. Hinzufügen einer Menschenrechtsklausel
  5. IP raus aus TTIP
  6. keine Regeln für Datenschutz
  7. kein Wegsperren von Verschlüsselungsstandards
  8. keine Bestimmungen über Netzneutralität

Einführung

Das Transatlantische Freihandelsabkommen (TTIP) ist ein Vertrag, der derzeit zwischen den Vereinigten Staaten von Amerika und der Europäischen Union ausverhandelt wird. Das Ziel dieser Vereinbarung ist es, einen besseren Schutz für Investoren und ihre Investitionen zu garantieren und Handelsbarrieren abzubauen. Diese Barrieren sind nicht nur finanzieller Natur, wie Zölle und Steuern, sondern auch technischer Natur, wie unterschiedliche Regeln und Standards. TTIP versucht, diese Barrieren zu reduzieren sowie den Investorenschutz zu priorisieren.

Da Unternehmen Rechtsvorschriften zum Schutz der Bürgerrechte als Handelsbarrieren betrachten, riskiert TTIP die Bedrohung der Grundrechte. Diese Gefahr wird durch die intransparenten Verhandlungen vergrößert und das spezifische Risiko für die digitalen Rechte manifestiert sich selbst äußerst deutlich in folgenden Klauseln:

  1. ISDS und Regulierungszusammenarbeit,
  2. das Urheberrecht und andere „geistige Eigentumsrechte“, und
  3. das Recht auf Privatsphäre und Datenschutz in der Telekommunikation, E-Commerce und beim grenzüberschreitenden Handel mit Dienstleistungen.

Dieses Dokument definiert die Positionierung von EDRi und seinen Mitgliedern TTIP gegenüber, sowohl in Bezug auf Form und Inhalt der Verhandlungen.

Da der Zugang zu Inhalten aus den Diskussionen sehr begrenzt ist, können unsere Schmerzgrenzen in der Zukunft aktualisiert werden, sobald weitere Informationen  verfügbar sind.

Echte Transparenz sicherstellen

Seit dem Beginn der Verhandlungen über das Transatlantische Freihandelsabkommen im Juli 2013 haben die Europäische Union und ihre US-Kollegen diese Gespräche hinter verschlossenen Türen abgehalten. Vor diesem Start einigten sich beide Seiten darauf, die Verhandlungsdokumente bis zu 30 Jahre lang geheimzuhalten, unter Umgehung der EU-Rechtsvorschriften für den Zugang zu Dokumenten. Angesichts des breiten Umfangs der Gespräche und ihrer möglichen Auswirkungen auf alle Aspekte der EU-Gesellschaft ist Transparenz entscheidend, damit diese Vereinbarung Legitimität in den Augen der Bürger erhält.

Der eingeschränkte Zugang zu Dokumenten verhindert es, dass Parlamente offen ihre Inhalte diskutieren. Es behindert öffentliche Kontrolle, da Bürger im Dunkeln gelassen werden, und es behindert die demokratische Rechenschaftspflicht, sodass Gruppen der Zivilgesellschaft keine andere Wahl haben, als auf Basis der wenigen durchgesickerten Dokumente zu arbeiten.

Es erzeugt eine Zwickmühle für Parlamente und Bürger gleichermaßen. Weder die Öffentlichkeit noch die Politiker sind dazu in der Lage, angemessenen Input während der Verhandlungen zu liefern. Wenn es nur möglich ist, den Text wirklich zu analysieren wenn die Verhandlungen beendet sind, werden alle Vorschläge zur Änderung des Textes nutzlos sein, da die Verhandlungen nicht (leicht) wieder geöffnet werden können.

Die Europäische Kommission und die Mitgliedsstaaten, die im Rat der Europäischen Union vertreten werden, bestätigten den Schaden, der durch die Verhandlungen hinter verschlossenen Türen angerichtet wird. Allerdings scheinen sie den Schwerpunkt darauf zu legen, das Konzept den Bürgern, den Organisationen der Zivilgesellschaft und anderen Akteuren als ein Mittel zur Behandlung und Abdämpfung von Kritik zu verkaufen. Dieser Ansatz erzeugt keine Transparenz. Hier geht es um Demokratie und nicht um Öffentlichkeitsarbeit. Transparenz wird nur erreicht werden, wenn die Verhandlungen der Öffentlichkeit geöffnet werden – zum Wohle der Demokratie, der Rechenschaftspflicht und der Entwicklung des Handels selbst.

