Die Neue EU-Kommission unter die Lupe genommen

220px-Juncker_2010Jean-Claude Juncker

Kommissionspräsident

Luxenburg, 60 Jahre, war viele Jahre lang Ministerpräsident des Großherzogtums Luxenburg, hatte das Finanzministerium seit 1989 inne, war Gouverneur Luxenburgs bei der Weltbank sowie Gouverneur für Luxemburg beim Internationalen Währungsfonds.

Während er also über eine Dekade als Ministerpräsident und Verantwortlicher für das Finanzministerium in Luxenburg wirkte, hat Luxenburg großzügige Steuerdeals unter der Hand mit internationalen Großkonzernen abgewickelt, wie jetzt in Luxenburg-Leaks herauskam. Viele dieser eingefädelten Steuervergünstigungen fielen in die Amtszeit von Jean-Claude Juncker.

Juncker führt also nun die EU-Behörde, die bereits seit längerem gegen Luxemburg und andere Staaten wegen umstrittener Steuerregelungen ermittelt. Die Kommission beteuerte, bei den Untersuchungen stehe Juncker in keinem Interessenkonflikt. Wer’s glaubt wird selig.

Weiters wurde in einem Ausschuss festgestellt, dass Juncker die politische Verantwortung an zweifelhaften Praktiken des luxenburgischen Geheimdienstes SREL in den 1980er Jahren trägt, üblicherweise als „Bombenlegeraffaire“ bezeichnet, die in ihrer Art und Weise der Durchführung an Stay-Behind-Organisationen wie Gladio der NATO erinnert.

Mitgliedschaften & Auszeichnungen:

  • Ritter des Ordens der Künste und der Literatur (Frankreich)
  • Großkreuz des Verdienstordens des Großherzogtums Luxemburg
  • Großkreuz des Ordens des Infanten Dom Henrique (Portugal)
  • Großoffizier der Ehrenlegion (Frankreich)
  • Großkreuz des Ordens des Sterns von Rumänien
  • Kommandeur des Ordens der Wiedergeburt Polens
  • Großkreuz des Christusordens (Portugal)
  • Großkreuz des Drei-Sterne-Ordens
  • Collane des Verdienstordens Pro Merito Melitensi (Malteserorden)
  • Goldenes Ehrenzeichen für Verdienste um die Republik Österreich mit Schärpe
  • Großkreuz des Erlöser-Ordens (Griechenland)
  • Großkreuz des Bundesverdienstkreuzes (Deutschland)
  • Order of Friendship (Kasachstan)
  • Großkreuz des Verdienstordens (Norwegen)
  • Großkreuz des Verdienstordens der Italienischen Republik

Federica_Mogherini_2014Federica Mogherini

Hohe Vertreterin der EU für Außen- und Sicherheitspolitik / Vizepräsidentin der Kommission

Italien, 41 Jahre, hat nur ein paar Monate Erfahrung in der Außenpolitik, war Gleichstellungsbeauftragte in Italien. Fellow des German Marshall Funds of the United States, einer Lobby-Organisation für transatlantische Beziehungen.

Ihr wird vorgeworfen, zu enge Beziehungen zu Russland zu unterhalten (eigentlich unverständlich, wenn man sich ihre Auszeichnungen betrachtet), sowie etwas gegen den Staat Israel zu haben.

Mitgliedschaften & Auszeichnungen:

  • Großoffizier des Verdienstordens der Italienischen Republik
  • Kreuz des Ordens der Freundschaft (Russland)

Timmermans2_(9595849965)Frans Timmermans

Bessere Rechtssetzung, interinstitutionelle Beziehungen, Rechtstaatlichkeit und Grundrechtecharta / Erster Vizepräsident

Niederlande, 53 Jahre, wurde 1986 vom niederländischen Militärgeheimdienst als Verhörleiter von sowjetischen Kriegsgefangenen verpflichtet. Ab 1990 als niederländischer Botschafter in Moskau tätig.

Tätigte Falschaussagen über MH-17, jenes Flugzeug, welches im Juli 2014 über der Ukraine abgeschossen wurde. Laut Timmermans soll mindestens eine Leiche mit Sauerstoffmaske gefunden worden sein. Außerdem sollen die Separatisten die Eheringe der Opfer geplündert haben. Beides Behauptungen, die Timmermans später wieder zurückgezogen hat, was ihn aber nicht davon abgehalten hat, eine emotionale Rede vor dem UN-Sicherheitsrat zu halten, um Russland und die Separatisten zu dämonisieren.

Mitgliedschaften & Auszeichnungen:

  • Ritter des Malteserordens
  • Träger des Ordens von Oranien-Nassau (Ritter)
  • Verdienstorden der Republik Polen (Offizier)
  • Ehrenzeichen der Goldenen Palme (Bulgarien)
  • Kommandeur des Ordens Für Verdienst (Rumänien)
  • Ritter der Ehrenlegion (Frankreich)
  • Großkreuz des Ordens vom Kreuz des Südens (Brasilien)
  • Erste Klasse des Ordens des Marienland-Kreuzes (Estland)
  • Großkreuz des Ordens des litauischen Großfürsten Gediminas (Litauen)
  • Kommandeur des Nordstern-Ordens (Schweden)
  • Großkreuz des Order of Merit (Chile)

kristalina-georgievaKristalina Georgieva

Haushalt & Human Resources

Bulgarien, 61 Jahre, startete ihre Karriere bei der Weltbank, wo sie es bis zur Vizepräsidentin brachte. Hat schon einige Jahre sowohl in Moskau als auch in Washington DC gelebt.


220px-Portrait_Andrus_AnsipAndrus Ansip

Digitaler Binnenmarkt

Estland, 58 Jahre, gelernter Chemiker, der dann in die Wirtschafts- und Bankenbranche wechselte. Hatte in den 1980er Jahren leitende Position in der Kommunistischen Partei Estlands inne. Später Bürgermeister von Tartu, schließlich Ministerpräsident von Estland.

Unter seiner Regierung wurde der Bronze-Soldat von Tallinn verlegt, was zu den heftigsten Ausschreitungen und Protesten in Estland seit der Unabhängigkeit geführt hat.

Mitgliedschaften & Auszeichnungen:

  • Mitglied im Rotary-Club Tartu
  • Schlüssel der Stadt Tirana (Albanien)

Lisabonská zmluva EK Šefèoviè RadièováMaroš Šefčovič

Energieunion

Slowakei, 48 Jahre, war von 1985 – 1990 beim Staatlichen Moskauer Institut für Internationale Beziehungen in Russland tätig, ein Jahr später bei der Stanford-Universität in den USA. War auch schon als EU-Kommissar in der Kommission unter Barroso tätig..


Valdis-DombrovskisValdis Dombrovskis

Euro und Sozialer Dialog

Lettland, 43 Jahre, studierte Physik und Wirtschaftswissenschaften, arbeitete später als Makroökonom bei der lettischen Staatsbank. Mitgründer der Partei „Neue Ära“, deren Parteivorsitzender sein ehemaliger Vorgesetzter bei der Staatsbank war. Später Finanzminister und Ministerpräsident von Lettland.

Mitgliedschaften & Auszeichnungen:

  • Träger des Ordens des Marienland-Kreuzes (I. Klasse)

28872022Jyrki Katainen

Jobs, Wachstum, Investitionen und Wettbewerbsfähigkeit

Finnland, 42 Jahre, ehemaliger Finanzminister und Ministerpräsident von Finnland.

Mitgliedschaften & Auszeichnungen:

  • Bilderberg Gruppe
  • Trilaterale Kommission
  • Träger des Großen Goldenen Ehrenzeichens am Bande für Verdienste um die Republik Österreich
  • Träger des Ordens des Marienland-Kreuzes (I. Klasse)

bulcVioleta Bulc

Verkehr

Slowenien, 50 Jahre, Universitätsabschluss in San Francisco, USA. Herbert Reul, Vorsitzender der CDU/CSU-Gruppe im Europaparlament, kritisierte Bulc unter anderem wegen ihrer Nähe zu New Age und Esoterik und erklärte, man müsse sie eventuell „einweisen lassen“.


Gunther_OettingerGünther Oettinger

Digitale Wirtschaft & Gesellschaft

Deutschland, 60 Jahre, als EU-Kommissar für Digitalwirtschaft kennt der gute Mann nicht mal den Unterschied zwischen passwortgeschützten Cloud-Speichern und „dem Internet“. Willkommen in Neuland! Ist außerdem einer der engagiertesten Befürwortern der Kernenergie. Wollte zur symbolischen Abschreckung defizitärer Mitgliedsstaaten deren Flaggen vor EU-Gebäuden auf halbmast setzen lassen. Lobbyierte bei der EU-Kommission dafür, die Grenzwerte für den Flottenverbrauch der Autohersteller nicht zu stark abzusenken. Inhaber des Negativ-Preises „Sprachpanscher des Jahres“, der für besonders bemerkenswerte Fehlleistungen im Umgang mit der deutschen Sprache verliehen wird. Sein Englisch ist um keinen Deut besser.

Mitgliedschaften & Auszeichnungen:

  • Deutsches Bundesverdienstkreuz (I. Klasse)
  • Sprachpanscher des Jahres (2006)
  • Großkreuz des Ordens für Verdienste um Litauen
  • Goldene Schwarzwurst, verliehen vom CDU-Verband Bodnegg

europatagempfang-hahnJohannes Hahn

Europäische Nachbarschaftspolitik und Erweiterungsverhandlungen

Österreich, 56 Jahre, begann seine politische Karriere in der ÖVP-Jugendorganisation Junge Volkspartei. Von 1997 bis 2003 war Hahn neben seiner politischen Tätigkeit im Vorstand der Novomatic AG, einem international tätigen Verleiher von Spielautomaten und Betreiber von Spielstätten und Wettbetrieben. 2003 wurde er Vorstandsvorsitzender der Novomatic AG sowie Aufsichtsratsvorsitzender von deren Tochterunternehmen Admiral Sportwetten GmbH.

Ab 2007 Wissenschaftsminister, in dessen Amtszeit auch die großen österreichischen Studentenproteste unter dem Namen „unibrennt“ fallen. Wollte 2009 das unsichere E-Voting für ÖH-Wahlen einsetzen. Wollte aus CERN aussteigen, um Kosten zu sparen, bis ihm Faymann drübergefahren ist. 2007 entstanden ebenso Plagiatsvorwürfe Hahn’s Doktorarbeit betreffend.

Mitgliedschaften & Auszeichnungen:

  • Großes Goldenes Ehrenzeichen am Bande für Verdienste um die Republik Österreich
  • Großes Goldenes Ehrenzeichen für Verdienste um das Land Wien

Cecilia MalmströmCecilia Malmström

Handel

Schweden, 46 Jahre, wegen ihrer Bestrebungen zur Einführung von Internetsperren von der deutschen Piratenpartei als „Zensilia“ bezeichnet, fiel die schwedische Feministin auch durch ihre Forderung nach flächendeckenden Kontrollen europäischer Internetinhalte auf..


mimica_12-06-2013Neven Mimica

Internationale Zusammenarbeit und Entwicklung

Kroatien, 60 Jahre, fast 20 Jahre in der Kroatischen Regierung in diversen außenpolitischen Ämtern tätig und hat die Aufnahmeverhandlungen Kroatiens in die Welthandelsorganisation (WTO) und in die Europäische Union (EU) gefördert..


canete2Miguel Arias Cañete

Klimaschutz und Energie

Spanien, 64 Jahre, zuletzt Minister für Landwirtschaft, Lebensmittel und Umweltschutz, jetzt EU-Kommissar für Klimaschutz und Energie. Ein spanischer Aristokrat, der aus einer Adelsfamilie stammt und dessen Vorfahren unter anderem im Jahr 1605 die erste Ausgabe von Don Quijote herausgegeben haben. Sein Vater war Staatsanwalt während der Franco-Diktatur und unterhielt starke Bindungen zu den damaligen öffentlichen Unternehmen. Seine Ehefrau betreibt eine Kampfstierzucht und profitierte auch von Subventionen, die Miguel als Europaabgeordneter einfädelte.

Unter seiner Regie genehmigte die spanische Regierung – die den weiteren Ausbau erneuerbarer Energien eingefroren hat – die Suche nach Öl und Gas durch Fracking. Außerdem erteilte Arias Cañete grünes Licht für Erdölprobebohrungen vor den Kanarischen Inseln, in besonders sensiblen Meeresregionen. Hinzu kommt die Lockerung des Küstenschutzes. Auch hier soll Arias Cañete nicht ohne Eigeninteresse gehandelt haben, da er auch im Tourismusgewerbe an Spaniens Küste investiert habe.

Europaabgeordnete fast aller Fraktionen und Lobbyismuskritiker werfen Arias Cañete umfangreiche Verflechtungen mit der Energieindustrie und somit einen Interessenkonflikt vor. Die spanische Tageszeitung El Pais hatte berichtet, dass Arias Cañete seine Beteiligung an der Erdölfirma Mercantil Petrolifera Ducar verheimlicht habe – einer Firma, die unter anderem von staatlich genehmigten Konzessionen lebt.

Zwar habe er seine Anteile an den Firmen Petrolífera Ducar und Petrologis Canaris weitergereicht, doch dies reiche nicht aus, um den Verdacht auf Interessenkonflikte auszuräumen, denn seine Frau, sein Sohn und sein Schwager seien weiterhin Anteilseigner oder Vorstandsmitglieder dieser Unternehmen. So war Arias Cañete selbst jahrelang Präsident von Petrolífera Ducar, ehe er das Amt seinem Schwager, Miguel Domecq, übergab. Bis heute spielt Cañetes Familie eine tragende Rolle in beiden Unternehmen.

Die Deutsche Umweltstiftung bezeichnete den Spanier als „Lobbyisten der Erdölindustrie“. Gegen seine Ernennung zum EU-Kommissar für Klimaschutz Energie unterschrieben bis zum 2. Oktober fast 400.000 Europäer eine Petition.

Mitgliedschaften & Auszeichnungen:

  • Großkreuz des spanischen Ordens Karls III
  • Großkreuz des spanischen Zivilverdienstordens
  • Ritter des französischen Verdienstorden für Landwirtschaft
  • Ritter des Souveränen Malteserordens

local_02_8_temp-1363259182-5141af2e-620x348Karmenu Vella

Umwelt, Maritime Angelegenheiten und Fischerei

Malta, 64 Jahre, einer der längstdienenden Mitglieder des maltesischen Parlaments bei der Arbeiterpartei.

Unmittelbar vor den Wahlen 2008 warf Jeffrey Pullicino Orlando, ein Abgeordneter der konservativen Nationalist Party Vella sowie einem anderen ehemaligen MLP-Minister vor, Einkommen nicht versteuert zu haben.


vytenis_andriukaitis_0Vytenis Andriukaitis

Gesundheit & Lebensmittelsicherheit

Litauen, 63 Jahre, will sich beim transatlantischen Handelsabkommen TTIP mit den USA vor allem gegen Chlorhühner und für den Schutz personenbezogener Daten starkmachen. Gegen den geplanten Investorenschutz, der es ermöglicht, dass internationale Großkonzerne wie Monsanto ganze Staaten vor geheimen Schiedsgerichten mit privaten Anwälten verklagen, hat er leider nichts.

Mitgliedschaften & Auszeichnungen:

  • Kommandeur des Ordens des litauischen Großfürsten Gediminas
  • Großkreuz des Ordens für Verdienst (Portugal)

AVRAMOPOULOSDimitris Avramopoulos

Migration und Inneres

Griechenland, 61 Jahre, alter Kumpel des türkischen Premierministers Erdogan und ist bekannt dafür, die griechisch-türkische Annäherung zu fördern. War früher von 1980 bis 1993 als Karrierediplomat tätig, später Außen- und Verteidigungsminister Griechenlands sowie Bürgermeister von Athen.

Mitgliedschaften & Auszeichnungen:

  • Präsident des Weltinstituts für Global- und Städtediplomatie
  • Großkreuz des Ritterordens vom Heiligen Grab zu Jerusalem
  • Großkreuz des Ordens des Apostel und Evangelisten Markus
  • Großkreuz des Ordens des Heiligen Georg und Heiligen Konstantin
  • Großkreuz des Phönix-Ordens (Griechenland)
  • Großkreuz des Zivilverdienstordens (Spanien)
  • Großkreuz des Kronenordens (Belgien)
  • Großkreuz des Ordens Leopolds II. (Belgien)
  • Großkreuz des Nordstern-Ordens (Schweden)
  • Großkreuz des Ordens des Löwen von Finnland
  • Großkreuz des Orden für Verdienst (Portugal)
  • 1. Klasse des Ordens des weißen Sterns (Estland)
  • Kommandeur des Verdienstordens der Republik Polen
  • Großes Ehrenzeichen für Verdienste um die Republik Österreich
  • Companion des National Order of Merit (Malta)
  • Offizier der Ehrenlegion (Frankreich)
  • Offizier des Verdienstordens des Großherzogtums Luxemburg
  • Ritter des nationalen Verdienstordens (Frankreich)
  • Großes Bundesverdienstkreuz (Deutschland)
  • Grand Cordon des nationalen Zedernordens (Libanon)
  • 1. Klasse des Zivilverdienstordens (Bulgarien)
  • Ritter des Ordens des Makarios III. (Zypern)
  • Großkreuz des Ordens des Diego de Losada (Venezuela)
  • 1. Klasse des Ordens vom jugoslawischen Groß-Stern

805191Marianne Thyssen

Beschäftigung, Soziales, Qualifikation und Arbeitskraftmobilität

Belgien, 58 Jahre, seit 23 Jahren Mitglied des Europäischen Parlaments und 2 Jahre lang Vorsitzende der flämischen christdemokratischen Partei Christen-Democratisch en Vlaams (CD&V)..


Pierre-Moscovici_0Pierre Moscovici

Wirtschaft und Finanzen, Steuern und Zoll

Frankreich, 57 Jahre, schon in zwei Legislaturperioden Mitglied des Europaparlaments gewesen, zuletzt französischer Finanzminister.

Pierre Moscovici entstammt einer einflussreichen, an linksgerichteter Politik orientierten Intellektuellenfamilie. Als Vertreter der sozialdemokratischen Strömung innerhalb des Parti socialiste unterstützte Moscovici lange Dominique Strauss-Kahn. Nach dessen Rückzug aus der französischen Politik erwog er eine eigene Bewerbung um die sozialistische Präsidentschaftskandidatur 2012, unterstützte dann aber François Hollande, dessen innerparteilichen Wahlkampf er leitete. Er hat sich insbesondere auf internationale und Wirtschaftsthemen spezialisiert.

Mitgliedschaften & Auszeichnungen:

  • Großoffizier des Drei-Sterne-Ordens (Lettland)
  • 1. Klasse des Ordens des Marienland-Kreuzes (Estland)
  • Großkreuz des Großfürst-Gediminas-Ordens (Litauen)

CYChristos Stylianides

Humanitäre Hilfe und Krisenmanagement

Zypern, 56 Jahre, neben seiner Tätigkeit als Zahnarzt absolvierte er ein postgraduales Studium der Fächer Politikwissenschaften, Internationale Beziehungen und European Studies mit Schwerpunkt auf die Europäischen Institutionen im Vereinigten Königreich sowie an der John Fitzgerald Kennedy School of Government der Harvard University.


9112011-winter-ready-information-campaigns-15-390x285Phil Hogan

Landwirtschaft und ländliche Entwicklung

Irland, 54 Jahre, war nach dem Studium am University College Cork Versicherungsmakler und Auktionator und begann seine politische Laufbahn für die Fine Gael in der Kommunalpolitik und war von 1982 bis 2003 Mitglied im Grafschaftsrat des County Kilkenny (Kilkenny County Council). Während dieser Zeit war er auch von 1985 bis 1986 Vorsitzender des Grafschaftsrates.

Wollte Steuern auf Besitz und Wasser einführen, hat seine eigenen Penthouse-Gebühren aber selbst nicht bezahlt und schreckt auch nicht davor zurück, 70-jährige Frauen sexuell zu beleidigen.


resizeJonathan Hill

Finanzstabilität, Finanzdienstleistungen und Union der Kapitalmärkte

England, 54 Jahre, ebenfalls Baron Hill of Oareford, war von 1986 bis 1989 Sonderberater von Kenneth Clarke, der in dieser Zeit Paymaster-General, Kanzler des Herzogtums Lancaster und schließlich Gesundheitsminister im Kabinett von Premierministerin Margaret Thatcher war.

Somit ist ein Banken-Lobbyist für die Finanzmarktregulierung zuständig. Hill ist Mitbegründer der Beratungsfirma ‘Quiller Consulting’, zu deren Kunden auch Unternehmen aus der Finanzbranche wie die HSBC gehören.

Mitgliedschaften & Auszeichnungen:

  • Baron des Peerage of the United Kingdom
  • Komtur des Order of the British Empire (CBE)

pic.phpElżbieta Bieńkowska

Binnenmarkt, Industrie, Unternehmertum und kleine und mittlere Unternehmen

Polen, 50 Jahre, entstammt einem polnischen Adelsgeschlecht aus der Zeit des Commonwealth Polen-Litauen.

Nach den Parlamentswahlen am 21. Oktober 2007 wurde sie am 16. November 2007 als Ministerin für Regionalentwicklung in der Regierung Tusk vereidigt.

Mitgliedschaften & Auszeichnungen:

  • Kommandeur mit Stern des Verdienstordens (Norwegen)
  • Fire Service Medal (Gold) des Verdienstordens für nationale Verteidigung (Polen)

Věra Jourová, poslankyně ANO 2012Vĕra Jourová

Justiz, Verbraucher und die Gleichstellung der Geschlechter

Tschechien, 50 Jahre, ist eine tschechische Politikerin, Geschäftsfrau und Anwältin. Sie wurde 2006 in ihrer Rolle als Zuständige für EU-Förderungen der Korruption bezichtigt und verbrachte ein Monat in Untersuchungshaft. Nachdem sich die Vorwürfe vor Gericht als falsch herausstellten, erhielt sie eine staatliche Entschädigung. Von 2006 bis 2013 war sie unabhängige Beraterin folgender Regierungen in EU-Angelegenheiten für Tschechien, Rumänien, Russland, Weißrussland, Lettland, Estland, Mazedonien, Serbien, Montenegro und Moldawien.

Das Corporate Europe Observatory drückte „ernsthafte Zweifel“ über mögliche Interessenskonflikte aufgrund ihrer Verbundenheit mit dem ANO-Vorsitzenden (ihrer Partei) Andrej Babiš, der auch tschechischer Finanzminister und Milliardär ist.


p193hsk526ua71kjq1vra1bpp1ghg1Tibor Navracsics

Bildung, Kultur, Jugend und Unionsbürgerschaft

Ungarn, 48 Jahre, Ex-Justitzminister, wurde am 6. Oktober vom EU-Parlament zurückgewiesen, weil er als Bildungs- und Kulturkommissar für ungeeignet befunden wurde..


646x404Corina Creţu

Regionalpolitik

Rumänien, 47 Jahre, Vizepräsidentin der rumänischen Sozialdemokraten.

Mitgliedschaften & Auszeichnungen:

  • Dame des Ordens des Sterns von Rumänien

det-radikale-venstre_2310668_26.ashxMargrethe Vestager

Wettbewerb

Dänemark, 46 Jahre, ehemalige Bildungsministerin und Leiterin des Kirchenministeriums. Ehemalige Vorsitzende der sozialliberalen Partei in Dänemark, zuletzt führte sie das Wirtschafts- und Innenministerium..


8679387_IwTDtCarlos Moedas

Forschung, Wissenschaft und Innovation

Portugal, 44 Jahre, ist ein portugiesischer Banker und Politiker, absolvierte ein Aufbaustudium an der Harvard Business School, anschließend kehrte Moedas nach Europa zurück, wo er zunächst in London bei Goldman Sachs auf dem Gebiet Fusionen und Übernahmen einen Job bekam, später dann bei Deutsche Bank am Aufbau der Eurohypo Investment Bank mitwirkte.

Nach zehn langen Jahren des Auslandsaufenthaltes wollte Moedas bald wieder in seine Heimat. In Portugal kam er zu Aguirre Newman, einem Investmentberater für Immobilien und wurde deren Geschäftsführer. Vier Jahre später startete er seine eigene Kapitalanlagegesellschaft Crimson Investment Management.

Nach den Parlamentswahlen 2011 in Portugal nahm ihn Ministerpräsident Pedro Passos Coelho als seinen Staatssekretär in die Regierung auf und wurde schnell einer der wichtigsten Vertreter der portugiesischen Regierung in Gesprächen mit der Delegation der sogenannten „Troika“, bestehend aus Europäischer Kommission, Europäischer Zentralbank und Internationalem Währungsfonds im Rahmen der Verhandlungen über das portugiesische Rettungsprogramm, das im Mai 2014 endete.

Mitgliedschaften & Auszeichnungen:

  • Großoffizier des Ordens des Infanten Dom Henrique (Portugal)

Netzsperren – Büchse der Pandora geöffnet

Piratenpartei Österreichs rüstet sich im Kampf gegen Zensur im Internet und gegen mögliche Sperrung von https://thepiratebay.se/

Österreich stehen chinesische Verhältnisse ins Haus. Die Macht, das freie Internet abzudrehen geht hierzulande jedoch derzeit nicht von einer Regierungsbehörde aus, sondern von einer privaten Lobbyorganisation. Die Piratenpartei wird dem nicht tatenlos zusehen.
Wir unterstützen mit Nachdruck jeden Antrag im Parlament, der Netzsperren die juristische Grundlage nimmt und undemokratische Zensurmaßnahmen verhindert, auch wenn letztere “nur” aus purer Profitgier gesetzt werden.

Derzeitige Rechtslage gefährdet Provider

Vom Verein für AntiPiraterie wurde bereits gegen zwei Seiten (kinox.to und movie4k) eine Netzsperre bei den Internet Service Providern (ISPs) – momentan konkret A1, UPC, Tele2 und Drei – durchgesetzt [1]. Die ISPs haben es darauf ankommen lassen und sich gegen die Unterlassungserklärung der Rechteinhaber gewehrt, um eine Entscheidung vor dem Handelsgericht Wien zu erwirken. Die derzeitige Rechtslage bringt ISPs in eine Zwickmühle zwischen Content-Lobby-Organisationen, allen voran der “Verein für Anti-Piraterie” auf der einen Seite, und den Kunden und Internet Usern auf der anderen Seite.

Einen Nachweis muss der Rechteinhaber zu seiner Forderung zur Netzsperre derzeit nicht erbringen, es reicht die Behauptung, dass seine Rechte verletzt werden. Die Weigerung der Provider und die anschließende Klage der angeblichen Rechteinhaber führt noch nicht zu einer Überprüfung der Rechtmäßigkeit der Forderung. Im Falle VAP gegen kinox.to gab es bisher noch keine Prüfung des Bestehens der behaupteten Rechtsverletzungen durch ein Gericht. Erst wenn der jeweilige ISP gegen die Verfügung beruft, wird die inhaltliche Richtigkeit der Sperraufforderung überprüft.Durch das OGH-Urteil sind Provider gezwungen zur Sicherstellung von Rechtssicherheit teure Prozesse zu führen oder sie riskieren es von ihren Kunden und Kundinnen verklagt zu werden, wenn sie unrechtmäßigen Sperrforderungen nachkommen. [2]. Große Konzerne können dieses Prozessrisiko vielleicht mit eigenen juristischen Fachabteilungen noch selbst stemmen, jedoch gibt es viele kleine Internet Anbieter welche damit in ernsthafte Schwierigkeiten gebracht werden.

Netzsperren demontieren den Rechtsstaat

Mit Blick auf Großbritannien wo schon seit Jahren Netzsperren durchgeführt werden, kann man laut ISPA[2] beobachten, dass mittlerweile bereits jede fünfte Internetseite geblockt ist. Die Errichtung von Netzsperr-Infrastruktur führte dort zu “Overblocking” – es wurde die “Büchse der Pandora” geöffnet [3].Früher oder später werden unliebsame Inhalte unter dem Vorwand des Schutzes von Urheberrechten gesperrt werden. Betroffene Anbieter von Inhalten sowie auch Nutzer müssen als “Kollateralschaden” dieser Gesetzeslage den Rechtsweg einschlagen um ihren Freien Zugang zum Internet zurück zu erkämpfen oder Ihr Internetangebot wieder für die User verfügbar zu machen.

Beispiel:
WikiLeaks.org oder Netzpolitik.org veröffentlicht unter dem Schutz der Pressefreiheit geleakte geheime Verhandlungspapiere zu ACTA, TTIP, CETA, TISA oder Tixo (you name it) oder Teile der Snowden Files. [4][5][6]. Nun stehen diese Online Medien politisch unter Druck und unter dem Vorwand der Verletzung von Urheberrechten der geleakten Files kann nun die ganze Seite ohne richterliche Anhörung gesperrt werden. Dies bedeutet für Bürger ohne technisches Know-How, dass Ihnen effektiv Zugang zu Wissen verwehrt wird.

Große Dienstanbieter können sich dagegen vielleicht noch mit juristischen Mitteln wehren, kleine Blogger und einzelne User kommen dabei aber unter die Räder. Der Marsch durch alle Instanzen ist zeitaufwendig und ohne dem nötigen finanziellen Hintergrund nicht für jeden User und Bürger machbar.

Der Zensur von Informationen und dem groß angelegtem Missbrauch von Netzsperren ist in Österreich somit Tür und Tor geöffnet [7].

Österreichs Politik muss jetzt handeln

Die Piratenpartei Österreichs fordert alle im Parlament vertretenen Parteien auf, unverzüglich Verordnungen und Gesetze zu erlassen bzw. diesen zuzustimmen, welche die Netzsperren in Österreich abschaffen bzw. verhindern. Es ist eine demokratische Bankrott-Erklärung, wenn die massiven Einschränkungen demokratischer Willensbildung und der Meinungsfreiheit, zu welchen die Zensur führen, durch Unternehmen aus blanker Profitgier vorangetrieben werden können. Die Netzsperren müssen unverzüglich entfernt werden.

Netzsperren lösen keine Probleme, Netzsperren sind ein Problem

Netzsperren sind strikt abzulehnen da sie einerseits keine Probleme lösen können, die “gesperrte” Seite wird nur versteckt. Über den Zwang zu Netzsperren wird bei den Providern eine Zensurinfrastruktur etabliert welche unweigerlich missbraucht werden wird. Weiters darf dies auf keinem Fall per Zuruf oder durch politischen Druck passieren.Ein Richter,der die Rechtmäßigkeit der Forderungen des angeblichen Rechteinhabers überprüfen muss BEVOR es zu Netzsperren kommt, ist das Mindeste um unseren Rechtsstaat nicht zu unterminieren.

Weiters ist eine europaweit einheitliche Urheberrechtsreform dringend nötig, um Rechteinhabern in Hinkunft ohne Einrichtung einer Zensur-Infrastruktur(!) die Ihnen  zustehenden finanziellen Mittel zukommen zu lassen [8]. Denn das heutige Urheberrecht lässt sich auch durch eine Komplettzensur des Internets á la China nicht durchsetzen.

Wenn die Menschen aufgrund mangelnden Angebots solche Daten dann per USB teilen – wird dann auch das Hausrecht ausgehebelt?

Ausweichstelle-v01Piratenpartei wehrt sich – Sperren technisch Nutzlos

Die IFPI Austria hat am 04. August 2014 bereits fünf große Internetbetreiber aufgefordert den Zugang zu weiteren Seiten zu unterbinden: thepiratebay.se, isohunt.to, 1337x.to und h33t.to [9]. Um der Sperre von thepiratebay.se zuvor zu kommen betreibt die Piratenpartei  Österreichs jetzt schon einen Proxy für diese Seite.

https://bay.piratenpartei.at und https://bucht.piratenpartei.at sind ab sofort für alle verwendbar und können genutzt werden sollte die Originaldomain https://thepiratebay.se geblockt werden. Wir sind gespannt, ob in weiterer Folge auch unsere Seiten gesperrt werden.

PirateBay wurde nach einer Klagewelle der Motion Picture Alliance (MPA) lange Zeit von der schwedischen Piratenpartei gehostet um als Demokratische Partei Schutz zu bieten und um für das freie Internet einzutreten [10] [11]. Zwischenzeitlich wurde die Seite auch bei der norwegischen und katalonischen Piratenpartei untergebracht. Aktuell wird die Suchmaschine weltweit auf verschiedensten Servern dezentral in der Cloud gehostet um die Verfügbarkeit und Robustheit gegen Sperrversuche zu gewährleisten [12].

Pirate-cloud_tpb

PirateBay selbst stellt keine urheberrechtlich geschützten Daten zur Verfügung. Die Seite betreibt nur einen Suchdienst welcher Magnet-Links auf Torrent Dateien zur Verfügung stellt. Die Torrent Dateien selbst sind auch nicht Urheberrechtlich geschützt und enthalten nur Namen und eine Prüfsumme der Dateien. Die Torrent Dateien werden auch nicht auf der Seite angeboten [13]. Im Grunde unterscheidet sich PirateBay nicht viel von der beliebten Suchmaschine Google. Google ist nur größer. Google jedoch hat die Marktmacht und Dominanz um sich nicht um Urheberrechtsverletzungen kümmern zu müssen [14].Über Google sind Links zu Filmen wie  “Das weiße Band” einfach erreichbar, siehe Das_weiße_Band.torrent. Jedoch ist noch niemand an österreichische ISP’s herangetreten um eine Netzsperre gegen Google zu erwirken.

Macht doch mal!

Tpb-afk-logo

PirateBay ist keine Seite wo nur urheberrechtlich geschütztes Material gefunden werden kann wie vielerorts behauptet. Es dient allen möglichen Daten welche frei verfügbar sind oder Schutz vor Zensur benötigen.

Die Dokumentation TPB-AFK hat die 3 Gründer über mehrere Jahre und bei deren Prozessen als Betreiber von PirateBay begleitet. Natürlich ist dieser Film selbst auch über die Seite auffindbar und wurde als erstes dort veröffentlicht. Diese Dokumentation kann legal heruntergeladen werden ohne eine Urheberrechtsverletzung zu begehen.

https://bay.piratenpartei.at/torrent/8118457/TPB.AFK.2013.1080p.h264-SimonKlose

In Dänemark wurde die Sperre von PirateBay im Jänner 2014 nach mehreren Jahren wieder aufgehoben da 2 ISPs dagegegen geklagt hatten und Recht bekamen. Im Speziellen wurde gerichtlich festgestellt, dass die Sperren wirkungslos und im Gegensatz dazu die Aufrufzahlen durch die Sperrmaßnahmen sogar gestiegen sind [15] [16].

Lolcat_tpbWir rufen die Netzgemeinde dazu auf weitere PirateBay Proxys zu erstellen und zu promoten um den freien Zugang zu PirateBay in Österreich trotz Netzsperren aufrecht zu erhalten um damit gegen die aufkommende NetzsperrenKultursowie gegen Zensur im Internet ein Zeichen zu setzen.

Diverse Anleitungen zum Umgehen von Netzsperren und eine Auswahl der aktuell verfügbaren PirateBay Proxys gibt es auf http://proxybay.info/.

#freeanakata & #freebrokep

Fußnoten:

Bericht vom #DNP14 – Brandung 2.0

Vergangenes Wochenende am 20. und 21. September fand der Kongress für Datenschutz, Netzpolitik und digitale Freiheitsrechte im Gartenpalais Schönborn statt. Da die dort behandelten Themen eng bei den Kernthemen der Piratenpartei angesiedelt sind, ließ es sich der ÖDV – Exodus nicht nehmen, dort auch vorbeizuschauen. Laut Kongress-Webseite waren diese Themen:

  • Datenschutz / Privatsphäre
  • Überwachung
  • Vorratsdatenspeicherung
  • Fluggastüberwachung / PNR
  • ACTA und seine Erben
  • Urheberrecht
  • Netzneutralität
  • Informationsfreiheit
  • Open Data
  • Freie Infrastrukturen
  • sowie weitere Themen aus den Bereichen Netzpolitik, Datenschutz und unserer digitalen Freiheitsrechte.

Ist eigentlich nichts dabei, was nicht mit den Kernthemen der Piratenpartei zu tun hat. Also mit den ursprünglichen Kernthemen, abseits von Gender, Political Correctness und BGE. So begab es sich auch, dass insgesamt 4 Piraten zugegen waren, sogar ein Bundesvorstand ist gekommen. Bei einer geschätzten Besucherzahl von 30 – 40 (die Vortragenden mal herausgerechnet) schaffte es die Piratenpartei somit immerhin, 10 % der Anwesenden zu stellen. Nicht schlecht!

Der erste Vortrag, der besucht wurde, war vom Veranstalter selbst, Andreas Krisch, und handelte über „Datenschutz – Rechtsdurchsetzung“. Leider nur die letzten 10 Minuten davon mitbekommen, aber gleich startete der nächste Vortrag von Erich Möchl mit dem Titel:

ECHELON-Station Königswarte – Vortrag mit aktuellen Fotos aus luftigen Perspektiven

P1040673Bei diesem Vortrag ging es um NSA-Einrichtungen in Wien sowie um die Königswarte an der Grenze zur Slowakei, und um den Umstand, dass sich dort eine ECHELON-Station der US-Regierung befindet, um Daten von Satelliten abzugreifen.

Zuerst ging es aber um die drei NSA-Niederlassungen in Wien:

  • US-Botschaft in der Boltzmanngasse
  • NSA-Villa in Währing
  • Die obersten 3 Stockwerke des IZD-Towers in der Donau-City. (US-Vertretung bei den Vereinten Nationen)

Anhand von Fotos dieser drei Einrichtungen wurde gezeigt, dass verdächtige Wartungshäuschen auf dem Dach rumstehen. Und viele Antennen. Deshalb benötigt man auch zwischen diesen 3 Standorten Sichtkontakt, um eben ein performantes Breitbandnetz dazwischen aufbauen zu können. Im obigen Bild sieht man die Antennenreichweite der NSA-Villa, die sowohl den 9. Bezirk (US-Botschaft) als auch den 22. Bezirk (IZD-Tower) abdeckt.

P1040675Dann wurde noch über den TIER-B Status gesprochen, welchen Österreich bei der NSA einnimmt und der uns höher listet als die Hälfte der NATO-Staaten, und das, obwohl Österreich ja eigentlich neutral ist. Auf dem Papier zumindest. Noch jedenfalls. Weiter gings mit der Königswarte. Auch hier kamen zahlreiche Bilder, auf denen vor allem Antennen-Equipment zu sehen ist. Auch soll die Königswarte über ein unterirdisches Rechenzentrum verfügen, welches am Glasfasernetz hängt, um die ganzen Daten verarbeiten zu können, die über diese ECHELON – Station von Satelliten abgesaugt werden. Erich Möchel betonte, dass dort so teures Equipment rumsteht, dass man davon ausgehen kann, dass die Königswarte nicht vom finanzmaroden Österreichischen Bundesheer betrieben wird.

FragDenStaat.at und das Amtsgeheimnis – die ersten eineinhalb Jahre

Tanja Malle und fin vom Standard stellten ihr Projekt fragdenstaat.at vor und berichteten von ihrer Erfahrung, wie schwer es in Österreich sein kann, den Staat zu Transparenz zu bewegen. Ähnlich wie die Anfragen unter dem Freedom Of Information Act in den Vereinigten Staaten von Amerika sollen über die Webplattform Anfragen an die Bundesministerien und die Landesregierungen gestellt werden können. Mehr Möglichkeiten sollen bald folgen, da sich das Projekt erst in einer Anfangsphase befindet.

P1040676Anschließend fand noch ein Workshop mit den Beiden statt, wo gemeinsam Anfragen an den Staat herausgearbeitet wurden. Vorschläge wären zum Beispiel:

  • Wie hoch belaufen sich die Kosten aus Steuergeldern für den Schutz der Bilderberger-Konferenz 2015 in Telfs, Tirol?
  • Wie setzt sich die Finanzierung der Wiener Linien genau zusammen?
  • Wer finanziert und betreibt das Equipment auf der Königswarte?
  • Wieviel zahlt die Republik Österreich an Lizenz- und Schulungskosten an Microsoft?

Diskussion mit den neuen EU Parlamentarier_innen

Die Diskussion mit den neu gewählten EU-Parlamentariern war so lala. Obwohl bei jeder Partei jemand angefragt war, haben im Vorfeld nur 3 Personen zugesagt. Diese waren:

  • Angelika Mlinar [NEOS]
  • Michel Reimon [GRÜNE]
  • Josef Weidenholzer [SPÖ]

Von diesen 3 geladenen Personen ist jedoch nur eine einzige aufgetaucht, Michel Reimon von den Grünen. Josef Weidenholzer ließ sich durch seine Büroleiterin in Brüssel, Rebecca Kampl, vertreten. Für Angelika Mlinar kam Stefan Windberger, der es als Listenzweiter der NEOS fast ins EU-Parlament geschafft hat.

P1040679Themen waren Netzneutralität, TTIP … ja, eigentlich überhaupt Netzpolitik an sich und überhaupt. Offiziell ist in der EU niemand gegen Netzneutralität, über Spezialdienste wird die dann aber hintenrum ausgehebelt, wie zum Beispiel durch netflix. Mit Öttinger als EU-Digital-Kommissar war von den Anwesenden auch niemand glücklich. Dementsprechend „spannend“ waren die Antworten des Berufspolitikers und der Assistenten und es wurde während der Diskussion schnell in den Workshopraum zum oben erwähnten FragDenStaat.at – Workshop gewechselt.

[do:index] Offenheit ranken? Der digitale Offenheitsindex

Walter Palmetshofer stellte in diesem Workshop die Ergebnisse des schon am DNP13 vorgestellten Offenheitsindex vor. So wurden Linz, Innsbruck, Graz, Wien und Salzburg auf fünf Eigenschaften abgeklopft, die da wären:

  • Open Data
  • Open Source
  • Open Infrastructure
  • Open Policy
  • Open Education

Dieser Index soll auch ein Anreizsystem für Städte bilden, die im Offenheitsindex weiter nach oben kommen wollen und sich so an einem Punktesystem orientieren können, wie sie das erreichen können.

