Netzsperren – Büchse der Pandora geöffnet

Piratenpartei Österreichs rüstet sich im Kampf gegen Zensur im Internet und gegen mögliche Sperrung von https://thepiratebay.se/

Österreich stehen chinesische Verhältnisse ins Haus. Die Macht, das freie Internet abzudrehen geht hierzulande jedoch derzeit nicht von einer Regierungsbehörde aus, sondern von einer privaten Lobbyorganisation. Die Piratenpartei wird dem nicht tatenlos zusehen.
Wir unterstützen mit Nachdruck jeden Antrag im Parlament, der Netzsperren die juristische Grundlage nimmt und undemokratische Zensurmaßnahmen verhindert, auch wenn letztere “nur” aus purer Profitgier gesetzt werden.

Derzeitige Rechtslage gefährdet Provider

Vom Verein für AntiPiraterie wurde bereits gegen zwei Seiten (kinox.to und movie4k) eine Netzsperre bei den Internet Service Providern (ISPs) – momentan konkret A1, UPC, Tele2 und Drei – durchgesetzt [1]. Die ISPs haben es darauf ankommen lassen und sich gegen die Unterlassungserklärung der Rechteinhaber gewehrt, um eine Entscheidung vor dem Handelsgericht Wien zu erwirken. Die derzeitige Rechtslage bringt ISPs in eine Zwickmühle zwischen Content-Lobby-Organisationen, allen voran der “Verein für Anti-Piraterie” auf der einen Seite, und den Kunden und Internet Usern auf der anderen Seite.

Einen Nachweis muss der Rechteinhaber zu seiner Forderung zur Netzsperre derzeit nicht erbringen, es reicht die Behauptung, dass seine Rechte verletzt werden. Die Weigerung der Provider und die anschließende Klage der angeblichen Rechteinhaber führt noch nicht zu einer Überprüfung der Rechtmäßigkeit der Forderung. Im Falle VAP gegen kinox.to gab es bisher noch keine Prüfung des Bestehens der behaupteten Rechtsverletzungen durch ein Gericht. Erst wenn der jeweilige ISP gegen die Verfügung beruft, wird die inhaltliche Richtigkeit der Sperraufforderung überprüft.Durch das OGH-Urteil sind Provider gezwungen zur Sicherstellung von Rechtssicherheit teure Prozesse zu führen oder sie riskieren es von ihren Kunden und Kundinnen verklagt zu werden, wenn sie unrechtmäßigen Sperrforderungen nachkommen. [2]. Große Konzerne können dieses Prozessrisiko vielleicht mit eigenen juristischen Fachabteilungen noch selbst stemmen, jedoch gibt es viele kleine Internet Anbieter welche damit in ernsthafte Schwierigkeiten gebracht werden.

Netzsperren demontieren den Rechtsstaat

Mit Blick auf Großbritannien wo schon seit Jahren Netzsperren durchgeführt werden, kann man laut ISPA[2] beobachten, dass mittlerweile bereits jede fünfte Internetseite geblockt ist. Die Errichtung von Netzsperr-Infrastruktur führte dort zu “Overblocking” – es wurde die “Büchse der Pandora” geöffnet [3].Früher oder später werden unliebsame Inhalte unter dem Vorwand des Schutzes von Urheberrechten gesperrt werden. Betroffene Anbieter von Inhalten sowie auch Nutzer müssen als “Kollateralschaden” dieser Gesetzeslage den Rechtsweg einschlagen um ihren Freien Zugang zum Internet zurück zu erkämpfen oder Ihr Internetangebot wieder für die User verfügbar zu machen.

Beispiel:
WikiLeaks.org oder Netzpolitik.org veröffentlicht unter dem Schutz der Pressefreiheit geleakte geheime Verhandlungspapiere zu ACTA, TTIP, CETA, TISA oder Tixo (you name it) oder Teile der Snowden Files. [4][5][6]. Nun stehen diese Online Medien politisch unter Druck und unter dem Vorwand der Verletzung von Urheberrechten der geleakten Files kann nun die ganze Seite ohne richterliche Anhörung gesperrt werden. Dies bedeutet für Bürger ohne technisches Know-How, dass Ihnen effektiv Zugang zu Wissen verwehrt wird.

