Wir waren wo — Landesgeneralversammlung der Wiener Piraten 2015-2

Die Landesgeneralversammlung der Wiener Piraten fand am Freitag, den 17. April 2015, statt. Abgestimmt wurde über „Bündnis mit den Kommunisten für den Wien-Wahlkampf — ja oder nein?“ Es war ein wichtiger Termin; erschienen waren daher 15 Leute.

Sprachverlust ist Realitätsverlust

Augenscheinlich ist eine Landesgeneralversammlung das Ereignis für den diskursiven Prozess zur Planung eigenständiger Sesselkreisrunden. Solche Satzgebilde aus der Mottenkiste der sozial arbeitenden Klassen gab es auf der Jamboree der Wiener Niederlassung der Piratenpartei Österreichs mehrere. Zum diskursiven Prozess gehörten Schreiduelle um die Frage, wer am Wort ist nach den Paragrafen der Landesgeschäftsordnung. Augenscheinlich gibt es für die Paragrafen mehrere Deutungen. Andere Streitfragen: „Was ist Kommunismus?“ „Sollen wir Stalin verzeihen?“ „Können wir nicht alle Freunde sein?“

Typischer Dialog:

0utput: „Ich will aber nicht in Gulag!“

Moderator: „0utput, du bist nicht am Wort. Anatol hat dem Schnucki eine Frage gestellt, die noch nicht fertig beantwortet ist, daher darf jetzt der Lucki…“

Mucki: „Meins war keine Wortmeldung, sondern eine Gegenrede, daher bin ich dran!“

Lucki: „Stimmt ja gar nicht!“

[Riesenkrach wegen „Du hast kein Recht…“]

Invasion der Sockenpuppen

Juliana „Juli“ Okropiridse, Spitzenkandidatin für das „Wien Anders“-Wahlbündnis, erschien mit ihrem Gefolge von Socks von den Jungen Linken, dem politischen Arm der Jungen Piraten Österreichs [1]. Diese Socks waren es, die dem Stalin-Klub in der Abstimmung zum Bündnis zum KPÖ-Erdrutsch verhalfen. Jetzt ist es amtlich: Hurra, die Piratenpartei Österreichs befindet sich in einer „Wahlallianz“ mit der Kommunistischen Partei Österreichs. Der Jubel war so groß, man hätte meinen können, die Totalüberwachung sei abgeschafft worden. Wie 0utput ermittelte, wusste ein gstandener Juli-Sock nicht einmal, wer die Piratenpartei Österreichs gegründet hat. Der weitere Verlauf der Veranstaltung zeigte, dass dieser Herr dafür alles über Stalin wusste.

Die Jung-Maulwürfe waren die einzigen, die zu Julis Ausführungen klatschten.

Das Trauerspiel

Vor Ort waren auch Schutti und Ohm, beide Piraten-Veteranen aus den glorreichen Anfangstagen der Partei. Beide waren damals im technischen Stab der Organisation. Funktionäre verkehrten in den erlauchtesten Kreisen des nerd chic. Die Partei hatte ganz ohne Hilfe der Massenmedien den besten Ruf im Wiener Internet-Milieu, bei Anti-Überwachungs-Kämpfern, in den Avantgarde-Zirkeln. Damals konnten Parteigänger noch programmieren.

Schutti war erschienen um gegen Julis Socks zu stimmen, und Ohm, ein Exilpirat, um ihm in dieser schweren Stunde der kommunistischen Übernahme der Partei beizustehen. Beides war vergeblich. Die alten Parteifreunde können nur bitterlich weinen beim Anblick dessen, was aus ihrem Piratenschiff geworden ist. Eine Politbüro-Bürokratie für kommunistischen Postenschacher. Eine Front-Organisation der KPÖ. Der neue Kapitän der Piraten Österreichs heißt „Stalin“.

[1] Die Website der Jungen Piraten macht transparent, was die Organisation und ihre Chefin seit 13 Monaten machen: nichts. Auf der Homepage zirpen friedlich die Grillen. 100% frei von Piraten-Themen!

A „andas“ Kandidaturprojekt? – Ein Kommentar von Peter Moser zum Gründungskonvent „Wien andas“

Für Samstag, den 21. März, hatte das Wahlprojekt für die Wiener Landtagswahlen „Wien andas“ zu seinem Gründungskonvent aufgerufen.

Das ärgerlich machende Parteienangebot zwingt nach wählbaren Alternativen ausschau zu halten, obzwar man doch längst zu wissen vermeint, dass Wahlen, wenn sie etwas verändern könnten, längst abgeschafft würden.

Von dieser selbst-ironisierenden Einsicht sind die Protagonistinnen und Mitmacher des Kandidaturprojekts weit entfernt. Zitat von der Homepage: „Unser Team ist jung, engagiert, unangepasst und streitbar, anders eben. Menschen, die mitten im Leben stehen werden im Oktober ins Rathaus einziehen.“

Der Gründungskonvent stand, vom Blickwinkel eines Interessenten aus betrachtet, der nach Wahloptionen sucht, dominant unter dem Motto der Selbstanimation der Akteurinnen und Akteure.

Die Grußadressen der deutschen Piratenpartei, der SYRIZA, der spanischen PODEMOS-Bewegung und von Europa Anders passten in das Motivationsprogramm des Konvents. Der tosende Beifall der Anwesenden bestätigte sicherlich die Erwartungen der Konvent-organisierenden.

Anderes wie beispielsweise Bündnis-politische Programmatik, ein paar Schwerpunkte und Vorstellungen über das „wie“ des Wahlkampfs, die wechselseitige Unterstützung in der Propagierung der unterschiedlichen politischen Anliegen der Bündnisgruppen und anderes mehr wurden nicht einmal ansatzweise angesprochen und war auch auf der Tagesordnung nicht explizit vorgesehen.

Die laut Einladungstext „zentralen Themen des kommenden Wahlkampfes“: Wohnen, prekäres Leben, Demokratie, Mitbestimmung, Transparenz, Pflege, Gesundheit, Aktionismus sollten in nur 1,5 Stunden in fünf Arbeitsgruppen ohne Impulsreferat diskutiert werden.

Letztlich blieb dadurch nur eine knappe Stunde, das reicht nichteinmal für eine Kennenlernrunde unter den Leuten, so erspart man sich allenthalben bündnisgefährdende Meinungsunterschiede oder gar Polarisierungen.

Eine ganze Menge Zeit des Samstag Nachmittags, nämlich noch mehr als die sowieso üppigst geplanten zweieinviertel Stunden wurde jedoch dafür verbraucht die acht vom sogenannten interimistischen Rat vorgeschlagenen und gereihten Kandidatinnen und Kandidaten einzeln mittels geheimer Wahl auf die ersten acht Listenplätze zu küren.

Da das Kürergebnis vom Wahlvorschlag wie nicht anders zu erwarten war nur unerheblich abwich, war diese aufwendige Prozedur eigentlich schade um die Zeit. Wer, welch absonderliches Bedürfnis, etwas über die kandidierenden Personen vor ihrer Wahl auf die Listenplätze erfahren wollte, wurde beim Gründungskonvent nicht oder nur sehr spärlich bedient.

Eine Selbstdarstellung, eine Anhörung, eine Befragung der Bewerber und Bewerberinnen oder auch eine Diskussion mit ihnen, die man als stimmberechtigter Konventteilnehmer wählen oder abwählen durfte, beziehungsweise sollte, war auf der Tagesordnung des Konvents gar nicht vorgesehen.

Vielleicht hatten die Konventmacherinnen und Macher überhaupt nicht daran geglaubt, dass ihrer Einladung auch tatsächlich Menschen folgen würden, die in keiner der Bündnisgruppen oder -parteien organisiert sind.

Gegenüber der Erstpräsentation des Kandidaturprojekts am 19. Februar besteht der Informationszuwachs durch den Gründungskonvent in der Veröffentlichung von acht Kandidatennamen deren Trägerinnen und Träger dem interessierten Konventteilnehmer jetzt auch nicht wirklich bekannt geworden sind.

Aber, bis Oktober kann sich das ja noch ändern.

Von Echsenmenschen und Nazikeulen in der Piratenpartei

Die österreichischen Piraten stehen im Superwahljahr 2015 vor grundlegenden Entscheidungen. Im September sollen die oberösterreichischen Gemeinde- und Landtagswahlen stattfinden und die Wienwahl wurde von Häupl und Vassilakou zwar für den 11. Oktober angekündigt, jedoch noch nicht vom zuständigen Wiener Gemeinderat beschlossen. Oberösterreich und Wien innerhalb weniger Wochen. Genau diese beiden Landesorganisationen (LOs) der Piratenpartei könnten auch gar nicht unterschiedlicher an ihre jeweilige Wahl herangehen, insbesondere wenn man den entscheidenden Faktor Ressourcen in Betracht zieht, womit die Piraten zur Zeit nicht gerade gesegnet sind, sei es personell oder finanziell.

Da haben wir einerseits die oberösterreichischen Piraten, die eigens eine Wahlplattform ins Leben gerufen haben, auf der sie nach möglichen Kandidaten für die Gemeinderats- und Landtagswahl suchen, die dann nach einer Eignungswahl gemeinsam auf Bürgerlisten der Piraten kandidieren würden. Dabei stellen sie auf ihrer Webseite klar:

Zur Landtagswahl werden wir als „Piratenpartei Oberösterreich“ antreten. Für die Gemeinderatswahlen wird der Name der Liste für jede Wahl einzeln abgestimmt. In Gemeinden wo ausschließlich Parteimitglieder antreten ist die Bezeichnung „Piratenpartei Oberösterreich“ bzw. „Piratenpartei“ wahrscheinlich, in Gemeinden, wo ein oder mehr Unabhängige auf der Liste stehen, die Bezeichnung „Bürgerliste der Piraten“. Kurzbezeichnung ist jeweils „PIRAT“.

Soweit so gut. Wie gehen nun die Wiener Piraten mit der Herausforderung der mangelnden personellen sowie finanziellen Ressourcen um? Kurze Antwort: Sie gehen damit anders um. Nämlich Wien Anders.

So eine Art Europa Anders [Wahlbündnis zur Europawahl 2014 von KPÖ, Piratenpartei, Wandel und Unabhängigen], nur ohne Wandel, weil dieser seine Themen eher auf Bundesebene angesiedelt sieht, aber dafür mit Echt Grün mit am Start.

Wahlbündnisse können grundsätzlich Hilfsmittel sein, um Kleinparteien und Bürgerlisten die Möglichkeit zu geben, das unfaire Österreichische Wahlrecht mit seinen Prozenthürden und anderen Ungerechtigkeiten zu bezwingen. Sie beherbergen aber auch die Gefahr, dass eben jene Kleinparteien in einer breiten Masse aufgelöst werden und dadurch ihre Grundsätze verwässert werden.

Was ist das nun für ein Wahlbündnis, dieses Wien Anders? Werfen wir einen Blick auf die teilnehmenden Fraktionen.

Kommunistische Partei Österreich (KPÖ)

Sozusagen der Methusalem aller kommunistischen Parteien weltweit, steht doch als erster Satz dazu auf Wikipedia:

Die Kommunistische Partei Österreichs (KPÖ) wurde 1918 als Kommunistische Partei Deutsch-Österreichs (KPDÖ) gegründet und ist somit eine der ältesten kommunistischen Parteien der Welt.

Die Hardcore-Kommunisten sollen sich zwar 2013 in die Partei der Arbeit abgespalten haben, aber den Kommunismus an sich findet man anscheinend immer noch ziemlich gut, sonst würde man ihn nicht im Namen tragen. Weiters ist die KPÖ Teil der Europäischen Linkspartei, aber dazu später mehr. Man könnte jetzt viele Worte über Kommunismus verlieren, aber ein Bild sagt bekanntlich mehr als 1000 Worte.

communismDer Wandel

Diesmal aus oben genannten Gründen nicht beim Anders-Bündnis dabei, hat jedoch in einem neuwal.com-Interview für zukünftige Wahlen folgendes geäußert:

neuwal: “Ihr würdet es jederzeit wieder machen” – Gibt es konkrete Pläne für die Zukunft, was eine Wahlallianz betrifft?

Der Wandel: Also für die Zukunft… die nächste Nationalratswahl – angeblich soll sie ja 2018 stattfinden. Obwohl wir davon überzeugt sind, dass es deutlich früher sein wird. Da hoffen wir, dass es wieder eine sehr breite Allianz geben wird – hoffentlich eine noch breitere. […] Und für diese Nationalratswahl, die vielleicht ja schon nächstes Jahr kommt, treffen wir jetzt Vorbereitungen: Wir erweitern unser Netzwerk und prüfen, wie eine Allianz aussehen könnte.

Der Wandel ist also in Zukunft wieder mit dabei und „würde eine Wahlallianz jederzeit wieder machen“. Scheint, als wäre der Wandel einzig für Wahlbündnisse gegründet worden.

Plattform der Unabhängigen

Eigentlich eine Mogelpackung, denn wie unabhängig können Unabhängige wirklich sein, wenn sie sich in einem linken Wahlbündnis sammeln und sich SYRIZA, das links-radikale griechische Wahlbündnis, zum Vorbild nehmen? Ehrlicher wäre da schon, sich Plattform der unabhängigen Leninisten zu nennen, wie folgendem Screenshot ihrer Webseite zu entnehmen ist.

unabhaengige_leninistenAber gehen wir einmal davon aus, dass der unabhängige Blog-Betreiber nicht wusste, dass das erste Bild im Beitrag im verwendeten WordPress-Theme zum übergroßen Beitragsbild aufgeblasen wird, und sich dadurch das übergroße Konterfei Lenins rein zufällig ergeben hat. Mittlerweile wurde es wieder entfernt und stattdessen eine Klarstellung veröffentlicht, dass es sich bei der Plattform der Unabhängigen Leninisten natürlich keinesfalls um Leninisten handelt.

Echt Grün

Eine Abspaltung der Wiener Grünen, die sich aus der Listenerstellung zur Wienwahl 2010 im 6. Wiener Gemeindebezirk ergeben hat. Eine andere Abspaltung davon ist die Splittergruppe der Grünen im 8. Bezirk, ECHT JOSEFSTADT. Die sind bei Wien anders zwar weniger aktiv, ein Bezirksrat von ECHT JOSEFSTADT stellt aber immerhin derzeit ein Mitglied im Wiener Landesvorstand (LV) der Piraten, der sich auch für das linke Wahlbündnis einsetzt. Dieser bringt zwar keine piratischen Themen in die Bezirksvertretung ein, weil er nicht für die Piraten in diese Position gewählt wurde, seine Prioritäten werden aber durch seine Facebook-Aktivitäten klarer, wenn man seine Beiträge auf den jeweiligen Facebook-Seiten der Wiener Piraten und von Wien anders zählt.

Piraten Wien – Wien Anders    0 : 4

Piratenpartei

Hier herrscht gerade ziemliches Chaos. Wie bei Europa Anders spaltet man sich in Bündnisbefürworter und Leute, die dem linken Wahlbündnis mit der KPÖ skeptisch gegenüberstehen. Auf der letzten Bundesgeneralversammlung (BGV) der Piraten in Pasching wurde zwar noch großmaulig von Wiener Landesvorstand behauptet, dass man in ganz Wien als Piraten antreten wird und sich auf ein Wunder gefasst machen soll, dem musste aber Anfang Februar auf der ersten Wiener Landesgeneralversammlung (LGV) der Piraten 2015 wieder die Ernüchterung weichen, als quasi vom gesamten Wiener Landesvorstand ein notwendiges Wahlbündnis als einziger Ausweg aus der Ressourcenlosigkeit herbeigeredet wurde. Und auch so abgestimmt. Oder auch nicht, aber dies liegt jetzt beim Schiedsgericht, die Verwirrung scheint komplett.

