Von Echsenmenschen und Nazikeulen in der Piratenpartei

Die österreichischen Piraten stehen im Superwahljahr 2015 vor grundlegenden Entscheidungen. Im September sollen die oberösterreichischen Gemeinde- und Landtagswahlen stattfinden und die Wienwahl wurde von Häupl und Vassilakou zwar für den 11. Oktober angekündigt, jedoch noch nicht vom zuständigen Wiener Gemeinderat beschlossen. Oberösterreich und Wien innerhalb weniger Wochen. Genau diese beiden Landesorganisationen (LOs) der Piratenpartei könnten auch gar nicht unterschiedlicher an ihre jeweilige Wahl herangehen, insbesondere wenn man den entscheidenden Faktor Ressourcen in Betracht zieht, womit die Piraten zur Zeit nicht gerade gesegnet sind, sei es personell oder finanziell.

Da haben wir einerseits die oberösterreichischen Piraten, die eigens eine Wahlplattform ins Leben gerufen haben, auf der sie nach möglichen Kandidaten für die Gemeinderats- und Landtagswahl suchen, die dann nach einer Eignungswahl gemeinsam auf Bürgerlisten der Piraten kandidieren würden. Dabei stellen sie auf ihrer Webseite klar:

Zur Landtagswahl werden wir als „Piratenpartei Oberösterreich“ antreten. Für die Gemeinderatswahlen wird der Name der Liste für jede Wahl einzeln abgestimmt. In Gemeinden wo ausschließlich Parteimitglieder antreten ist die Bezeichnung „Piratenpartei Oberösterreich“ bzw. „Piratenpartei“ wahrscheinlich, in Gemeinden, wo ein oder mehr Unabhängige auf der Liste stehen, die Bezeichnung „Bürgerliste der Piraten“. Kurzbezeichnung ist jeweils „PIRAT“.

Soweit so gut. Wie gehen nun die Wiener Piraten mit der Herausforderung der mangelnden personellen sowie finanziellen Ressourcen um? Kurze Antwort: Sie gehen damit anders um. Nämlich Wien Anders.

So eine Art Europa Anders [Wahlbündnis zur Europawahl 2014 von KPÖ, Piratenpartei, Wandel und Unabhängigen], nur ohne Wandel, weil dieser seine Themen eher auf Bundesebene angesiedelt sieht, aber dafür mit Echt Grün mit am Start.

Wahlbündnisse können grundsätzlich Hilfsmittel sein, um Kleinparteien und Bürgerlisten die Möglichkeit zu geben, das unfaire Österreichische Wahlrecht mit seinen Prozenthürden und anderen Ungerechtigkeiten zu bezwingen. Sie beherbergen aber auch die Gefahr, dass eben jene Kleinparteien in einer breiten Masse aufgelöst werden und dadurch ihre Grundsätze verwässert werden.

Was ist das nun für ein Wahlbündnis, dieses Wien Anders? Werfen wir einen Blick auf die teilnehmenden Fraktionen.

Kommunistische Partei Österreich (KPÖ)

Sozusagen der Methusalem aller kommunistischen Parteien weltweit, steht doch als erster Satz dazu auf Wikipedia:

Die Kommunistische Partei Österreichs (KPÖ) wurde 1918 als Kommunistische Partei Deutsch-Österreichs (KPDÖ) gegründet und ist somit eine der ältesten kommunistischen Parteien der Welt.

Die Hardcore-Kommunisten sollen sich zwar 2013 in die Partei der Arbeit abgespalten haben, aber den Kommunismus an sich findet man anscheinend immer noch ziemlich gut, sonst würde man ihn nicht im Namen tragen. Weiters ist die KPÖ Teil der Europäischen Linkspartei, aber dazu später mehr. Man könnte jetzt viele Worte über Kommunismus verlieren, aber ein Bild sagt bekanntlich mehr als 1000 Worte.

communismDer Wandel

Diesmal aus oben genannten Gründen nicht beim Anders-Bündnis dabei, hat jedoch in einem neuwal.com-Interview für zukünftige Wahlen folgendes geäußert:

neuwal: “Ihr würdet es jederzeit wieder machen” – Gibt es konkrete Pläne für die Zukunft, was eine Wahlallianz betrifft?

Der Wandel: Also für die Zukunft… die nächste Nationalratswahl – angeblich soll sie ja 2018 stattfinden. Obwohl wir davon überzeugt sind, dass es deutlich früher sein wird. Da hoffen wir, dass es wieder eine sehr breite Allianz geben wird – hoffentlich eine noch breitere. […] Und für diese Nationalratswahl, die vielleicht ja schon nächstes Jahr kommt, treffen wir jetzt Vorbereitungen: Wir erweitern unser Netzwerk und prüfen, wie eine Allianz aussehen könnte.

Der Wandel ist also in Zukunft wieder mit dabei und „würde eine Wahlallianz jederzeit wieder machen“. Scheint, als wäre der Wandel einzig für Wahlbündnisse gegründet worden.

Plattform der Unabhängigen

Eigentlich eine Mogelpackung, denn wie unabhängig können Unabhängige wirklich sein, wenn sie sich in einem linken Wahlbündnis sammeln und sich SYRIZA, das links-radikale griechische Wahlbündnis, zum Vorbild nehmen? Ehrlicher wäre da schon, sich Plattform der unabhängigen Leninisten zu nennen, wie folgendem Screenshot ihrer Webseite zu entnehmen ist.

unabhaengige_leninistenAber gehen wir einmal davon aus, dass der unabhängige Blog-Betreiber nicht wusste, dass das erste Bild im Beitrag im verwendeten WordPress-Theme zum übergroßen Beitragsbild aufgeblasen wird, und sich dadurch das übergroße Konterfei Lenins rein zufällig ergeben hat. Mittlerweile wurde es wieder entfernt und stattdessen eine Klarstellung veröffentlicht, dass es sich bei der Plattform der Unabhängigen Leninisten natürlich keinesfalls um Leninisten handelt.

Echt Grün

Eine Abspaltung der Wiener Grünen, die sich aus der Listenerstellung zur Wienwahl 2010 im 6. Wiener Gemeindebezirk ergeben hat. Eine andere Abspaltung davon ist die Splittergruppe der Grünen im 8. Bezirk, ECHT JOSEFSTADT. Die sind bei Wien anders zwar weniger aktiv, ein Bezirksrat von ECHT JOSEFSTADT stellt aber immerhin derzeit ein Mitglied im Wiener Landesvorstand (LV) der Piraten, der sich auch für das linke Wahlbündnis einsetzt. Dieser bringt zwar keine piratischen Themen in die Bezirksvertretung ein, weil er nicht für die Piraten in diese Position gewählt wurde, seine Prioritäten werden aber durch seine Facebook-Aktivitäten klarer, wenn man seine Beiträge auf den jeweiligen Facebook-Seiten der Wiener Piraten und von Wien anders zählt.

Piraten Wien – Wien Anders    0 : 4

Piratenpartei

Hier herrscht gerade ziemliches Chaos. Wie bei Europa Anders spaltet man sich in Bündnisbefürworter und Leute, die dem linken Wahlbündnis mit der KPÖ skeptisch gegenüberstehen. Auf der letzten Bundesgeneralversammlung (BGV) der Piraten in Pasching wurde zwar noch großmaulig von Wiener Landesvorstand behauptet, dass man in ganz Wien als Piraten antreten wird und sich auf ein Wunder gefasst machen soll, dem musste aber Anfang Februar auf der ersten Wiener Landesgeneralversammlung (LGV) der Piraten 2015 wieder die Ernüchterung weichen, als quasi vom gesamten Wiener Landesvorstand ein notwendiges Wahlbündnis als einziger Ausweg aus der Ressourcenlosigkeit herbeigeredet wurde. Und auch so abgestimmt. Oder auch nicht, aber dies liegt jetzt beim Schiedsgericht, die Verwirrung scheint komplett.

Es sei denn, mit „in ganz Wien antreten und auf ein Wunder gefasst machen“ war gemeint, mit Wien Anders in ganz Wien anzutreten, so würde dieser Satz auch wieder Sinn machen. Auf jeden Fall folgt noch eine Liquid-Abstimmung zur formenden Wahlallianz, wobei man hier davon ausgehen kann, dass das Wahlbündnis durchgedrückt werden wird. Bestimmte Delegationskaiser werden hier wie auch sonst mehr als nur das „Zünglein an der Waage sein“. Ja, die österreichischen Piraten verwenden Liquid grundfalsch. Dies darzulegen würde aber den Umfang dieses Artikels sprengen und wird vermutlich in einem Zukünftigen nochmals aufgegriffen.

JuLis / JuPis

Fast vergessen, die Jungen Linken und die Jungen Piraten sind auch noch mit von der Partie. Hier lässt sich ganz gut absehen, wie schnell so eine Verschmelzung von Parteien bzw. deren Jugendorganisationen passieren kann, wenn man sich die Zusammensetzung des interimistischen Rates von Wien Anders ansieht:

  • 3 Vertreter der KPÖ
  • 2 Vertreter der Plattform der Unabhängigen
  • 2 Vertreter der Piraten
  • 1 Vertreter der JuPis oder ein Vertreter der Jungen Linken.