Große Dienstanbieter können sich dagegen vielleicht noch mit juristischen Mitteln wehren, kleine Blogger und einzelne User kommen dabei aber unter die Räder. Der Marsch durch alle Instanzen ist zeitaufwendig und ohne dem nötigen finanziellen Hintergrund nicht für jeden User und Bürger machbar.

Der Zensur von Informationen und dem groß angelegtem Missbrauch von Netzsperren ist in Österreich somit Tür und Tor geöffnet [7].

Österreichs Politik muss jetzt handeln

Die Piratenpartei Österreichs fordert alle im Parlament vertretenen Parteien auf, unverzüglich Verordnungen und Gesetze zu erlassen bzw. diesen zuzustimmen, welche die Netzsperren in Österreich abschaffen bzw. verhindern. Es ist eine demokratische Bankrott-Erklärung, wenn die massiven Einschränkungen demokratischer Willensbildung und der Meinungsfreiheit, zu welchen die Zensur führen, durch Unternehmen aus blanker Profitgier vorangetrieben werden können. Die Netzsperren müssen unverzüglich entfernt werden.

Netzsperren lösen keine Probleme, Netzsperren sind ein Problem

Netzsperren sind strikt abzulehnen da sie einerseits keine Probleme lösen können, die “gesperrte” Seite wird nur versteckt. Über den Zwang zu Netzsperren wird bei den Providern eine Zensurinfrastruktur etabliert welche unweigerlich missbraucht werden wird. Weiters darf dies auf keinem Fall per Zuruf oder durch politischen Druck passieren.Ein Richter,der die Rechtmäßigkeit der Forderungen des angeblichen Rechteinhabers überprüfen muss BEVOR es zu Netzsperren kommt, ist das Mindeste um unseren Rechtsstaat nicht zu unterminieren.

Weiters ist eine europaweit einheitliche Urheberrechtsreform dringend nötig, um Rechteinhabern in Hinkunft ohne Einrichtung einer Zensur-Infrastruktur(!) die Ihnen  zustehenden finanziellen Mittel zukommen zu lassen [8]. Denn das heutige Urheberrecht lässt sich auch durch eine Komplettzensur des Internets á la China nicht durchsetzen.

Wenn die Menschen aufgrund mangelnden Angebots solche Daten dann per USB teilen – wird dann auch das Hausrecht ausgehebelt?

Ausweichstelle-v01Piratenpartei wehrt sich – Sperren technisch Nutzlos

Die IFPI Austria hat am 04. August 2014 bereits fünf große Internetbetreiber aufgefordert den Zugang zu weiteren Seiten zu unterbinden: thepiratebay.se, isohunt.to, 1337x.to und h33t.to [9]. Um der Sperre von thepiratebay.se zuvor zu kommen betreibt die Piratenpartei  Österreichs jetzt schon einen Proxy für diese Seite.

https://bay.piratenpartei.at und https://bucht.piratenpartei.at sind ab sofort für alle verwendbar und können genutzt werden sollte die Originaldomain https://thepiratebay.se geblockt werden. Wir sind gespannt, ob in weiterer Folge auch unsere Seiten gesperrt werden.

PirateBay wurde nach einer Klagewelle der Motion Picture Alliance (MPA) lange Zeit von der schwedischen Piratenpartei gehostet um als Demokratische Partei Schutz zu bieten und um für das freie Internet einzutreten [10] [11]. Zwischenzeitlich wurde die Seite auch bei der norwegischen und katalonischen Piratenpartei untergebracht. Aktuell wird die Suchmaschine weltweit auf verschiedensten Servern dezentral in der Cloud gehostet um die Verfügbarkeit und Robustheit gegen Sperrversuche zu gewährleisten [12].

