DiEM25: Marxistische Clowns im Don Quijote Kostüm

Nachdem sich die Piratenpartei Österreichs nach 2-jähriger Vereinnahmung durch die österreichischen Kommunisten freistrampeln konnte, lauert der nächste marxistische Unterwanderungsversuch in Form von Souvlakis DiEM25-Bewegung schon wieder hinter der nächsten Ecke.

Exkurs: 2014 wurde das kommunistische Linksbündnis Europa-Anders gegründet, um Martin Ehrenhauser wieder ins Europaparlament zu verhelfen. Federführend für die Teilnahme der Piratenpartei bei diesem Bündnis waren die beiden damaligen Bundesvorstände Christopher ‚c3o‘ Clay und Lukas ‚Vilinthril‘ Klausner. Ersterer ist jetzt Propagandaoffizier im EU-Parlament unter Senficon, letzterer heißt seit kurzem statt Delegationskaiser nun Imperator der Vollmachten. Continue reading

Das war die Bundesgeneralversammlung der Piratenpartei Österreichs vom 2. April 2016

+++ UPDATE: Ergänzt um Beschlussregister am Artikelende +++

In den Bundesvorstand (BV) wurden gewählt: VinPei, MoD, desertrold & anjobi

Die Bundesgeschäftsführung (BGF) wurde nicht mit dem BV zusammengelegt und mit Peter, Kai & anjobi besetzt.

Das Schiedsgericht (SG) besteht jetzt aus Alexis, freeride23 und RamboBambi Continue reading

Ein neuer #Aufschrei: #imzugpassiert

Die Feminazis scheinen einen neuen Twittertrend (Hashtag-Propaganda) erfunden zu haben. Unter dem Hashtag #imzugpassiert werden Frauen angehalten, von ihren schrecklichen Erlebnissen in Zügen zu berichten, die irgendwas mit männlichem Fehlverhalten zu tun haben. Oder wars doch Sexismus? Oder gar Vergewaltigungen? Vielleicht wird das später noch klarer.

Eines kann jedoch schon jetzt angenommen werden. Wenn ein Hashtag der Feminazis derart von der Lügenpresse hofiert wird (derStandard.at; heute.at; kurier.at), steckt Kalkül dahinter. Eigentlich geht es ja um die Frage, ob die Mitteldeutsche Regiobahn Frauenabteile einführt oder nicht. Anscheinend macht sie das nun unter dem Namen „Familienabteil“, und darin dürfen auch Männer mit dem Zug fahren. Continue reading

VdB im NEOS-Hearing: „Die EU ist das allerwichtigste!“

Am 23. Februar 2016 fand im #NEOSLab in Wien-Neubau das Hearing des „unabhängigen“ Bundespräsidentschaftskandidaten Alexander Van der Bellen (VdB) statt. Während der kurzen Vorstellungsrunde wirkte VdB eher planlos und unvorbereitet und schien den lieben, schon leicht verkalkten Opa raushängen zu lassen. Mit einer kurzen Anekdote deutete er gleich zu Beginn an, dass er Macht über Menschen gewohnt sei. In einem Schwank aus seiner Zeit als Universitätsprofessor erzählte er, dass er die Macht über Studenten hatte, diese durch die Prüfung zu lassen, weil sie so „extrem intelligent“ seien, obwohl sie nichts wüssten. Ob er aber wirklich diesen einen Studenten aus der Anekdote durchgelassen hat, der nichts wusste, daran konnte sich VdB praktischerweise nicht mehr erinnern. Man hätte ihn ja später darauf festnageln können. Continue reading

Wir waren wo: Hanfwandertag 2015

Es war der größte Hanfwandertag,
es war der lauteste Hanwandertag,
es war der beste Hanfwandertag.

Die Massenmedien interessierten sich wie immer nicht für die tatsächlichen Besucherzahlen. Die faulen Redactricen wiederholten brav die Angaben der Polizei statt selber zu zählen: 12,000 Teilnehmer am Heldenplatz — garantiert nicht weniger. Dabei schien nicht einmal die Sonne! Zum Vergleich: 2012 zählte der Verfasser ca. 3000 Demonstranten, 2013 ca. das Doppelte. Voriges Jahr war der Himmel auch bewölkt, daher irgendwo dazwischen. (Alle Angaben für den grünen Block auf der Straße, Shopping-Teilnehmer am Gehsteig waren NICHT in der Zählung.)
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Wir waren wo — Sesselkreis Wien Andas [sic] — 2015-04-23

Faithless, der Landesvorständer der Wiener Piratenpartei, lobte neulich seine Bündnis-Homeys mit den Worten „Auf den Bezirkstreffen von Wien Andas [sic] geht echt was weiter“. Diesem Urteil misstraute der Verfasser, denn etwas weiterzubringen ist nicht gerade eine Stärke von Gender-Klubs wie es Piratenpartei und KPÖ nun mal sind.

Borart

Kunst der Langeweile von luxperpetua


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Bericht von der LGV2015-2 der Piratenpartei Wien am 17.4.2015

Vergangenen Freitag, dem 17.04.2015, hat die Piratenpartei Wien zu ihrer zweiten Landesgeneralversammlung (LGV) des Jahres eingeladen. Hat sie das aber wirklich, eingeladen? Ein Blick auf die Webseite der Wiener Landesorganisation verrät, dass der dort eingebundene Google-Kalender schon seit längerem seinen Geist aufgegeben hat. Die letzten drei dort veröffentlichten Beiträge drehen sich alle um Wien Andas [sic], der Vierte handelt von der ersten LGV der Wiener Piraten 2015.

Auf der Bundeshomepage der Piraten gibt es zumindest einen ein Monat alten Blogpost von Bundesvorstand (BV) VinPei, der auf die Veranstaltung hinweist. Der dortige Kalender funktioniert zwar, aber auch hier findet sich kein Eintrag für die zweite LGV der Wiener Piraten. Erschwerend hinzu kam der Umstand, dass Freitag Nachmittag für das arbeitende Volk nicht wirklich optimal ist. Und da zum Zeitpunkt der Erstellung dieses Beitrags (Sonntag Abend) noch kein wie auch immer geartetes Protokoll vorliegt, muss dieser Bericht aus dem Gedächtnis und mitgeschriebenen Notizen erstellt werden.

Als der Autor dieser Zeilen die PirateBase in der Schadinagasse im 17. Wiener Gemeindebezirk gegen 17:30 betrat, war die LGV schon voll im Gang und die Landesvorstände (LVs) berichteten gerade über ihre Tätigkeiten seit der letzten abgehaltenen LGV, die sich ebenfalls in der PirateBase am 1. Februar dieses Jahres zugetragen hat. Der Grund für diese zweite, in so kurzer Folge abgehaltene LGV, war, weil beim ersten Versuch die Zustimmung zum Wahlbündnis nicht ganz statutenkonform erfolgt ist. Dies sollte nun in einem zweiten Anlauf unter Dach und Fach gebracht werden.