Der Rat besteht aus 8 Mitgliedern

Es scheint egal zu sein, ob das 8. Rats-Mitglied von den Jungen Piraten oder den Jungen Linken kommt.

Was hat das ganze nun mit Echsenmenschen und Nazikeulen zu tun?

Wenn man im Forum der Piratenpartei Österreich nach Echsenmenschen sucht, werden über 50 Einträge als Ergebnis zurückgeliefert. Es scheint die bevorzugte Methode, auch (oder vor allem) von Mitgliedern des Bundesvorstands zu sein, um Kritiker mundtot machen zu wollen. Die Nazikeule wird ebenfalls ganz gerne geschwungen, insofern es schonmal im Forum vorkommen kann, dass man als Sympathisant des Nationalsozialismus beschimpft wird, falls man auch nur einen Millimeter rechts der ultralinken Position seines Gegenübers steht. Argumente? Meistens Fehlanzeige.

Mit den ursprünglichen Idealen und Grundsätzen der Piratenpartei hat das jedenfalls wenig zu tun. Das erste Mal wurde der Begriff Echsenmenschen von einem ehemaligen Bundesvorstand der Piratenpartei dazu benutzt, um einen Blogautor zu diffamieren, der über Themen außerhalb seiner progressiven Filter-Bubble geschrieben hat. Dieser Bundesvorstand war ebenfalls Verfechter von Europa Anders, so schließt sich der Kreis.

Die Diskussionskultur im Forum scheint generell etwas angeschlagen zu sein. Ein Wiener Landesvorstand (ebenfalls Bündnisbefürworter) postet dort z.B. unmotiviert über die Freimaurer oder die Rothschilds, wenn ihm im Forum zuviel über die Bilderberger oder über die Parteisatzung diskutiert wird.

Fazit

Die Wiener Piratenpartei sollte sich an der oberösterreichischen Landesorganisation ein Beispiel nehmen und sich nicht für breit angelegte Oppositionsprojekte der Europäischen Linken missbrauchen lassen. Privatsphäre und Datenschutz sind mit Kommunismus unvereinbar. Dieser Zug scheint aber nach Beurteilung der jetzigen Situation abgefahren zu sein und es bleibt nur zu hoffen, dass die Piratenpartei auch dieses linke Wahlbündnis überleben wird.

Bericht von der Demonstration gegen Netzsperren (10.10.2014)

Originalbeitrag: spielend-programmieren.at

Bericht: Ich war um ca. 14:00 am Fr, 10.10.2014 vor der Wiener Wirtschaftskammer und zum Glück nicht alleine: Circa ein Dutzend Leute waren schon dort, die Hälfte davon AktivistInnen der Piratenpartei, welche die Demonstration nach eigenen Angaben „angezeigt“ (!=angemeldet?) hatten und optisch sehr präsent waren.

Der freundliche Hausmeister der Wiener Wirtschaftskammer versprach jemanden vom „Verein für Antipiraterie“ herauszubitten woraufhin Vereinsvorsitzender Dr. Werner Müller -sichtlich gut gelaunt- erschien.

Horst JENS (links) und Dr. Werner Müller (rechts) demonstrieren äußerst unterschiedliche politische Ansichten zum Thema Netzsperren (Bildquelle: Horst JENS)

Horst JENS (links) und Dr. Werner Müller (rechts) demonstrieren äußerst unterschiedliche politische Ansichten zum Thema Netzsperren (Bildquelle: Horst JENS)

Aktivisten der Piratenpartei organisierten die Demonstration (Bildquelle: Horst JENS)

Aktivisten der Piratenpartei organisierten die Demonstration (Bildquelle: Horst JENS)

Ein Interview mit zwei an der Demonstration teilnehmenden Studenten sowie dem Vorsitzenden des Vereins für Anti-Piraterie VAP, Dr.Werner Müller bibt es in Folge 177 vom Biertaucherpodcast zu hören. Die Interviews gibt es auch als einzeln zum anhören (Download mit rechter Maustaste):

Von der Demonstration gibt es einen gut zusammengefassten Artikel (sowie Fotos von mir mit Pappdeckeltransparent) im Online-Standard:

Vom Interview mit Dr. Müller gibt es ein Transkript:

Transkript

Ort: vor der Wirtschaftskammer 1040 Wien, Wiedner Hauptstraße 63 / Schönburgstraße Zeit: 2014-10-10

Originalfiles: siehe Biertaucherpodcast Folge 177

Interview mit Dr. Werner Müller, Verein für Antipiraterie in der Filmwirtschaft

Hinweis: Das Transkript (Danke an Sven Guckes) ist nicht zu 100% wortgetreu, wegen Störgeräuschen, Versprechern, Dialekt etc. wurden einige Teile ausgelassen bzw. nur sinngemäß niedergeschrieben. Worte in runden Klammern sind Ergänzungen zum besseren Verständnis beim Lesen.

Legende:

(J):= Horst Jens (M): = Dr. Werner Müller 0:00:00 := Zeitangaben (Stunde:Minute:Sekunde)

0:00:00

(M): Nehmen Sie auf?

(J): Moment… jetzt… ok: Interview 2014-10-10 (mit) Dr. Werner Müller, Vorsitzender..

(M): ..Geschäftsführer im Verein…Fachverband Film- und Musikindustrie, und im Verein für Anti-Piraterie der Film- und Videowirtschaft.

0:00:18

(J): ok, das ist die erste Demonstration gegen Ihren Verein der Sie beiwohnen?

0:00:23

(M): Ja – also in dieser Form auf jeden Fall, als Demonstration vor der Wirtschaftskammer, ist es die erste.

0:00:28

(J): ok..war damit zu rechnen?

0:00:30

(M): mm, das ist jetzt eine überraschende Frage: Eigentlich nicht unbedingt. Ich meine es hat es hat natürlich Mails gegeben, es hat Angriffe auf unseren Webserver gegeben. das ist aber alles werder besonders neu noch per se besonders dramatisch

0:00:45

ich meine, wenn man in dem feld tätig ist, wenn man die blogs liest, die teilweise auch unfreundlich sind, es gibt netztrolle.. es gibt netztrolle, es gibt solche die sich kritisch äußern. soweit es unsere zeit erlaubt versuchen wir eine antwort zu geben. bei denen, die natürlich nur „fuck you“ schreiben oder sonst unfreundliches, geben wir keine antwort,

0:01:03

.. die löschn ma, is a a bisserl kindisch is ja ned so, daß ma da sitzn und zu weinen anfangen wenn ma a mail kriegen des „fuck you“ schreibt das löscht ma dann und das landet dann halt im spam ordner.

Aber dort wo jemand quasi kritisch schreibt und argumentieren will schreiben wir zurück soweit des möglich ist was ma ned mochn is twittern aus dem einfachen grund weil wir die personelle kapazität ned ham wenn man des mocht, dann muas man des ernsthaft mochn, da ham wir die Zeit net dazu.

Es ist ja – wir machen ja nicht nur anti-piraterie das ist eins der felder, wir machen vieles Andere, Musikindustrie logischerweise.

antipiraterie ist halt eine aktivität

0:01:39

(J): kann man sagen jetzt nur von dem Anti-Piraterieverein: wieviel mapower hat der? also wie viele leute..

0:01:45

(M): das ist eine sehr kleine einheit. das ist ein anwaltsbüro – im wesentlichen bin das ich

(J): okay.. und das unterstützungsumfeld, daß den verein finanziert..

(M): .. der verein, das sind verbaände und unternehmen der Film- und Videowirtschaft, Verbände, der Kinoverband, verleiher.. einzelunternehmer von einer sehr breiten mitgliedschaft getragen aber operativ im wesentlichen eine sehr kleine Einheit

0:02:08

(J): Können Sie sagen, wie hoch die Mitgliederzahl ist. .. einige tausend?

(M): NEIN! nein, aber nein, wenn sie die Organisation und die Mitglieder zusammen nehmen sind das an die fünfzig. Ich meine.. man muss dass in der Realität sehen, einige tausend.. wir haben tatsächlich ca. 4.000 Mitglieder in der film- und Musik industrie aber erstens betrifft den bereich antipiraterie primär den Bereich kino und zu einem Teil den Bereich Fernsehen international mag das anders sein…wir wissen das „Game of Thrones“ ein ganz gern gesehenes ding auf den diversesten illegalen und legalen portalen (ist) aber im österreichsischen markt da reden wir natülich nur von de kinoverleihern und von jenen unternehmen, die im kinofilmbereich tätig sind und das sind natürlich bedeutend weniger

0:02:51

Also da gibt es auch de facto nur ca. fuffzig firmen. hundert, wenn man es auf ganzen Bereich (bis hintunter zu den) ganz Kleinen die im Kinobereich tätig sind (hinunterbricht) und bei den Vereinen und den Verleihern ist die situation ähnlich, ned.