EDRi verlangt echte Transparenz nicht nur bei TTIP, sondern bei allen Handels- und Investitionsvereinbarungen, durch:

  • Öffnung der Verhandlungen für die Öffentlichkeit,
  • Veröffentlichung der Verhandlungsmandate und der Verhandlungstexte,
  • Veröffentlichung aller Dokumente, die an die Vereinigten Staaten sowie die EU gegangen sind,
  • sinnvolles Einbeziehen von Gruppen der Zivilgesellschaft in den Verhandlungsprozess, durch sinnvolle, zielgerichtete Dialoge,
  • Konsultationen und Treffen mit den Unterhändlern.

Das Regulierungsrecht schützen

Geleakte TTIP-Dokumente haben mehrere Bestimmungen enthüllt, die die Kompetenz von Regierungen aufs Spiel setzen, Gesetze im öffentlichen Interesse zu erlassen: ISDS und Regulierungszusammenarbeit.

a. kein ISDS

Im Juni 2013 erhielt die Europäische Kommission die Verhandlungsrichtlinien für TTIP. Diese besagen, dass die Aufnahme eines Investor-State Dispute Settlement (ISDS) Mechanismus vorbehaltlich und nicht zwingend ist.

Die Europäische Union prüft derzeit, ISDS in TTIP aufzunehmen. Indem man Unternehmen die Möglichkeit gibt, Regierungen zu verklagen, wenn Änderungen in der Gesetzgebung sich auf ihre (erwarteten) Gewinne auswirken, stellt ISDS Unternehmen auf die gleiche rechtliche Ebene wie Staaten und dies könnte für ausländische Unternehmen Wege eröffnen, EU-Gesetzgebung zu untergraben, zu verhindern, zu verändern und zu umgehen. Schwache Sicherheitsmaßnahmen, die vorgeschlagen wurden, ignorieren sowohl die persönlichen als auch die institutionellen wohlerworbenen Ansprüche von Schiedsgerichten, um ihre Macht so weit wie möglich zu interpretieren, sowie die Geschichte von extremen Expansionsentscheidungen durch solche Gremien.

Als Ergebnis würde die Einbeziehung von ISDS in TTIP die Demokratie beeinträchtigen. Gesetzgeberische Entscheidungen würden nicht auf dem Interesse der Bevölkerung basieren, sondern durch die Kraft von ausländischen Investoren eingeschränkt sein.

Jede künftige Rechtsvorschrift über Datenschutz, Software-Patente oder andere Rechte an geistigem Eigentum zum Beispiel, könnte unter ISDS in traditionell geheimen, außergerichtlichen Tribunalen angefochten werden, denen institutionelle Unabhängigkeit fehlt und die es Unternehmen ermöglichen, heimische Gerichte zu vermeiden. Wir fordern die Europäische Kommission dazu auf, die große Anzahl an Rückmeldungen der Bürger über die ISDS-Beratungen zu berücksichtigen, die sich gegen die Umgehung der europäischen Demokratie und deren Rechtssysteme stellen.

ISDS darf in Handelsabkommen nicht aufgenommen werden.

ISDS sollte nicht nur aus TTIP herausgenommen werden, sondern aus allen Handels- und Investitionsabkommen, einschließlich der Abkommen mit Kanada und Singapur.

b. Zusammenarbeit bei der Regulierung

TTIP ist viel breiter als ein Handelsabkommen über Tarife; es zielt auch darauf ab, alle geplanten und bestehenden Regeln und Standards zwischen der EU und den Vereinigten Staaten zu harmonisieren und riskiert dabei das Regulierungsrecht der Regierung und stärkt den bereits immensen Lobbyismus-Einfluss auf die Gesetzgebung. Im derzeit vorgeschlagenen Kapitel über Regulierungszusammenarbeit würden sich die EU und die Vereinigten Staaten auf folgendes einigen:

  • Durchführung von regelmäßigem Informationsaustausch über geplante Gesetzgebung, die möglicherweise den internationalen Handel beeinträchtigen könnte;
  • Entwicklung von Regulierungsdialogen um gemeinsame Regulierungsziele festzulegen;
  • Festlegen eines „Regulatory Cooperation Council“-Meetings zweimal im Jahr um Schlüsselbereiche zur Harmonisierung zu identifizieren.