LV faithless berichtete über die abgehaltene Arbeitslosen-Passion am Stephansplatz, wobei Pirat Anatol bemerkte, dass ein interessierter Passant weggeschickt wurde, der meinte, „dass er ein Problem mit Kommunisten bei einem Wahlbündnis hätte“. Angeblicher Grund von LV faithless für das Wegschicken: „Nicht unsere Zielgruppe“. Darauf konterte faithless, dass der interessierte Passant ausländerfeindliche Tiraden von sich gegeben hätte, und man ihn deswegen weggeschickt hätte. Auch ein Nachfragen meinerseits brachte leider keine Klarheit darüber, was nun wirklich vorgefallen ist: Ein Wegschicken wegen eines „Problems mit Kommunisten“ oder eines „Problems mit Ausländern“. Eine Sache begann sich zu diesem Zeitpunkt jedoch schon abzuzeichnen: Die Kommunikation und Diskursbereitschaft war bei dieser LGV eindeutig nicht die Beste.

Weiter zu den Anträgen. Antrag 1 kam von LV Danton und trug den Titel „Gründung einer Landespartei“. Diese sei ein „rein organisatorisches Vehikel“ und diene dazu, der Landesorganisation Wien (LO Wien) „gerade im Hinblick auf die Landtags- und Gemeinderatswahlen eine organisatorische und finanzielle Eigenständigkeit“ zu gewährleisten. Wie gut das in der Vergangenheit geklappt hat, weiß der erfahrene Pirat, der sich an die „organisatorische Eigenständigkeit“ einer Piratenpartei Tirol unter Alexander Ofer oder einer Piratenpartei Salzburg unter Wolfgang Bauer zurückerinnern kann. Dass dieser Schritt auch die Gefahr einer Abspaltung mit sich führen kann, besonders unter Beachtung des Wahlbündisses Wien Andas [sic], wurde, was für eine Überraschung, natürlich nicht angesprochen. Wie der Antrag ausgegangen ist, muss leider nachgereicht werden, wenn das Protokoll veröffentlicht wird.

Antrag 2 kam vom gesamten amtierenden LV, also faithless, Danton und dem abwesenden Peter. Das Wahlbündnis sollte nun auch statutengerecht in trockene Tücher gebracht werden. Also der Hauptgrund dieser Veranstaltung. Und, wir sind wieder mal völlig überrascht, bestätigten die anwesenden Stimmberechtigten die Abstimmung der ersten LGV vom Februar, nachdem der LV kräftig die Werbetrommel pro Bündnis gerührt hat. So lobte faithless die „sachliche Arbeit der KPÖ“. Es wird von der KPÖ ein „zinsloses Darlehen“ in der Höhe von 100.000 €uro geben, welches auch im Fall, dass das Geld durch die Wahlkampfkostenrückerstattung nicht wieder hereinkommt, nicht zurückbezahlt werden muss. Vom LV wurde versichert, dass dadurch keine Schulden enstehen könnten. Diese Aussage steht aber diametral zum Bündnisvertrag, wo es heißt:

Alle aktiv beteiligten Gruppen und Parteien sind aufgefordert, zinsenlose Darlehen für die Wahlkampagne einzubringen, deren Rückzahlung unabhängig vom Wahlergebnis innerhalb der Legislaturperiode gewährleistet sein muss. Die KPÖ wird ein zinsenloses Darlehen in die Wahlkampagne einbringen.

Neben der sachlichen Arbeit der KPÖ und dem noch nicht ganz geklärtem Geldsegen in Höhe von 100.000 €uro wurde auch die Produktivität von Wien Andas [sic] Treffen gelobt und dazu aufgerufen, sich doch dort einzubringen. Auf Nachfrage, warum nur Wien Andas [sic] Treffen beworben werden und keine Treffen der Piratenpartei Wien, kam als Antwort zurück: Kommunikationsproblem! Und dieses schien sich auch wie ein roter Faden durch den Abend zu ziehen.

In 7 Bezirken sollen die Piraten die Spitzenkandidaten stellen, in 10 die KPÖ und der Rest soll von den Unabhängigen LeninistInnen beackert werden.

Antrag 3 lautete, dass die Piratenpartei Wien „kein eigenes Wahlprogramm zum Wahlkampf“ beisteuern soll, welcher auch eine Mehrheit fand. Somit verpassen die Piraten Wien eine weitere Möglichkeit, ihr Profil im Bündnis schärfen zu können.

Antrag 4 behandelte eine Fristverkürzung für die Einberufungsphase der LGV, um beim nächsten Mal flexibler gestalten zu können. Auch hier wird das Ergebnis der Abstimmung nachgereicht werden, wenn das Protokoll veröffentlicht wurde.

Fazit

Die Überraschungen hielten sich in extremen Grenzen. Die oberste Priorität, nämlich das Bündnis zu legitimieren, ist dem LV geglückt. Ein ziemlich neues Mitglied beklagte, dass er seine Hilfe per E-Mail dem LV und dem Rat von Wien Andas [sic] zwar angeboten, aber nie Rückmeldung erhalten hätte. Vermutlich schon wieder ein „Kommunikationsproblem“. Bei manchen Anwesenden fiel die Unterscheidung schwer, ob es sich dabei um Piraten oder Junge (oder nicht mehr ganz so junge) Linke gehandelt hat. Als die Stimmkarten bei der Bündnislegitimation bei diesen Personen nach oben gingen, sollte sich schließlich herausstellen, dass es sich um stimmberechtigte Piraten handelte. Manche von ihnen wussten zwar nicht, wer die 9 Jahre alte Piratenpartei Österreichs gegründet hat oder was Torrent-Tauschbörsen sind, aber man kann schließlich nicht alles haben. Abgeschlossen soll dieser Bericht mit einem Zitat eines anwesenden ehemaligen Bundesvorstands werden, der in seinen langen Piratenbart murmelte, als der LV wie so oft ausführte, dass uns die Kommunisten jetzt sicher nicht überrollen werden:

Man muss nichts überrollen, was man schon erfolgreich unterwandert hat.

A „andas“ Kandidaturprojekt? – Ein Kommentar von Peter Moser zum Gründungskonvent „Wien andas“

Für Samstag, den 21. März, hatte das Wahlprojekt für die Wiener Landtagswahlen „Wien andas“ zu seinem Gründungskonvent aufgerufen.

Das ärgerlich machende Parteienangebot zwingt nach wählbaren Alternativen ausschau zu halten, obzwar man doch längst zu wissen vermeint, dass Wahlen, wenn sie etwas verändern könnten, längst abgeschafft würden.