Pirate-cloud_tpb

PirateBay selbst stellt keine urheberrechtlich geschützten Daten zur Verfügung. Die Seite betreibt nur einen Suchdienst welcher Magnet-Links auf Torrent Dateien zur Verfügung stellt. Die Torrent Dateien selbst sind auch nicht Urheberrechtlich geschützt und enthalten nur Namen und eine Prüfsumme der Dateien. Die Torrent Dateien werden auch nicht auf der Seite angeboten [13]. Im Grunde unterscheidet sich PirateBay nicht viel von der beliebten Suchmaschine Google. Google ist nur größer. Google jedoch hat die Marktmacht und Dominanz um sich nicht um Urheberrechtsverletzungen kümmern zu müssen [14].Über Google sind Links zu Filmen wie  “Das weiße Band” einfach erreichbar, siehe Das_weiße_Band.torrent. Jedoch ist noch niemand an österreichische ISP’s herangetreten um eine Netzsperre gegen Google zu erwirken.

Macht doch mal!

Tpb-afk-logo

PirateBay ist keine Seite wo nur urheberrechtlich geschütztes Material gefunden werden kann wie vielerorts behauptet. Es dient allen möglichen Daten welche frei verfügbar sind oder Schutz vor Zensur benötigen.

Die Dokumentation TPB-AFK hat die 3 Gründer über mehrere Jahre und bei deren Prozessen als Betreiber von PirateBay begleitet. Natürlich ist dieser Film selbst auch über die Seite auffindbar und wurde als erstes dort veröffentlicht. Diese Dokumentation kann legal heruntergeladen werden ohne eine Urheberrechtsverletzung zu begehen.

https://bay.piratenpartei.at/torrent/8118457/TPB.AFK.2013.1080p.h264-SimonKlose

In Dänemark wurde die Sperre von PirateBay im Jänner 2014 nach mehreren Jahren wieder aufgehoben da 2 ISPs dagegegen geklagt hatten und Recht bekamen. Im Speziellen wurde gerichtlich festgestellt, dass die Sperren wirkungslos und im Gegensatz dazu die Aufrufzahlen durch die Sperrmaßnahmen sogar gestiegen sind [15] [16].

Lolcat_tpbWir rufen die Netzgemeinde dazu auf weitere PirateBay Proxys zu erstellen und zu promoten um den freien Zugang zu PirateBay in Österreich trotz Netzsperren aufrecht zu erhalten um damit gegen die aufkommende NetzsperrenKultursowie gegen Zensur im Internet ein Zeichen zu setzen.

Diverse Anleitungen zum Umgehen von Netzsperren und eine Auswahl der aktuell verfügbaren PirateBay Proxys gibt es auf http://proxybay.info/.

#freeanakata & #freebrokep

Fußnoten:

Bericht vom #DNP14 – Brandung 2.0

Vergangenes Wochenende am 20. und 21. September fand der Kongress für Datenschutz, Netzpolitik und digitale Freiheitsrechte im Gartenpalais Schönborn statt. Da die dort behandelten Themen eng bei den Kernthemen der Piratenpartei angesiedelt sind, ließ es sich der ÖDV – Exodus nicht nehmen, dort auch vorbeizuschauen. Laut Kongress-Webseite waren diese Themen:

  • Datenschutz / Privatsphäre
  • Überwachung
  • Vorratsdatenspeicherung
  • Fluggastüberwachung / PNR
  • ACTA und seine Erben
  • Urheberrecht
  • Netzneutralität
  • Informationsfreiheit
  • Open Data
  • Freie Infrastrukturen
  • sowie weitere Themen aus den Bereichen Netzpolitik, Datenschutz und unserer digitalen Freiheitsrechte.

Ist eigentlich nichts dabei, was nicht mit den Kernthemen der Piratenpartei zu tun hat. Also mit den ursprünglichen Kernthemen, abseits von Gender, Political Correctness und BGE. So begab es sich auch, dass insgesamt 4 Piraten zugegen waren, sogar ein Bundesvorstand ist gekommen. Bei einer geschätzten Besucherzahl von 30 – 40 (die Vortragenden mal herausgerechnet) schaffte es die Piratenpartei somit immerhin, 10 % der Anwesenden zu stellen. Nicht schlecht!