Der Handel würde dann über dem souveränen Recht der Regierungen zu regulieren und Entscheidungen zu treffen stehen. Die EU müsste die US-Regierung konsultieren bevor sie Änderungen in der Gesetzgebung einleitet, die den internationalen Handel beeinträchtigen könnten. Solche Regeln könnten den US-Behörden ermöglichen, direkt oder indirekt genügend Druck aufzubauen, um Gesetzesvorschläge, die ihren Interessen widersprechen, zu verhindern, oder existierende Regelungen neu zu verhandeln.

Diese und andere Einschränkungen des Regulierungsrechts oder etwas, was Aktionen, die im öffentlichen Interesse getroffen wurden, untergraben würden, müssen aus TTIP und aus jedem anderen Handels- oder Investitionsabkommen herausgenommen werden.

Garantie der Rechtsstaatlichkeit

Der Erfolg des Internets hat zur Förderung, den Schutz und der Wahrnehmung von Grundrechten online und offline beigetragen. Allerdings sehen wir zunehmend, wie Regierungen Privatunternehmen unter Druck setzen, damit diese in Online-Inhalte aktiv eingreifen und diese abhören und überwachen, um damit verschiedene politische Ziele zu erreichen (z.B. das Durchsetzen „geistiger Eigentumsrechte“). Diese willkürlichen Einschränkungen durch „freiwillige“ Vereinbarungen zwischen politischen Entscheidungsträgern und der Internet-Industrie untergraben grundlegende Menschenrechtsprinzipien und sind in der EU illegal gemäß Artikel 52 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union.

In den letzten Jahren waren die Regierungen der EU und der Vereinigten Staaten vor allem in Entwicklungsmaßnahmen eingebunden, um Vermittler zu ermutigen und/oder zu zwingen, Online-Inhalte nicht nur zu überwachen, sondern auch mit Sanktionen dagegen vorzugehen, wie die einseitige Sperrung von Diensten für Online-Service-Providern, die angeblich beispielsweise das Urheberrecht gebrochen haben.

Die Verhängung von Sanktionen durch Mittelsmänner, außerhalb der Rechtsstaatlichkeit, untergräbt die Unschuldsvermutung, das Recht auf ein ordentliches Gerichtsverfahren, und, in Abhängigkeit der verwendeten Methoden, das Recht auf Privatsphäre sowie die Kommunikations- und Versammlungsfreiheit. Dadurch erscheint das Internet immer mehr wie eine Waffe, die Grundrechte untergräbt anstatt sie zu fördern.

Da die meisten globalen Online-Unternehmen amerikanisch sind, existiert eine offensichtliche Versuchung für die US-Regierung eine Strategie zu verfolgen, in der amerikanisches Recht oder die politischen Prioritäten von US-Unternehmen weltweit „freiwillig“ durchgesetzt werden. Die Vorschläge für den „Stop Online Piracy Act“ (SOPA) und das „Anti-Counterfeiting Trade Agreement“ (ACTA) sind Beispiele für (fehlgeschlagene) Versuche, das Netz außerhalb der Rechtsstaatlichkeit zu überwachen. Kein Handelsabkommen sollte direkt oder indirekt EU-Bürger außergerichtlichen Regelungen durch Nicht-EU-Unternehmen auf der Grundlage von nicht-EU-Recht und ausländischen kommerziellen Interessen unterwerfen.

Angesichts der ernsten Bedrohung, die dieser jüngste Trend für den Schutz der Menschenrechte und der Rechtsstaatlichkeit darstellt, müssen alle Bestimmungen, die zu direkten oder indirekten privatisierten Durchsetzungsmaßnahmen führen, aus TTIP und aus jedem von der EU geschlossenen Handels- oder Investitionsabkommen ausgeschlossen werden. Dies umfasst Haftungsregelungen für Vermittler oder „Safe Harbour“-Bestimmungen für Ad-hoc-Strafmaßnahmen, die durch Internet-Zwischenhändler verhängt werden.