Es sei denn, mit „in ganz Wien antreten und auf ein Wunder gefasst machen“ war gemeint, mit Wien Anders in ganz Wien anzutreten, so würde dieser Satz auch wieder Sinn machen. Auf jeden Fall folgt noch eine Liquid-Abstimmung zur formenden Wahlallianz, wobei man hier davon ausgehen kann, dass das Wahlbündnis durchgedrückt werden wird. Bestimmte Delegationskaiser werden hier wie auch sonst mehr als nur das „Zünglein an der Waage sein“. Ja, die österreichischen Piraten verwenden Liquid grundfalsch. Dies darzulegen würde aber den Umfang dieses Artikels sprengen und wird vermutlich in einem Zukünftigen nochmals aufgegriffen.

JuLis / JuPis

Fast vergessen, die Jungen Linken und die Jungen Piraten sind auch noch mit von der Partie. Hier lässt sich ganz gut absehen, wie schnell so eine Verschmelzung von Parteien bzw. deren Jugendorganisationen passieren kann, wenn man sich die Zusammensetzung des interimistischen Rates von Wien Anders ansieht:

  • 3 Vertreter der KPÖ
  • 2 Vertreter der Plattform der Unabhängigen
  • 2 Vertreter der Piraten
  • 1 Vertreter der JuPis oder ein Vertreter der Jungen Linken.

Der Rat besteht aus 8 Mitgliedern

Es scheint egal zu sein, ob das 8. Rats-Mitglied von den Jungen Piraten oder den Jungen Linken kommt.

Was hat das ganze nun mit Echsenmenschen und Nazikeulen zu tun?

Wenn man im Forum der Piratenpartei Österreich nach Echsenmenschen sucht, werden über 50 Einträge als Ergebnis zurückgeliefert. Es scheint die bevorzugte Methode, auch (oder vor allem) von Mitgliedern des Bundesvorstands zu sein, um Kritiker mundtot machen zu wollen. Die Nazikeule wird ebenfalls ganz gerne geschwungen, insofern es schonmal im Forum vorkommen kann, dass man als Sympathisant des Nationalsozialismus beschimpft wird, falls man auch nur einen Millimeter rechts der ultralinken Position seines Gegenübers steht. Argumente? Meistens Fehlanzeige.

Mit den ursprünglichen Idealen und Grundsätzen der Piratenpartei hat das jedenfalls wenig zu tun. Das erste Mal wurde der Begriff Echsenmenschen von einem ehemaligen Bundesvorstand der Piratenpartei dazu benutzt, um einen Blogautor zu diffamieren, der über Themen außerhalb seiner progressiven Filter-Bubble geschrieben hat. Dieser Bundesvorstand war ebenfalls Verfechter von Europa Anders, so schließt sich der Kreis.

Die Diskussionskultur im Forum scheint generell etwas angeschlagen zu sein. Ein Wiener Landesvorstand (ebenfalls Bündnisbefürworter) postet dort z.B. unmotiviert über die Freimaurer oder die Rothschilds, wenn ihm im Forum zuviel über die Bilderberger oder über die Parteisatzung diskutiert wird.

Fazit

Die Wiener Piratenpartei sollte sich an der oberösterreichischen Landesorganisation ein Beispiel nehmen und sich nicht für breit angelegte Oppositionsprojekte der Europäischen Linken missbrauchen lassen. Privatsphäre und Datenschutz sind mit Kommunismus unvereinbar. Dieser Zug scheint aber nach Beurteilung der jetzigen Situation abgefahren zu sein und es bleibt nur zu hoffen, dass die Piratenpartei auch dieses linke Wahlbündnis überleben wird.

EDRi’s Schmerzgrenzen zu TTIP (Jänner 2015)

Über EDRi

European Digitals Rights ist ein Netzwerk bestehend aus 34 Privatsphäre- und Bürgerrechtsorganisationen aus ganz Europa.

Neben der Überwachung der TTIP-Verhandlungen und Analysen der verfügbaren Dokumente wird EDRi in Zusammenarbeit mit seinen Mitgliedern daran arbeiten, damit diese Schmerzgrenzen respektiert werden, um die digitalen Rechte der Bürger zu schützen.

EDRi’s Schmerzgrenzen

  1. Echte Transparenz sicherstellen
  2. Das Regulierungsrecht schützen
    1. kein ISDS
    2. Das Regulierungsrecht
  3. Garantie der Rechtsstaatlichkeit
  4. Hinzufügen einer Menschenrechtsklausel
  5. IP raus aus TTIP
  6. keine Regeln für Datenschutz
  7. kein Wegsperren von Verschlüsselungsstandards
  8. keine Bestimmungen über Netzneutralität

Einführung

Das Transatlantische Freihandelsabkommen (TTIP) ist ein Vertrag, der derzeit zwischen den Vereinigten Staaten von Amerika und der Europäischen Union ausverhandelt wird. Das Ziel dieser Vereinbarung ist es, einen besseren Schutz für Investoren und ihre Investitionen zu garantieren und Handelsbarrieren abzubauen. Diese Barrieren sind nicht nur finanzieller Natur, wie Zölle und Steuern, sondern auch technischer Natur, wie unterschiedliche Regeln und Standards. TTIP versucht, diese Barrieren zu reduzieren sowie den Investorenschutz zu priorisieren.

Da Unternehmen Rechtsvorschriften zum Schutz der Bürgerrechte als Handelsbarrieren betrachten, riskiert TTIP die Bedrohung der Grundrechte. Diese Gefahr wird durch die intransparenten Verhandlungen vergrößert und das spezifische Risiko für die digitalen Rechte manifestiert sich selbst äußerst deutlich in folgenden Klauseln:

  1. ISDS und Regulierungszusammenarbeit,
  2. das Urheberrecht und andere „geistige Eigentumsrechte“, und
  3. das Recht auf Privatsphäre und Datenschutz in der Telekommunikation, E-Commerce und beim grenzüberschreitenden Handel mit Dienstleistungen.

Dieses Dokument definiert die Positionierung von EDRi und seinen Mitgliedern TTIP gegenüber, sowohl in Bezug auf Form und Inhalt der Verhandlungen.

Da der Zugang zu Inhalten aus den Diskussionen sehr begrenzt ist, können unsere Schmerzgrenzen in der Zukunft aktualisiert werden, sobald weitere Informationen  verfügbar sind.

Echte Transparenz sicherstellen

Seit dem Beginn der Verhandlungen über das Transatlantische Freihandelsabkommen im Juli 2013 haben die Europäische Union und ihre US-Kollegen diese Gespräche hinter verschlossenen Türen abgehalten. Vor diesem Start einigten sich beide Seiten darauf, die Verhandlungsdokumente bis zu 30 Jahre lang geheimzuhalten, unter Umgehung der EU-Rechtsvorschriften für den Zugang zu Dokumenten. Angesichts des breiten Umfangs der Gespräche und ihrer möglichen Auswirkungen auf alle Aspekte der EU-Gesellschaft ist Transparenz entscheidend, damit diese Vereinbarung Legitimität in den Augen der Bürger erhält.

Der eingeschränkte Zugang zu Dokumenten verhindert es, dass Parlamente offen ihre Inhalte diskutieren. Es behindert öffentliche Kontrolle, da Bürger im Dunkeln gelassen werden, und es behindert die demokratische Rechenschaftspflicht, sodass Gruppen der Zivilgesellschaft keine andere Wahl haben, als auf Basis der wenigen durchgesickerten Dokumente zu arbeiten.

Es erzeugt eine Zwickmühle für Parlamente und Bürger gleichermaßen. Weder die Öffentlichkeit noch die Politiker sind dazu in der Lage, angemessenen Input während der Verhandlungen zu liefern. Wenn es nur möglich ist, den Text wirklich zu analysieren wenn die Verhandlungen beendet sind, werden alle Vorschläge zur Änderung des Textes nutzlos sein, da die Verhandlungen nicht (leicht) wieder geöffnet werden können.

Die Europäische Kommission und die Mitgliedsstaaten, die im Rat der Europäischen Union vertreten werden, bestätigten den Schaden, der durch die Verhandlungen hinter verschlossenen Türen angerichtet wird. Allerdings scheinen sie den Schwerpunkt darauf zu legen, das Konzept den Bürgern, den Organisationen der Zivilgesellschaft und anderen Akteuren als ein Mittel zur Behandlung und Abdämpfung von Kritik zu verkaufen. Dieser Ansatz erzeugt keine Transparenz. Hier geht es um Demokratie und nicht um Öffentlichkeitsarbeit. Transparenz wird nur erreicht werden, wenn die Verhandlungen der Öffentlichkeit geöffnet werden – zum Wohle der Demokratie, der Rechenschaftspflicht und der Entwicklung des Handels selbst.

EDRi verlangt echte Transparenz nicht nur bei TTIP, sondern bei allen Handels- und Investitionsvereinbarungen, durch:

  • Öffnung der Verhandlungen für die Öffentlichkeit,
  • Veröffentlichung der Verhandlungsmandate und der Verhandlungstexte,
  • Veröffentlichung aller Dokumente, die an die Vereinigten Staaten sowie die EU gegangen sind,
  • sinnvolles Einbeziehen von Gruppen der Zivilgesellschaft in den Verhandlungsprozess, durch sinnvolle, zielgerichtete Dialoge,
  • Konsultationen und Treffen mit den Unterhändlern.

Das Regulierungsrecht schützen

Geleakte TTIP-Dokumente haben mehrere Bestimmungen enthüllt, die die Kompetenz von Regierungen aufs Spiel setzen, Gesetze im öffentlichen Interesse zu erlassen: ISDS und Regulierungszusammenarbeit.

a. kein ISDS

Im Juni 2013 erhielt die Europäische Kommission die Verhandlungsrichtlinien für TTIP. Diese besagen, dass die Aufnahme eines Investor-State Dispute Settlement (ISDS) Mechanismus vorbehaltlich und nicht zwingend ist.

Die Europäische Union prüft derzeit, ISDS in TTIP aufzunehmen. Indem man Unternehmen die Möglichkeit gibt, Regierungen zu verklagen, wenn Änderungen in der Gesetzgebung sich auf ihre (erwarteten) Gewinne auswirken, stellt ISDS Unternehmen auf die gleiche rechtliche Ebene wie Staaten und dies könnte für ausländische Unternehmen Wege eröffnen, EU-Gesetzgebung zu untergraben, zu verhindern, zu verändern und zu umgehen. Schwache Sicherheitsmaßnahmen, die vorgeschlagen wurden, ignorieren sowohl die persönlichen als auch die institutionellen wohlerworbenen Ansprüche von Schiedsgerichten, um ihre Macht so weit wie möglich zu interpretieren, sowie die Geschichte von extremen Expansionsentscheidungen durch solche Gremien.

Als Ergebnis würde die Einbeziehung von ISDS in TTIP die Demokratie beeinträchtigen. Gesetzgeberische Entscheidungen würden nicht auf dem Interesse der Bevölkerung basieren, sondern durch die Kraft von ausländischen Investoren eingeschränkt sein.

Jede künftige Rechtsvorschrift über Datenschutz, Software-Patente oder andere Rechte an geistigem Eigentum zum Beispiel, könnte unter ISDS in traditionell geheimen, außergerichtlichen Tribunalen angefochten werden, denen institutionelle Unabhängigkeit fehlt und die es Unternehmen ermöglichen, heimische Gerichte zu vermeiden. Wir fordern die Europäische Kommission dazu auf, die große Anzahl an Rückmeldungen der Bürger über die ISDS-Beratungen zu berücksichtigen, die sich gegen die Umgehung der europäischen Demokratie und deren Rechtssysteme stellen.

ISDS darf in Handelsabkommen nicht aufgenommen werden.

ISDS sollte nicht nur aus TTIP herausgenommen werden, sondern aus allen Handels- und Investitionsabkommen, einschließlich der Abkommen mit Kanada und Singapur.

b. Zusammenarbeit bei der Regulierung

TTIP ist viel breiter als ein Handelsabkommen über Tarife; es zielt auch darauf ab, alle geplanten und bestehenden Regeln und Standards zwischen der EU und den Vereinigten Staaten zu harmonisieren und riskiert dabei das Regulierungsrecht der Regierung und stärkt den bereits immensen Lobbyismus-Einfluss auf die Gesetzgebung. Im derzeit vorgeschlagenen Kapitel über Regulierungszusammenarbeit würden sich die EU und die Vereinigten Staaten auf folgendes einigen:

  • Durchführung von regelmäßigem Informationsaustausch über geplante Gesetzgebung, die möglicherweise den internationalen Handel beeinträchtigen könnte;
  • Entwicklung von Regulierungsdialogen um gemeinsame Regulierungsziele festzulegen;
  • Festlegen eines „Regulatory Cooperation Council“-Meetings zweimal im Jahr um Schlüsselbereiche zur Harmonisierung zu identifizieren.

Der Handel würde dann über dem souveränen Recht der Regierungen zu regulieren und Entscheidungen zu treffen stehen. Die EU müsste die US-Regierung konsultieren bevor sie Änderungen in der Gesetzgebung einleitet, die den internationalen Handel beeinträchtigen könnten. Solche Regeln könnten den US-Behörden ermöglichen, direkt oder indirekt genügend Druck aufzubauen, um Gesetzesvorschläge, die ihren Interessen widersprechen, zu verhindern, oder existierende Regelungen neu zu verhandeln.

Diese und andere Einschränkungen des Regulierungsrechts oder etwas, was Aktionen, die im öffentlichen Interesse getroffen wurden, untergraben würden, müssen aus TTIP und aus jedem anderen Handels- oder Investitionsabkommen herausgenommen werden.

Garantie der Rechtsstaatlichkeit

Der Erfolg des Internets hat zur Förderung, den Schutz und der Wahrnehmung von Grundrechten online und offline beigetragen. Allerdings sehen wir zunehmend, wie Regierungen Privatunternehmen unter Druck setzen, damit diese in Online-Inhalte aktiv eingreifen und diese abhören und überwachen, um damit verschiedene politische Ziele zu erreichen (z.B. das Durchsetzen „geistiger Eigentumsrechte“). Diese willkürlichen Einschränkungen durch „freiwillige“ Vereinbarungen zwischen politischen Entscheidungsträgern und der Internet-Industrie untergraben grundlegende Menschenrechtsprinzipien und sind in der EU illegal gemäß Artikel 52 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union.

In den letzten Jahren waren die Regierungen der EU und der Vereinigten Staaten vor allem in Entwicklungsmaßnahmen eingebunden, um Vermittler zu ermutigen und/oder zu zwingen, Online-Inhalte nicht nur zu überwachen, sondern auch mit Sanktionen dagegen vorzugehen, wie die einseitige Sperrung von Diensten für Online-Service-Providern, die angeblich beispielsweise das Urheberrecht gebrochen haben.

Die Verhängung von Sanktionen durch Mittelsmänner, außerhalb der Rechtsstaatlichkeit, untergräbt die Unschuldsvermutung, das Recht auf ein ordentliches Gerichtsverfahren, und, in Abhängigkeit der verwendeten Methoden, das Recht auf Privatsphäre sowie die Kommunikations- und Versammlungsfreiheit. Dadurch erscheint das Internet immer mehr wie eine Waffe, die Grundrechte untergräbt anstatt sie zu fördern.

Da die meisten globalen Online-Unternehmen amerikanisch sind, existiert eine offensichtliche Versuchung für die US-Regierung eine Strategie zu verfolgen, in der amerikanisches Recht oder die politischen Prioritäten von US-Unternehmen weltweit „freiwillig“ durchgesetzt werden. Die Vorschläge für den „Stop Online Piracy Act“ (SOPA) und das „Anti-Counterfeiting Trade Agreement“ (ACTA) sind Beispiele für (fehlgeschlagene) Versuche, das Netz außerhalb der Rechtsstaatlichkeit zu überwachen. Kein Handelsabkommen sollte direkt oder indirekt EU-Bürger außergerichtlichen Regelungen durch Nicht-EU-Unternehmen auf der Grundlage von nicht-EU-Recht und ausländischen kommerziellen Interessen unterwerfen.