0:03:06

das ist durchauch logisch, daß man ned tausend mitglieder ham, weil wir halt die bransch hier vertreten und die ist tendenziell nicht tausend (Mitglieder groß) in dem Bereich.

0:03:24

(J):Und der Verein, wie schätzen sie sie rolle des vereins ein in der gesetzlichen Durchsetzung war das allein die leistung vom verein ?

(M): naja „gesetzliche Durchsetzung“ ist jetzt terminologisch ein wenig falsch die haftung der quasi „Intermediären“.. , die gibt’s ja im gesetz die ist im Urheberrecht drin, OGH hat immer schon festgestellt, daß Internet Service Provider..der Access Provider, reden wir davon, dass er grundsatzlich ein Intermdiärer ist und unter bestimmten umständen haften kann das ist dann halt ausjudiziiert worden in dem konkreten fall kino.to – In der Zwischenzeit wie man weiss sind die betreiber zu mehrjährigen haftstrafen verurteil worden in deutschland- hier hat halt dieser prozess bei dem es um eine einstweilige verfügung gegangen worden ist drei bis vier jahre gedauert das ist bis zum europäische gerichtshof gegangen und zurück an den OGH und er OGH hat entschieden -im März-

0:04:27

ja, der hat entschieden. und aufgrund dieser entscheidung war es quasi erst möglich operativ etwas zu machen. Wir sind ja nicht das einzige land, wo es das gibt. bei sieben ländern ist (kino.to?) gesperrt worden, All das verfahren fußt auf dem artikel 8/ 3
der … copyright directive, das ist die basis für das europäische urheberrecht und die stellt sehr allgemein die haftung der intermediären also der internet service provider für bestimmte dinge fest. die alles mögliche sein können.. ich meine Sperren sind ja indem sinne au nicht vollkommen unlogisch wenns sie sich z.B. bei „Spot.net“(?) frogn was passiert denn dort mit unseren Anzeigen bei Kinderpornographie oder dergleichen die schicken mir weita zu den prvidern und die sperren des

0:05:08

das haben sie imma schon gmocht, das betrifft Malware, Kinderpornographie und das betrifft Rassismusseiten, die sperren die ganz einfach. Da hat noch nie jemand nachgefragt und sich aufgeregt und da hat sich noch
niemand beschwert – die Erzeuger von Kinderpornographie sind logischerweise nicht demonstrieren gegangen.

0:05:25

Ja natürlich waren Internetsperren schon immer ein kontroverselles Thema. Weil sie per se Websperren und nicht Webseitensperren heissen. Und Websperren sind halt so ein Thema wo dann immer die Killerkeule ausgepackt wird mit Zensur und dies und das… Das ist halt kontroversell wie so vieles im Bereich Urheberrecht. Das hat halt Diskussionsstoff mit den diverstesten Gruppen. Derzeit streitet ma (wir?) gar nicht so sehr mit der Zivilgesellschaft, die sich halt hier und da äußerst, aber eigentlich mit viel weniger Dringlichkeit und Masse als man annehmen würde: Es sind jetzt nicht hunderte Mails oder gar tausende. Es sind halt so wie da (auf der Demonstration mit ein paar Teilnehmern) …. überschaubar.

0:06:01:

(J): Die Elite der Republik…

(M): überschaubaur halt. Das Entscheidene ist jetzt eigentlich was die Telekoms jetzt machen (werden). Die Telekoms haben verschiedene Gesichtspunkte und die decken sich aber nicht notwendigerweise mit euren (der Demonstration).

Also die Telekoms, wenn ich die einmal interpretieren darf -das steht mir nicht zu aber ich führe mit denen Gespräche- ich meine die (Provider) wollen im wesentlichen keine Kosten haben. Und sie wollen im wesentlichen nicht verantwortlich sein. Sie hätten ganz gerne wenn ein Gericht oder ein Regulator sagt „des sperrst und das ist es“ damit haben sie die weiße Weste. Ansonsten ist ihnen das Thema insofern relativ wurscht weil man ja nicht vergessen darf, dass die Telekome selbst Betreiber von Content-Seiten sind. Wenn sie sich heute A3, die Hutchgensen (?) Seite anschen, die haben relativ viel Filmcontent dort. In gewisser Weise hat man dann zwei verschiedene Hüte auf.

0:06:40

Ich mag jetzt den Telekoms nichts unterstellen, für gewisse kleine Telekoms mag das ein Problem sein, die kommen derzeit gar nicht dran weil sich der Streit auf gerichtlicher Ebene, auf der Ebene der acht großen (Telekoms?) abspielt die 80% bis 90% des Marktes abdecken.

Das ist halt ein polittische und strategisches Spiel wer/ ob sie irgendwann sperren werden, sie haben es ja schon zum Teil schon getan, allerdings nur mit DNS Sperren, was aus unserer Sicht zu wenig ist.

0:07:10

oder ob sie es dan tun in einem indusriellem Vorgehen, mit Industrievereinbarung, oder… wird man sehen. Das ist alles noch im Laufen, aber im Grundsatz gibt’s eine klare Rechtslage die ist jetzt eindeutig. Die ist auch nicht -wenn man so will- so besonders überraschend. Das hätte man spätestens vor einem Jahr absehen können. Und spätestens seit März dieses Jahres, wo der EUGH gesprochen hat, das war eh klar. Weil das der öster. OGH dem EUGH widerspricht war ja nicht ernsthaft zu erwarten. Es war eindeutig festgelegt was das europäische Recht sagt. Es liegt Nahe in dem Sinn.

0:07:48

(J): Kann ich sie so verstehen dass sie sozusagen die Rolle des Vereins (gegen Internetpiraterie) so verstehen dass sie jetzt nicht Gesetze lobbieren sondern bestehenden Gesetzen zum Durchbruch verhelfen?

0:07:53

(M):In diesem Fall geht es ganz eindeutig darum dem geltenden Recht zum Durchbruch zu verhelfen. Ich meine dass Urheberrecht ist natürlich eines das in Bewegung ist, es gibt Pro-Strömungen und Kontra-Strömungen , bleibt ja auch nicht gleich. Auf europäischer Ebene haben sie letztlich diese Diskussionen auch, Netzneztralität, was halt letztlich mit diesem Thema zusammenhängt.

0:08:10

(J): Aber Sie als Verein versuchen jetzt nicht einen Gesetztesvorschlag zu beeinflussen?

(M): Nein. Naja, wir versuchen Gesetzesvorschläge in vieler Weise zu beeinflussen, das ist gar keine Frage, aber im speziellen, wie in Angelegenheiten wie Speicherabgaben, wo man sagt, das ist ja eh bekannt.

(J): Festplattenabgabe

(M): Festplattenabgabe unter anderem.

(J): Das macht der Verein für Anti-Piraterie?

(M): Nein, das ist mein Verein. … (Beeinflussung) Nein, da gehts primär darum was man halt Enforcement nennt, das klingt nicht sehr sympatisch, das ist halt das englische Wort für Rechtsdurchsetzung

(J): (lacht) Law Enforcement…

(M): Naaa, das Wort gilt nicht, Enforcement heisst nichts anderes als Rechtsdurchsetzung und das ist ja etwas (gutes)… ich meine wenn ich mich an den Herrn (Sascha) Lobo erinnere, der in letzter Zeit immer sagt das Internet muss reguliert werden wenn ich mich recht erinnere – er meint damit natürlich etwas anderes als wir (vom Verein für Antipiraterie) möglicherweise – aber er sagt das immer sehr laut und deutlich. Und im wesentlichen sagen wir auch nichts anderes. Nur das seine Schwerpunkte möglicherweise -mit Sicherheit- andere sind als unsere. Aber im Grundsatz meinen wir das selbe. Das Internet ist ein Apparat, ein sehr großer Appart, mit Gutem und Bösem drin…. das wissen wir. Ich meine, es ist ja nicht so dass ich nicht weiss was das Internet ist ich habe möglicherweise mehr als die Website gemacht da war der Herr Lobo möglicherweise noch mit Holzspielzeug unterwegs – ich weiß schon ungefähr was das ist- weil ich etwas älter bin.

0:09:27

(J): Sie sind Jurist?

(M): Ich bin Jurist, ja. Ich meine Regulierung bedeutet wenn ein Ding einmal 20 Jahre alt ist wird es möglicherweise erwachsen, und dann sieht man halt, wie bei allem was vom Menschen geschaffen wird, dass es zum Guten und zum Bösen taugt. Und das Böse reguliert man halt. Die (einen) regulieren es dann auf die türkische oder chinesische Art, ich gehe davon aus dass man es in Europa anders reguliert als in der Türkei oder in China- aber man reguliert. Und im großen und Ganzen gibts darüber auch einen Konsens. Bzw. es ist halt ein demokratischer Konsens herzustellen. Ich sehe das relativ wertfrei. Da gibt es eine gesellschaftliche Diskussion und die gewinnt dann halt wer. Um es mal so sportlich zu sehen.