Einbeziehen einer Menschenrechtsklausel

Internationale Menschenrechtsstandards artikulieren die Rechte des Einzelnen und die Aufgaben und Verbindlichkeiten des Staates diese zu schützen. Allerdings hat der Prozess der Globalisierung und andere globale Entwicklungen in den letzten Jahrzehnten die Auswirkungen von Unternehmen auf Menschenrechte vergrößert. Am 16. Juni 2011 unterzeichnete der UN-Menschenrechtsrat einstimmig die Leitprinzipien für Unternehmens- und Menschenrechte für die Umsetzung des UN „Protect, Respect & Remedy“ Rahmenwerks und schuf damit einen globalen Standard für die Verhütung und Bekämpfung der Gefahr einer nachteiligen Auswirkung auf die Menschenrechte in Verbindung mit Geschäftstätigkeiten.

In der besonderen Beziehung zwischen Handelsabkommen und Menschenrechten war die EU schon immer Standardsetter. Seit den 1990er Jahren hat die EU in ihren internationalen Handels- und Kooperationsvereinbarungen Menschenrechtsklauseln beigefügt, was es unter den unterzeichnenden Parteien zur Voraussetzung macht, Menschenrechte und demokratische Grundsätze zu schützen.

Dieser Tradition folgend empfehlen wir der Europäischen Kommission in TTIP (wie auch in anderen Handels- und Investitionsabkommen) folgende Menschenrechtsklauseln zu inkludieren:

  • Bestätigung von Verpflichtungen der Staaten unter der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte und anderen relevanten Instrumenten für internationale Menschenrechte, einschließlich, aber nicht beschränkt auf, der Europäischen Menschenrechtskonvention und dem Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte.
  • Die Zusicherung, dass Vertragsstaaten die Bestimmungen in der Vereinbarung im Einklang mit internationalen Menschenrechtsnormen interpretieren.
  • Die Zusicherung, dass keine der Verpflichtungen aus dem Abkommen diese abändern werden hinsichtlich dem Respekt, dem Schutz und der Erfüllung der Grundrechte in der EU.
  • Eine Ausnahme, die es Parteien erlaubt, ihre Verpflichtungen aus dem Vertrag auszusetzen, wenn Grund zur Annahme besteht, dass es zu einer Verletzung der Grundrechte führt.
  • Einen Mechanismus, der periodische Menschenrechtsfolgenabschätzungen unterbreitet, die gemeinsam von einem speziellen Ausschuss des US-Kongresses und des Europäischen Parlaments durchgeführt werden.
  • Einen Mechanismus, um Klagen vor nationale Gerichte zu bringen, um eine Untersuchung durch die zuständige Behörde in Menschenrechtsstreitigkeiten einzuleiten, die im Rahmen der Vereinbarung zu Tage treten.
  • Verfahren, um sicherzustellen, dass Bürger und Unternehmen gleich vor dem Gesetz sind.
  • Die Zusicherung, dass die Parteien der Vereinbarung auf keine Weise ihre eigenen Bürger privilegieren oder Nichtbürger diskriminieren, sondern nur nach ihrer Staatsbürgerschaft in einer Angelegenheit von dieser Vereinbarung betroffen sind, in Bezug auf die öffentliche Ordnung, die nationale Sicherheit, Kriminalität oder wegen eines wichtigen öffentlichen Interesses; wie international anerkannte Arbeitsnormen, Umweltschutz, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelstandards.
  • Einen zugänglichen Mechanismus um Sanktionen zu verhängen, wenn Grundrechte und Standards missbraucht werden und Dialog oder Vermittlung ausgeschöpft sind.

Grundrechte von EU-Bürgern können nicht Gegenstand des Handels sein. Handel ist verhandelbar. Die Grundrechte sind es nicht. Nichts in TTIP oder in anderen Handels- und Investitionsabkommen soll die Rechte und Freiheiten beeinträchtigen, die in der Charta der Grundrechte der Europäischen Union eingebettet sind.

IP raus aus TTIP

Vor dem Beginn der TTIP-Verhandlungen brachten Gruppen der Zivilgesellschaft eine gemeinsame Erklärung heraus in der sie fordern, dass „Rechte an geistigem Eigentum“ aus TTIP ausgeschlossen werden. Wir wiederholen diese Forderung und bestehen darauf, dass TTIP jegliche Bestimmungen über Patente, Urheberrecht und andere Formen des sogenannten „geistigen Eigentums“ ausschließt. Da die EU-Mitgliedsstaaten und die EU nicht darüber entschieden haben, ob eine umfassende Harmonisierung von geistigem Eigentum wünschenswert ist, und wenn ja, in welchem Umfang, sollte jede Form der Harmonisierung zwischen der EU und den Vereinigten Staaten das geistige Eigentum betreffend verhindert werden. Derartige Bestimmungen können unsere Rechte auf Kultur und freie Meinungsäußerung schaden und unseren Alltag auch anderweitig beeinflussen.