Der erste Vortrag, der besucht wurde, war vom Veranstalter selbst, Andreas Krisch, und handelte über „Datenschutz – Rechtsdurchsetzung“. Leider nur die letzten 10 Minuten davon mitbekommen, aber gleich startete der nächste Vortrag von Erich Möchl mit dem Titel:

ECHELON-Station Königswarte – Vortrag mit aktuellen Fotos aus luftigen Perspektiven

P1040673Bei diesem Vortrag ging es um NSA-Einrichtungen in Wien sowie um die Königswarte an der Grenze zur Slowakei, und um den Umstand, dass sich dort eine ECHELON-Station der US-Regierung befindet, um Daten von Satelliten abzugreifen.

Zuerst ging es aber um die drei NSA-Niederlassungen in Wien:

  • US-Botschaft in der Boltzmanngasse
  • NSA-Villa in Währing
  • Die obersten 3 Stockwerke des IZD-Towers in der Donau-City. (US-Vertretung bei den Vereinten Nationen)

Anhand von Fotos dieser drei Einrichtungen wurde gezeigt, dass verdächtige Wartungshäuschen auf dem Dach rumstehen. Und viele Antennen. Deshalb benötigt man auch zwischen diesen 3 Standorten Sichtkontakt, um eben ein performantes Breitbandnetz dazwischen aufbauen zu können. Im obigen Bild sieht man die Antennenreichweite der NSA-Villa, die sowohl den 9. Bezirk (US-Botschaft) als auch den 22. Bezirk (IZD-Tower) abdeckt.

P1040675Dann wurde noch über den TIER-B Status gesprochen, welchen Österreich bei der NSA einnimmt und der uns höher listet als die Hälfte der NATO-Staaten, und das, obwohl Österreich ja eigentlich neutral ist. Auf dem Papier zumindest. Noch jedenfalls. Weiter gings mit der Königswarte. Auch hier kamen zahlreiche Bilder, auf denen vor allem Antennen-Equipment zu sehen ist. Auch soll die Königswarte über ein unterirdisches Rechenzentrum verfügen, welches am Glasfasernetz hängt, um die ganzen Daten verarbeiten zu können, die über diese ECHELON – Station von Satelliten abgesaugt werden. Erich Möchel betonte, dass dort so teures Equipment rumsteht, dass man davon ausgehen kann, dass die Königswarte nicht vom finanzmaroden Österreichischen Bundesheer betrieben wird.

FragDenStaat.at und das Amtsgeheimnis – die ersten eineinhalb Jahre

Tanja Malle und fin vom Standard stellten ihr Projekt fragdenstaat.at vor und berichteten von ihrer Erfahrung, wie schwer es in Österreich sein kann, den Staat zu Transparenz zu bewegen. Ähnlich wie die Anfragen unter dem Freedom Of Information Act in den Vereinigten Staaten von Amerika sollen über die Webplattform Anfragen an die Bundesministerien und die Landesregierungen gestellt werden können. Mehr Möglichkeiten sollen bald folgen, da sich das Projekt erst in einer Anfangsphase befindet.

P1040676Anschließend fand noch ein Workshop mit den Beiden statt, wo gemeinsam Anfragen an den Staat herausgearbeitet wurden. Vorschläge wären zum Beispiel:

  • Wie hoch belaufen sich die Kosten aus Steuergeldern für den Schutz der Bilderberger-Konferenz 2015 in Telfs, Tirol?
  • Wie setzt sich die Finanzierung der Wiener Linien genau zusammen?
  • Wer finanziert und betreibt das Equipment auf der Königswarte?
  • Wieviel zahlt die Republik Österreich an Lizenz- und Schulungskosten an Microsoft?