Von dieser selbst-ironisierenden Einsicht sind die Protagonistinnen und Mitmacher des Kandidaturprojekts weit entfernt. Zitat von der Homepage: „Unser Team ist jung, engagiert, unangepasst und streitbar, anders eben. Menschen, die mitten im Leben stehen werden im Oktober ins Rathaus einziehen.“

Der Gründungskonvent stand, vom Blickwinkel eines Interessenten aus betrachtet, der nach Wahloptionen sucht, dominant unter dem Motto der Selbstanimation der Akteurinnen und Akteure.

Die Grußadressen der deutschen Piratenpartei, der SYRIZA, der spanischen PODEMOS-Bewegung und von Europa Anders passten in das Motivationsprogramm des Konvents. Der tosende Beifall der Anwesenden bestätigte sicherlich die Erwartungen der Konvent-organisierenden.

Anderes wie beispielsweise Bündnis-politische Programmatik, ein paar Schwerpunkte und Vorstellungen über das „wie“ des Wahlkampfs, die wechselseitige Unterstützung in der Propagierung der unterschiedlichen politischen Anliegen der Bündnisgruppen und anderes mehr wurden nicht einmal ansatzweise angesprochen und war auch auf der Tagesordnung nicht explizit vorgesehen.

Die laut Einladungstext „zentralen Themen des kommenden Wahlkampfes“: Wohnen, prekäres Leben, Demokratie, Mitbestimmung, Transparenz, Pflege, Gesundheit, Aktionismus sollten in nur 1,5 Stunden in fünf Arbeitsgruppen ohne Impulsreferat diskutiert werden.

Letztlich blieb dadurch nur eine knappe Stunde, das reicht nichteinmal für eine Kennenlernrunde unter den Leuten, so erspart man sich allenthalben bündnisgefährdende Meinungsunterschiede oder gar Polarisierungen.

Eine ganze Menge Zeit des Samstag Nachmittags, nämlich noch mehr als die sowieso üppigst geplanten zweieinviertel Stunden wurde jedoch dafür verbraucht die acht vom sogenannten interimistischen Rat vorgeschlagenen und gereihten Kandidatinnen und Kandidaten einzeln mittels geheimer Wahl auf die ersten acht Listenplätze zu küren.

Da das Kürergebnis vom Wahlvorschlag wie nicht anders zu erwarten war nur unerheblich abwich, war diese aufwendige Prozedur eigentlich schade um die Zeit. Wer, welch absonderliches Bedürfnis, etwas über die kandidierenden Personen vor ihrer Wahl auf die Listenplätze erfahren wollte, wurde beim Gründungskonvent nicht oder nur sehr spärlich bedient.

Eine Selbstdarstellung, eine Anhörung, eine Befragung der Bewerber und Bewerberinnen oder auch eine Diskussion mit ihnen, die man als stimmberechtigter Konventteilnehmer wählen oder abwählen durfte, beziehungsweise sollte, war auf der Tagesordnung des Konvents gar nicht vorgesehen.

Vielleicht hatten die Konventmacherinnen und Macher überhaupt nicht daran geglaubt, dass ihrer Einladung auch tatsächlich Menschen folgen würden, die in keiner der Bündnisgruppen oder -parteien organisiert sind.

Gegenüber der Erstpräsentation des Kandidaturprojekts am 19. Februar besteht der Informationszuwachs durch den Gründungskonvent in der Veröffentlichung von acht Kandidatennamen deren Trägerinnen und Träger dem interessierten Konventteilnehmer jetzt auch nicht wirklich bekannt geworden sind.

Aber, bis Oktober kann sich das ja noch ändern.

Von Echsenmenschen und Nazikeulen in der Piratenpartei

Die österreichischen Piraten stehen im Superwahljahr 2015 vor grundlegenden Entscheidungen. Im September sollen die oberösterreichischen Gemeinde- und Landtagswahlen stattfinden und die Wienwahl wurde von Häupl und Vassilakou zwar für den 11. Oktober angekündigt, jedoch noch nicht vom zuständigen Wiener Gemeinderat beschlossen. Oberösterreich und Wien innerhalb weniger Wochen. Genau diese beiden Landesorganisationen (LOs) der Piratenpartei könnten auch gar nicht unterschiedlicher an ihre jeweilige Wahl herangehen, insbesondere wenn man den entscheidenden Faktor Ressourcen in Betracht zieht, womit die Piraten zur Zeit nicht gerade gesegnet sind, sei es personell oder finanziell.

Da haben wir einerseits die oberösterreichischen Piraten, die eigens eine Wahlplattform ins Leben gerufen haben, auf der sie nach möglichen Kandidaten für die Gemeinderats- und Landtagswahl suchen, die dann nach einer Eignungswahl gemeinsam auf Bürgerlisten der Piraten kandidieren würden. Dabei stellen sie auf ihrer Webseite klar:

Zur Landtagswahl werden wir als „Piratenpartei Oberösterreich“ antreten. Für die Gemeinderatswahlen wird der Name der Liste für jede Wahl einzeln abgestimmt. In Gemeinden wo ausschließlich Parteimitglieder antreten ist die Bezeichnung „Piratenpartei Oberösterreich“ bzw. „Piratenpartei“ wahrscheinlich, in Gemeinden, wo ein oder mehr Unabhängige auf der Liste stehen, die Bezeichnung „Bürgerliste der Piraten“. Kurzbezeichnung ist jeweils „PIRAT“.

Soweit so gut. Wie gehen nun die Wiener Piraten mit der Herausforderung der mangelnden personellen sowie finanziellen Ressourcen um? Kurze Antwort: Sie gehen damit anders um. Nämlich Wien Anders.

So eine Art Europa Anders [Wahlbündnis zur Europawahl 2014 von KPÖ, Piratenpartei, Wandel und Unabhängigen], nur ohne Wandel, weil dieser seine Themen eher auf Bundesebene angesiedelt sieht, aber dafür mit Echt Grün mit am Start.

Wahlbündnisse können grundsätzlich Hilfsmittel sein, um Kleinparteien und Bürgerlisten die Möglichkeit zu geben, das unfaire Österreichische Wahlrecht mit seinen Prozenthürden und anderen Ungerechtigkeiten zu bezwingen. Sie beherbergen aber auch die Gefahr, dass eben jene Kleinparteien in einer breiten Masse aufgelöst werden und dadurch ihre Grundsätze verwässert werden.

Was ist das nun für ein Wahlbündnis, dieses Wien Anders? Werfen wir einen Blick auf die teilnehmenden Fraktionen.

Kommunistische Partei Österreich (KPÖ)

Sozusagen der Methusalem aller kommunistischen Parteien weltweit, steht doch als erster Satz dazu auf Wikipedia:

Die Kommunistische Partei Österreichs (KPÖ) wurde 1918 als Kommunistische Partei Deutsch-Österreichs (KPDÖ) gegründet und ist somit eine der ältesten kommunistischen Parteien der Welt.

Die Hardcore-Kommunisten sollen sich zwar 2013 in die Partei der Arbeit abgespalten haben, aber den Kommunismus an sich findet man anscheinend immer noch ziemlich gut, sonst würde man ihn nicht im Namen tragen. Weiters ist die KPÖ Teil der Europäischen Linkspartei, aber dazu später mehr. Man könnte jetzt viele Worte über Kommunismus verlieren, aber ein Bild sagt bekanntlich mehr als 1000 Worte.

communismDer Wandel

Diesmal aus oben genannten Gründen nicht beim Anders-Bündnis dabei, hat jedoch in einem neuwal.com-Interview für zukünftige Wahlen folgendes geäußert:

neuwal: “Ihr würdet es jederzeit wieder machen” – Gibt es konkrete Pläne für die Zukunft, was eine Wahlallianz betrifft?

Der Wandel: Also für die Zukunft… die nächste Nationalratswahl – angeblich soll sie ja 2018 stattfinden. Obwohl wir davon überzeugt sind, dass es deutlich früher sein wird. Da hoffen wir, dass es wieder eine sehr breite Allianz geben wird – hoffentlich eine noch breitere. […] Und für diese Nationalratswahl, die vielleicht ja schon nächstes Jahr kommt, treffen wir jetzt Vorbereitungen: Wir erweitern unser Netzwerk und prüfen, wie eine Allianz aussehen könnte.

Der Wandel ist also in Zukunft wieder mit dabei und „würde eine Wahlallianz jederzeit wieder machen“. Scheint, als wäre der Wandel einzig für Wahlbündnisse gegründet worden.

Plattform der Unabhängigen

Eigentlich eine Mogelpackung, denn wie unabhängig können Unabhängige wirklich sein, wenn sie sich in einem linken Wahlbündnis sammeln und sich SYRIZA, das links-radikale griechische Wahlbündnis, zum Vorbild nehmen? Ehrlicher wäre da schon, sich Plattform der unabhängigen Leninisten zu nennen, wie folgendem Screenshot ihrer Webseite zu entnehmen ist.

unabhaengige_leninistenAber gehen wir einmal davon aus, dass der unabhängige Blog-Betreiber nicht wusste, dass das erste Bild im Beitrag im verwendeten WordPress-Theme zum übergroßen Beitragsbild aufgeblasen wird, und sich dadurch das übergroße Konterfei Lenins rein zufällig ergeben hat. Mittlerweile wurde es wieder entfernt und stattdessen eine Klarstellung veröffentlicht, dass es sich bei der Plattform der Unabhängigen Leninisten natürlich keinesfalls um Leninisten handelt.

Echt Grün

Eine Abspaltung der Wiener Grünen, die sich aus der Listenerstellung zur Wienwahl 2010 im 6. Wiener Gemeindebezirk ergeben hat. Eine andere Abspaltung davon ist die Splittergruppe der Grünen im 8. Bezirk, ECHT JOSEFSTADT. Die sind bei Wien anders zwar weniger aktiv, ein Bezirksrat von ECHT JOSEFSTADT stellt aber immerhin derzeit ein Mitglied im Wiener Landesvorstand (LV) der Piraten, der sich auch für das linke Wahlbündnis einsetzt. Dieser bringt zwar keine piratischen Themen in die Bezirksvertretung ein, weil er nicht für die Piraten in diese Position gewählt wurde, seine Prioritäten werden aber durch seine Facebook-Aktivitäten klarer, wenn man seine Beiträge auf den jeweiligen Facebook-Seiten der Wiener Piraten und von Wien anders zählt.

Piraten Wien – Wien Anders    0 : 4

Piratenpartei

Hier herrscht gerade ziemliches Chaos. Wie bei Europa Anders spaltet man sich in Bündnisbefürworter und Leute, die dem linken Wahlbündnis mit der KPÖ skeptisch gegenüberstehen. Auf der letzten Bundesgeneralversammlung (BGV) der Piraten in Pasching wurde zwar noch großmaulig von Wiener Landesvorstand behauptet, dass man in ganz Wien als Piraten antreten wird und sich auf ein Wunder gefasst machen soll, dem musste aber Anfang Februar auf der ersten Wiener Landesgeneralversammlung (LGV) der Piraten 2015 wieder die Ernüchterung weichen, als quasi vom gesamten Wiener Landesvorstand ein notwendiges Wahlbündnis als einziger Ausweg aus der Ressourcenlosigkeit herbeigeredet wurde. Und auch so abgestimmt. Oder auch nicht, aber dies liegt jetzt beim Schiedsgericht, die Verwirrung scheint komplett.

Es sei denn, mit „in ganz Wien antreten und auf ein Wunder gefasst machen“ war gemeint, mit Wien Anders in ganz Wien anzutreten, so würde dieser Satz auch wieder Sinn machen. Auf jeden Fall folgt noch eine Liquid-Abstimmung zur formenden Wahlallianz, wobei man hier davon ausgehen kann, dass das Wahlbündnis durchgedrückt werden wird. Bestimmte Delegationskaiser werden hier wie auch sonst mehr als nur das „Zünglein an der Waage sein“. Ja, die österreichischen Piraten verwenden Liquid grundfalsch. Dies darzulegen würde aber den Umfang dieses Artikels sprengen und wird vermutlich in einem Zukünftigen nochmals aufgegriffen.

JuLis / JuPis

Fast vergessen, die Jungen Linken und die Jungen Piraten sind auch noch mit von der Partie. Hier lässt sich ganz gut absehen, wie schnell so eine Verschmelzung von Parteien bzw. deren Jugendorganisationen passieren kann, wenn man sich die Zusammensetzung des interimistischen Rates von Wien Anders ansieht:

  • 3 Vertreter der KPÖ
  • 2 Vertreter der Plattform der Unabhängigen
  • 2 Vertreter der Piraten
  • 1 Vertreter der JuPis oder ein Vertreter der Jungen Linken.

Der Rat besteht aus 8 Mitgliedern

Es scheint egal zu sein, ob das 8. Rats-Mitglied von den Jungen Piraten oder den Jungen Linken kommt.

Was hat das ganze nun mit Echsenmenschen und Nazikeulen zu tun?

Wenn man im Forum der Piratenpartei Österreich nach Echsenmenschen sucht, werden über 50 Einträge als Ergebnis zurückgeliefert. Es scheint die bevorzugte Methode, auch (oder vor allem) von Mitgliedern des Bundesvorstands zu sein, um Kritiker mundtot machen zu wollen. Die Nazikeule wird ebenfalls ganz gerne geschwungen, insofern es schonmal im Forum vorkommen kann, dass man als Sympathisant des Nationalsozialismus beschimpft wird, falls man auch nur einen Millimeter rechts der ultralinken Position seines Gegenübers steht. Argumente? Meistens Fehlanzeige.