Vergangene internationale Handelsabkommen haben deutlich die Privilegien von multinationalen Konzernen auf Kosten der Gesellschaft im Allgemeinen vermehrt. Bestimmungen dieser Vereinbarungen können, neben vielen anderen Anliegen, die freie Meinungsäußerung begrenzen und den Zugang zu Lehrmaterial, wie Schulbüchern oder Fachzeitschriften, beschränken.

Um sicherzustellen, dass die Interessen der Bürger aufrechterhalten werden, müssen Regeln für geistiges Eigentum diskutiert und in demokratischen Organisationen angenommen werden und nicht im Zuge der TTIP Verhandlungen neu geschrieben werden, in Abwesenheit von demokratischer Kontrolle.

Regelungen zum „Geistigen Eigentum“ müssen daher aus TTIP ausgeschlossen werden.

Keine Datenschutzregeln in TTIP

Die US-Regierung hat einen Vorschlag für ein Kapitel über E-Commerce vorgestellt, mit einem allgemeinen Vorschlag zu Datenströmen, welches in TTIP inkludiert werden soll. Während die Privatsphäre aus dem Verhandlungsmandat ausgeschlossen wurde, bringt die Einbeziehung von „Datenströmen“ notwendigerweise die Privatsphäre und den Datenschutz wieder in die Diskussion.

Datenschutz und Privatsphäre sind Grundrechte, die unter der EU-Charta für Grundrechte anerkannt werden. Handelsvereinbarungen sind weder ein Forum, um Maßnahmen den Schutz der Privatsphäre betreffend zu diskutieren, noch ein Platz, wo neue Standards etabliert werden.

Die Diskussionen über Datenschutzstandards sollten getrennt gehalten werden und nur in Vereinbarungen enthalten sein, in denen es ausschließlich um die Übermittlung von personenbezogenen Daten geht und die von Experten in diesem Politikbereich ausverhandelt werden. TTIP darf keine Bestimmungen enthalten, die eine Architektur für Datenströme zwischen der EU und den Vereinigten Staaten erschaffen würden. Bei diesem Deal sollen keine Datenschutzbestimmungen enthalten sein und jegliches einsperren von bestehenden Datenübertragungsvereinbarungen soll verhindert werden.

Die Menschenrechte dürfen nicht als Handelshemmnis angesprochen werden und die Frage, ob eine Verordnung die Menschenrechte betreffend „sinnvoll“ und „akzeptabel“ ist, darf nicht mittels Streitbeilegung oder Regulierungszusammenarbeit adressiert werden.

Kein Wegsperren von Verschlüsselungsstandards

Während Verschlüsselung von größter Wichtigkeit ist, um die Sicherheit von persönlichen und sensiblen Daten sowie von sensibler Infrastruktur zu gewährleisten, könnte jedes Wegsperren von bestimmten Standards Schwachstellen erzeugen und somit kritische Informationen der Bürger und Unternehmen gefährden.

Um die ständige Aktualisierung und Verbesserung der hohen Verschlüsselungsstandards zu Gunsten der Rechte auf Privatsphäre und Datenschutz zu gewährleisten, sollte TTIP kein Wegsperren von Verschlüsselungsstandards enthalten.

Keine Bestimmungen über Netzneutralität

Zum Zeitpunkt des Verfassens dieses Schreibens [Jänner 2015] haben weder die Vereinigten Staaten noch die Europäische Union eine klare Position zur Netzneutralität eingenommen. Jede Bestimmung in einem Handelsabkommen, das ein Wegsperren für künftige Reformen über das Telekommunikationspaket erzeugen könnte, sollte aus TTIP und aus jedem anderen Handels- und Investitionsabkommen ausgeschlossen werden.

Handelsabkommen sind nicht der Ort, um über Netzneutralität zu diskutieren, vor allem, wenn Reformen sowohl in den Vereinigten Staaten als auch in der EU stattfinden.

[Quelle: EDRi’s Red Lines on TTIP]