Angesichts der ernsten Bedrohung, die dieser jüngste Trend für den Schutz der Menschenrechte und der Rechtsstaatlichkeit darstellt, müssen alle Bestimmungen, die zu direkten oder indirekten privatisierten Durchsetzungsmaßnahmen führen, aus TTIP und aus jedem von der EU geschlossenen Handels- oder Investitionsabkommen ausgeschlossen werden. Dies umfasst Haftungsregelungen für Vermittler oder „Safe Harbour“-Bestimmungen für Ad-hoc-Strafmaßnahmen, die durch Internet-Zwischenhändler verhängt werden.

Einbeziehen einer Menschenrechtsklausel

Internationale Menschenrechtsstandards artikulieren die Rechte des Einzelnen und die Aufgaben und Verbindlichkeiten des Staates diese zu schützen. Allerdings hat der Prozess der Globalisierung und andere globale Entwicklungen in den letzten Jahrzehnten die Auswirkungen von Unternehmen auf Menschenrechte vergrößert. Am 16. Juni 2011 unterzeichnete der UN-Menschenrechtsrat einstimmig die Leitprinzipien für Unternehmens- und Menschenrechte für die Umsetzung des UN „Protect, Respect & Remedy“ Rahmenwerks und schuf damit einen globalen Standard für die Verhütung und Bekämpfung der Gefahr einer nachteiligen Auswirkung auf die Menschenrechte in Verbindung mit Geschäftstätigkeiten.

In der besonderen Beziehung zwischen Handelsabkommen und Menschenrechten war die EU schon immer Standardsetter. Seit den 1990er Jahren hat die EU in ihren internationalen Handels- und Kooperationsvereinbarungen Menschenrechtsklauseln beigefügt, was es unter den unterzeichnenden Parteien zur Voraussetzung macht, Menschenrechte und demokratische Grundsätze zu schützen.

Dieser Tradition folgend empfehlen wir der Europäischen Kommission in TTIP (wie auch in anderen Handels- und Investitionsabkommen) folgende Menschenrechtsklauseln zu inkludieren:

  • Bestätigung von Verpflichtungen der Staaten unter der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte und anderen relevanten Instrumenten für internationale Menschenrechte, einschließlich, aber nicht beschränkt auf, der Europäischen Menschenrechtskonvention und dem Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte.
  • Die Zusicherung, dass Vertragsstaaten die Bestimmungen in der Vereinbarung im Einklang mit internationalen Menschenrechtsnormen interpretieren.
  • Die Zusicherung, dass keine der Verpflichtungen aus dem Abkommen diese abändern werden hinsichtlich dem Respekt, dem Schutz und der Erfüllung der Grundrechte in der EU.
  • Eine Ausnahme, die es Parteien erlaubt, ihre Verpflichtungen aus dem Vertrag auszusetzen, wenn Grund zur Annahme besteht, dass es zu einer Verletzung der Grundrechte führt.
  • Einen Mechanismus, der periodische Menschenrechtsfolgenabschätzungen unterbreitet, die gemeinsam von einem speziellen Ausschuss des US-Kongresses und des Europäischen Parlaments durchgeführt werden.
  • Einen Mechanismus, um Klagen vor nationale Gerichte zu bringen, um eine Untersuchung durch die zuständige Behörde in Menschenrechtsstreitigkeiten einzuleiten, die im Rahmen der Vereinbarung zu Tage treten.
  • Verfahren, um sicherzustellen, dass Bürger und Unternehmen gleich vor dem Gesetz sind.
  • Die Zusicherung, dass die Parteien der Vereinbarung auf keine Weise ihre eigenen Bürger privilegieren oder Nichtbürger diskriminieren, sondern nur nach ihrer Staatsbürgerschaft in einer Angelegenheit von dieser Vereinbarung betroffen sind, in Bezug auf die öffentliche Ordnung, die nationale Sicherheit, Kriminalität oder wegen eines wichtigen öffentlichen Interesses; wie international anerkannte Arbeitsnormen, Umweltschutz, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelstandards.
  • Einen zugänglichen Mechanismus um Sanktionen zu verhängen, wenn Grundrechte und Standards missbraucht werden und Dialog oder Vermittlung ausgeschöpft sind.

Grundrechte von EU-Bürgern können nicht Gegenstand des Handels sein. Handel ist verhandelbar. Die Grundrechte sind es nicht. Nichts in TTIP oder in anderen Handels- und Investitionsabkommen soll die Rechte und Freiheiten beeinträchtigen, die in der Charta der Grundrechte der Europäischen Union eingebettet sind.

IP raus aus TTIP

Vor dem Beginn der TTIP-Verhandlungen brachten Gruppen der Zivilgesellschaft eine gemeinsame Erklärung heraus in der sie fordern, dass „Rechte an geistigem Eigentum“ aus TTIP ausgeschlossen werden. Wir wiederholen diese Forderung und bestehen darauf, dass TTIP jegliche Bestimmungen über Patente, Urheberrecht und andere Formen des sogenannten „geistigen Eigentums“ ausschließt. Da die EU-Mitgliedsstaaten und die EU nicht darüber entschieden haben, ob eine umfassende Harmonisierung von geistigem Eigentum wünschenswert ist, und wenn ja, in welchem Umfang, sollte jede Form der Harmonisierung zwischen der EU und den Vereinigten Staaten das geistige Eigentum betreffend verhindert werden. Derartige Bestimmungen können unsere Rechte auf Kultur und freie Meinungsäußerung schaden und unseren Alltag auch anderweitig beeinflussen.

Vergangene internationale Handelsabkommen haben deutlich die Privilegien von multinationalen Konzernen auf Kosten der Gesellschaft im Allgemeinen vermehrt. Bestimmungen dieser Vereinbarungen können, neben vielen anderen Anliegen, die freie Meinungsäußerung begrenzen und den Zugang zu Lehrmaterial, wie Schulbüchern oder Fachzeitschriften, beschränken.

Um sicherzustellen, dass die Interessen der Bürger aufrechterhalten werden, müssen Regeln für geistiges Eigentum diskutiert und in demokratischen Organisationen angenommen werden und nicht im Zuge der TTIP Verhandlungen neu geschrieben werden, in Abwesenheit von demokratischer Kontrolle.

Regelungen zum „Geistigen Eigentum“ müssen daher aus TTIP ausgeschlossen werden.

Keine Datenschutzregeln in TTIP

Die US-Regierung hat einen Vorschlag für ein Kapitel über E-Commerce vorgestellt, mit einem allgemeinen Vorschlag zu Datenströmen, welches in TTIP inkludiert werden soll. Während die Privatsphäre aus dem Verhandlungsmandat ausgeschlossen wurde, bringt die Einbeziehung von „Datenströmen“ notwendigerweise die Privatsphäre und den Datenschutz wieder in die Diskussion.

Datenschutz und Privatsphäre sind Grundrechte, die unter der EU-Charta für Grundrechte anerkannt werden. Handelsvereinbarungen sind weder ein Forum, um Maßnahmen den Schutz der Privatsphäre betreffend zu diskutieren, noch ein Platz, wo neue Standards etabliert werden.

Die Diskussionen über Datenschutzstandards sollten getrennt gehalten werden und nur in Vereinbarungen enthalten sein, in denen es ausschließlich um die Übermittlung von personenbezogenen Daten geht und die von Experten in diesem Politikbereich ausverhandelt werden. TTIP darf keine Bestimmungen enthalten, die eine Architektur für Datenströme zwischen der EU und den Vereinigten Staaten erschaffen würden. Bei diesem Deal sollen keine Datenschutzbestimmungen enthalten sein und jegliches einsperren von bestehenden Datenübertragungsvereinbarungen soll verhindert werden.

Die Menschenrechte dürfen nicht als Handelshemmnis angesprochen werden und die Frage, ob eine Verordnung die Menschenrechte betreffend „sinnvoll“ und „akzeptabel“ ist, darf nicht mittels Streitbeilegung oder Regulierungszusammenarbeit adressiert werden.

Kein Wegsperren von Verschlüsselungsstandards

Während Verschlüsselung von größter Wichtigkeit ist, um die Sicherheit von persönlichen und sensiblen Daten sowie von sensibler Infrastruktur zu gewährleisten, könnte jedes Wegsperren von bestimmten Standards Schwachstellen erzeugen und somit kritische Informationen der Bürger und Unternehmen gefährden.

Um die ständige Aktualisierung und Verbesserung der hohen Verschlüsselungsstandards zu Gunsten der Rechte auf Privatsphäre und Datenschutz zu gewährleisten, sollte TTIP kein Wegsperren von Verschlüsselungsstandards enthalten.

Keine Bestimmungen über Netzneutralität

Zum Zeitpunkt des Verfassens dieses Schreibens [Jänner 2015] haben weder die Vereinigten Staaten noch die Europäische Union eine klare Position zur Netzneutralität eingenommen. Jede Bestimmung in einem Handelsabkommen, das ein Wegsperren für künftige Reformen über das Telekommunikationspaket erzeugen könnte, sollte aus TTIP und aus jedem anderen Handels- und Investitionsabkommen ausgeschlossen werden.

Handelsabkommen sind nicht der Ort, um über Netzneutralität zu diskutieren, vor allem, wenn Reformen sowohl in den Vereinigten Staaten als auch in der EU stattfinden.

[Quelle: EDRi’s Red Lines on TTIP]

Hey GamerGate! Lass uns Freunde sein

Übersetzung von: pocketfullofliberty.com

#GamerGaters, ich mag Spiele (ich werde das Ende von Mass Effect 3 für immer verfluchen) aber ich bin eine politische Autorin und gebe nicht vor, mehr als ein Gelegenheitsspieler zu sein. Allerdings finde ich GamerGate bemerkenswert. Ich weiß, Leute bringen ihre Abneigung zum Ausdruck, wenn man Politik in GamerGate bringt, und ich will GamerGate nicht entführen, aber hört mich an: Bei GamerGate geht es bereits um Politik.

Computerspiele, so heißt es, müssen den erleuchteten Social Engineers (sprich: den Pseudo-Intellektuellen, die euren Journalismus infiltriert haben, die „heterosexuelle weiße Männer“ als „Problem“ definieren) übergeben werden, um sie in etwas grundlegend anderes zu verwandeln. Sie nehmen Computerspiele als Geisel für ihre Vision einer starren „repräsentativen“ Welt, erfrischend gereinigt von „problematischen Konstruktionen von Gender“, als ob die Menschen und ihre kreativen Beschäftigungen und Interessen ihnen gehören würden wie Spielzeugfiguren, die sich wie in ihrer Fantasie darstellen sollen.

Computerspieler sind Geschichte„, sprach der Wagenlenker der sozialen Gerechtigkeit, Leigh Alexander, selbstgefällig.

Mainstream-Computerspiele entsprechen nicht dem Geschmack von Feministinnen. Das bedeutet nicht, dass Frauen „marginalisiert“ werden, es bedeutet, dass sie nicht dem demografischen Zielpublikum entsprechen, wie sie offen zugeben wenn sie männlich orientierte Spiele als unattraktiv erklären. Trotzdem besänftigen Computerspieler Feministinnen wie Anita Sarkeesian, die die Computerspiele-Kultur verachtet und Eskapismus, der von Natur aus männlich ist, so wie Call of Duty oder die Rettung von Prinzessin Peach, als ein Problem sieht, welches unter ihrer großmütigen Führung eliminiert werden muss. Feministinnen verachten vor allem die männliche Sexualität und sträuben sich penibel gegen üppige, pixelige Frauendarstellungen, die den „männlichen Blick“ angenehm erregen.

Radikale (sprich: zeitgenössische) Feministinnen definieren das Problem als „Mann“. So kommt es, dass Fantasien über männliches Heldentum aus dem öffentlichen Konsum gestrichen werden. Die männliche Ritterlichkeit ist tot; Frauen sind die neuen weißen Ritter. Die heutigen Feministinnen der dritten Welle (oder „die Frustrierten der dritten Welle„, wie es Milo Yiannopoulos geschickt ausdrückte) beten den müden Refrain „bei Feminismus geht es um Gleichberechtigung!“ herunter. Es ist ein durchsichtiges Trojanisches Pferd. Diese Feministinnen sind intolerant gegenüber Männlichkeit, und in ihrer Bewegung geht es darum, Macht über Männer zu haben. Sie erkennen keine gesunde Wechselbeziehung zwischen den Geschlechtern, stattdessen sehen sie einen Machtkampf. Sie versuchen, Männer weiblich zu machen und dadurch machen sie sich selbst männlich — und sie sind erfolgreich, durch das Abzielen auf Jungs. In öffentlichen Schulen fallen Jungs leistungsmäßig immer mehr zurück nach der Wissenschaftlerin Christina Hoff Sommers. In den Büros der Psychiater werden junge Burschen mit ADHS und Autismus überdiagnostiziert und werden mit Tabletten „behandelt“ weil sie „wild“ sind (dh im Verhalten geändert um in die vorherrschende politisch korrekte Norm zu passen, wie sich kleine Jungs zu verhalten haben). Bei dieser Ideologie geht es um Unterwerfung, Schmeicheleien, subtile Manipulation und Rethorik der emotionalen Erpressung wie „Wenn du kein Feminist bist, bist du ein Frauenhasser“.

Kurz gesagt, der Feminismus im Westen hat die Eigenschaften einer autoritären Bewegung angenommen.

Der Kampf um individuelle Freiheiten ist älter als GamerGate.

Vieles, was wir heute Progressivismus nennen ist eigentlich kultureller Marxismus und hat stetig die westliche Kultur im 20. Jahrhundert infiltriert, vor allem durch die gesellschaftlichen Umwälzungen in den 1960er Jahren. Linksradikale Gruppen wie die Black Panthers und Weather Underground bedrohten die Ruhe im Land, und amerikanische Universitäten kapitulierten durch die Annahme des Dekonstruktivismus, eine Philosophie, die alle aus einer Perspektive der historischen Herrschaft und Ausbeutung als einen gültigen geistigen Ersatz für die strenge westliche philosophische Tradition und Objektivität verstehen müssen. Die Basis des Elfenbeinturms ist angekokelt. Postmodernisten erklärten: „Es gibt keine Wahrheit“, und bereiteten damit die Bühne für eine formlose Weltsicht ohne Werte, die keine kategorische Unterscheidung in dem Bemühen macht, „fair“ zu sein. Dies behindert effektiv die freie Forschung und isoliert das soziale Experiment / die aktuelle totalitäre Modeerscheinung von Kritik und bestraft den Skeptiker dadurch, indem er auf eine schwarze Liste gesetzt wird.

GamerGate, lernt die Familie kennen! Progressiven ist es weitgehend gelungen, bei Marx‘ Vision des „langen Marsches durch die Institutionen“ erfolgreich zu sein, und jetzt sind sie wegen eurer Videospiele hier. Wenn ich „Progressive“ sage, dann meine ich damit nicht Leute, die einfach nur eine bessere Welt für die Nachwelt wollen. Ich meine damit Leute, die im Namen der „Gleichheit“ den Kapitalismus und persönliche Eigentumsrechte durch staatlichen Sozialismus und Vermögensumverteilung ersetzen wollen, während sie eine Ideologie der Konformität den Bürgern vorschreiben wollen, die die Unterwerfung dem Staat und seiner Eliten zur Folge hat. Im Glauben, dass sie es besser als die Menschen für sich selbst wissen, erheben Bürokraten und die ambitionierten „Experten“ um sie herum den Anspruch auf das Individuum im ultimativen „Patriarchat“: Sie treffen seine Entscheidungen und schreiben ihm seine Haltung vor, ohne seine Zustimmung.