Mit den ursprünglichen Idealen und Grundsätzen der Piratenpartei hat das jedenfalls wenig zu tun. Das erste Mal wurde der Begriff Echsenmenschen von einem ehemaligen Bundesvorstand der Piratenpartei dazu benutzt, um einen Blogautor zu diffamieren, der über Themen außerhalb seiner progressiven Filter-Bubble geschrieben hat. Dieser Bundesvorstand war ebenfalls Verfechter von Europa Anders, so schließt sich der Kreis.

Die Diskussionskultur im Forum scheint generell etwas angeschlagen zu sein. Ein Wiener Landesvorstand (ebenfalls Bündnisbefürworter) postet dort z.B. unmotiviert über die Freimaurer oder die Rothschilds, wenn ihm im Forum zuviel über die Bilderberger oder über die Parteisatzung diskutiert wird.

Fazit

Die Wiener Piratenpartei sollte sich an der oberösterreichischen Landesorganisation ein Beispiel nehmen und sich nicht für breit angelegte Oppositionsprojekte der Europäischen Linken missbrauchen lassen. Privatsphäre und Datenschutz sind mit Kommunismus unvereinbar. Dieser Zug scheint aber nach Beurteilung der jetzigen Situation abgefahren zu sein und es bleibt nur zu hoffen, dass die Piratenpartei auch dieses linke Wahlbündnis überleben wird.

Bericht von der Demonstration gegen Netzsperren (10.10.2014)

Originalbeitrag: spielend-programmieren.at

Bericht: Ich war um ca. 14:00 am Fr, 10.10.2014 vor der Wiener Wirtschaftskammer und zum Glück nicht alleine: Circa ein Dutzend Leute waren schon dort, die Hälfte davon AktivistInnen der Piratenpartei, welche die Demonstration nach eigenen Angaben „angezeigt“ (!=angemeldet?) hatten und optisch sehr präsent waren.

Der freundliche Hausmeister der Wiener Wirtschaftskammer versprach jemanden vom „Verein für Antipiraterie“ herauszubitten woraufhin Vereinsvorsitzender Dr. Werner Müller -sichtlich gut gelaunt- erschien.

Horst JENS (links) und Dr. Werner Müller (rechts) demonstrieren äußerst unterschiedliche politische Ansichten zum Thema Netzsperren (Bildquelle: Horst JENS)

Horst JENS (links) und Dr. Werner Müller (rechts) demonstrieren äußerst unterschiedliche politische Ansichten zum Thema Netzsperren (Bildquelle: Horst JENS)

Aktivisten der Piratenpartei organisierten die Demonstration (Bildquelle: Horst JENS)

Aktivisten der Piratenpartei organisierten die Demonstration (Bildquelle: Horst JENS)

Ein Interview mit zwei an der Demonstration teilnehmenden Studenten sowie dem Vorsitzenden des Vereins für Anti-Piraterie VAP, Dr.Werner Müller bibt es in Folge 177 vom Biertaucherpodcast zu hören. Die Interviews gibt es auch als einzeln zum anhören (Download mit rechter Maustaste):

Von der Demonstration gibt es einen gut zusammengefassten Artikel (sowie Fotos von mir mit Pappdeckeltransparent) im Online-Standard:

Vom Interview mit Dr. Müller gibt es ein Transkript:

Transkript

Ort: vor der Wirtschaftskammer 1040 Wien, Wiedner Hauptstraße 63 / Schönburgstraße Zeit: 2014-10-10

Originalfiles: siehe Biertaucherpodcast Folge 177

Interview mit Dr. Werner Müller, Verein für Antipiraterie in der Filmwirtschaft

Hinweis: Das Transkript (Danke an Sven Guckes) ist nicht zu 100% wortgetreu, wegen Störgeräuschen, Versprechern, Dialekt etc. wurden einige Teile ausgelassen bzw. nur sinngemäß niedergeschrieben. Worte in runden Klammern sind Ergänzungen zum besseren Verständnis beim Lesen.

Legende:

(J):= Horst Jens (M): = Dr. Werner Müller 0:00:00 := Zeitangaben (Stunde:Minute:Sekunde)

0:00:00

(M): Nehmen Sie auf?

(J): Moment… jetzt… ok: Interview 2014-10-10 (mit) Dr. Werner Müller, Vorsitzender..

(M): ..Geschäftsführer im Verein…Fachverband Film- und Musikindustrie, und im Verein für Anti-Piraterie der Film- und Videowirtschaft.

0:00:18

(J): ok, das ist die erste Demonstration gegen Ihren Verein der Sie beiwohnen?

0:00:23

(M): Ja – also in dieser Form auf jeden Fall, als Demonstration vor der Wirtschaftskammer, ist es die erste.

0:00:28

(J): ok..war damit zu rechnen?

0:00:30

(M): mm, das ist jetzt eine überraschende Frage: Eigentlich nicht unbedingt. Ich meine es hat es hat natürlich Mails gegeben, es hat Angriffe auf unseren Webserver gegeben. das ist aber alles werder besonders neu noch per se besonders dramatisch

0:00:45

ich meine, wenn man in dem feld tätig ist, wenn man die blogs liest, die teilweise auch unfreundlich sind, es gibt netztrolle.. es gibt netztrolle, es gibt solche die sich kritisch äußern. soweit es unsere zeit erlaubt versuchen wir eine antwort zu geben. bei denen, die natürlich nur „fuck you“ schreiben oder sonst unfreundliches, geben wir keine antwort,

0:01:03

.. die löschn ma, is a a bisserl kindisch is ja ned so, daß ma da sitzn und zu weinen anfangen wenn ma a mail kriegen des „fuck you“ schreibt das löscht ma dann und das landet dann halt im spam ordner.

Aber dort wo jemand quasi kritisch schreibt und argumentieren will schreiben wir zurück soweit des möglich ist was ma ned mochn is twittern aus dem einfachen grund weil wir die personelle kapazität ned ham wenn man des mocht, dann muas man des ernsthaft mochn, da ham wir die Zeit net dazu.

Es ist ja – wir machen ja nicht nur anti-piraterie das ist eins der felder, wir machen vieles Andere, Musikindustrie logischerweise.

antipiraterie ist halt eine aktivität

0:01:39

(J): kann man sagen jetzt nur von dem Anti-Piraterieverein: wieviel mapower hat der? also wie viele leute..

0:01:45

(M): das ist eine sehr kleine einheit. das ist ein anwaltsbüro – im wesentlichen bin das ich

(J): okay.. und das unterstützungsumfeld, daß den verein finanziert..