0:10:05

(J): Sie fühlen sich derzeit auf der Gewinnerseite?

(M): Naja wir haben das Verfahren gewonnen das wir 4 Jahre geführt haben mit großem finanziellen Einsatz und freuen uns das wir es gewonnen haben – Hätten wir es verloren müssten wir es zur Kenntnis nehemn. Jetzt muss die Telekomwirtschaft zur Kenntnis nehmen dass sie verloren hat, weil wir haben auch schon Prozesse verloren, so ist das nicht.

0:10:23

(J):Frage noch: Derzeit trifft es Leute die Filme teilen, haben Sie einen Ausblick wen es als nächstes treffen könnte, weil das Gesetzt ist jetzt einmal da, oder glauben Sie das wird genau in dem Bereich bleiben?

0:10:34

(J): und werden da nicht andere Industrien ihre Bedürfnisse anmelden?

0:10:47

(M): Offen gestanden – das ist jetzt Juristengerede- der europäische Gerichtshof macht etwas. Es gab auch Verfahren -Piratebay- vor dem europäischen Gerichtshof für Menschenrechte- das heisst was die dort tun, die schauen sich sehr genau an die Grundrechte die betroffen sind. Und da hat der europäische Gerichtshof bei Piratebay was interessantes gesagt- er hat das Recht auf Meinungsfreiheit bei Piratebay mit den Produkten verglichen und natürlich gehören Filme und Musik gewissermaßen als Kulturteil auch zur Meinungsfreiheit, aber es ist wie bei einem Baum. die Äußere Rinde, das wirklich wichtige, ist politische Meinungsbildung, da geht die Waage zwischen Meinungsfreiheit und Eigentumsrech quasi Richtung Meinungsfreiheit. Aber bei Filmen und Musik, die muss man wohl zur Verfügung stellen, aber es gibt kein Recht auf gratis Musik und (gratis) Film. Quasi mehr im inneren Bereich. Hier neigt sich die Waage mehr zum Grundrecht des Eigentums. Und das hat eine gewisse Logik. Wir haben das immer genannt „Es gibt kein Menschenrecht auf Bruce Willis“ oder auf „Lady Gaga“. Natürlich gibt es ein Recht darauf aber es gibt kein Recht darauf es gratis zu haben und zu jeder Zeit. Und ich nehme an die Industrie wird sich irgendwann – ich bin keine Sprecher der amerikansichen (Unterhaltungs?)Industrie- wenn sie merkt das alle Leute das gleichzeitig sehen wollen, dann wird sie dafür irgendwann ein Angebot schaffen. Ich meine, Netflix wird auf dem österr. Markt durchstarten, es wird ein legales Angebot geben dass sich irgendwie durchsetzt, und dazwischen wird es in eiener Nische irgendwo immer irgendwelche Leute geben die „hacken“ und sich was (illegal) runterholen -das ist jetzt schlecht gesagt- die sich Filme runterholen … das wird es wohl immer geben aber die Frage ist: Ist das im Herzen der Gesellschaft quasi als das Marktmodell im Internet, alles ist frei, alles ist gratis oder gewissermassen alles ist damit bezahlt dass man sich ein Breitbandnetz kauft, „Ich kaufe nicht, ich lade alles runter“, UPC Werbung vor ein 10 Jahren, Oder gibt es legale Angebote und in einer Nische illegale Angebote, so wie es Illegalität im analogen Leben auch in ihren Nischengibt das wird halt die Zeit zeigen. Ich bin jetzt viel zuversichtlicher als vor ein paar Jahren, weil die legalen Angebote boomen.

0:13:00

(J): Nocheinmal, sie sehen jetzt nicht die Gefahr dass sich eine Industrie durchgesetzt hat, das das jetzt noch andere Industrien wollen ?

(M): der EUGH hat ganz eindeutig in der Kino.to Entscheidung bezug genommen auf Kino.to – auf eine bestimmte Art von Seiten- das sind quasi strukturell rechtsverletzende Seiten. das wäre, um jetzt das andere Ende zu nennen, Youtube genau nicht.

0:13:19

(M): Youtube ist eine Seite bei der Urheberrechtsverletzungen da und dort vorkommen, aber kein Mensch könnte mit dieser Gesetzgebung Youtube sperren, das wäre nicht möglich. Weil die Waage der Grundrechte dort anders ausschlägt.

0:13:36

(J): Wenn ich sie richtig verstehe: Würde ich Kino.to betreiben, dann müsste ich nur genug creativ-commons lizensierte Filme reintun, und die Waage würde sich zurückneigen?

(M): Das ist ein sehr lustiger Ansatz, habe ich mir auch schon gedacht. Was der europäische Gerichtshof gesagt hat, ist, auch wenn auf einer Seite auch legale Inhalte sind, heisst das nicht automatisch dass die Seite legal ist. Die Gesamtheit zählt. Es genügt jetzt nicht dass alle Kino.to Betreiber sagen, schau, du kannst bei mir „zip“ (?) runterladen, das wird nicht reichen.

(J): Klingt das nach einem Prozentsatz ? Ab 80%…?

(M): Das wäre mein nächster Satz gewesen. Was der EUGH nicht sagt: es gibt keine klaren Hinweise darauf ab wann (ab weiviel %) es (die Illegalität) anfängt. Das ist auch etwas was die Telekomwirtschaft unglücklich macht, verstehe ich auch teilweise, weil die Telekomwirtschaft jetzt sagt: Jetzt muss ich aufgrund einer Beschwerde entscheiden, ist diese Seite strukturell illegal, weil sie 90% illegale Inhalte anbietet, oder ab 60%, das das der Telekomwirtschaft nicht schmeckt dafür habe ich Verständnis. So hat es aber der EUGH einmal festgestellt.

0:14:43

(M): Und natürlich wird es dann einen Prozentsatz geben wo man sagt wenn der Herr (Chef von Puls4) Breitenegger jetzt Youtube klagt, dann macht er das nicht mit der Netzsperrenregelung, dann macht er das mit einer konkreten Urheberrechtsverletzung. Bei Youtube brauce ich ja keine Netzsperrenregelung zu machen, weil ich weiß ja wer Youtube ist. (Bei kino.to) Hier geht es ja um Anonyme …. das ist zwar keine _Subsidarietätsklausel; wenn wir wüssten wer hinter Kino.to steht dann brauch ich mich nicht an die Telekommunikationswirtschaft wenden. Man darf auch nicht vergessen die Kino.to Leute, die Deutschland dann inhaftiert hat, wegen organisierter Kriminalität mit dreieinhalb Jahren Haft immerhin, sind ja dort nur gefasst worden weil es einen Whistleblower aus den eigenen Reihen gegeben hat der irgendwie offensichtlich zu schlecht bezahlt war. Und der hat dann für ziemlich gutes Geld ausgesagt. Das sind ja Leute die- wenn ich bei Youtube ein Problem habe schreibe ich Youtube an…das ist kein Problem, da gibt es ja ganz andere Rechtsmittel in diesem Bereich. Und Seiten wie Youtube oder solche die sich den legalen Markt …nähern, haben ja auch meistens irgendwelche Art von Prozessen wie sie mit Urheberrechtsprozessen umgehen weil die wollen ja meistens legal(er) werden Und dann gibt es halt einen teil einer Welt die halt konsequent illegal ist und dort auch bleiben will und die muss man halt erwischen auf die eine oder andere Art. Ich mein‘ das sind ja keine Gutmenschen die Kino.to Betreiber gewesen, dass braucht man ja nicht glauben dass das unbedingt Idealisten waaren.

0:16:15

(J): Sie greifen jetzt das Kino.to Beispiel heraus aber sie sehen nicht die Gefahr dass das sozusagen jeden treffen kann, der solchen und solchen Content hat. Vielleicht einfach ein Formum, wo Leute ihre Meinung äußern.

(M): Das wird so unwahrscheinlich sien wiel in einem forum wo Leute ihre Meinung äußern da wird die Gewichtung, die Abwegung der Grundrechte, in eine andere Richtung sein. Im Endeffekt entscheiden das die Gerichte. Ich gehe mit ziemlicher Sicherheit davon aus das es etliche Fälle geben wird in der Zukunft, ich bin neugierig wie die Telekom auf die Piratebay-sperre reagieren wierd die von der Ifta(?) eingebracht wird- es wird sicherlich Fälle geben wo die Provider sagen werden „dass mach ma jetzt nicht, da lassen wir uns auf einen Prozess ein“. Das ist mit Fragen dieser Abwägung verbunden. Da wird sich sehr schnell die Frage des Oberblocking stellen. Da wird man irgendwann wissen wo die Grenze ist, ab wann Gerichte Overblocking annehmen und wo nicht. Das ist halt ein Erfahrungsprozess für alle von uns.

0:17:18

(J): Diese Fragen wird der Verein führen oder muss da der einzelne?

(M): Der Verein führt das für die Rechteinhaber, für Mitglieder

0:17:28

(J): Also sie fürchten nicht dass sie arbeitslos werden oder dass ihnen fad wird in den nächstne Jahren?