Social Justice Warriors (aka militante Gutmenschen) sehen in der progressiven Tradition der Grandiosität die Menschheit, wie sie nach „vorne“ in eine Utopie geht (sprich: düstere Dystopie; sprich: Half-Life 2) wo alle Menschen anders aussehen aber genau gleich denken und handeln. In dieser Utopie, in voller Missachtung der gesellschaftlichen Bedingungen und Anreize, die für eine Erschaffung und Erhaltung des Wohlstands erforderlich sind und wirtschaftliches Gedeihen ermöglichen, gibt es auf magische Weise keinen Hunger, keine Schmerzen, keinen Durst, keine „Mikroaggressionen“ und keine Schwierigkeiten bei der Gestaltung der eigenen Identität als autonome Agenten. Opfer müssen erbracht werden und abweichende Meinungen müssen zum Wohle aller erstickt werden (so wie der Schöpfer der #NotYourShield-Kampagne gefeuert wurde). Das Leben wird immer mehr politisiert und die Durchsetzung der politischen Korrektheit konsolidiert die ideologische Kontrolle der Vorherrschaft. Die utopische Vision ist sehr schmeichelhaft für diejenigen, die sich für ihre Architekten halten, denn sie sind die paar Gesalbten, die den Auftrag haben, es den ungewaschenen Massen überzustülpen.

Und Computerspieler? Feministische Progressive haben entschieden, dass ihr im Weg seid.

Rettet die Computerspiele. Und dann erkennt, dass eure Energie dringend gegen die wuchernde soziale Kontrolle gebraucht wird, die den Westen ärmer, unwissender und weniger gerecht macht. Mit dem Schlagwort „Fortschritt“ oder „progressiv“ als Schutzschild gegen Kritiker mischen sich selbsternannte Social Engineers in die Freiheiten von Jenen ein, auf dessen Leben sie nicht den geringsten Anspruch besitzen. Der nebenhergehende Cocktail des Scheiters beinhaltet den Wohlfahrtsstaat, vernichtete Wirtschaftssysteme, den Aufstieg der Scharia in Europa (die „Franzosen“ akzeptieren ISIS in Höhe von 16%) und das gescheiterte soziale Experiment des Multikulturalismus, beispielhaft erläutert durch die Einheimischen von Rotherham, die die Vergewaltigung von 1.400 Mädchen durch Gruppen von Männern aus Pakistan ignorierten. Prominente feministische „Journalisten“ haben es bis jetzt verabsäumt mit ihren Säbeln zu rasseln wegen den unverschämten Enthüllungen darüber, wie die Vergewaltigungen in Rotherham ignoriert wurden, während sie es für passender halten, mit den Zähnen über „problematische Klischees in Computerspielen“ zu knirschen, oder über staatlich subventionierte Tampons. Slate, Jezebel und Jessica Valenti sind still, genauso wie die „Social Justice Warrior“ bei Computerspielen. Gekünstelte Empörung ist leichter als der reale Aktivismus von mutigen Frauen wie Ayaan Hirsi Ali.

Die Republiken des Westens werden zunehmend belastet durch eine wahrgenommene Missstands- und Beschwichtigungskultur sowie egoistische Ziele, anstatt dass sie von einer Kultur der Innovation, freier Forschung und „Wir packen das“-Haltung verstärkt werden. GamerGate ist inspirierend für diejenigen von uns, die dran bleiben.

GamerGate, dies ist das erste Mal, dass die Social Justice Warrior massenweise verlieren. Sie verlieren das öffentliche Gesicht, und das schnell.

Lasst euch nicht beirren.

Und denkt daran, es gibt einen größeren ideologischen Krieg.

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Brief an den EU-Rat: „Kehrt der Netzneutralität nicht den Rücken!“

Picture courtesy of Taramisu at Flickr.com (Creative Commons)

Paris, 26. November 2014 — Morgen am Donnerstag, den 27. November, wird sich der „Verkehr, Telekommunikation und Energie“ (VTE) Rat in Brüssel treffen, um den Gesetzesvorschlag der italienischen Präsidentschaft zum TK-Binnenmarkt zu beraten, der den Vertretungen der Mitgliedsstaaten am 14. November zugeschickt wurde. Dieser Text, der vorgibt auf den Schutz der Netzneutralität und somit der Freiheit unserer Kommunikation zu zielen, hat bedauerlicherweise die innovative und revolutionäre Qualität des EU-Parlament-Beschlusses vom 3. April verloren. Tatsächlich knickt die italienische Präsidentschaft vor den Industrie-Lobbyisten ein und ignoriert das massive Engagement der EU-Bürger, das im Frühling 2014 stattfand. Netzneutralität auf’s Spiel zu setzen bedeutet, Grundrechte und Freiheiten jedes einzelnen EU-Bürgers zu verletzen; deshalb und um unsere Vertreter an ihre Verantwortung zu erinnern, haben La Quadrature du Net und ihre europäischen Partner einen Brief an den EU-Rat geschickt; er ruft die Minister dazu auf, den Gesetzesvorschlag der italienischen Präsidentschaft abzulehnen und sich wieder dem Schutz echter Netzneutralität und somit dem Schutz der Grundrechte und Freiheiten von uns allen zuzuwenden.

——————————————————————————
Sehr geehrte Mitglieder des Rates,

wir, die unterzeichnenden Organisationen, bitten Sie dringend, strikte Regeln für die Netzneutralität aufzustellen und den neuesten Vorschlag der italienischen Präsidentschaft zurückzuweisen.

Ohne klare Regeln zur Netzneutralität werden die größeren Zugangsanbieter zu Torwächtern – mit der Macht, ihren Kunden Zugang zu denjenigen zu gewähren, die dafür zahlen, und alle anderen auszuschließen.

Der italienische Vorschlag vom 14. November kann das Versprechen eines offenen Internets nicht einlösen; vor allem, weil ihm eine klare Definition von Netzneutralität fehlt und er nicht alle Formen von Onlinediskriminierung wie etwa Preisdiskriminierung wirksam unter Strafe stellt. Das Annehmen eines solchen oder ähnlichen Vorschlags würde zum Verlust der Netzneutralität führen und ernsthafte Rückschläge für Innovation und Freiheit in Europa und auf der ganzen Welt mit sich bringen.

Netzneutralität ist das Prinzip, dass alle Daten gleich behandelt werden sollen – sowohl im Netz als auch auf der Rechnung. Die Verankerung der Netzneutralität in das Gesetz ist die einzige Möglichkeit, sicherzustellen, dass das Internet offen für Innovationen und eine Plattform zur Förderung von Menschenrechten bleibt.

Netzneutralität ist gut für die europäische Wirtschaft

Im digitalen Markt begünstigt Netzneutralität den fairen Wettbewerb in Europa. Es wird gleichen Zugang zum Internet für kleine und große Unternehmen und Start-ups geben. Dies vergrößert zudem das Angebot für Kunden, ohne dass Zugangsanbieter Sieger und Verlierer des Marktes auswählen. Die Aushöhlung der Netzneutralität würde zur Entstehung neuer Hürden für den Onlinemarkt zu einer Zeit führen, in der die EU versucht, diese abzubauen.

Netzneutralität schützt Menschenrechte

Netzneutralität ist auch wichtig für die Menschenrechte und die Gesellschaft. Die Möglichkeit, sich frei auszudrücken, sollte nicht von der Gunst von Internetzugangsanbietern abhängen. Das heißt, dass Nachrichtenquellen und Inhaltsanbieter gleichermaßen ohne zusätzliche Datengebühren jedem zur Verfügung stehen sollten, völlig unabhängig davon, ob man für schnelleren Zugang bezahlen kann. Die Minimierung von Eingriffsmöglichkeiten in den Onlineverkehr verringert auch die Risiken für Zensur und Überwachung.

Dem derzeitigen Vorschlag fehlen klare Definitionen

Die Präsidentschaft scheint sowohl die Streichung der Definition von Netzneutralität als auch die von spezialisierten Diensten vorzuschlagen. Der Vorschlag enthält nur wenige Worte über die Zielsetzung von Netzneutralität und berücksichtigt nicht die Schlupflöcher über spezialisierte Dienste. Wir wissen aus Erfahrung, dass ein solch schwacher Text auf dem Telekommunikationsmarkt keinerlei praktischen Wert besitzt.

Der derzeitige Vorschlag erlaubt Preisdiskriminierung

Vielleicht am wichtigsten: Der Ratstext zu Artikel 23 geht nicht klar auf die Diskriminierung auf Grundlage der Preisstaffelung ein. Netzneutralität ist das Prinzip, dass Zugangsanbieter nicht das Recht haben sollten, zu entscheiden, wer ihre Kunden erreicht und wer nicht. Wenn bestimmte Dienste ohne zusätzliche Kosten zur Verfügung stehen, andere jedoch nicht, dann entsprechen die Auswirkungen der Blockade oder Drosselung diejenigen Dienste, die nicht für bevorzugten Zugang bezahlen können.

Der derzeitige Vorschlag erlaubt schnelle und langsame Strecken

Die Inkohärenz der „Verkehrsverwaltungsausnahmen“ ist derart vollständig, dass beinahe alles möglich wird.
Zum Beispiel erlaubt es Artikel 23.2f Zugangsanbietern konkret, mit dem Datenverkehr zu interagieren, um die Bereitstellung anderer Dienste zu gewährleisten. Das würde die Möglichkeit schaffen, bestimmte Dienste vertraglich auf eine „schnelle Strecke“ zu lenken, wodurch alle anderen Dienste automatisch auf eine langsamere Leitung zurückgreifen müssten. Artikel 23 beinhaltet eine Vielzahl solcher Ausnahmen, die Zugangsanbieter dazu ermächtigen würden, Blockade- und Zensurmaßnahmen zu ergreifen, die gemäß der EU-Satzung der Grundrechte gesetzeskonform sein müssen.

Wir brauchen echte Netzneutralität

Wir brauchen klare EU-Regeln, die jede Art von Netzdiskriminierung wie Blockaden, Drosselungen und Preisdiskriminierung unter Strafe stellen. Das beinhaltet auch so genannte „Zero-Rating-Dienste. Politische Führung wird benötigt. Entweder erkennen wir den Wert des offenen, demokratischen, innovativen Internets an und schaffen Gesetze, um es zu schützen, oder wir erlauben es ein paar früheren Monopolisten, ihr Monopol erneut aufzubauen, wodurch Wettbewerb, Innovation und die Freiheit der Kommunikation beschränkt werden. Der italienische Entwurf behauptet Ersteres zu tun, jedoch tut er klar das Letztere. Europa hat Besseres verdient.

Mit freundlichen Grüßen,

Bericht von der Demonstration gegen Netzsperren (10.10.2014)

Originalbeitrag: spielend-programmieren.at

Bericht: Ich war um ca. 14:00 am Fr, 10.10.2014 vor der Wiener Wirtschaftskammer und zum Glück nicht alleine: Circa ein Dutzend Leute waren schon dort, die Hälfte davon AktivistInnen der Piratenpartei, welche die Demonstration nach eigenen Angaben „angezeigt“ (!=angemeldet?) hatten und optisch sehr präsent waren.

Der freundliche Hausmeister der Wiener Wirtschaftskammer versprach jemanden vom „Verein für Antipiraterie“ herauszubitten woraufhin Vereinsvorsitzender Dr. Werner Müller -sichtlich gut gelaunt- erschien.

Horst JENS (links) und Dr. Werner Müller (rechts) demonstrieren äußerst unterschiedliche politische Ansichten zum Thema Netzsperren (Bildquelle: Horst JENS)

Horst JENS (links) und Dr. Werner Müller (rechts) demonstrieren äußerst unterschiedliche politische Ansichten zum Thema Netzsperren (Bildquelle: Horst JENS)

Aktivisten der Piratenpartei organisierten die Demonstration (Bildquelle: Horst JENS)

Aktivisten der Piratenpartei organisierten die Demonstration (Bildquelle: Horst JENS)

Ein Interview mit zwei an der Demonstration teilnehmenden Studenten sowie dem Vorsitzenden des Vereins für Anti-Piraterie VAP, Dr.Werner Müller bibt es in Folge 177 vom Biertaucherpodcast zu hören. Die Interviews gibt es auch als einzeln zum anhören (Download mit rechter Maustaste):

Von der Demonstration gibt es einen gut zusammengefassten Artikel (sowie Fotos von mir mit Pappdeckeltransparent) im Online-Standard:

Vom Interview mit Dr. Müller gibt es ein Transkript:

Transkript

Ort: vor der Wirtschaftskammer 1040 Wien, Wiedner Hauptstraße 63 / Schönburgstraße Zeit: 2014-10-10

Originalfiles: siehe Biertaucherpodcast Folge 177

Interview mit Dr. Werner Müller, Verein für Antipiraterie in der Filmwirtschaft

Hinweis: Das Transkript (Danke an Sven Guckes) ist nicht zu 100% wortgetreu, wegen Störgeräuschen, Versprechern, Dialekt etc. wurden einige Teile ausgelassen bzw. nur sinngemäß niedergeschrieben. Worte in runden Klammern sind Ergänzungen zum besseren Verständnis beim Lesen.

Legende:

(J):= Horst Jens (M): = Dr. Werner Müller 0:00:00 := Zeitangaben (Stunde:Minute:Sekunde)

0:00:00

(M): Nehmen Sie auf?

(J): Moment… jetzt… ok: Interview 2014-10-10 (mit) Dr. Werner Müller, Vorsitzender..

(M): ..Geschäftsführer im Verein…Fachverband Film- und Musikindustrie, und im Verein für Anti-Piraterie der Film- und Videowirtschaft.

0:00:18

(J): ok, das ist die erste Demonstration gegen Ihren Verein der Sie beiwohnen?

0:00:23

(M): Ja – also in dieser Form auf jeden Fall, als Demonstration vor der Wirtschaftskammer, ist es die erste.

0:00:28

(J): ok..war damit zu rechnen?

0:00:30

(M): mm, das ist jetzt eine überraschende Frage: Eigentlich nicht unbedingt. Ich meine es hat es hat natürlich Mails gegeben, es hat Angriffe auf unseren Webserver gegeben. das ist aber alles werder besonders neu noch per se besonders dramatisch

0:00:45

ich meine, wenn man in dem feld tätig ist, wenn man die blogs liest, die teilweise auch unfreundlich sind, es gibt netztrolle.. es gibt netztrolle, es gibt solche die sich kritisch äußern. soweit es unsere zeit erlaubt versuchen wir eine antwort zu geben. bei denen, die natürlich nur „fuck you“ schreiben oder sonst unfreundliches, geben wir keine antwort,

0:01:03

.. die löschn ma, is a a bisserl kindisch is ja ned so, daß ma da sitzn und zu weinen anfangen wenn ma a mail kriegen des „fuck you“ schreibt das löscht ma dann und das landet dann halt im spam ordner.

Aber dort wo jemand quasi kritisch schreibt und argumentieren will schreiben wir zurück soweit des möglich ist was ma ned mochn is twittern aus dem einfachen grund weil wir die personelle kapazität ned ham wenn man des mocht, dann muas man des ernsthaft mochn, da ham wir die Zeit net dazu.

Es ist ja – wir machen ja nicht nur anti-piraterie das ist eins der felder, wir machen vieles Andere, Musikindustrie logischerweise.

antipiraterie ist halt eine aktivität

0:01:39

(J): kann man sagen jetzt nur von dem Anti-Piraterieverein: wieviel mapower hat der? also wie viele leute..

0:01:45

(M): das ist eine sehr kleine einheit. das ist ein anwaltsbüro – im wesentlichen bin das ich

(J): okay.. und das unterstützungsumfeld, daß den verein finanziert..

(M): .. der verein, das sind verbaände und unternehmen der Film- und Videowirtschaft, Verbände, der Kinoverband, verleiher.. einzelunternehmer von einer sehr breiten mitgliedschaft getragen aber operativ im wesentlichen eine sehr kleine Einheit

0:02:08

(J): Können Sie sagen, wie hoch die Mitgliederzahl ist. .. einige tausend?

(M): NEIN! nein, aber nein, wenn sie die Organisation und die Mitglieder zusammen nehmen sind das an die fünfzig. Ich meine.. man muss dass in der Realität sehen, einige tausend.. wir haben tatsächlich ca. 4.000 Mitglieder in der film- und Musik industrie aber erstens betrifft den bereich antipiraterie primär den Bereich kino und zu einem Teil den Bereich Fernsehen international mag das anders sein…wir wissen das „Game of Thrones“ ein ganz gern gesehenes ding auf den diversesten illegalen und legalen portalen (ist) aber im österreichsischen markt da reden wir natülich nur von de kinoverleihern und von jenen unternehmen, die im kinofilmbereich tätig sind und das sind natürlich bedeutend weniger

0:02:51

Also da gibt es auch de facto nur ca. fuffzig firmen. hundert, wenn man es auf ganzen Bereich (bis hintunter zu den) ganz Kleinen die im Kinobereich tätig sind (hinunterbricht) und bei den Vereinen und den Verleihern ist die situation ähnlich, ned.