Diskussion mit den neuen EU Parlamentarier_innen

Die Diskussion mit den neu gewählten EU-Parlamentariern war so lala. Obwohl bei jeder Partei jemand angefragt war, haben im Vorfeld nur 3 Personen zugesagt. Diese waren:

  • Angelika Mlinar [NEOS]
  • Michel Reimon [GRÜNE]
  • Josef Weidenholzer [SPÖ]

Von diesen 3 geladenen Personen ist jedoch nur eine einzige aufgetaucht, Michel Reimon von den Grünen. Josef Weidenholzer ließ sich durch seine Büroleiterin in Brüssel, Rebecca Kampl, vertreten. Für Angelika Mlinar kam Stefan Windberger, der es als Listenzweiter der NEOS fast ins EU-Parlament geschafft hat.

P1040679Themen waren Netzneutralität, TTIP … ja, eigentlich überhaupt Netzpolitik an sich und überhaupt. Offiziell ist in der EU niemand gegen Netzneutralität, über Spezialdienste wird die dann aber hintenrum ausgehebelt, wie zum Beispiel durch netflix. Mit Öttinger als EU-Digital-Kommissar war von den Anwesenden auch niemand glücklich. Dementsprechend „spannend“ waren die Antworten des Berufspolitikers und der Assistenten und es wurde während der Diskussion schnell in den Workshopraum zum oben erwähnten FragDenStaat.at – Workshop gewechselt.

[do:index] Offenheit ranken? Der digitale Offenheitsindex

Walter Palmetshofer stellte in diesem Workshop die Ergebnisse des schon am DNP13 vorgestellten Offenheitsindex vor. So wurden Linz, Innsbruck, Graz, Wien und Salzburg auf fünf Eigenschaften abgeklopft, die da wären:

  • Open Data
  • Open Source
  • Open Infrastructure
  • Open Policy
  • Open Education

Dieser Index soll auch ein Anreizsystem für Städte bilden, die im Offenheitsindex weiter nach oben kommen wollen und sich so an einem Punktesystem orientieren können, wie sie das erreichen können.

Die Ergebnisse und wie diese zustande kamen finden sich auf der Webseite des Projekts http://beta.do-index.org/austria/

Datenschutz ist wie die Frauenquote

Der Vortrag von Julia Schramm wollte die beiden Begriffe in Relation setzen. Irgendwie ging es um das Geschlecht von Bäumen, dass Eichen „männlich“ und „deutsch“ wären, wohingegen Pappeln eher mit „weiblich“ und „Frankreich“ assoziiert wurden. Eigentlich wären Datenschutz und Frauenquoten Feigenblätter, die Armut produzieren. Es wurde auch nach einem feministischen Ansatz im Datenschutz gefragt, gefunden, bzw. beantwortet wurde diese rethorische Frage hingegen nicht.

P1040683Als Beispiel wurde noch #TheFappening hinzugezogen, wo es der feministische Ansatz wäre, soetwas von vorneherein als uncool zu betrachten. Also, dass die Betreiber der Plattformen, auf denen diese Bilder gepostet wurden, einfach verweigern, diese zu hosten.

Ein Beispiel aus der deutschen Piratenpartei wurde hervorgekramt, wo jemand einen Twitterbot schrieb, der so eine Art linksradikale Datenbank anlegte, die dann auf Nazi-Seiten verbreitet wurden und dann Schlägertrupps vor Haustüren standen.

Als zum Schluss nur eine Frage zum Vortrag kam machte die Vortragende die Gegenprobe und fragte beim Publikum nach, wer denn das, was er gerade gehört hat, als kompletten Schwachsinn bezeichnen würde. Hier ging jedenfalls mehr als eine Hand in die Höhe.

Netwatcher Privacy Quizshow (DNP14 Special Edition)

Hier war die Piratenpartei Legion. Kunststück, leider haben bis auf 2 Personen die von Manfred Krejcik gut vorbereitete Quizshow verlassen, sodass auf der Bühne ein Team von zwei Piraten gegen ein Team von 2 Piraten antrat. Was soll man sagen? Gewonnen haben die Piraten. Verloren aber auch.