(M): Also ich glaub net. Also wenn das so wäre wenn wir deshalb arbeitslos werden dann hätte der Verein seinen Zweck erfüllt dann wären wir sehr glücklich….das sehe ich jetzt nicht so. Antipiraterie-Vereine gibt es in ganz Europa, in nahezu jedem Land, in unterschiedlicher Größe und Effizienz

0:17:50

(J): Gibt es einen Verein der Anti-Piraterie-Vereine, eine Art Internationale

(M): Die Vereine sind miteinander connected, aber nicht organisatorisch. Wir haben gute Kontakte mit Deutschland und Schweiz, weil wir diesen Raum abdecken

0:18:07

(J): Sie werden nicht nach Hollywood eingeladen und kriegen dort Vorgaben?

(M): Nein, da muss ich auch nicht hin. Nicht eingeladen, nicht deswegen

(J): Danke für das Interview

(M): Gern geschehen.

Bericht von der Piraten-Generalversammlung BGV14.3 in Pasching

BGV14_3Vergangenes Wochenende, am 15. und 16. November 2014, fand die 3. Bundesgeneralversammlung 2014 der Piratenpartei Österreichs in Pasching bei Linz statt. Samstag sollte ein Grundsatzkonvent zur Neuausrichtung der Piratenpartei erfolgen, zusammen mit einem Vortrag von zwei tschechischen Piraten, die über ihren letzten Wahlerfolg berichteten.


Exkurs: Die tschechischen Piraten haben einen großen Erfolg bei den Kommunalwahlen 2014 erzielt. Insgesamt konnten 21 Piraten Mandate erringen, weitere Piraten zogen über Koalitionslisten in die Kommunalparlamente ein. In der tschechischen Hauptstadt Prag erzielten die Piraten 5,3% der Stimmen und stellen damit vier Abgeordnete. 


Neben dieser erkenntnisreichen Schilderung wurden am Samstag Vormittag noch die üblichen, für jede BGV geltenden bürokratischen Feinheiten abgenickt. Moderatoren, Protokollanten und Versammlungsordnung wurden gewählt bzw. bestätigt.

Nach der Mittagspause versammelte man sich dann wieder im Saal um mit dem Grundsatzkonvent zu beginnen. Aufgeteilt in drei Gruppen wurde über Außenwirkung, Parteiprogramm und Struktur gesprochen, Verbesserungsvorschläge diskutiert sowie Lösungsansätze vorgeschlagen.

In der Gruppe Außenwirkung hat sich vor allem gezeigt, dass eine Parteizeitung wichtig wäre. Die müsste nicht viel kosten, man kann ja den Newsletter erstmal aufbohren und ihn zum Verteilen ausdrucken. Auch über Stammtische wurde gesprochen, und wie diese zur Zeit eher negativ behaftet sind. Vor drei bis vier Jahren sahen die Stammtische noch anders aus, zumindest in Wien. Jede Woche waren zwischen 20 und 30 Leute anwesend. Einige Schlägereien Handgreiflichkeiten und geprellte Zechen später – es wurden jede Woche bis zu 15 Bier nicht bezahlt – sah das natürlich anders aus. Dass Stammtische der Piratenpartei nicht funktionieren, liegt also nicht an den Stammtischen selbst, sondern eher an den Leuten, die durch Handgreiflichkeiten auffallen bzw. die Zeche prellen.

In der Gruppe Parteiprogramm wurde festgestellt, dass vereinzelte Punkte neu überarbeitet werden sollten, wie der Programmpunkt zum Thema Urheberrecht. Generell soll das Programm vermehrt Schwerpunkte setzen, auch in Hinblick auf die Kernthemen der Piratenpartei. Bei der anschließenden Diskussion kam ebenfalls heraus, dass die Legalisierung von Cannabis, immerhin der erste Programmpunkt, der von den österreichischen Piraten neben den Kernthemen beschlossen wurde, für viele Piraten schon zu den Kernthemen zählt. Das Bedingungslose Grundeinkommen (BGE) wurde ebenfalls angesprochen, wobei hier anscheinend der Konsens in der Gruppe gefunden wurde, dass man das BGE zwar prinzipiell gut findet, aber das Thema an sich soweit reduzieren wolle, um nur noch auf Studien verweisen zu müssen.

Die Gruppe, die sich mit der Parteistruktur beschäftigt hatte, sprach hauptsächlich davon, wie man die Bundesgeschäftsführung (BGF) entlasten könne. Hintergrund: Zu diesem Zeitpunkt gab es nur einen Kandidaten dafür. Die Technik könnte ebenfalls dringend Hilfe gebrauchen, ein Sekretariat wäre auch wieder eine gute Idee. Ebenfalls wurde darüber sinniert, ob es nicht vielleicht besser wäre, die Buchhaltung von einem externen Experten übernehmen zu lassen.

Danach gings in eine größere Diskussion von über einer Stunde Länge, in der die in den drei Gruppen erarbeiteten Postitionen diskutiert wurden. Auch hier drehte sich wieder vieles darum, wie man die undankbaren Posten (BV & BGF) attraktiver machen könnte, damit sich mehr Kandidaten finden. Ab 17:00 wurde das Piraten-Kino angeworfen, bei dem der Film The Internet’s Own Boy: The Story of Aaron Swartz gezeigt wurde.



Sonntag vormittag wurde es dann ernster. Personenwahlen zu Bundesvorstand (BV) und Bundesgeschäftsführung (BGF) sollten inklusive der jeweiligen Kandidatenvorstellungen über die Paschinger Bühne gehen. Aber vorerst berichteten die BVs der letzten Periode über ihre Tätigkeiten und Aufgabenverteilungen. Danach wurden alle einstimmig entlastet, doch bevor es dazu überging, mit der Vorstellungsrunde für die kommende Periode zu beginnen, wurde noch der Antrag angenommen, die Kandidatenliste zu öffnen. Anscheinend konnte sich aber keine Person dazu durchringen, sich spontan für einen Posten im Bundesvorstand zur Verfügung zu stellen. So präsentierten sich:

  • MoD
  • Friday
  • eest9
  • Presidente
  • VinPei

Jetzt wurde erstmal gegrillt, und zwar 1,5 Stunden lang. Es wurde nach der politischen Vergangenheit gefragt, nach der persönlichen Einstellung zu einzelnen Themen wie Feminismus, TTIP und über das Superwahljahr 2015. Kurz vor Beginn der Mittagspause wurde über die Organgröße an sich abgestimmt (entweder 3 oder 5 Mitglieder im Bundesvorstand; die Mehrheit war für 5 Mitglieder) sowie die BV-Wahl abgehalten und der Sonntag Vormittag war auch schon vorbei. Nach dem Mittagessen wurden die Ergebnisse der BV-Wahl verlesen:

  • Presidente (94%)
  • Friday (92%)
  • eest9 (86%)
  • MoD (83%)
  • VinPei (81%)

Alle Kandidaten nahmen die Wahl an. Nun wurden kleine Zettel verlesen, die vorher an alle Besucher verteilt wurden, damit sie anonym Danksagungen aufschreiben können. Eine gute und teambildende Idee, die auch durchwegs gut ankam und wobei auch einige Danksagungen, die mehrere Leute gut fanden, spontanen Applaus ernteten. Danach gings weiter mit der Wahl der Bundesgeschäftsführung. Trotz des Kandidatenmangels am Vortag fanden sich gewissermaßen über Nacht noch ein paar Kandidaten, und so überraschte es durchaus, als sich die BGV für 5 Mitglieder der Bundesgeschäftsführung aussprach, anstatt für 3. Da PeterTheOne und burns in ihrem Amt der BGF bestätigt und verlängert wurden, stellten sich nur die 3 neuen Mitglieder vor:

  • thomas.boehm (per Telefon)
  • Spelea
  • Harlequin

Dieser Grillvorgang dauerte um die 20 Minuten, danach gings wieder in den Wahlgang. Während der Stimmenauszählung berichteten Fisima über Wahlen in der Steiermark, Presidente über die kommenden ÖH-Wahlen, Danton und faithless über die Wien-Wahl 2015, VinPei über die Tiroler Gemeinderatswahlen 2016 und Romario berichtete über Oberösterreich, wo geplant ist, bei den kommenden Gemeinderats- und Landtagswahlen als Piraten-Bürgerliste anzutreten. Und schon wurde das Ergebnis der Wahl zur Bundesgeschäftsführung bekanntgegeben:

  • Spelea (97%)
  • Harlequin (93%)
  • thomas.boehm (90%)

Auch hier nahmen alle die Wahl an und damit war das Thema Personenwahlen auch schon vorbei für diese BGV. Nun konnte man sich um die sonstigen Anträge kümmern. Der Parteigründer der Piratenpartei Österreich, Florian Hufsky, wurde als Ehrenmitglied bestätigt. Ebenfalls wurde beschlossen, in Salzburg eine eigene LO zu gründen, um sich von der Abspaltung der Salzburger-Piraten abzugrenzen. Abgelehnt wurde der Antrag, den Votingmechanismus im Bundesforum abzuschalten. Im Liquid sollte dann schließlich noch der Begriff „Delegation“ durch „Vollmacht“ ersetzt werden, was ebenfalls keine Mehrheit fand. Somit wurde die Bundesgeneralversammlung nur 8 Minuten über der Zeit um 16:08 geschlossen.