0:03:06

das ist durchauch logisch, daß man ned tausend mitglieder ham, weil wir halt die bransch hier vertreten und die ist tendenziell nicht tausend (Mitglieder groß) in dem Bereich.

0:03:24

(J):Und der Verein, wie schätzen sie sie rolle des vereins ein in der gesetzlichen Durchsetzung war das allein die leistung vom verein ?

(M): naja „gesetzliche Durchsetzung“ ist jetzt terminologisch ein wenig falsch die haftung der quasi „Intermediären“.. , die gibt’s ja im gesetz die ist im Urheberrecht drin, OGH hat immer schon festgestellt, daß Internet Service Provider..der Access Provider, reden wir davon, dass er grundsatzlich ein Intermdiärer ist und unter bestimmten umständen haften kann das ist dann halt ausjudiziiert worden in dem konkreten fall kino.to – In der Zwischenzeit wie man weiss sind die betreiber zu mehrjährigen haftstrafen verurteil worden in deutschland- hier hat halt dieser prozess bei dem es um eine einstweilige verfügung gegangen worden ist drei bis vier jahre gedauert das ist bis zum europäische gerichtshof gegangen und zurück an den OGH und er OGH hat entschieden -im März-

0:04:27

ja, der hat entschieden. und aufgrund dieser entscheidung war es quasi erst möglich operativ etwas zu machen. Wir sind ja nicht das einzige land, wo es das gibt. bei sieben ländern ist (kino.to?) gesperrt worden, All das verfahren fußt auf dem artikel 8/ 3
der … copyright directive, das ist die basis für das europäische urheberrecht und die stellt sehr allgemein die haftung der intermediären also der internet service provider für bestimmte dinge fest. die alles mögliche sein können.. ich meine Sperren sind ja indem sinne au nicht vollkommen unlogisch wenns sie sich z.B. bei „Spot.net“(?) frogn was passiert denn dort mit unseren Anzeigen bei Kinderpornographie oder dergleichen die schicken mir weita zu den prvidern und die sperren des

0:05:08

das haben sie imma schon gmocht, das betrifft Malware, Kinderpornographie und das betrifft Rassismusseiten, die sperren die ganz einfach. Da hat noch nie jemand nachgefragt und sich aufgeregt und da hat sich noch
niemand beschwert – die Erzeuger von Kinderpornographie sind logischerweise nicht demonstrieren gegangen.

0:05:25

Ja natürlich waren Internetsperren schon immer ein kontroverselles Thema. Weil sie per se Websperren und nicht Webseitensperren heissen. Und Websperren sind halt so ein Thema wo dann immer die Killerkeule ausgepackt wird mit Zensur und dies und das… Das ist halt kontroversell wie so vieles im Bereich Urheberrecht. Das hat halt Diskussionsstoff mit den diverstesten Gruppen. Derzeit streitet ma (wir?) gar nicht so sehr mit der Zivilgesellschaft, die sich halt hier und da äußerst, aber eigentlich mit viel weniger Dringlichkeit und Masse als man annehmen würde: Es sind jetzt nicht hunderte Mails oder gar tausende. Es sind halt so wie da (auf der Demonstration mit ein paar Teilnehmern) …. überschaubar.

0:06:01:

(J): Die Elite der Republik…

(M): überschaubaur halt. Das Entscheidene ist jetzt eigentlich was die Telekoms jetzt machen (werden). Die Telekoms haben verschiedene Gesichtspunkte und die decken sich aber nicht notwendigerweise mit euren (der Demonstration).

Also die Telekoms, wenn ich die einmal interpretieren darf -das steht mir nicht zu aber ich führe mit denen Gespräche- ich meine die (Provider) wollen im wesentlichen keine Kosten haben. Und sie wollen im wesentlichen nicht verantwortlich sein. Sie hätten ganz gerne wenn ein Gericht oder ein Regulator sagt „des sperrst und das ist es“ damit haben sie die weiße Weste. Ansonsten ist ihnen das Thema insofern relativ wurscht weil man ja nicht vergessen darf, dass die Telekome selbst Betreiber von Content-Seiten sind. Wenn sie sich heute A3, die Hutchgensen (?) Seite anschen, die haben relativ viel Filmcontent dort. In gewisser Weise hat man dann zwei verschiedene Hüte auf.

0:06:40

Ich mag jetzt den Telekoms nichts unterstellen, für gewisse kleine Telekoms mag das ein Problem sein, die kommen derzeit gar nicht dran weil sich der Streit auf gerichtlicher Ebene, auf der Ebene der acht großen (Telekoms?) abspielt die 80% bis 90% des Marktes abdecken.

Das ist halt ein polittische und strategisches Spiel wer/ ob sie irgendwann sperren werden, sie haben es ja schon zum Teil schon getan, allerdings nur mit DNS Sperren, was aus unserer Sicht zu wenig ist.

0:07:10

oder ob sie es dan tun in einem indusriellem Vorgehen, mit Industrievereinbarung, oder… wird man sehen. Das ist alles noch im Laufen, aber im Grundsatz gibt’s eine klare Rechtslage die ist jetzt eindeutig. Die ist auch nicht -wenn man so will- so besonders überraschend. Das hätte man spätestens vor einem Jahr absehen können. Und spätestens seit März dieses Jahres, wo der EUGH gesprochen hat, das war eh klar. Weil das der öster. OGH dem EUGH widerspricht war ja nicht ernsthaft zu erwarten. Es war eindeutig festgelegt was das europäische Recht sagt. Es liegt Nahe in dem Sinn.

0:07:48

(J): Kann ich sie so verstehen dass sie sozusagen die Rolle des Vereins (gegen Internetpiraterie) so verstehen dass sie jetzt nicht Gesetze lobbieren sondern bestehenden Gesetzen zum Durchbruch verhelfen?

0:07:53

(M):In diesem Fall geht es ganz eindeutig darum dem geltenden Recht zum Durchbruch zu verhelfen. Ich meine dass Urheberrecht ist natürlich eines das in Bewegung ist, es gibt Pro-Strömungen und Kontra-Strömungen , bleibt ja auch nicht gleich. Auf europäischer Ebene haben sie letztlich diese Diskussionen auch, Netzneztralität, was halt letztlich mit diesem Thema zusammenhängt.

0:08:10

(J): Aber Sie als Verein versuchen jetzt nicht einen Gesetztesvorschlag zu beeinflussen?

(M): Nein. Naja, wir versuchen Gesetzesvorschläge in vieler Weise zu beeinflussen, das ist gar keine Frage, aber im speziellen, wie in Angelegenheiten wie Speicherabgaben, wo man sagt, das ist ja eh bekannt.

(J): Festplattenabgabe

(M): Festplattenabgabe unter anderem.

(J): Das macht der Verein für Anti-Piraterie?

(M): Nein, das ist mein Verein. … (Beeinflussung) Nein, da gehts primär darum was man halt Enforcement nennt, das klingt nicht sehr sympatisch, das ist halt das englische Wort für Rechtsdurchsetzung

(J): (lacht) Law Enforcement…

(M): Naaa, das Wort gilt nicht, Enforcement heisst nichts anderes als Rechtsdurchsetzung und das ist ja etwas (gutes)… ich meine wenn ich mich an den Herrn (Sascha) Lobo erinnere, der in letzter Zeit immer sagt das Internet muss reguliert werden wenn ich mich recht erinnere – er meint damit natürlich etwas anderes als wir (vom Verein für Antipiraterie) möglicherweise – aber er sagt das immer sehr laut und deutlich. Und im wesentlichen sagen wir auch nichts anderes. Nur das seine Schwerpunkte möglicherweise -mit Sicherheit- andere sind als unsere. Aber im Grundsatz meinen wir das selbe. Das Internet ist ein Apparat, ein sehr großer Appart, mit Gutem und Bösem drin…. das wissen wir. Ich meine, es ist ja nicht so dass ich nicht weiss was das Internet ist ich habe möglicherweise mehr als die Website gemacht da war der Herr Lobo möglicherweise noch mit Holzspielzeug unterwegs – ich weiß schon ungefähr was das ist- weil ich etwas älter bin.

0:09:27

(J): Sie sind Jurist?

(M): Ich bin Jurist, ja. Ich meine Regulierung bedeutet wenn ein Ding einmal 20 Jahre alt ist wird es möglicherweise erwachsen, und dann sieht man halt, wie bei allem was vom Menschen geschaffen wird, dass es zum Guten und zum Bösen taugt. Und das Böse reguliert man halt. Die (einen) regulieren es dann auf die türkische oder chinesische Art, ich gehe davon aus dass man es in Europa anders reguliert als in der Türkei oder in China- aber man reguliert. Und im großen und Ganzen gibts darüber auch einen Konsens. Bzw. es ist halt ein demokratischer Konsens herzustellen. Ich sehe das relativ wertfrei. Da gibt es eine gesellschaftliche Diskussion und die gewinnt dann halt wer. Um es mal so sportlich zu sehen.

0:10:05

(J): Sie fühlen sich derzeit auf der Gewinnerseite?

(M): Naja wir haben das Verfahren gewonnen das wir 4 Jahre geführt haben mit großem finanziellen Einsatz und freuen uns das wir es gewonnen haben – Hätten wir es verloren müssten wir es zur Kenntnis nehemn. Jetzt muss die Telekomwirtschaft zur Kenntnis nehmen dass sie verloren hat, weil wir haben auch schon Prozesse verloren, so ist das nicht.

0:10:23

(J):Frage noch: Derzeit trifft es Leute die Filme teilen, haben Sie einen Ausblick wen es als nächstes treffen könnte, weil das Gesetzt ist jetzt einmal da, oder glauben Sie das wird genau in dem Bereich bleiben?

0:10:34

(J): und werden da nicht andere Industrien ihre Bedürfnisse anmelden?

0:10:47

(M): Offen gestanden – das ist jetzt Juristengerede- der europäische Gerichtshof macht etwas. Es gab auch Verfahren -Piratebay- vor dem europäischen Gerichtshof für Menschenrechte- das heisst was die dort tun, die schauen sich sehr genau an die Grundrechte die betroffen sind. Und da hat der europäische Gerichtshof bei Piratebay was interessantes gesagt- er hat das Recht auf Meinungsfreiheit bei Piratebay mit den Produkten verglichen und natürlich gehören Filme und Musik gewissermaßen als Kulturteil auch zur Meinungsfreiheit, aber es ist wie bei einem Baum. die Äußere Rinde, das wirklich wichtige, ist politische Meinungsbildung, da geht die Waage zwischen Meinungsfreiheit und Eigentumsrech quasi Richtung Meinungsfreiheit. Aber bei Filmen und Musik, die muss man wohl zur Verfügung stellen, aber es gibt kein Recht auf gratis Musik und (gratis) Film. Quasi mehr im inneren Bereich. Hier neigt sich die Waage mehr zum Grundrecht des Eigentums. Und das hat eine gewisse Logik. Wir haben das immer genannt „Es gibt kein Menschenrecht auf Bruce Willis“ oder auf „Lady Gaga“. Natürlich gibt es ein Recht darauf aber es gibt kein Recht darauf es gratis zu haben und zu jeder Zeit. Und ich nehme an die Industrie wird sich irgendwann – ich bin keine Sprecher der amerikansichen (Unterhaltungs?)Industrie- wenn sie merkt das alle Leute das gleichzeitig sehen wollen, dann wird sie dafür irgendwann ein Angebot schaffen. Ich meine, Netflix wird auf dem österr. Markt durchstarten, es wird ein legales Angebot geben dass sich irgendwie durchsetzt, und dazwischen wird es in eiener Nische irgendwo immer irgendwelche Leute geben die „hacken“ und sich was (illegal) runterholen -das ist jetzt schlecht gesagt- die sich Filme runterholen … das wird es wohl immer geben aber die Frage ist: Ist das im Herzen der Gesellschaft quasi als das Marktmodell im Internet, alles ist frei, alles ist gratis oder gewissermassen alles ist damit bezahlt dass man sich ein Breitbandnetz kauft, „Ich kaufe nicht, ich lade alles runter“, UPC Werbung vor ein 10 Jahren, Oder gibt es legale Angebote und in einer Nische illegale Angebote, so wie es Illegalität im analogen Leben auch in ihren Nischengibt das wird halt die Zeit zeigen. Ich bin jetzt viel zuversichtlicher als vor ein paar Jahren, weil die legalen Angebote boomen.

0:13:00

(J): Nocheinmal, sie sehen jetzt nicht die Gefahr dass sich eine Industrie durchgesetzt hat, das das jetzt noch andere Industrien wollen ?

(M): der EUGH hat ganz eindeutig in der Kino.to Entscheidung bezug genommen auf Kino.to – auf eine bestimmte Art von Seiten- das sind quasi strukturell rechtsverletzende Seiten. das wäre, um jetzt das andere Ende zu nennen, Youtube genau nicht.

0:13:19

(M): Youtube ist eine Seite bei der Urheberrechtsverletzungen da und dort vorkommen, aber kein Mensch könnte mit dieser Gesetzgebung Youtube sperren, das wäre nicht möglich. Weil die Waage der Grundrechte dort anders ausschlägt.

0:13:36

(J): Wenn ich sie richtig verstehe: Würde ich Kino.to betreiben, dann müsste ich nur genug creativ-commons lizensierte Filme reintun, und die Waage würde sich zurückneigen?

(M): Das ist ein sehr lustiger Ansatz, habe ich mir auch schon gedacht. Was der europäische Gerichtshof gesagt hat, ist, auch wenn auf einer Seite auch legale Inhalte sind, heisst das nicht automatisch dass die Seite legal ist. Die Gesamtheit zählt. Es genügt jetzt nicht dass alle Kino.to Betreiber sagen, schau, du kannst bei mir „zip“ (?) runterladen, das wird nicht reichen.

(J): Klingt das nach einem Prozentsatz ? Ab 80%…?

(M): Das wäre mein nächster Satz gewesen. Was der EUGH nicht sagt: es gibt keine klaren Hinweise darauf ab wann (ab weiviel %) es (die Illegalität) anfängt. Das ist auch etwas was die Telekomwirtschaft unglücklich macht, verstehe ich auch teilweise, weil die Telekomwirtschaft jetzt sagt: Jetzt muss ich aufgrund einer Beschwerde entscheiden, ist diese Seite strukturell illegal, weil sie 90% illegale Inhalte anbietet, oder ab 60%, das das der Telekomwirtschaft nicht schmeckt dafür habe ich Verständnis. So hat es aber der EUGH einmal festgestellt.

0:14:43

(M): Und natürlich wird es dann einen Prozentsatz geben wo man sagt wenn der Herr (Chef von Puls4) Breitenegger jetzt Youtube klagt, dann macht er das nicht mit der Netzsperrenregelung, dann macht er das mit einer konkreten Urheberrechtsverletzung. Bei Youtube brauce ich ja keine Netzsperrenregelung zu machen, weil ich weiß ja wer Youtube ist. (Bei kino.to) Hier geht es ja um Anonyme …. das ist zwar keine _Subsidarietätsklausel; wenn wir wüssten wer hinter Kino.to steht dann brauch ich mich nicht an die Telekommunikationswirtschaft wenden. Man darf auch nicht vergessen die Kino.to Leute, die Deutschland dann inhaftiert hat, wegen organisierter Kriminalität mit dreieinhalb Jahren Haft immerhin, sind ja dort nur gefasst worden weil es einen Whistleblower aus den eigenen Reihen gegeben hat der irgendwie offensichtlich zu schlecht bezahlt war. Und der hat dann für ziemlich gutes Geld ausgesagt. Das sind ja Leute die- wenn ich bei Youtube ein Problem habe schreibe ich Youtube an…das ist kein Problem, da gibt es ja ganz andere Rechtsmittel in diesem Bereich. Und Seiten wie Youtube oder solche die sich den legalen Markt …nähern, haben ja auch meistens irgendwelche Art von Prozessen wie sie mit Urheberrechtsprozessen umgehen weil die wollen ja meistens legal(er) werden Und dann gibt es halt einen teil einer Welt die halt konsequent illegal ist und dort auch bleiben will und die muss man halt erwischen auf die eine oder andere Art. Ich mein‘ das sind ja keine Gutmenschen die Kino.to Betreiber gewesen, dass braucht man ja nicht glauben dass das unbedingt Idealisten waaren.