Garish / Kurt Razelli statt Metalab

P1040685Statt zur Afterparty im Metalab gings ins Haus der Musik zu Garish und Kurt Razelli. Dies könnte auch der Grund dafür sein, dass beim zweiten Tag nur der Nachmittag hier abgehandelt wird.

Die Initiative für Netzfreiheit – Vorstellung und Arbeitsweise einer netzpolitischen NGO in Österreich

Josef Irnberger und Martin Asmus haben in diesem Workshop ihren Verein vorgestellt. „Irgendwie“ aus der Piratenpartei 2010 / 2011 hervorgegangen, beschäftigt sich dieser mit Netzpolitik, Urheberrecht und Datenschutz. Die erfolgreichen ACTA-Proteste wurden herausgestrichen und die generelle Arbeitsweise vorgestellt.

P1040687Man sucht neue Mitglieder, zur Zeit gibt es sieben, aber auch Geld kann man spenden, wenn man sich nicht engagieren möchte. Der Verein betreibt das Prinzip der Duocracy, was bedeutet, dass ein neues Thema erst dann angegangen wird, wenn sich mindestens zwei Personen gefunden haben, die sich dafür interessieren.

Schwerpunkt Datenverarbeitung im Alltag: Energiedaten

Andreas Theurer sprach in diesem Vortrag unter anderem über die Einführung der Smart Meter, also über den digitalen Stromzähler, und welche Erfahrungen damit in anderen Ländern gemacht wurden.

P1040688Nachdem man sich eigentlich den gesamten Vortrag hindurch fragte, ob Herr Theurer nun für oder gegen die Einführung der neuen intelligenten Stromzähler ist, beantwortete er diese Frage am Ende des Vortrags selbst, indem er die drei notwendigen Punkte aufzählte, die man für eine erfolgreiche Einführung der Smart Meter braucht:

  • Akzeptanz, Vertrauen und Verständnis der Bevölkerung
  • Zeit
  • Geld

Schwerpunkt Datenverarbeitung im Alltag: Datenschutz in der Arbeitswelt im Licht der europäischen Politik

P1040689Christian Wachter behandelte aus der Sicht des Betriebsrates den Beschäftigtendatenschutz. Sein Fazit: Es gibt zuviel Überwachung am Arbeitsplatz und man muss zwischen betriebsrelevanten und unrelevanten Daten unterscheiden.

Datenschutzfreundliche Soziale Netzwerke: spontan und kurzlebig

Robert Riemann forscht zur Zeit in Frankreich an dezentralen sozialen Netzwerken, die sich peer-to-peer über WLAN verbinden, sodass man keinen Server benötigt. Ein weiterer Vorteil der MANets (Mobile Ad-Hoc Networks) ist, dass sich ein solches Netzwerk von selbst skaliert. Im Augenblick wird an einer HTML5 Browser-App gebastelt, die ein Soziales Netzwerk auf Basis eines MANets realisiert.

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Diskussion über Datenverarbeitung im Alltag

Die letzte Veranstaltung des Tages. Die Keynote-Speaker vom Nachmittag, Andreas Theurer, Christian Wachter und Ernest Pichlbauer führten eine Diskussion, die von Sarah Kriesche moderiert wurde.

P1040702Hier wurden nocheinmal die Themen vom Nachmittag angesprochen (ELGA, Smart Meter und der Beschäftigtendatenschutz). Bei ELGA sei das vermeintliche Datenschutzproblem ein Feigenblatt, das dem Streit zwischen dem Gesundheitsministerium und der Ärztekammer vorgeschoben wird. Beim Krankenanstaltenverbund KAV lägen alle Patientendaten unverschlüsselt rum, die E-Mails zwischen Ärzten und Krankenhäusern gehen alle unverschlüsselt herum. e-health führe überhaupt zu einer 2-Klassenmedizin. Smart Meter braucht man auch nicht überall. Beschäftigtendatenschutz ist wichtig. Vielen Dank an Andreas Krisch für das Organisieren dieser gelungenen Konferenz.

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