Fazit

Eine der ruhigsten und angenehmsten Bundesgeneralveranstaltungen seit langem. Querulanten und Störer waren diesmal nicht anwesend. Das Bundesforum kam auch öfters zur Sprache, es sei unproduktiv und kein gutes Aushängeschild, aber manche Piraten haben sich auch für das Forum ausgesprochen. Die anonymen Danksagungen waren ebenfalls eine gute Idee, die Zustimmung bei den Anwesenden fand. Die Personenwahlen waren dafür nicht sehr spannend. Alle, die sich zur Wahl stellten, wurden auch mit großer Mehrheit über 80% gewählt. Manche BGF-Kandidaten mussten sich für ihre Besuche auf Montagsdemos rechtfertigen, was mehr als unpassend war. Wenigstens waren keine komplett neuen Gesichter dabei, die sich hinterher als Kuckucksei herausstellen könnten. Abgesehen davon war es eine gute Gelegenheit Piraten, die man sonst nicht so oft zu Gesicht bekommt, besser kennenzulernen und dabei angenehm festzustellen, dass sympatische Piraten auch jenseits der eigenen Bundeslandgrenze existieren, die man bis dato noch nicht kennengelernt hat.

Die Neue EU-Kommission unter die Lupe genommen

220px-Juncker_2010Jean-Claude Juncker

Kommissionspräsident

Luxenburg, 60 Jahre, war viele Jahre lang Ministerpräsident des Großherzogtums Luxenburg, hatte das Finanzministerium seit 1989 inne, war Gouverneur Luxenburgs bei der Weltbank sowie Gouverneur für Luxemburg beim Internationalen Währungsfonds.

Während er also über eine Dekade als Ministerpräsident und Verantwortlicher für das Finanzministerium in Luxenburg wirkte, hat Luxenburg großzügige Steuerdeals unter der Hand mit internationalen Großkonzernen abgewickelt, wie jetzt in Luxenburg-Leaks herauskam. Viele dieser eingefädelten Steuervergünstigungen fielen in die Amtszeit von Jean-Claude Juncker.

Juncker führt also nun die EU-Behörde, die bereits seit längerem gegen Luxemburg und andere Staaten wegen umstrittener Steuerregelungen ermittelt. Die Kommission beteuerte, bei den Untersuchungen stehe Juncker in keinem Interessenkonflikt. Wer’s glaubt wird selig.

Weiters wurde in einem Ausschuss festgestellt, dass Juncker die politische Verantwortung an zweifelhaften Praktiken des luxenburgischen Geheimdienstes SREL in den 1980er Jahren trägt, üblicherweise als „Bombenlegeraffaire“ bezeichnet, die in ihrer Art und Weise der Durchführung an Stay-Behind-Organisationen wie Gladio der NATO erinnert.

Mitgliedschaften & Auszeichnungen:

  • Ritter des Ordens der Künste und der Literatur (Frankreich)
  • Großkreuz des Verdienstordens des Großherzogtums Luxemburg
  • Großkreuz des Ordens des Infanten Dom Henrique (Portugal)
  • Großoffizier der Ehrenlegion (Frankreich)
  • Großkreuz des Ordens des Sterns von Rumänien
  • Kommandeur des Ordens der Wiedergeburt Polens
  • Großkreuz des Christusordens (Portugal)
  • Großkreuz des Drei-Sterne-Ordens
  • Collane des Verdienstordens Pro Merito Melitensi (Malteserorden)
  • Goldenes Ehrenzeichen für Verdienste um die Republik Österreich mit Schärpe
  • Großkreuz des Erlöser-Ordens (Griechenland)
  • Großkreuz des Bundesverdienstkreuzes (Deutschland)
  • Order of Friendship (Kasachstan)
  • Großkreuz des Verdienstordens (Norwegen)
  • Großkreuz des Verdienstordens der Italienischen Republik

Federica_Mogherini_2014Federica Mogherini

Hohe Vertreterin der EU für Außen- und Sicherheitspolitik / Vizepräsidentin der Kommission

Italien, 41 Jahre, hat nur ein paar Monate Erfahrung in der Außenpolitik, war Gleichstellungsbeauftragte in Italien. Fellow des German Marshall Funds of the United States, einer Lobby-Organisation für transatlantische Beziehungen.

Ihr wird vorgeworfen, zu enge Beziehungen zu Russland zu unterhalten (eigentlich unverständlich, wenn man sich ihre Auszeichnungen betrachtet), sowie etwas gegen den Staat Israel zu haben.

Mitgliedschaften & Auszeichnungen:

  • Großoffizier des Verdienstordens der Italienischen Republik
  • Kreuz des Ordens der Freundschaft (Russland)

Timmermans2_(9595849965)Frans Timmermans

Bessere Rechtssetzung, interinstitutionelle Beziehungen, Rechtstaatlichkeit und Grundrechtecharta / Erster Vizepräsident

Niederlande, 53 Jahre, wurde 1986 vom niederländischen Militärgeheimdienst als Verhörleiter von sowjetischen Kriegsgefangenen verpflichtet. Ab 1990 als niederländischer Botschafter in Moskau tätig.

Tätigte Falschaussagen über MH-17, jenes Flugzeug, welches im Juli 2014 über der Ukraine abgeschossen wurde. Laut Timmermans soll mindestens eine Leiche mit Sauerstoffmaske gefunden worden sein. Außerdem sollen die Separatisten die Eheringe der Opfer geplündert haben. Beides Behauptungen, die Timmermans später wieder zurückgezogen hat, was ihn aber nicht davon abgehalten hat, eine emotionale Rede vor dem UN-Sicherheitsrat zu halten, um Russland und die Separatisten zu dämonisieren.

Mitgliedschaften & Auszeichnungen:

  • Ritter des Malteserordens
  • Träger des Ordens von Oranien-Nassau (Ritter)
  • Verdienstorden der Republik Polen (Offizier)
  • Ehrenzeichen der Goldenen Palme (Bulgarien)
  • Kommandeur des Ordens Für Verdienst (Rumänien)
  • Ritter der Ehrenlegion (Frankreich)
  • Großkreuz des Ordens vom Kreuz des Südens (Brasilien)
  • Erste Klasse des Ordens des Marienland-Kreuzes (Estland)
  • Großkreuz des Ordens des litauischen Großfürsten Gediminas (Litauen)
  • Kommandeur des Nordstern-Ordens (Schweden)
  • Großkreuz des Order of Merit (Chile)

kristalina-georgievaKristalina Georgieva

Haushalt & Human Resources

Bulgarien, 61 Jahre, startete ihre Karriere bei der Weltbank, wo sie es bis zur Vizepräsidentin brachte. Hat schon einige Jahre sowohl in Moskau als auch in Washington DC gelebt.


220px-Portrait_Andrus_AnsipAndrus Ansip

Digitaler Binnenmarkt

Estland, 58 Jahre, gelernter Chemiker, der dann in die Wirtschafts- und Bankenbranche wechselte. Hatte in den 1980er Jahren leitende Position in der Kommunistischen Partei Estlands inne. Später Bürgermeister von Tartu, schließlich Ministerpräsident von Estland.

Unter seiner Regierung wurde der Bronze-Soldat von Tallinn verlegt, was zu den heftigsten Ausschreitungen und Protesten in Estland seit der Unabhängigkeit geführt hat.

Mitgliedschaften & Auszeichnungen:

  • Mitglied im Rotary-Club Tartu
  • Schlüssel der Stadt Tirana (Albanien)

Lisabonská zmluva EK Šefèoviè RadièováMaroš Šefčovič

Energieunion

Slowakei, 48 Jahre, war von 1985 – 1990 beim Staatlichen Moskauer Institut für Internationale Beziehungen in Russland tätig, ein Jahr später bei der Stanford-Universität in den USA. War auch schon als EU-Kommissar in der Kommission unter Barroso tätig..


Valdis-DombrovskisValdis Dombrovskis

Euro und Sozialer Dialog

Lettland, 43 Jahre, studierte Physik und Wirtschaftswissenschaften, arbeitete später als Makroökonom bei der lettischen Staatsbank. Mitgründer der Partei „Neue Ära“, deren Parteivorsitzender sein ehemaliger Vorgesetzter bei der Staatsbank war. Später Finanzminister und Ministerpräsident von Lettland.

Mitgliedschaften & Auszeichnungen:

  • Träger des Ordens des Marienland-Kreuzes (I. Klasse)

28872022Jyrki Katainen

Jobs, Wachstum, Investitionen und Wettbewerbsfähigkeit

Finnland, 42 Jahre, ehemaliger Finanzminister und Ministerpräsident von Finnland.

Mitgliedschaften & Auszeichnungen:

  • Bilderberg Gruppe
  • Trilaterale Kommission
  • Träger des Großen Goldenen Ehrenzeichens am Bande für Verdienste um die Republik Österreich
  • Träger des Ordens des Marienland-Kreuzes (I. Klasse)

bulcVioleta Bulc

Verkehr

Slowenien, 50 Jahre, Universitätsabschluss in San Francisco, USA. Herbert Reul, Vorsitzender der CDU/CSU-Gruppe im Europaparlament, kritisierte Bulc unter anderem wegen ihrer Nähe zu New Age und Esoterik und erklärte, man müsse sie eventuell „einweisen lassen“.


Gunther_OettingerGünther Oettinger

Digitale Wirtschaft & Gesellschaft

Deutschland, 60 Jahre, als EU-Kommissar für Digitalwirtschaft kennt der gute Mann nicht mal den Unterschied zwischen passwortgeschützten Cloud-Speichern und „dem Internet“. Willkommen in Neuland! Ist außerdem einer der engagiertesten Befürwortern der Kernenergie. Wollte zur symbolischen Abschreckung defizitärer Mitgliedsstaaten deren Flaggen vor EU-Gebäuden auf halbmast setzen lassen. Lobbyierte bei der EU-Kommission dafür, die Grenzwerte für den Flottenverbrauch der Autohersteller nicht zu stark abzusenken. Inhaber des Negativ-Preises „Sprachpanscher des Jahres“, der für besonders bemerkenswerte Fehlleistungen im Umgang mit der deutschen Sprache verliehen wird. Sein Englisch ist um keinen Deut besser.

Mitgliedschaften & Auszeichnungen:

  • Deutsches Bundesverdienstkreuz (I. Klasse)
  • Sprachpanscher des Jahres (2006)
  • Großkreuz des Ordens für Verdienste um Litauen
  • Goldene Schwarzwurst, verliehen vom CDU-Verband Bodnegg

europatagempfang-hahnJohannes Hahn

Europäische Nachbarschaftspolitik und Erweiterungsverhandlungen

Österreich, 56 Jahre, begann seine politische Karriere in der ÖVP-Jugendorganisation Junge Volkspartei. Von 1997 bis 2003 war Hahn neben seiner politischen Tätigkeit im Vorstand der Novomatic AG, einem international tätigen Verleiher von Spielautomaten und Betreiber von Spielstätten und Wettbetrieben. 2003 wurde er Vorstandsvorsitzender der Novomatic AG sowie Aufsichtsratsvorsitzender von deren Tochterunternehmen Admiral Sportwetten GmbH.

Ab 2007 Wissenschaftsminister, in dessen Amtszeit auch die großen österreichischen Studentenproteste unter dem Namen „unibrennt“ fallen. Wollte 2009 das unsichere E-Voting für ÖH-Wahlen einsetzen. Wollte aus CERN aussteigen, um Kosten zu sparen, bis ihm Faymann drübergefahren ist. 2007 entstanden ebenso Plagiatsvorwürfe Hahn’s Doktorarbeit betreffend.

Mitgliedschaften & Auszeichnungen:

  • Großes Goldenes Ehrenzeichen am Bande für Verdienste um die Republik Österreich
  • Großes Goldenes Ehrenzeichen für Verdienste um das Land Wien

Cecilia MalmströmCecilia Malmström

Handel

Schweden, 46 Jahre, wegen ihrer Bestrebungen zur Einführung von Internetsperren von der deutschen Piratenpartei als „Zensilia“ bezeichnet, fiel die schwedische Feministin auch durch ihre Forderung nach flächendeckenden Kontrollen europäischer Internetinhalte auf..


mimica_12-06-2013Neven Mimica

Internationale Zusammenarbeit und Entwicklung

Kroatien, 60 Jahre, fast 20 Jahre in der Kroatischen Regierung in diversen außenpolitischen Ämtern tätig und hat die Aufnahmeverhandlungen Kroatiens in die Welthandelsorganisation (WTO) und in die Europäische Union (EU) gefördert..


canete2Miguel Arias Cañete

Klimaschutz und Energie

Spanien, 64 Jahre, zuletzt Minister für Landwirtschaft, Lebensmittel und Umweltschutz, jetzt EU-Kommissar für Klimaschutz und Energie. Ein spanischer Aristokrat, der aus einer Adelsfamilie stammt und dessen Vorfahren unter anderem im Jahr 1605 die erste Ausgabe von Don Quijote herausgegeben haben. Sein Vater war Staatsanwalt während der Franco-Diktatur und unterhielt starke Bindungen zu den damaligen öffentlichen Unternehmen. Seine Ehefrau betreibt eine Kampfstierzucht und profitierte auch von Subventionen, die Miguel als Europaabgeordneter einfädelte.

Unter seiner Regie genehmigte die spanische Regierung – die den weiteren Ausbau erneuerbarer Energien eingefroren hat – die Suche nach Öl und Gas durch Fracking. Außerdem erteilte Arias Cañete grünes Licht für Erdölprobebohrungen vor den Kanarischen Inseln, in besonders sensiblen Meeresregionen. Hinzu kommt die Lockerung des Küstenschutzes. Auch hier soll Arias Cañete nicht ohne Eigeninteresse gehandelt haben, da er auch im Tourismusgewerbe an Spaniens Küste investiert habe.

Europaabgeordnete fast aller Fraktionen und Lobbyismuskritiker werfen Arias Cañete umfangreiche Verflechtungen mit der Energieindustrie und somit einen Interessenkonflikt vor. Die spanische Tageszeitung El Pais hatte berichtet, dass Arias Cañete seine Beteiligung an der Erdölfirma Mercantil Petrolifera Ducar verheimlicht habe – einer Firma, die unter anderem von staatlich genehmigten Konzessionen lebt.

Zwar habe er seine Anteile an den Firmen Petrolífera Ducar und Petrologis Canaris weitergereicht, doch dies reiche nicht aus, um den Verdacht auf Interessenkonflikte auszuräumen, denn seine Frau, sein Sohn und sein Schwager seien weiterhin Anteilseigner oder Vorstandsmitglieder dieser Unternehmen. So war Arias Cañete selbst jahrelang Präsident von Petrolífera Ducar, ehe er das Amt seinem Schwager, Miguel Domecq, übergab. Bis heute spielt Cañetes Familie eine tragende Rolle in beiden Unternehmen.

Die Deutsche Umweltstiftung bezeichnete den Spanier als „Lobbyisten der Erdölindustrie“. Gegen seine Ernennung zum EU-Kommissar für Klimaschutz Energie unterschrieben bis zum 2. Oktober fast 400.000 Europäer eine Petition.

Mitgliedschaften & Auszeichnungen:

  • Großkreuz des spanischen Ordens Karls III
  • Großkreuz des spanischen Zivilverdienstordens
  • Ritter des französischen Verdienstorden für Landwirtschaft
  • Ritter des Souveränen Malteserordens

local_02_8_temp-1363259182-5141af2e-620x348Karmenu Vella

Umwelt, Maritime Angelegenheiten und Fischerei

Malta, 64 Jahre, einer der längstdienenden Mitglieder des maltesischen Parlaments bei der Arbeiterpartei.

Unmittelbar vor den Wahlen 2008 warf Jeffrey Pullicino Orlando, ein Abgeordneter der konservativen Nationalist Party Vella sowie einem anderen ehemaligen MLP-Minister vor, Einkommen nicht versteuert zu haben.


vytenis_andriukaitis_0Vytenis Andriukaitis

Gesundheit & Lebensmittelsicherheit

Litauen, 63 Jahre, will sich beim transatlantischen Handelsabkommen TTIP mit den USA vor allem gegen Chlorhühner und für den Schutz personenbezogener Daten starkmachen. Gegen den geplanten Investorenschutz, der es ermöglicht, dass internationale Großkonzerne wie Monsanto ganze Staaten vor geheimen Schiedsgerichten mit privaten Anwälten verklagen, hat er leider nichts.

Mitgliedschaften & Auszeichnungen:

  • Kommandeur des Ordens des litauischen Großfürsten Gediminas
  • Großkreuz des Ordens für Verdienst (Portugal)

AVRAMOPOULOSDimitris Avramopoulos

Migration und Inneres

Griechenland, 61 Jahre, alter Kumpel des türkischen Premierministers Erdogan und ist bekannt dafür, die griechisch-türkische Annäherung zu fördern. War früher von 1980 bis 1993 als Karrierediplomat tätig, später Außen- und Verteidigungsminister Griechenlands sowie Bürgermeister von Athen.

Mitgliedschaften & Auszeichnungen:

  • Präsident des Weltinstituts für Global- und Städtediplomatie
  • Großkreuz des Ritterordens vom Heiligen Grab zu Jerusalem
  • Großkreuz des Ordens des Apostel und Evangelisten Markus
  • Großkreuz des Ordens des Heiligen Georg und Heiligen Konstantin
  • Großkreuz des Phönix-Ordens (Griechenland)
  • Großkreuz des Zivilverdienstordens (Spanien)
  • Großkreuz des Kronenordens (Belgien)
  • Großkreuz des Ordens Leopolds II. (Belgien)
  • Großkreuz des Nordstern-Ordens (Schweden)
  • Großkreuz des Ordens des Löwen von Finnland
  • Großkreuz des Orden für Verdienst (Portugal)
  • 1. Klasse des Ordens des weißen Sterns (Estland)
  • Kommandeur des Verdienstordens der Republik Polen
  • Großes Ehrenzeichen für Verdienste um die Republik Österreich
  • Companion des National Order of Merit (Malta)
  • Offizier der Ehrenlegion (Frankreich)
  • Offizier des Verdienstordens des Großherzogtums Luxemburg
  • Ritter des nationalen Verdienstordens (Frankreich)
  • Großes Bundesverdienstkreuz (Deutschland)
  • Grand Cordon des nationalen Zedernordens (Libanon)
  • 1. Klasse des Zivilverdienstordens (Bulgarien)
  • Ritter des Ordens des Makarios III. (Zypern)
  • Großkreuz des Ordens des Diego de Losada (Venezuela)
  • 1. Klasse des Ordens vom jugoslawischen Groß-Stern

805191Marianne Thyssen

Beschäftigung, Soziales, Qualifikation und Arbeitskraftmobilität

Belgien, 58 Jahre, seit 23 Jahren Mitglied des Europäischen Parlaments und 2 Jahre lang Vorsitzende der flämischen christdemokratischen Partei Christen-Democratisch en Vlaams (CD&V)..


Pierre-Moscovici_0Pierre Moscovici

Wirtschaft und Finanzen, Steuern und Zoll

Frankreich, 57 Jahre, schon in zwei Legislaturperioden Mitglied des Europaparlaments gewesen, zuletzt französischer Finanzminister.

Pierre Moscovici entstammt einer einflussreichen, an linksgerichteter Politik orientierten Intellektuellenfamilie. Als Vertreter der sozialdemokratischen Strömung innerhalb des Parti socialiste unterstützte Moscovici lange Dominique Strauss-Kahn. Nach dessen Rückzug aus der französischen Politik erwog er eine eigene Bewerbung um die sozialistische Präsidentschaftskandidatur 2012, unterstützte dann aber François Hollande, dessen innerparteilichen Wahlkampf er leitete. Er hat sich insbesondere auf internationale und Wirtschaftsthemen spezialisiert.

Mitgliedschaften & Auszeichnungen:

  • Großoffizier des Drei-Sterne-Ordens (Lettland)
  • 1. Klasse des Ordens des Marienland-Kreuzes (Estland)
  • Großkreuz des Großfürst-Gediminas-Ordens (Litauen)

CYChristos Stylianides

Humanitäre Hilfe und Krisenmanagement

Zypern, 56 Jahre, neben seiner Tätigkeit als Zahnarzt absolvierte er ein postgraduales Studium der Fächer Politikwissenschaften, Internationale Beziehungen und European Studies mit Schwerpunkt auf die Europäischen Institutionen im Vereinigten Königreich sowie an der John Fitzgerald Kennedy School of Government der Harvard University.


9112011-winter-ready-information-campaigns-15-390x285Phil Hogan

Landwirtschaft und ländliche Entwicklung

Irland, 54 Jahre, war nach dem Studium am University College Cork Versicherungsmakler und Auktionator und begann seine politische Laufbahn für die Fine Gael in der Kommunalpolitik und war von 1982 bis 2003 Mitglied im Grafschaftsrat des County Kilkenny (Kilkenny County Council). Während dieser Zeit war er auch von 1985 bis 1986 Vorsitzender des Grafschaftsrates.

Wollte Steuern auf Besitz und Wasser einführen, hat seine eigenen Penthouse-Gebühren aber selbst nicht bezahlt und schreckt auch nicht davor zurück, 70-jährige Frauen sexuell zu beleidigen.


resizeJonathan Hill

Finanzstabilität, Finanzdienstleistungen und Union der Kapitalmärkte

England, 54 Jahre, ebenfalls Baron Hill of Oareford, war von 1986 bis 1989 Sonderberater von Kenneth Clarke, der in dieser Zeit Paymaster-General, Kanzler des Herzogtums Lancaster und schließlich Gesundheitsminister im Kabinett von Premierministerin Margaret Thatcher war.

Somit ist ein Banken-Lobbyist für die Finanzmarktregulierung zuständig. Hill ist Mitbegründer der Beratungsfirma ‘Quiller Consulting’, zu deren Kunden auch Unternehmen aus der Finanzbranche wie die HSBC gehören.

Mitgliedschaften & Auszeichnungen:

  • Baron des Peerage of the United Kingdom
  • Komtur des Order of the British Empire (CBE)

pic.phpElżbieta Bieńkowska

Binnenmarkt, Industrie, Unternehmertum und kleine und mittlere Unternehmen

Polen, 50 Jahre, entstammt einem polnischen Adelsgeschlecht aus der Zeit des Commonwealth Polen-Litauen.

Nach den Parlamentswahlen am 21. Oktober 2007 wurde sie am 16. November 2007 als Ministerin für Regionalentwicklung in der Regierung Tusk vereidigt.

Mitgliedschaften & Auszeichnungen:

  • Kommandeur mit Stern des Verdienstordens (Norwegen)
  • Fire Service Medal (Gold) des Verdienstordens für nationale Verteidigung (Polen)

Věra Jourová, poslankyně ANO 2012Vĕra Jourová

Justiz, Verbraucher und die Gleichstellung der Geschlechter

Tschechien, 50 Jahre, ist eine tschechische Politikerin, Geschäftsfrau und Anwältin. Sie wurde 2006 in ihrer Rolle als Zuständige für EU-Förderungen der Korruption bezichtigt und verbrachte ein Monat in Untersuchungshaft. Nachdem sich die Vorwürfe vor Gericht als falsch herausstellten, erhielt sie eine staatliche Entschädigung. Von 2006 bis 2013 war sie unabhängige Beraterin folgender Regierungen in EU-Angelegenheiten für Tschechien, Rumänien, Russland, Weißrussland, Lettland, Estland, Mazedonien, Serbien, Montenegro und Moldawien.

Das Corporate Europe Observatory drückte „ernsthafte Zweifel“ über mögliche Interessenskonflikte aufgrund ihrer Verbundenheit mit dem ANO-Vorsitzenden (ihrer Partei) Andrej Babiš, der auch tschechischer Finanzminister und Milliardär ist.


p193hsk526ua71kjq1vra1bpp1ghg1Tibor Navracsics

Bildung, Kultur, Jugend und Unionsbürgerschaft

Ungarn, 48 Jahre, Ex-Justitzminister, wurde am 6. Oktober vom EU-Parlament zurückgewiesen, weil er als Bildungs- und Kulturkommissar für ungeeignet befunden wurde..


646x404Corina Creţu

Regionalpolitik

Rumänien, 47 Jahre, Vizepräsidentin der rumänischen Sozialdemokraten.

Mitgliedschaften & Auszeichnungen:

  • Dame des Ordens des Sterns von Rumänien

det-radikale-venstre_2310668_26.ashxMargrethe Vestager

Wettbewerb

Dänemark, 46 Jahre, ehemalige Bildungsministerin und Leiterin des Kirchenministeriums. Ehemalige Vorsitzende der sozialliberalen Partei in Dänemark, zuletzt führte sie das Wirtschafts- und Innenministerium..


8679387_IwTDtCarlos Moedas

Forschung, Wissenschaft und Innovation

Portugal, 44 Jahre, ist ein portugiesischer Banker und Politiker, absolvierte ein Aufbaustudium an der Harvard Business School, anschließend kehrte Moedas nach Europa zurück, wo er zunächst in London bei Goldman Sachs auf dem Gebiet Fusionen und Übernahmen einen Job bekam, später dann bei Deutsche Bank am Aufbau der Eurohypo Investment Bank mitwirkte.

Nach zehn langen Jahren des Auslandsaufenthaltes wollte Moedas bald wieder in seine Heimat. In Portugal kam er zu Aguirre Newman, einem Investmentberater für Immobilien und wurde deren Geschäftsführer. Vier Jahre später startete er seine eigene Kapitalanlagegesellschaft Crimson Investment Management.

Nach den Parlamentswahlen 2011 in Portugal nahm ihn Ministerpräsident Pedro Passos Coelho als seinen Staatssekretär in die Regierung auf und wurde schnell einer der wichtigsten Vertreter der portugiesischen Regierung in Gesprächen mit der Delegation der sogenannten „Troika“, bestehend aus Europäischer Kommission, Europäischer Zentralbank und Internationalem Währungsfonds im Rahmen der Verhandlungen über das portugiesische Rettungsprogramm, das im Mai 2014 endete.

Mitgliedschaften & Auszeichnungen:

  • Großoffizier des Ordens des Infanten Dom Henrique (Portugal)