Die Ergebnisse und wie diese zustande kamen finden sich auf der Webseite des Projekts http://beta.do-index.org/austria/

Datenschutz ist wie die Frauenquote

Der Vortrag von Julia Schramm wollte die beiden Begriffe in Relation setzen. Irgendwie ging es um das Geschlecht von Bäumen, dass Eichen „männlich“ und „deutsch“ wären, wohingegen Pappeln eher mit „weiblich“ und „Frankreich“ assoziiert wurden. Eigentlich wären Datenschutz und Frauenquoten Feigenblätter, die Armut produzieren. Es wurde auch nach einem feministischen Ansatz im Datenschutz gefragt, gefunden, bzw. beantwortet wurde diese rethorische Frage hingegen nicht.

P1040683Als Beispiel wurde noch #TheFappening hinzugezogen, wo es der feministische Ansatz wäre, soetwas von vorneherein als uncool zu betrachten. Also, dass die Betreiber der Plattformen, auf denen diese Bilder gepostet wurden, einfach verweigern, diese zu hosten.

Ein Beispiel aus der deutschen Piratenpartei wurde hervorgekramt, wo jemand einen Twitterbot schrieb, der so eine Art linksradikale Datenbank anlegte, die dann auf Nazi-Seiten verbreitet wurden und dann Schlägertrupps vor Haustüren standen.

Als zum Schluss nur eine Frage zum Vortrag kam machte die Vortragende die Gegenprobe und fragte beim Publikum nach, wer denn das, was er gerade gehört hat, als kompletten Schwachsinn bezeichnen würde. Hier ging jedenfalls mehr als eine Hand in die Höhe.

Netwatcher Privacy Quizshow (DNP14 Special Edition)

Hier war die Piratenpartei Legion. Kunststück, leider haben bis auf 2 Personen die von Manfred Krejcik gut vorbereitete Quizshow verlassen, sodass auf der Bühne ein Team von zwei Piraten gegen ein Team von 2 Piraten antrat. Was soll man sagen? Gewonnen haben die Piraten. Verloren aber auch.

Garish / Kurt Razelli statt Metalab

P1040685Statt zur Afterparty im Metalab gings ins Haus der Musik zu Garish und Kurt Razelli. Dies könnte auch der Grund dafür sein, dass beim zweiten Tag nur der Nachmittag hier abgehandelt wird.

Die Initiative für Netzfreiheit – Vorstellung und Arbeitsweise einer netzpolitischen NGO in Österreich

Josef Irnberger und Martin Asmus haben in diesem Workshop ihren Verein vorgestellt. „Irgendwie“ aus der Piratenpartei 2010 / 2011 hervorgegangen, beschäftigt sich dieser mit Netzpolitik, Urheberrecht und Datenschutz. Die erfolgreichen ACTA-Proteste wurden herausgestrichen und die generelle Arbeitsweise vorgestellt.

P1040687Man sucht neue Mitglieder, zur Zeit gibt es sieben, aber auch Geld kann man spenden, wenn man sich nicht engagieren möchte. Der Verein betreibt das Prinzip der Duocracy, was bedeutet, dass ein neues Thema erst dann angegangen wird, wenn sich mindestens zwei Personen gefunden haben, die sich dafür interessieren.

Schwerpunkt Datenverarbeitung im Alltag: Energiedaten

Andreas Theurer sprach in diesem Vortrag unter anderem über die Einführung der Smart Meter, also über den digitalen Stromzähler, und welche Erfahrungen damit in anderen Ländern gemacht wurden.

P1040688Nachdem man sich eigentlich den gesamten Vortrag hindurch fragte, ob Herr Theurer nun für oder gegen die Einführung der neuen intelligenten Stromzähler ist, beantwortete er diese Frage am Ende des Vortrags selbst, indem er die drei notwendigen Punkte aufzählte, die man für eine erfolgreiche Einführung der Smart Meter braucht:

  • Akzeptanz, Vertrauen und Verständnis der Bevölkerung
  • Zeit
  • Geld

Schwerpunkt Datenverarbeitung im Alltag: Datenschutz in der Arbeitswelt im Licht der europäischen Politik

P1040689Christian Wachter behandelte aus der Sicht des Betriebsrates den Beschäftigtendatenschutz. Sein Fazit: Es gibt zuviel Überwachung am Arbeitsplatz und man muss zwischen betriebsrelevanten und unrelevanten Daten unterscheiden.

Datenschutzfreundliche Soziale Netzwerke: spontan und kurzlebig

Robert Riemann forscht zur Zeit in Frankreich an dezentralen sozialen Netzwerken, die sich peer-to-peer über WLAN verbinden, sodass man keinen Server benötigt. Ein weiterer Vorteil der MANets (Mobile Ad-Hoc Networks) ist, dass sich ein solches Netzwerk von selbst skaliert. Im Augenblick wird an einer HTML5 Browser-App gebastelt, die ein Soziales Netzwerk auf Basis eines MANets realisiert.

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Diskussion über Datenverarbeitung im Alltag

Die letzte Veranstaltung des Tages. Die Keynote-Speaker vom Nachmittag, Andreas Theurer, Christian Wachter und Ernest Pichlbauer führten eine Diskussion, die von Sarah Kriesche moderiert wurde.

P1040702Hier wurden nocheinmal die Themen vom Nachmittag angesprochen (ELGA, Smart Meter und der Beschäftigtendatenschutz). Bei ELGA sei das vermeintliche Datenschutzproblem ein Feigenblatt, das dem Streit zwischen dem Gesundheitsministerium und der Ärztekammer vorgeschoben wird. Beim Krankenanstaltenverbund KAV lägen alle Patientendaten unverschlüsselt rum, die E-Mails zwischen Ärzten und Krankenhäusern gehen alle unverschlüsselt herum. e-health führe überhaupt zu einer 2-Klassenmedizin. Smart Meter braucht man auch nicht überall. Beschäftigtendatenschutz ist wichtig. Vielen Dank an Andreas Krisch für das Organisieren dieser gelungenen Konferenz.

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