0:16:15

(J): Sie greifen jetzt das Kino.to Beispiel heraus aber sie sehen nicht die Gefahr dass das sozusagen jeden treffen kann, der solchen und solchen Content hat. Vielleicht einfach ein Formum, wo Leute ihre Meinung äußern.

(M): Das wird so unwahrscheinlich sien wiel in einem forum wo Leute ihre Meinung äußern da wird die Gewichtung, die Abwegung der Grundrechte, in eine andere Richtung sein. Im Endeffekt entscheiden das die Gerichte. Ich gehe mit ziemlicher Sicherheit davon aus das es etliche Fälle geben wird in der Zukunft, ich bin neugierig wie die Telekom auf die Piratebay-sperre reagieren wierd die von der Ifta(?) eingebracht wird- es wird sicherlich Fälle geben wo die Provider sagen werden „dass mach ma jetzt nicht, da lassen wir uns auf einen Prozess ein“. Das ist mit Fragen dieser Abwägung verbunden. Da wird sich sehr schnell die Frage des Oberblocking stellen. Da wird man irgendwann wissen wo die Grenze ist, ab wann Gerichte Overblocking annehmen und wo nicht. Das ist halt ein Erfahrungsprozess für alle von uns.

0:17:18

(J): Diese Fragen wird der Verein führen oder muss da der einzelne?

(M): Der Verein führt das für die Rechteinhaber, für Mitglieder

0:17:28

(J): Also sie fürchten nicht dass sie arbeitslos werden oder dass ihnen fad wird in den nächstne Jahren?

(M): Also ich glaub net. Also wenn das so wäre wenn wir deshalb arbeitslos werden dann hätte der Verein seinen Zweck erfüllt dann wären wir sehr glücklich….das sehe ich jetzt nicht so. Antipiraterie-Vereine gibt es in ganz Europa, in nahezu jedem Land, in unterschiedlicher Größe und Effizienz

0:17:50

(J): Gibt es einen Verein der Anti-Piraterie-Vereine, eine Art Internationale

(M): Die Vereine sind miteinander connected, aber nicht organisatorisch. Wir haben gute Kontakte mit Deutschland und Schweiz, weil wir diesen Raum abdecken

0:18:07

(J): Sie werden nicht nach Hollywood eingeladen und kriegen dort Vorgaben?

(M): Nein, da muss ich auch nicht hin. Nicht eingeladen, nicht deswegen

(J): Danke für das Interview

(M): Gern geschehen.

Bericht von der Piraten-Generalversammlung BGV14.3 in Pasching

BGV14_3Vergangenes Wochenende, am 15. und 16. November 2014, fand die 3. Bundesgeneralversammlung 2014 der Piratenpartei Österreichs in Pasching bei Linz statt. Samstag sollte ein Grundsatzkonvent zur Neuausrichtung der Piratenpartei erfolgen, zusammen mit einem Vortrag von zwei tschechischen Piraten, die über ihren letzten Wahlerfolg berichteten.


Exkurs: Die tschechischen Piraten haben einen großen Erfolg bei den Kommunalwahlen 2014 erzielt. Insgesamt konnten 21 Piraten Mandate erringen, weitere Piraten zogen über Koalitionslisten in die Kommunalparlamente ein. In der tschechischen Hauptstadt Prag erzielten die Piraten 5,3% der Stimmen und stellen damit vier Abgeordnete. 


Neben dieser erkenntnisreichen Schilderung wurden am Samstag Vormittag noch die üblichen, für jede BGV geltenden bürokratischen Feinheiten abgenickt. Moderatoren, Protokollanten und Versammlungsordnung wurden gewählt bzw. bestätigt.

Nach der Mittagspause versammelte man sich dann wieder im Saal um mit dem Grundsatzkonvent zu beginnen. Aufgeteilt in drei Gruppen wurde über Außenwirkung, Parteiprogramm und Struktur gesprochen, Verbesserungsvorschläge diskutiert sowie Lösungsansätze vorgeschlagen.

In der Gruppe Außenwirkung hat sich vor allem gezeigt, dass eine Parteizeitung wichtig wäre. Die müsste nicht viel kosten, man kann ja den Newsletter erstmal aufbohren und ihn zum Verteilen ausdrucken. Auch über Stammtische wurde gesprochen, und wie diese zur Zeit eher negativ behaftet sind. Vor drei bis vier Jahren sahen die Stammtische noch anders aus, zumindest in Wien. Jede Woche waren zwischen 20 und 30 Leute anwesend. Einige Schlägereien Handgreiflichkeiten und geprellte Zechen später – es wurden jede Woche bis zu 15 Bier nicht bezahlt – sah das natürlich anders aus. Dass Stammtische der Piratenpartei nicht funktionieren, liegt also nicht an den Stammtischen selbst, sondern eher an den Leuten, die durch Handgreiflichkeiten auffallen bzw. die Zeche prellen.

In der Gruppe Parteiprogramm wurde festgestellt, dass vereinzelte Punkte neu überarbeitet werden sollten, wie der Programmpunkt zum Thema Urheberrecht. Generell soll das Programm vermehrt Schwerpunkte setzen, auch in Hinblick auf die Kernthemen der Piratenpartei. Bei der anschließenden Diskussion kam ebenfalls heraus, dass die Legalisierung von Cannabis, immerhin der erste Programmpunkt, der von den österreichischen Piraten neben den Kernthemen beschlossen wurde, für viele Piraten schon zu den Kernthemen zählt. Das Bedingungslose Grundeinkommen (BGE) wurde ebenfalls angesprochen, wobei hier anscheinend der Konsens in der Gruppe gefunden wurde, dass man das BGE zwar prinzipiell gut findet, aber das Thema an sich soweit reduzieren wolle, um nur noch auf Studien verweisen zu müssen.

Die Gruppe, die sich mit der Parteistruktur beschäftigt hatte, sprach hauptsächlich davon, wie man die Bundesgeschäftsführung (BGF) entlasten könne. Hintergrund: Zu diesem Zeitpunkt gab es nur einen Kandidaten dafür. Die Technik könnte ebenfalls dringend Hilfe gebrauchen, ein Sekretariat wäre auch wieder eine gute Idee. Ebenfalls wurde darüber sinniert, ob es nicht vielleicht besser wäre, die Buchhaltung von einem externen Experten übernehmen zu lassen.

Danach gings in eine größere Diskussion von über einer Stunde Länge, in der die in den drei Gruppen erarbeiteten Postitionen diskutiert wurden. Auch hier drehte sich wieder vieles darum, wie man die undankbaren Posten (BV & BGF) attraktiver machen könnte, damit sich mehr Kandidaten finden. Ab 17:00 wurde das Piraten-Kino angeworfen, bei dem der Film The Internet’s Own Boy: The Story of Aaron Swartz gezeigt wurde.



Sonntag vormittag wurde es dann ernster. Personenwahlen zu Bundesvorstand (BV) und Bundesgeschäftsführung (BGF) sollten inklusive der jeweiligen Kandidatenvorstellungen über die Paschinger Bühne gehen. Aber vorerst berichteten die BVs der letzten Periode über ihre Tätigkeiten und Aufgabenverteilungen. Danach wurden alle einstimmig entlastet, doch bevor es dazu überging, mit der Vorstellungsrunde für die kommende Periode zu beginnen, wurde noch der Antrag angenommen, die Kandidatenliste zu öffnen. Anscheinend konnte sich aber keine Person dazu durchringen, sich spontan für einen Posten im Bundesvorstand zur Verfügung zu stellen. So präsentierten sich:

  • MoD
  • Friday
  • eest9
  • Presidente
  • VinPei

Jetzt wurde erstmal gegrillt, und zwar 1,5 Stunden lang. Es wurde nach der politischen Vergangenheit gefragt, nach der persönlichen Einstellung zu einzelnen Themen wie Feminismus, TTIP und über das Superwahljahr 2015. Kurz vor Beginn der Mittagspause wurde über die Organgröße an sich abgestimmt (entweder 3 oder 5 Mitglieder im Bundesvorstand; die Mehrheit war für 5 Mitglieder) sowie die BV-Wahl abgehalten und der Sonntag Vormittag war auch schon vorbei. Nach dem Mittagessen wurden die Ergebnisse der BV-Wahl verlesen:

  • Presidente (94%)
  • Friday (92%)
  • eest9 (86%)
  • MoD (83%)
  • VinPei (81%)

Alle Kandidaten nahmen die Wahl an. Nun wurden kleine Zettel verlesen, die vorher an alle Besucher verteilt wurden, damit sie anonym Danksagungen aufschreiben können. Eine gute und teambildende Idee, die auch durchwegs gut ankam und wobei auch einige Danksagungen, die mehrere Leute gut fanden, spontanen Applaus ernteten. Danach gings weiter mit der Wahl der Bundesgeschäftsführung. Trotz des Kandidatenmangels am Vortag fanden sich gewissermaßen über Nacht noch ein paar Kandidaten, und so überraschte es durchaus, als sich die BGV für 5 Mitglieder der Bundesgeschäftsführung aussprach, anstatt für 3. Da PeterTheOne und burns in ihrem Amt der BGF bestätigt und verlängert wurden, stellten sich nur die 3 neuen Mitglieder vor:

  • thomas.boehm (per Telefon)
  • Spelea
  • Harlequin

Dieser Grillvorgang dauerte um die 20 Minuten, danach gings wieder in den Wahlgang. Während der Stimmenauszählung berichteten Fisima über Wahlen in der Steiermark, Presidente über die kommenden ÖH-Wahlen, Danton und faithless über die Wien-Wahl 2015, VinPei über die Tiroler Gemeinderatswahlen 2016 und Romario berichtete über Oberösterreich, wo geplant ist, bei den kommenden Gemeinderats- und Landtagswahlen als Piraten-Bürgerliste anzutreten. Und schon wurde das Ergebnis der Wahl zur Bundesgeschäftsführung bekanntgegeben:

  • Spelea (97%)
  • Harlequin (93%)
  • thomas.boehm (90%)

Auch hier nahmen alle die Wahl an und damit war das Thema Personenwahlen auch schon vorbei für diese BGV. Nun konnte man sich um die sonstigen Anträge kümmern. Der Parteigründer der Piratenpartei Österreich, Florian Hufsky, wurde als Ehrenmitglied bestätigt. Ebenfalls wurde beschlossen, in Salzburg eine eigene LO zu gründen, um sich von der Abspaltung der Salzburger-Piraten abzugrenzen. Abgelehnt wurde der Antrag, den Votingmechanismus im Bundesforum abzuschalten. Im Liquid sollte dann schließlich noch der Begriff „Delegation“ durch „Vollmacht“ ersetzt werden, was ebenfalls keine Mehrheit fand. Somit wurde die Bundesgeneralversammlung nur 8 Minuten über der Zeit um 16:08 geschlossen.

Fazit

Eine der ruhigsten und angenehmsten Bundesgeneralveranstaltungen seit langem. Querulanten und Störer waren diesmal nicht anwesend. Das Bundesforum kam auch öfters zur Sprache, es sei unproduktiv und kein gutes Aushängeschild, aber manche Piraten haben sich auch für das Forum ausgesprochen. Die anonymen Danksagungen waren ebenfalls eine gute Idee, die Zustimmung bei den Anwesenden fand. Die Personenwahlen waren dafür nicht sehr spannend. Alle, die sich zur Wahl stellten, wurden auch mit großer Mehrheit über 80% gewählt. Manche BGF-Kandidaten mussten sich für ihre Besuche auf Montagsdemos rechtfertigen, was mehr als unpassend war. Wenigstens waren keine komplett neuen Gesichter dabei, die sich hinterher als Kuckucksei herausstellen könnten. Abgesehen davon war es eine gute Gelegenheit Piraten, die man sonst nicht so oft zu Gesicht bekommt, besser kennenzulernen und dabei angenehm festzustellen, dass sympatische Piraten auch jenseits der eigenen Bundeslandgrenze existieren, die man bis dato noch nicht kennengelernt hat.

Die Neue EU-Kommission unter die Lupe genommen

220px-Juncker_2010Jean-Claude Juncker

Kommissionspräsident

Luxenburg, 60 Jahre, war viele Jahre lang Ministerpräsident des Großherzogtums Luxenburg, hatte das Finanzministerium seit 1989 inne, war Gouverneur Luxenburgs bei der Weltbank sowie Gouverneur für Luxemburg beim Internationalen Währungsfonds.

Während er also über eine Dekade als Ministerpräsident und Verantwortlicher für das Finanzministerium in Luxenburg wirkte, hat Luxenburg großzügige Steuerdeals unter der Hand mit internationalen Großkonzernen abgewickelt, wie jetzt in Luxenburg-Leaks herauskam. Viele dieser eingefädelten Steuervergünstigungen fielen in die Amtszeit von Jean-Claude Juncker.

Juncker führt also nun die EU-Behörde, die bereits seit längerem gegen Luxemburg und andere Staaten wegen umstrittener Steuerregelungen ermittelt. Die Kommission beteuerte, bei den Untersuchungen stehe Juncker in keinem Interessenkonflikt. Wer’s glaubt wird selig.

Weiters wurde in einem Ausschuss festgestellt, dass Juncker die politische Verantwortung an zweifelhaften Praktiken des luxenburgischen Geheimdienstes SREL in den 1980er Jahren trägt, üblicherweise als „Bombenlegeraffaire“ bezeichnet, die in ihrer Art und Weise der Durchführung an Stay-Behind-Organisationen wie Gladio der NATO erinnert.

Mitgliedschaften & Auszeichnungen:

  • Ritter des Ordens der Künste und der Literatur (Frankreich)
  • Großkreuz des Verdienstordens des Großherzogtums Luxemburg
  • Großkreuz des Ordens des Infanten Dom Henrique (Portugal)
  • Großoffizier der Ehrenlegion (Frankreich)
  • Großkreuz des Ordens des Sterns von Rumänien
  • Kommandeur des Ordens der Wiedergeburt Polens
  • Großkreuz des Christusordens (Portugal)
  • Großkreuz des Drei-Sterne-Ordens
  • Collane des Verdienstordens Pro Merito Melitensi (Malteserorden)
  • Goldenes Ehrenzeichen für Verdienste um die Republik Österreich mit Schärpe
  • Großkreuz des Erlöser-Ordens (Griechenland)
  • Großkreuz des Bundesverdienstkreuzes (Deutschland)
  • Order of Friendship (Kasachstan)
  • Großkreuz des Verdienstordens (Norwegen)
  • Großkreuz des Verdienstordens der Italienischen Republik

Federica_Mogherini_2014Federica Mogherini

Hohe Vertreterin der EU für Außen- und Sicherheitspolitik / Vizepräsidentin der Kommission

Italien, 41 Jahre, hat nur ein paar Monate Erfahrung in der Außenpolitik, war Gleichstellungsbeauftragte in Italien. Fellow des German Marshall Funds of the United States, einer Lobby-Organisation für transatlantische Beziehungen.

Ihr wird vorgeworfen, zu enge Beziehungen zu Russland zu unterhalten (eigentlich unverständlich, wenn man sich ihre Auszeichnungen betrachtet), sowie etwas gegen den Staat Israel zu haben.