(M): .. der verein, das sind verbaände und unternehmen der Film- und Videowirtschaft, Verbände, der Kinoverband, verleiher.. einzelunternehmer von einer sehr breiten mitgliedschaft getragen aber operativ im wesentlichen eine sehr kleine Einheit

0:02:08

(J): Können Sie sagen, wie hoch die Mitgliederzahl ist. .. einige tausend?

(M): NEIN! nein, aber nein, wenn sie die Organisation und die Mitglieder zusammen nehmen sind das an die fünfzig. Ich meine.. man muss dass in der Realität sehen, einige tausend.. wir haben tatsächlich ca. 4.000 Mitglieder in der film- und Musik industrie aber erstens betrifft den bereich antipiraterie primär den Bereich kino und zu einem Teil den Bereich Fernsehen international mag das anders sein…wir wissen das „Game of Thrones“ ein ganz gern gesehenes ding auf den diversesten illegalen und legalen portalen (ist) aber im österreichsischen markt da reden wir natülich nur von de kinoverleihern und von jenen unternehmen, die im kinofilmbereich tätig sind und das sind natürlich bedeutend weniger

0:02:51

Also da gibt es auch de facto nur ca. fuffzig firmen. hundert, wenn man es auf ganzen Bereich (bis hintunter zu den) ganz Kleinen die im Kinobereich tätig sind (hinunterbricht) und bei den Vereinen und den Verleihern ist die situation ähnlich, ned.

0:03:06

das ist durchauch logisch, daß man ned tausend mitglieder ham, weil wir halt die bransch hier vertreten und die ist tendenziell nicht tausend (Mitglieder groß) in dem Bereich.

0:03:24

(J):Und der Verein, wie schätzen sie sie rolle des vereins ein in der gesetzlichen Durchsetzung war das allein die leistung vom verein ?

(M): naja „gesetzliche Durchsetzung“ ist jetzt terminologisch ein wenig falsch die haftung der quasi „Intermediären“.. , die gibt’s ja im gesetz die ist im Urheberrecht drin, OGH hat immer schon festgestellt, daß Internet Service Provider..der Access Provider, reden wir davon, dass er grundsatzlich ein Intermdiärer ist und unter bestimmten umständen haften kann das ist dann halt ausjudiziiert worden in dem konkreten fall kino.to – In der Zwischenzeit wie man weiss sind die betreiber zu mehrjährigen haftstrafen verurteil worden in deutschland- hier hat halt dieser prozess bei dem es um eine einstweilige verfügung gegangen worden ist drei bis vier jahre gedauert das ist bis zum europäische gerichtshof gegangen und zurück an den OGH und er OGH hat entschieden -im März-

0:04:27

ja, der hat entschieden. und aufgrund dieser entscheidung war es quasi erst möglich operativ etwas zu machen. Wir sind ja nicht das einzige land, wo es das gibt. bei sieben ländern ist (kino.to?) gesperrt worden, All das verfahren fußt auf dem artikel 8/ 3
der … copyright directive, das ist die basis für das europäische urheberrecht und die stellt sehr allgemein die haftung der intermediären also der internet service provider für bestimmte dinge fest. die alles mögliche sein können.. ich meine Sperren sind ja indem sinne au nicht vollkommen unlogisch wenns sie sich z.B. bei „Spot.net“(?) frogn was passiert denn dort mit unseren Anzeigen bei Kinderpornographie oder dergleichen die schicken mir weita zu den prvidern und die sperren des

0:05:08

das haben sie imma schon gmocht, das betrifft Malware, Kinderpornographie und das betrifft Rassismusseiten, die sperren die ganz einfach. Da hat noch nie jemand nachgefragt und sich aufgeregt und da hat sich noch
niemand beschwert – die Erzeuger von Kinderpornographie sind logischerweise nicht demonstrieren gegangen.

0:05:25

Ja natürlich waren Internetsperren schon immer ein kontroverselles Thema. Weil sie per se Websperren und nicht Webseitensperren heissen. Und Websperren sind halt so ein Thema wo dann immer die Killerkeule ausgepackt wird mit Zensur und dies und das… Das ist halt kontroversell wie so vieles im Bereich Urheberrecht. Das hat halt Diskussionsstoff mit den diverstesten Gruppen. Derzeit streitet ma (wir?) gar nicht so sehr mit der Zivilgesellschaft, die sich halt hier und da äußerst, aber eigentlich mit viel weniger Dringlichkeit und Masse als man annehmen würde: Es sind jetzt nicht hunderte Mails oder gar tausende. Es sind halt so wie da (auf der Demonstration mit ein paar Teilnehmern) …. überschaubar.

0:06:01:

(J): Die Elite der Republik…

(M): überschaubaur halt. Das Entscheidene ist jetzt eigentlich was die Telekoms jetzt machen (werden). Die Telekoms haben verschiedene Gesichtspunkte und die decken sich aber nicht notwendigerweise mit euren (der Demonstration).

Also die Telekoms, wenn ich die einmal interpretieren darf -das steht mir nicht zu aber ich führe mit denen Gespräche- ich meine die (Provider) wollen im wesentlichen keine Kosten haben. Und sie wollen im wesentlichen nicht verantwortlich sein. Sie hätten ganz gerne wenn ein Gericht oder ein Regulator sagt „des sperrst und das ist es“ damit haben sie die weiße Weste. Ansonsten ist ihnen das Thema insofern relativ wurscht weil man ja nicht vergessen darf, dass die Telekome selbst Betreiber von Content-Seiten sind. Wenn sie sich heute A3, die Hutchgensen (?) Seite anschen, die haben relativ viel Filmcontent dort. In gewisser Weise hat man dann zwei verschiedene Hüte auf.

0:06:40

Ich mag jetzt den Telekoms nichts unterstellen, für gewisse kleine Telekoms mag das ein Problem sein, die kommen derzeit gar nicht dran weil sich der Streit auf gerichtlicher Ebene, auf der Ebene der acht großen (Telekoms?) abspielt die 80% bis 90% des Marktes abdecken.

Das ist halt ein polittische und strategisches Spiel wer/ ob sie irgendwann sperren werden, sie haben es ja schon zum Teil schon getan, allerdings nur mit DNS Sperren, was aus unserer Sicht zu wenig ist.

0:07:10

oder ob sie es dan tun in einem indusriellem Vorgehen, mit Industrievereinbarung, oder… wird man sehen. Das ist alles noch im Laufen, aber im Grundsatz gibt’s eine klare Rechtslage die ist jetzt eindeutig. Die ist auch nicht -wenn man so will- so besonders überraschend. Das hätte man spätestens vor einem Jahr absehen können. Und spätestens seit März dieses Jahres, wo der EUGH gesprochen hat, das war eh klar. Weil das der öster. OGH dem EUGH widerspricht war ja nicht ernsthaft zu erwarten. Es war eindeutig festgelegt was das europäische Recht sagt. Es liegt Nahe in dem Sinn.

0:07:48

(J): Kann ich sie so verstehen dass sie sozusagen die Rolle des Vereins (gegen Internetpiraterie) so verstehen dass sie jetzt nicht Gesetze lobbieren sondern bestehenden Gesetzen zum Durchbruch verhelfen?

0:07:53

(M):In diesem Fall geht es ganz eindeutig darum dem geltenden Recht zum Durchbruch zu verhelfen. Ich meine dass Urheberrecht ist natürlich eines das in Bewegung ist, es gibt Pro-Strömungen und Kontra-Strömungen , bleibt ja auch nicht gleich. Auf europäischer Ebene haben sie letztlich diese Diskussionen auch, Netzneztralität, was halt letztlich mit diesem Thema zusammenhängt.

0:08:10

(J): Aber Sie als Verein versuchen jetzt nicht einen Gesetztesvorschlag zu beeinflussen?

(M): Nein. Naja, wir versuchen Gesetzesvorschläge in vieler Weise zu beeinflussen, das ist gar keine Frage, aber im speziellen, wie in Angelegenheiten wie Speicherabgaben, wo man sagt, das ist ja eh bekannt.

(J): Festplattenabgabe

(M): Festplattenabgabe unter anderem.

(J): Das macht der Verein für Anti-Piraterie?

(M): Nein, das ist mein Verein. … (Beeinflussung) Nein, da gehts primär darum was man halt Enforcement nennt, das klingt nicht sehr sympatisch, das ist halt das englische Wort für Rechtsdurchsetzung

(J): (lacht) Law Enforcement…

(M): Naaa, das Wort gilt nicht, Enforcement heisst nichts anderes als Rechtsdurchsetzung und das ist ja etwas (gutes)… ich meine wenn ich mich an den Herrn (Sascha) Lobo erinnere, der in letzter Zeit immer sagt das Internet muss reguliert werden wenn ich mich recht erinnere – er meint damit natürlich etwas anderes als wir (vom Verein für Antipiraterie) möglicherweise – aber er sagt das immer sehr laut und deutlich. Und im wesentlichen sagen wir auch nichts anderes. Nur das seine Schwerpunkte möglicherweise -mit Sicherheit- andere sind als unsere. Aber im Grundsatz meinen wir das selbe. Das Internet ist ein Apparat, ein sehr großer Appart, mit Gutem und Bösem drin…. das wissen wir. Ich meine, es ist ja nicht so dass ich nicht weiss was das Internet ist ich habe möglicherweise mehr als die Website gemacht da war der Herr Lobo möglicherweise noch mit Holzspielzeug unterwegs – ich weiß schon ungefähr was das ist- weil ich etwas älter bin.

0:09:27

(J): Sie sind Jurist?

(M): Ich bin Jurist, ja. Ich meine Regulierung bedeutet wenn ein Ding einmal 20 Jahre alt ist wird es möglicherweise erwachsen, und dann sieht man halt, wie bei allem was vom Menschen geschaffen wird, dass es zum Guten und zum Bösen taugt. Und das Böse reguliert man halt. Die (einen) regulieren es dann auf die türkische oder chinesische Art, ich gehe davon aus dass man es in Europa anders reguliert als in der Türkei oder in China- aber man reguliert. Und im großen und Ganzen gibts darüber auch einen Konsens. Bzw. es ist halt ein demokratischer Konsens herzustellen. Ich sehe das relativ wertfrei. Da gibt es eine gesellschaftliche Diskussion und die gewinnt dann halt wer. Um es mal so sportlich zu sehen.

0:10:05

(J): Sie fühlen sich derzeit auf der Gewinnerseite?

(M): Naja wir haben das Verfahren gewonnen das wir 4 Jahre geführt haben mit großem finanziellen Einsatz und freuen uns das wir es gewonnen haben – Hätten wir es verloren müssten wir es zur Kenntnis nehemn. Jetzt muss die Telekomwirtschaft zur Kenntnis nehmen dass sie verloren hat, weil wir haben auch schon Prozesse verloren, so ist das nicht.

0:10:23

(J):Frage noch: Derzeit trifft es Leute die Filme teilen, haben Sie einen Ausblick wen es als nächstes treffen könnte, weil das Gesetzt ist jetzt einmal da, oder glauben Sie das wird genau in dem Bereich bleiben?

0:10:34

(J): und werden da nicht andere Industrien ihre Bedürfnisse anmelden?

0:10:47

(M): Offen gestanden – das ist jetzt Juristengerede- der europäische Gerichtshof macht etwas. Es gab auch Verfahren -Piratebay- vor dem europäischen Gerichtshof für Menschenrechte- das heisst was die dort tun, die schauen sich sehr genau an die Grundrechte die betroffen sind. Und da hat der europäische Gerichtshof bei Piratebay was interessantes gesagt- er hat das Recht auf Meinungsfreiheit bei Piratebay mit den Produkten verglichen und natürlich gehören Filme und Musik gewissermaßen als Kulturteil auch zur Meinungsfreiheit, aber es ist wie bei einem Baum. die Äußere Rinde, das wirklich wichtige, ist politische Meinungsbildung, da geht die Waage zwischen Meinungsfreiheit und Eigentumsrech quasi Richtung Meinungsfreiheit. Aber bei Filmen und Musik, die muss man wohl zur Verfügung stellen, aber es gibt kein Recht auf gratis Musik und (gratis) Film. Quasi mehr im inneren Bereich. Hier neigt sich die Waage mehr zum Grundrecht des Eigentums. Und das hat eine gewisse Logik. Wir haben das immer genannt „Es gibt kein Menschenrecht auf Bruce Willis“ oder auf „Lady Gaga“. Natürlich gibt es ein Recht darauf aber es gibt kein Recht darauf es gratis zu haben und zu jeder Zeit. Und ich nehme an die Industrie wird sich irgendwann – ich bin keine Sprecher der amerikansichen (Unterhaltungs?)Industrie- wenn sie merkt das alle Leute das gleichzeitig sehen wollen, dann wird sie dafür irgendwann ein Angebot schaffen. Ich meine, Netflix wird auf dem österr. Markt durchstarten, es wird ein legales Angebot geben dass sich irgendwie durchsetzt, und dazwischen wird es in eiener Nische irgendwo immer irgendwelche Leute geben die „hacken“ und sich was (illegal) runterholen -das ist jetzt schlecht gesagt- die sich Filme runterholen … das wird es wohl immer geben aber die Frage ist: Ist das im Herzen der Gesellschaft quasi als das Marktmodell im Internet, alles ist frei, alles ist gratis oder gewissermassen alles ist damit bezahlt dass man sich ein Breitbandnetz kauft, „Ich kaufe nicht, ich lade alles runter“, UPC Werbung vor ein 10 Jahren, Oder gibt es legale Angebote und in einer Nische illegale Angebote, so wie es Illegalität im analogen Leben auch in ihren Nischengibt das wird halt die Zeit zeigen. Ich bin jetzt viel zuversichtlicher als vor ein paar Jahren, weil die legalen Angebote boomen.

0:13:00

(J): Nocheinmal, sie sehen jetzt nicht die Gefahr dass sich eine Industrie durchgesetzt hat, das das jetzt noch andere Industrien wollen ?

(M): der EUGH hat ganz eindeutig in der Kino.to Entscheidung bezug genommen auf Kino.to – auf eine bestimmte Art von Seiten- das sind quasi strukturell rechtsverletzende Seiten. das wäre, um jetzt das andere Ende zu nennen, Youtube genau nicht.

0:13:19

(M): Youtube ist eine Seite bei der Urheberrechtsverletzungen da und dort vorkommen, aber kein Mensch könnte mit dieser Gesetzgebung Youtube sperren, das wäre nicht möglich. Weil die Waage der Grundrechte dort anders ausschlägt.

0:13:36

(J): Wenn ich sie richtig verstehe: Würde ich Kino.to betreiben, dann müsste ich nur genug creativ-commons lizensierte Filme reintun, und die Waage würde sich zurückneigen?

(M): Das ist ein sehr lustiger Ansatz, habe ich mir auch schon gedacht. Was der europäische Gerichtshof gesagt hat, ist, auch wenn auf einer Seite auch legale Inhalte sind, heisst das nicht automatisch dass die Seite legal ist. Die Gesamtheit zählt. Es genügt jetzt nicht dass alle Kino.to Betreiber sagen, schau, du kannst bei mir „zip“ (?) runterladen, das wird nicht reichen.

(J): Klingt das nach einem Prozentsatz ? Ab 80%…?

(M): Das wäre mein nächster Satz gewesen. Was der EUGH nicht sagt: es gibt keine klaren Hinweise darauf ab wann (ab weiviel %) es (die Illegalität) anfängt. Das ist auch etwas was die Telekomwirtschaft unglücklich macht, verstehe ich auch teilweise, weil die Telekomwirtschaft jetzt sagt: Jetzt muss ich aufgrund einer Beschwerde entscheiden, ist diese Seite strukturell illegal, weil sie 90% illegale Inhalte anbietet, oder ab 60%, das das der Telekomwirtschaft nicht schmeckt dafür habe ich Verständnis. So hat es aber der EUGH einmal festgestellt.

0:14:43

(M): Und natürlich wird es dann einen Prozentsatz geben wo man sagt wenn der Herr (Chef von Puls4) Breitenegger jetzt Youtube klagt, dann macht er das nicht mit der Netzsperrenregelung, dann macht er das mit einer konkreten Urheberrechtsverletzung. Bei Youtube brauce ich ja keine Netzsperrenregelung zu machen, weil ich weiß ja wer Youtube ist. (Bei kino.to) Hier geht es ja um Anonyme …. das ist zwar keine _Subsidarietätsklausel; wenn wir wüssten wer hinter Kino.to steht dann brauch ich mich nicht an die Telekommunikationswirtschaft wenden. Man darf auch nicht vergessen die Kino.to Leute, die Deutschland dann inhaftiert hat, wegen organisierter Kriminalität mit dreieinhalb Jahren Haft immerhin, sind ja dort nur gefasst worden weil es einen Whistleblower aus den eigenen Reihen gegeben hat der irgendwie offensichtlich zu schlecht bezahlt war. Und der hat dann für ziemlich gutes Geld ausgesagt. Das sind ja Leute die- wenn ich bei Youtube ein Problem habe schreibe ich Youtube an…das ist kein Problem, da gibt es ja ganz andere Rechtsmittel in diesem Bereich. Und Seiten wie Youtube oder solche die sich den legalen Markt …nähern, haben ja auch meistens irgendwelche Art von Prozessen wie sie mit Urheberrechtsprozessen umgehen weil die wollen ja meistens legal(er) werden Und dann gibt es halt einen teil einer Welt die halt konsequent illegal ist und dort auch bleiben will und die muss man halt erwischen auf die eine oder andere Art. Ich mein‘ das sind ja keine Gutmenschen die Kino.to Betreiber gewesen, dass braucht man ja nicht glauben dass das unbedingt Idealisten waaren.

0:16:15

(J): Sie greifen jetzt das Kino.to Beispiel heraus aber sie sehen nicht die Gefahr dass das sozusagen jeden treffen kann, der solchen und solchen Content hat. Vielleicht einfach ein Formum, wo Leute ihre Meinung äußern.

(M): Das wird so unwahrscheinlich sien wiel in einem forum wo Leute ihre Meinung äußern da wird die Gewichtung, die Abwegung der Grundrechte, in eine andere Richtung sein. Im Endeffekt entscheiden das die Gerichte. Ich gehe mit ziemlicher Sicherheit davon aus das es etliche Fälle geben wird in der Zukunft, ich bin neugierig wie die Telekom auf die Piratebay-sperre reagieren wierd die von der Ifta(?) eingebracht wird- es wird sicherlich Fälle geben wo die Provider sagen werden „dass mach ma jetzt nicht, da lassen wir uns auf einen Prozess ein“. Das ist mit Fragen dieser Abwägung verbunden. Da wird sich sehr schnell die Frage des Oberblocking stellen. Da wird man irgendwann wissen wo die Grenze ist, ab wann Gerichte Overblocking annehmen und wo nicht. Das ist halt ein Erfahrungsprozess für alle von uns.

0:17:18

(J): Diese Fragen wird der Verein führen oder muss da der einzelne?

(M): Der Verein führt das für die Rechteinhaber, für Mitglieder

0:17:28

(J): Also sie fürchten nicht dass sie arbeitslos werden oder dass ihnen fad wird in den nächstne Jahren?

(M): Also ich glaub net. Also wenn das so wäre wenn wir deshalb arbeitslos werden dann hätte der Verein seinen Zweck erfüllt dann wären wir sehr glücklich….das sehe ich jetzt nicht so. Antipiraterie-Vereine gibt es in ganz Europa, in nahezu jedem Land, in unterschiedlicher Größe und Effizienz

0:17:50

(J): Gibt es einen Verein der Anti-Piraterie-Vereine, eine Art Internationale

(M): Die Vereine sind miteinander connected, aber nicht organisatorisch. Wir haben gute Kontakte mit Deutschland und Schweiz, weil wir diesen Raum abdecken

0:18:07

(J): Sie werden nicht nach Hollywood eingeladen und kriegen dort Vorgaben?

(M): Nein, da muss ich auch nicht hin. Nicht eingeladen, nicht deswegen

(J): Danke für das Interview

(M): Gern geschehen.