Mitgliedschaften & Auszeichnungen:

  • Großoffizier des Verdienstordens der Italienischen Republik
  • Kreuz des Ordens der Freundschaft (Russland)

Timmermans2_(9595849965)Frans Timmermans

Bessere Rechtssetzung, interinstitutionelle Beziehungen, Rechtstaatlichkeit und Grundrechtecharta / Erster Vizepräsident

Niederlande, 53 Jahre, wurde 1986 vom niederländischen Militärgeheimdienst als Verhörleiter von sowjetischen Kriegsgefangenen verpflichtet. Ab 1990 als niederländischer Botschafter in Moskau tätig.

Tätigte Falschaussagen über MH-17, jenes Flugzeug, welches im Juli 2014 über der Ukraine abgeschossen wurde. Laut Timmermans soll mindestens eine Leiche mit Sauerstoffmaske gefunden worden sein. Außerdem sollen die Separatisten die Eheringe der Opfer geplündert haben. Beides Behauptungen, die Timmermans später wieder zurückgezogen hat, was ihn aber nicht davon abgehalten hat, eine emotionale Rede vor dem UN-Sicherheitsrat zu halten, um Russland und die Separatisten zu dämonisieren.

Mitgliedschaften & Auszeichnungen:

  • Ritter des Malteserordens
  • Träger des Ordens von Oranien-Nassau (Ritter)
  • Verdienstorden der Republik Polen (Offizier)
  • Ehrenzeichen der Goldenen Palme (Bulgarien)
  • Kommandeur des Ordens Für Verdienst (Rumänien)
  • Ritter der Ehrenlegion (Frankreich)
  • Großkreuz des Ordens vom Kreuz des Südens (Brasilien)
  • Erste Klasse des Ordens des Marienland-Kreuzes (Estland)
  • Großkreuz des Ordens des litauischen Großfürsten Gediminas (Litauen)
  • Kommandeur des Nordstern-Ordens (Schweden)
  • Großkreuz des Order of Merit (Chile)

kristalina-georgievaKristalina Georgieva

Haushalt & Human Resources

Bulgarien, 61 Jahre, startete ihre Karriere bei der Weltbank, wo sie es bis zur Vizepräsidentin brachte. Hat schon einige Jahre sowohl in Moskau als auch in Washington DC gelebt.


220px-Portrait_Andrus_AnsipAndrus Ansip

Digitaler Binnenmarkt

Estland, 58 Jahre, gelernter Chemiker, der dann in die Wirtschafts- und Bankenbranche wechselte. Hatte in den 1980er Jahren leitende Position in der Kommunistischen Partei Estlands inne. Später Bürgermeister von Tartu, schließlich Ministerpräsident von Estland.

Unter seiner Regierung wurde der Bronze-Soldat von Tallinn verlegt, was zu den heftigsten Ausschreitungen und Protesten in Estland seit der Unabhängigkeit geführt hat.

Mitgliedschaften & Auszeichnungen:

  • Mitglied im Rotary-Club Tartu
  • Schlüssel der Stadt Tirana (Albanien)

Lisabonská zmluva EK Šefèoviè RadièováMaroš Šefčovič

Energieunion

Slowakei, 48 Jahre, war von 1985 – 1990 beim Staatlichen Moskauer Institut für Internationale Beziehungen in Russland tätig, ein Jahr später bei der Stanford-Universität in den USA. War auch schon als EU-Kommissar in der Kommission unter Barroso tätig..


Valdis-DombrovskisValdis Dombrovskis

Euro und Sozialer Dialog

Lettland, 43 Jahre, studierte Physik und Wirtschaftswissenschaften, arbeitete später als Makroökonom bei der lettischen Staatsbank. Mitgründer der Partei „Neue Ära“, deren Parteivorsitzender sein ehemaliger Vorgesetzter bei der Staatsbank war. Später Finanzminister und Ministerpräsident von Lettland.

Mitgliedschaften & Auszeichnungen:

  • Träger des Ordens des Marienland-Kreuzes (I. Klasse)

28872022Jyrki Katainen

Jobs, Wachstum, Investitionen und Wettbewerbsfähigkeit

Finnland, 42 Jahre, ehemaliger Finanzminister und Ministerpräsident von Finnland.

Mitgliedschaften & Auszeichnungen:

  • Bilderberg Gruppe
  • Trilaterale Kommission
  • Träger des Großen Goldenen Ehrenzeichens am Bande für Verdienste um die Republik Österreich
  • Träger des Ordens des Marienland-Kreuzes (I. Klasse)

bulcVioleta Bulc

Verkehr

Slowenien, 50 Jahre, Universitätsabschluss in San Francisco, USA. Herbert Reul, Vorsitzender der CDU/CSU-Gruppe im Europaparlament, kritisierte Bulc unter anderem wegen ihrer Nähe zu New Age und Esoterik und erklärte, man müsse sie eventuell „einweisen lassen“.


Gunther_OettingerGünther Oettinger

Digitale Wirtschaft & Gesellschaft

Deutschland, 60 Jahre, als EU-Kommissar für Digitalwirtschaft kennt der gute Mann nicht mal den Unterschied zwischen passwortgeschützten Cloud-Speichern und „dem Internet“. Willkommen in Neuland! Ist außerdem einer der engagiertesten Befürwortern der Kernenergie. Wollte zur symbolischen Abschreckung defizitärer Mitgliedsstaaten deren Flaggen vor EU-Gebäuden auf halbmast setzen lassen. Lobbyierte bei der EU-Kommission dafür, die Grenzwerte für den Flottenverbrauch der Autohersteller nicht zu stark abzusenken. Inhaber des Negativ-Preises „Sprachpanscher des Jahres“, der für besonders bemerkenswerte Fehlleistungen im Umgang mit der deutschen Sprache verliehen wird. Sein Englisch ist um keinen Deut besser.

Mitgliedschaften & Auszeichnungen:

  • Deutsches Bundesverdienstkreuz (I. Klasse)
  • Sprachpanscher des Jahres (2006)
  • Großkreuz des Ordens für Verdienste um Litauen
  • Goldene Schwarzwurst, verliehen vom CDU-Verband Bodnegg

europatagempfang-hahnJohannes Hahn

Europäische Nachbarschaftspolitik und Erweiterungsverhandlungen

Österreich, 56 Jahre, begann seine politische Karriere in der ÖVP-Jugendorganisation Junge Volkspartei. Von 1997 bis 2003 war Hahn neben seiner politischen Tätigkeit im Vorstand der Novomatic AG, einem international tätigen Verleiher von Spielautomaten und Betreiber von Spielstätten und Wettbetrieben. 2003 wurde er Vorstandsvorsitzender der Novomatic AG sowie Aufsichtsratsvorsitzender von deren Tochterunternehmen Admiral Sportwetten GmbH.

Ab 2007 Wissenschaftsminister, in dessen Amtszeit auch die großen österreichischen Studentenproteste unter dem Namen „unibrennt“ fallen. Wollte 2009 das unsichere E-Voting für ÖH-Wahlen einsetzen. Wollte aus CERN aussteigen, um Kosten zu sparen, bis ihm Faymann drübergefahren ist. 2007 entstanden ebenso Plagiatsvorwürfe Hahn’s Doktorarbeit betreffend.

Mitgliedschaften & Auszeichnungen:

  • Großes Goldenes Ehrenzeichen am Bande für Verdienste um die Republik Österreich
  • Großes Goldenes Ehrenzeichen für Verdienste um das Land Wien

Cecilia MalmströmCecilia Malmström

Handel

Schweden, 46 Jahre, wegen ihrer Bestrebungen zur Einführung von Internetsperren von der deutschen Piratenpartei als „Zensilia“ bezeichnet, fiel die schwedische Feministin auch durch ihre Forderung nach flächendeckenden Kontrollen europäischer Internetinhalte auf..


mimica_12-06-2013Neven Mimica

Internationale Zusammenarbeit und Entwicklung

Kroatien, 60 Jahre, fast 20 Jahre in der Kroatischen Regierung in diversen außenpolitischen Ämtern tätig und hat die Aufnahmeverhandlungen Kroatiens in die Welthandelsorganisation (WTO) und in die Europäische Union (EU) gefördert..


canete2Miguel Arias Cañete

Klimaschutz und Energie

Spanien, 64 Jahre, zuletzt Minister für Landwirtschaft, Lebensmittel und Umweltschutz, jetzt EU-Kommissar für Klimaschutz und Energie. Ein spanischer Aristokrat, der aus einer Adelsfamilie stammt und dessen Vorfahren unter anderem im Jahr 1605 die erste Ausgabe von Don Quijote herausgegeben haben. Sein Vater war Staatsanwalt während der Franco-Diktatur und unterhielt starke Bindungen zu den damaligen öffentlichen Unternehmen. Seine Ehefrau betreibt eine Kampfstierzucht und profitierte auch von Subventionen, die Miguel als Europaabgeordneter einfädelte.

Unter seiner Regie genehmigte die spanische Regierung – die den weiteren Ausbau erneuerbarer Energien eingefroren hat – die Suche nach Öl und Gas durch Fracking. Außerdem erteilte Arias Cañete grünes Licht für Erdölprobebohrungen vor den Kanarischen Inseln, in besonders sensiblen Meeresregionen. Hinzu kommt die Lockerung des Küstenschutzes. Auch hier soll Arias Cañete nicht ohne Eigeninteresse gehandelt haben, da er auch im Tourismusgewerbe an Spaniens Küste investiert habe.

Europaabgeordnete fast aller Fraktionen und Lobbyismuskritiker werfen Arias Cañete umfangreiche Verflechtungen mit der Energieindustrie und somit einen Interessenkonflikt vor. Die spanische Tageszeitung El Pais hatte berichtet, dass Arias Cañete seine Beteiligung an der Erdölfirma Mercantil Petrolifera Ducar verheimlicht habe – einer Firma, die unter anderem von staatlich genehmigten Konzessionen lebt.

Zwar habe er seine Anteile an den Firmen Petrolífera Ducar und Petrologis Canaris weitergereicht, doch dies reiche nicht aus, um den Verdacht auf Interessenkonflikte auszuräumen, denn seine Frau, sein Sohn und sein Schwager seien weiterhin Anteilseigner oder Vorstandsmitglieder dieser Unternehmen. So war Arias Cañete selbst jahrelang Präsident von Petrolífera Ducar, ehe er das Amt seinem Schwager, Miguel Domecq, übergab. Bis heute spielt Cañetes Familie eine tragende Rolle in beiden Unternehmen.

Die Deutsche Umweltstiftung bezeichnete den Spanier als „Lobbyisten der Erdölindustrie“. Gegen seine Ernennung zum EU-Kommissar für Klimaschutz Energie unterschrieben bis zum 2. Oktober fast 400.000 Europäer eine Petition.

Mitgliedschaften & Auszeichnungen:

  • Großkreuz des spanischen Ordens Karls III
  • Großkreuz des spanischen Zivilverdienstordens
  • Ritter des französischen Verdienstorden für Landwirtschaft
  • Ritter des Souveränen Malteserordens

local_02_8_temp-1363259182-5141af2e-620x348Karmenu Vella

Umwelt, Maritime Angelegenheiten und Fischerei

Malta, 64 Jahre, einer der längstdienenden Mitglieder des maltesischen Parlaments bei der Arbeiterpartei.

Unmittelbar vor den Wahlen 2008 warf Jeffrey Pullicino Orlando, ein Abgeordneter der konservativen Nationalist Party Vella sowie einem anderen ehemaligen MLP-Minister vor, Einkommen nicht versteuert zu haben.


vytenis_andriukaitis_0Vytenis Andriukaitis

Gesundheit & Lebensmittelsicherheit

Litauen, 63 Jahre, will sich beim transatlantischen Handelsabkommen TTIP mit den USA vor allem gegen Chlorhühner und für den Schutz personenbezogener Daten starkmachen. Gegen den geplanten Investorenschutz, der es ermöglicht, dass internationale Großkonzerne wie Monsanto ganze Staaten vor geheimen Schiedsgerichten mit privaten Anwälten verklagen, hat er leider nichts.

Mitgliedschaften & Auszeichnungen:

  • Kommandeur des Ordens des litauischen Großfürsten Gediminas
  • Großkreuz des Ordens für Verdienst (Portugal)

AVRAMOPOULOSDimitris Avramopoulos

Migration und Inneres

Griechenland, 61 Jahre, alter Kumpel des türkischen Premierministers Erdogan und ist bekannt dafür, die griechisch-türkische Annäherung zu fördern. War früher von 1980 bis 1993 als Karrierediplomat tätig, später Außen- und Verteidigungsminister Griechenlands sowie Bürgermeister von Athen.

Mitgliedschaften & Auszeichnungen:

  • Präsident des Weltinstituts für Global- und Städtediplomatie
  • Großkreuz des Ritterordens vom Heiligen Grab zu Jerusalem
  • Großkreuz des Ordens des Apostel und Evangelisten Markus
  • Großkreuz des Ordens des Heiligen Georg und Heiligen Konstantin
  • Großkreuz des Phönix-Ordens (Griechenland)
  • Großkreuz des Zivilverdienstordens (Spanien)
  • Großkreuz des Kronenordens (Belgien)
  • Großkreuz des Ordens Leopolds II. (Belgien)
  • Großkreuz des Nordstern-Ordens (Schweden)
  • Großkreuz des Ordens des Löwen von Finnland
  • Großkreuz des Orden für Verdienst (Portugal)
  • 1. Klasse des Ordens des weißen Sterns (Estland)
  • Kommandeur des Verdienstordens der Republik Polen
  • Großes Ehrenzeichen für Verdienste um die Republik Österreich
  • Companion des National Order of Merit (Malta)
  • Offizier der Ehrenlegion (Frankreich)
  • Offizier des Verdienstordens des Großherzogtums Luxemburg
  • Ritter des nationalen Verdienstordens (Frankreich)
  • Großes Bundesverdienstkreuz (Deutschland)
  • Grand Cordon des nationalen Zedernordens (Libanon)
  • 1. Klasse des Zivilverdienstordens (Bulgarien)
  • Ritter des Ordens des Makarios III. (Zypern)
  • Großkreuz des Ordens des Diego de Losada (Venezuela)
  • 1. Klasse des Ordens vom jugoslawischen Groß-Stern

805191Marianne Thyssen

Beschäftigung, Soziales, Qualifikation und Arbeitskraftmobilität

Belgien, 58 Jahre, seit 23 Jahren Mitglied des Europäischen Parlaments und 2 Jahre lang Vorsitzende der flämischen christdemokratischen Partei Christen-Democratisch en Vlaams (CD&V)..


Pierre-Moscovici_0Pierre Moscovici

Wirtschaft und Finanzen, Steuern und Zoll

Frankreich, 57 Jahre, schon in zwei Legislaturperioden Mitglied des Europaparlaments gewesen, zuletzt französischer Finanzminister.

Pierre Moscovici entstammt einer einflussreichen, an linksgerichteter Politik orientierten Intellektuellenfamilie. Als Vertreter der sozialdemokratischen Strömung innerhalb des Parti socialiste unterstützte Moscovici lange Dominique Strauss-Kahn. Nach dessen Rückzug aus der französischen Politik erwog er eine eigene Bewerbung um die sozialistische Präsidentschaftskandidatur 2012, unterstützte dann aber François Hollande, dessen innerparteilichen Wahlkampf er leitete. Er hat sich insbesondere auf internationale und Wirtschaftsthemen spezialisiert.

Mitgliedschaften & Auszeichnungen:

  • Großoffizier des Drei-Sterne-Ordens (Lettland)
  • 1. Klasse des Ordens des Marienland-Kreuzes (Estland)
  • Großkreuz des Großfürst-Gediminas-Ordens (Litauen)

CYChristos Stylianides

Humanitäre Hilfe und Krisenmanagement

Zypern, 56 Jahre, neben seiner Tätigkeit als Zahnarzt absolvierte er ein postgraduales Studium der Fächer Politikwissenschaften, Internationale Beziehungen und European Studies mit Schwerpunkt auf die Europäischen Institutionen im Vereinigten Königreich sowie an der John Fitzgerald Kennedy School of Government der Harvard University.


9112011-winter-ready-information-campaigns-15-390x285Phil Hogan

Landwirtschaft und ländliche Entwicklung

Irland, 54 Jahre, war nach dem Studium am University College Cork Versicherungsmakler und Auktionator und begann seine politische Laufbahn für die Fine Gael in der Kommunalpolitik und war von 1982 bis 2003 Mitglied im Grafschaftsrat des County Kilkenny (Kilkenny County Council). Während dieser Zeit war er auch von 1985 bis 1986 Vorsitzender des Grafschaftsrates.

Wollte Steuern auf Besitz und Wasser einführen, hat seine eigenen Penthouse-Gebühren aber selbst nicht bezahlt und schreckt auch nicht davor zurück, 70-jährige Frauen sexuell zu beleidigen.


resizeJonathan Hill

Finanzstabilität, Finanzdienstleistungen und Union der Kapitalmärkte

England, 54 Jahre, ebenfalls Baron Hill of Oareford, war von 1986 bis 1989 Sonderberater von Kenneth Clarke, der in dieser Zeit Paymaster-General, Kanzler des Herzogtums Lancaster und schließlich Gesundheitsminister im Kabinett von Premierministerin Margaret Thatcher war.

Somit ist ein Banken-Lobbyist für die Finanzmarktregulierung zuständig. Hill ist Mitbegründer der Beratungsfirma ‘Quiller Consulting’, zu deren Kunden auch Unternehmen aus der Finanzbranche wie die HSBC gehören.

Mitgliedschaften & Auszeichnungen:

  • Baron des Peerage of the United Kingdom
  • Komtur des Order of the British Empire (CBE)

pic.phpElżbieta Bieńkowska

Binnenmarkt, Industrie, Unternehmertum und kleine und mittlere Unternehmen

Polen, 50 Jahre, entstammt einem polnischen Adelsgeschlecht aus der Zeit des Commonwealth Polen-Litauen.

Nach den Parlamentswahlen am 21. Oktober 2007 wurde sie am 16. November 2007 als Ministerin für Regionalentwicklung in der Regierung Tusk vereidigt.

Mitgliedschaften & Auszeichnungen:

  • Kommandeur mit Stern des Verdienstordens (Norwegen)
  • Fire Service Medal (Gold) des Verdienstordens für nationale Verteidigung (Polen)

Věra Jourová, poslankyně ANO 2012Vĕra Jourová

Justiz, Verbraucher und die Gleichstellung der Geschlechter

Tschechien, 50 Jahre, ist eine tschechische Politikerin, Geschäftsfrau und Anwältin. Sie wurde 2006 in ihrer Rolle als Zuständige für EU-Förderungen der Korruption bezichtigt und verbrachte ein Monat in Untersuchungshaft. Nachdem sich die Vorwürfe vor Gericht als falsch herausstellten, erhielt sie eine staatliche Entschädigung. Von 2006 bis 2013 war sie unabhängige Beraterin folgender Regierungen in EU-Angelegenheiten für Tschechien, Rumänien, Russland, Weißrussland, Lettland, Estland, Mazedonien, Serbien, Montenegro und Moldawien.

Das Corporate Europe Observatory drückte „ernsthafte Zweifel“ über mögliche Interessenskonflikte aufgrund ihrer Verbundenheit mit dem ANO-Vorsitzenden (ihrer Partei) Andrej Babiš, der auch tschechischer Finanzminister und Milliardär ist.


p193hsk526ua71kjq1vra1bpp1ghg1Tibor Navracsics

Bildung, Kultur, Jugend und Unionsbürgerschaft

Ungarn, 48 Jahre, Ex-Justitzminister, wurde am 6. Oktober vom EU-Parlament zurückgewiesen, weil er als Bildungs- und Kulturkommissar für ungeeignet befunden wurde..


646x404Corina Creţu

Regionalpolitik

Rumänien, 47 Jahre, Vizepräsidentin der rumänischen Sozialdemokraten.

Mitgliedschaften & Auszeichnungen:

  • Dame des Ordens des Sterns von Rumänien

det-radikale-venstre_2310668_26.ashxMargrethe Vestager

Wettbewerb

Dänemark, 46 Jahre, ehemalige Bildungsministerin und Leiterin des Kirchenministeriums. Ehemalige Vorsitzende der sozialliberalen Partei in Dänemark, zuletzt führte sie das Wirtschafts- und Innenministerium..


8679387_IwTDtCarlos Moedas

Forschung, Wissenschaft und Innovation

Portugal, 44 Jahre, ist ein portugiesischer Banker und Politiker, absolvierte ein Aufbaustudium an der Harvard Business School, anschließend kehrte Moedas nach Europa zurück, wo er zunächst in London bei Goldman Sachs auf dem Gebiet Fusionen und Übernahmen einen Job bekam, später dann bei Deutsche Bank am Aufbau der Eurohypo Investment Bank mitwirkte.

Nach zehn langen Jahren des Auslandsaufenthaltes wollte Moedas bald wieder in seine Heimat. In Portugal kam er zu Aguirre Newman, einem Investmentberater für Immobilien und wurde deren Geschäftsführer. Vier Jahre später startete er seine eigene Kapitalanlagegesellschaft Crimson Investment Management.

Nach den Parlamentswahlen 2011 in Portugal nahm ihn Ministerpräsident Pedro Passos Coelho als seinen Staatssekretär in die Regierung auf und wurde schnell einer der wichtigsten Vertreter der portugiesischen Regierung in Gesprächen mit der Delegation der sogenannten „Troika“, bestehend aus Europäischer Kommission, Europäischer Zentralbank und Internationalem Währungsfonds im Rahmen der Verhandlungen über das portugiesische Rettungsprogramm, das im Mai 2014 endete.

Mitgliedschaften & Auszeichnungen:

  • Großoffizier des Ordens des Infanten Dom Henrique (Portugal)

Netzsperren – Büchse der Pandora geöffnet

Piratenpartei Österreichs rüstet sich im Kampf gegen Zensur im Internet und gegen mögliche Sperrung von https://thepiratebay.se/

Österreich stehen chinesische Verhältnisse ins Haus. Die Macht, das freie Internet abzudrehen geht hierzulande jedoch derzeit nicht von einer Regierungsbehörde aus, sondern von einer privaten Lobbyorganisation. Die Piratenpartei wird dem nicht tatenlos zusehen.
Wir unterstützen mit Nachdruck jeden Antrag im Parlament, der Netzsperren die juristische Grundlage nimmt und undemokratische Zensurmaßnahmen verhindert, auch wenn letztere “nur” aus purer Profitgier gesetzt werden.

Derzeitige Rechtslage gefährdet Provider

Vom Verein für AntiPiraterie wurde bereits gegen zwei Seiten (kinox.to und movie4k) eine Netzsperre bei den Internet Service Providern (ISPs) – momentan konkret A1, UPC, Tele2 und Drei – durchgesetzt [1]. Die ISPs haben es darauf ankommen lassen und sich gegen die Unterlassungserklärung der Rechteinhaber gewehrt, um eine Entscheidung vor dem Handelsgericht Wien zu erwirken. Die derzeitige Rechtslage bringt ISPs in eine Zwickmühle zwischen Content-Lobby-Organisationen, allen voran der “Verein für Anti-Piraterie” auf der einen Seite, und den Kunden und Internet Usern auf der anderen Seite.

Einen Nachweis muss der Rechteinhaber zu seiner Forderung zur Netzsperre derzeit nicht erbringen, es reicht die Behauptung, dass seine Rechte verletzt werden. Die Weigerung der Provider und die anschließende Klage der angeblichen Rechteinhaber führt noch nicht zu einer Überprüfung der Rechtmäßigkeit der Forderung. Im Falle VAP gegen kinox.to gab es bisher noch keine Prüfung des Bestehens der behaupteten Rechtsverletzungen durch ein Gericht. Erst wenn der jeweilige ISP gegen die Verfügung beruft, wird die inhaltliche Richtigkeit der Sperraufforderung überprüft.Durch das OGH-Urteil sind Provider gezwungen zur Sicherstellung von Rechtssicherheit teure Prozesse zu führen oder sie riskieren es von ihren Kunden und Kundinnen verklagt zu werden, wenn sie unrechtmäßigen Sperrforderungen nachkommen. [2]. Große Konzerne können dieses Prozessrisiko vielleicht mit eigenen juristischen Fachabteilungen noch selbst stemmen, jedoch gibt es viele kleine Internet Anbieter welche damit in ernsthafte Schwierigkeiten gebracht werden.

Netzsperren demontieren den Rechtsstaat

Mit Blick auf Großbritannien wo schon seit Jahren Netzsperren durchgeführt werden, kann man laut ISPA[2] beobachten, dass mittlerweile bereits jede fünfte Internetseite geblockt ist. Die Errichtung von Netzsperr-Infrastruktur führte dort zu “Overblocking” – es wurde die “Büchse der Pandora” geöffnet [3].Früher oder später werden unliebsame Inhalte unter dem Vorwand des Schutzes von Urheberrechten gesperrt werden. Betroffene Anbieter von Inhalten sowie auch Nutzer müssen als “Kollateralschaden” dieser Gesetzeslage den Rechtsweg einschlagen um ihren Freien Zugang zum Internet zurück zu erkämpfen oder Ihr Internetangebot wieder für die User verfügbar zu machen.

Beispiel:
WikiLeaks.org oder Netzpolitik.org veröffentlicht unter dem Schutz der Pressefreiheit geleakte geheime Verhandlungspapiere zu ACTA, TTIP, CETA, TISA oder Tixo (you name it) oder Teile der Snowden Files. [4][5][6]. Nun stehen diese Online Medien politisch unter Druck und unter dem Vorwand der Verletzung von Urheberrechten der geleakten Files kann nun die ganze Seite ohne richterliche Anhörung gesperrt werden. Dies bedeutet für Bürger ohne technisches Know-How, dass Ihnen effektiv Zugang zu Wissen verwehrt wird.

Große Dienstanbieter können sich dagegen vielleicht noch mit juristischen Mitteln wehren, kleine Blogger und einzelne User kommen dabei aber unter die Räder. Der Marsch durch alle Instanzen ist zeitaufwendig und ohne dem nötigen finanziellen Hintergrund nicht für jeden User und Bürger machbar.

Der Zensur von Informationen und dem groß angelegtem Missbrauch von Netzsperren ist in Österreich somit Tür und Tor geöffnet [7].

Österreichs Politik muss jetzt handeln

Die Piratenpartei Österreichs fordert alle im Parlament vertretenen Parteien auf, unverzüglich Verordnungen und Gesetze zu erlassen bzw. diesen zuzustimmen, welche die Netzsperren in Österreich abschaffen bzw. verhindern. Es ist eine demokratische Bankrott-Erklärung, wenn die massiven Einschränkungen demokratischer Willensbildung und der Meinungsfreiheit, zu welchen die Zensur führen, durch Unternehmen aus blanker Profitgier vorangetrieben werden können. Die Netzsperren müssen unverzüglich entfernt werden.

Netzsperren lösen keine Probleme, Netzsperren sind ein Problem

Netzsperren sind strikt abzulehnen da sie einerseits keine Probleme lösen können, die “gesperrte” Seite wird nur versteckt. Über den Zwang zu Netzsperren wird bei den Providern eine Zensurinfrastruktur etabliert welche unweigerlich missbraucht werden wird. Weiters darf dies auf keinem Fall per Zuruf oder durch politischen Druck passieren.Ein Richter,der die Rechtmäßigkeit der Forderungen des angeblichen Rechteinhabers überprüfen muss BEVOR es zu Netzsperren kommt, ist das Mindeste um unseren Rechtsstaat nicht zu unterminieren.

Weiters ist eine europaweit einheitliche Urheberrechtsreform dringend nötig, um Rechteinhabern in Hinkunft ohne Einrichtung einer Zensur-Infrastruktur(!) die Ihnen  zustehenden finanziellen Mittel zukommen zu lassen [8]. Denn das heutige Urheberrecht lässt sich auch durch eine Komplettzensur des Internets á la China nicht durchsetzen.

Wenn die Menschen aufgrund mangelnden Angebots solche Daten dann per USB teilen – wird dann auch das Hausrecht ausgehebelt?

Ausweichstelle-v01Piratenpartei wehrt sich – Sperren technisch Nutzlos

Die IFPI Austria hat am 04. August 2014 bereits fünf große Internetbetreiber aufgefordert den Zugang zu weiteren Seiten zu unterbinden: thepiratebay.se, isohunt.to, 1337x.to und h33t.to [9]. Um der Sperre von thepiratebay.se zuvor zu kommen betreibt die Piratenpartei  Österreichs jetzt schon einen Proxy für diese Seite.

https://bay.piratenpartei.at und https://bucht.piratenpartei.at sind ab sofort für alle verwendbar und können genutzt werden sollte die Originaldomain https://thepiratebay.se geblockt werden. Wir sind gespannt, ob in weiterer Folge auch unsere Seiten gesperrt werden.

PirateBay wurde nach einer Klagewelle der Motion Picture Alliance (MPA) lange Zeit von der schwedischen Piratenpartei gehostet um als Demokratische Partei Schutz zu bieten und um für das freie Internet einzutreten [10] [11]. Zwischenzeitlich wurde die Seite auch bei der norwegischen und katalonischen Piratenpartei untergebracht. Aktuell wird die Suchmaschine weltweit auf verschiedensten Servern dezentral in der Cloud gehostet um die Verfügbarkeit und Robustheit gegen Sperrversuche zu gewährleisten [12].

Pirate-cloud_tpb

PirateBay selbst stellt keine urheberrechtlich geschützten Daten zur Verfügung. Die Seite betreibt nur einen Suchdienst welcher Magnet-Links auf Torrent Dateien zur Verfügung stellt. Die Torrent Dateien selbst sind auch nicht Urheberrechtlich geschützt und enthalten nur Namen und eine Prüfsumme der Dateien. Die Torrent Dateien werden auch nicht auf der Seite angeboten [13]. Im Grunde unterscheidet sich PirateBay nicht viel von der beliebten Suchmaschine Google. Google ist nur größer. Google jedoch hat die Marktmacht und Dominanz um sich nicht um Urheberrechtsverletzungen kümmern zu müssen [14].Über Google sind Links zu Filmen wie  “Das weiße Band” einfach erreichbar, siehe Das_weiße_Band.torrent. Jedoch ist noch niemand an österreichische ISP’s herangetreten um eine Netzsperre gegen Google zu erwirken.

Macht doch mal!

Tpb-afk-logo

PirateBay ist keine Seite wo nur urheberrechtlich geschütztes Material gefunden werden kann wie vielerorts behauptet. Es dient allen möglichen Daten welche frei verfügbar sind oder Schutz vor Zensur benötigen.

Die Dokumentation TPB-AFK hat die 3 Gründer über mehrere Jahre und bei deren Prozessen als Betreiber von PirateBay begleitet. Natürlich ist dieser Film selbst auch über die Seite auffindbar und wurde als erstes dort veröffentlicht. Diese Dokumentation kann legal heruntergeladen werden ohne eine Urheberrechtsverletzung zu begehen.

https://bay.piratenpartei.at/torrent/8118457/TPB.AFK.2013.1080p.h264-SimonKlose

In Dänemark wurde die Sperre von PirateBay im Jänner 2014 nach mehreren Jahren wieder aufgehoben da 2 ISPs dagegegen geklagt hatten und Recht bekamen. Im Speziellen wurde gerichtlich festgestellt, dass die Sperren wirkungslos und im Gegensatz dazu die Aufrufzahlen durch die Sperrmaßnahmen sogar gestiegen sind [15] [16].

Lolcat_tpbWir rufen die Netzgemeinde dazu auf weitere PirateBay Proxys zu erstellen und zu promoten um den freien Zugang zu PirateBay in Österreich trotz Netzsperren aufrecht zu erhalten um damit gegen die aufkommende NetzsperrenKultursowie gegen Zensur im Internet ein Zeichen zu setzen.

Diverse Anleitungen zum Umgehen von Netzsperren und eine Auswahl der aktuell verfügbaren PirateBay Proxys gibt es auf http://proxybay.info/.

#freeanakata & #freebrokep

Fußnoten: