„Aus Verantwortung für die Menschen und für Österreich!“ oder „Linken Welcome-Klatschern geht der Arsch auf Grundeis“

Die Bundespräsidentenwahl geht in die nächste Runde. Am 22. Mai kommt es zur Stichwahl zwischen den beiden stimmenstärksten Kandidaten aus dem ersten Wahlgang, Norbert Hofer vs. Alexander „van der“ Bellen. Sofort rufen alle Sozis dazu auf, man solle doch den Bellen wählen, von einem Rechtsrutsch in Österreich wird gesprochen und es werden sogar Vergleiche mit dem Deutschen Reich unter Hitler gezogen, falls Norbert Hofer die Stichwahl gewinnen sollte.

Auch die Piratenpartei Österreichs hat sofort eine Wahlempfehlung für Bellen ins hauseigene Liquid geklopft.

Exkurs: Liquid ist bei den österreichischen Piraten jene Software, die es dem Delegationskaiser Imperator der Vollmachten ermöglicht, jeden weltfremden linken Müll durchzuwinken, den man gerade progressiv ins Parteiprogramm gemalt haben will. (Beispiele für weltfremden linken Sozi-Müll: Bedingungsloses Grundeinkommen (BGE), Programmpunkte zur Auflösung der traditionellen Familie als kleinste Gesellschaftseinheit (Genderkrebs), usw.) Continue reading

Die EU schafft sich selbst ab, die Piraten gehen mit ihr unter

Vor fast 22 Jahren stimmte Österreich über einen EU-Beitritt ab. 66,6 % der Österreicher stimmten dafür, und die Triple-6, die Zahl des Tieres aus der Johannesoffenbarung, sollte kein gutes Omen für diese Entscheidung darstellen.

Nun sind wir in einer EU aufgewacht, die vielen Kernthemen der Piratenpartei zuwiderläuft, und trotzdem besitzt die Europäische Union bei manchen Piraten einen Status wie die Heilige Kuh in Indien: Schlachten bei Todesstrafe verboten. Sehen wir uns diesen Schlag Piraten einmal genauer an. Continue reading

DiEM25: Marxistische Clowns im Don Quijote Kostüm

Nachdem sich die Piratenpartei Österreichs nach 2-jähriger Vereinnahmung durch die österreichischen Kommunisten freistrampeln konnte, lauert der nächste marxistische Unterwanderungsversuch in Form von Souvlakis DiEM25-Bewegung schon wieder hinter der nächsten Ecke.

Exkurs: 2014 wurde das kommunistische Linksbündnis Europa-Anders gegründet, um Martin Ehrenhauser wieder ins Europaparlament zu verhelfen. Federführend für die Teilnahme der Piratenpartei bei diesem Bündnis waren die beiden damaligen Bundesvorstände Christopher ‚c3o‘ Clay und Lukas ‚Vilinthril‘ Klausner. Ersterer ist jetzt Propagandaoffizier im EU-Parlament unter Senficon, letzterer heißt seit kurzem statt Delegationskaiser nun Imperator der Vollmachten. Continue reading

Von Delegationskaisern und Liquid-Democrazy in der Piratenpartei Österreichs

Nein, in der Überschrift befindet sich kein Rechtschreibfehler. Wie die Piratenpartei Österreichs zu ihren Abstimmungsergebnissen kommt, ist in der Tat ein wenig „crazy“. So nutzt sie zur Meinungsfindung eine Software namens „Liquid“. Eigentlich hieß die Software einmal „Liquid Democracy“, wurde aber vom einem Piraten namens Lava weiterentwickelt, sodass sie nun nur noch „Liquid“ heißt.

Liquid (Democracy) ist eine Software, um möglichst vielen Leuten Zugang zu Abstimmungen zu ermöglichen und daraus einen möglichst breiten Konsens herzustellen. Zentrales Feature von Liquid: Man kann in bestimmten (oder auch allen) Themenbereichen, in denen man selbst nicht so gut bewandert ist, auf einen Kollegen delegieren, den man in diesem Bereich für kompetent hält. Was aber von manchen als Feature gesehen wird, kann auch leicht als Bug wahrgenommen werden. Continue reading

Bericht von der Piraten-Generalversammlung BGV14.3 in Pasching

BGV14_3Vergangenes Wochenende, am 15. und 16. November 2014, fand die 3. Bundesgeneralversammlung 2014 der Piratenpartei Österreichs in Pasching bei Linz statt. Samstag sollte ein Grundsatzkonvent zur Neuausrichtung der Piratenpartei erfolgen, zusammen mit einem Vortrag von zwei tschechischen Piraten, die über ihren letzten Wahlerfolg berichteten.


Exkurs: Die tschechischen Piraten haben einen großen Erfolg bei den Kommunalwahlen 2014 erzielt. Insgesamt konnten 21 Piraten Mandate erringen, weitere Piraten zogen über Koalitionslisten in die Kommunalparlamente ein. In der tschechischen Hauptstadt Prag erzielten die Piraten 5,3% der Stimmen und stellen damit vier Abgeordnete. 


Neben dieser erkenntnisreichen Schilderung wurden am Samstag Vormittag noch die üblichen, für jede BGV geltenden bürokratischen Feinheiten abgenickt. Moderatoren, Protokollanten und Versammlungsordnung wurden gewählt bzw. bestätigt.

Nach der Mittagspause versammelte man sich dann wieder im Saal um mit dem Grundsatzkonvent zu beginnen. Aufgeteilt in drei Gruppen wurde über Außenwirkung, Parteiprogramm und Struktur gesprochen, Verbesserungsvorschläge diskutiert sowie Lösungsansätze vorgeschlagen.

In der Gruppe Außenwirkung hat sich vor allem gezeigt, dass eine Parteizeitung wichtig wäre. Die müsste nicht viel kosten, man kann ja den Newsletter erstmal aufbohren und ihn zum Verteilen ausdrucken. Auch über Stammtische wurde gesprochen, und wie diese zur Zeit eher negativ behaftet sind. Vor drei bis vier Jahren sahen die Stammtische noch anders aus, zumindest in Wien. Jede Woche waren zwischen 20 und 30 Leute anwesend. Einige Schlägereien Handgreiflichkeiten und geprellte Zechen später – es wurden jede Woche bis zu 15 Bier nicht bezahlt – sah das natürlich anders aus. Dass Stammtische der Piratenpartei nicht funktionieren, liegt also nicht an den Stammtischen selbst, sondern eher an den Leuten, die durch Handgreiflichkeiten auffallen bzw. die Zeche prellen.

In der Gruppe Parteiprogramm wurde festgestellt, dass vereinzelte Punkte neu überarbeitet werden sollten, wie der Programmpunkt zum Thema Urheberrecht. Generell soll das Programm vermehrt Schwerpunkte setzen, auch in Hinblick auf die Kernthemen der Piratenpartei. Bei der anschließenden Diskussion kam ebenfalls heraus, dass die Legalisierung von Cannabis, immerhin der erste Programmpunkt, der von den österreichischen Piraten neben den Kernthemen beschlossen wurde, für viele Piraten schon zu den Kernthemen zählt. Das Bedingungslose Grundeinkommen (BGE) wurde ebenfalls angesprochen, wobei hier anscheinend der Konsens in der Gruppe gefunden wurde, dass man das BGE zwar prinzipiell gut findet, aber das Thema an sich soweit reduzieren wolle, um nur noch auf Studien verweisen zu müssen.

Die Gruppe, die sich mit der Parteistruktur beschäftigt hatte, sprach hauptsächlich davon, wie man die Bundesgeschäftsführung (BGF) entlasten könne. Hintergrund: Zu diesem Zeitpunkt gab es nur einen Kandidaten dafür. Die Technik könnte ebenfalls dringend Hilfe gebrauchen, ein Sekretariat wäre auch wieder eine gute Idee. Ebenfalls wurde darüber sinniert, ob es nicht vielleicht besser wäre, die Buchhaltung von einem externen Experten übernehmen zu lassen.

Danach gings in eine größere Diskussion von über einer Stunde Länge, in der die in den drei Gruppen erarbeiteten Postitionen diskutiert wurden. Auch hier drehte sich wieder vieles darum, wie man die undankbaren Posten (BV & BGF) attraktiver machen könnte, damit sich mehr Kandidaten finden. Ab 17:00 wurde das Piraten-Kino angeworfen, bei dem der Film The Internet’s Own Boy: The Story of Aaron Swartz gezeigt wurde.



Sonntag vormittag wurde es dann ernster. Personenwahlen zu Bundesvorstand (BV) und Bundesgeschäftsführung (BGF) sollten inklusive der jeweiligen Kandidatenvorstellungen über die Paschinger Bühne gehen. Aber vorerst berichteten die BVs der letzten Periode über ihre Tätigkeiten und Aufgabenverteilungen. Danach wurden alle einstimmig entlastet, doch bevor es dazu überging, mit der Vorstellungsrunde für die kommende Periode zu beginnen, wurde noch der Antrag angenommen, die Kandidatenliste zu öffnen. Anscheinend konnte sich aber keine Person dazu durchringen, sich spontan für einen Posten im Bundesvorstand zur Verfügung zu stellen. So präsentierten sich:

  • MoD
  • Friday
  • eest9
  • Presidente
  • VinPei

Jetzt wurde erstmal gegrillt, und zwar 1,5 Stunden lang. Es wurde nach der politischen Vergangenheit gefragt, nach der persönlichen Einstellung zu einzelnen Themen wie Feminismus, TTIP und über das Superwahljahr 2015. Kurz vor Beginn der Mittagspause wurde über die Organgröße an sich abgestimmt (entweder 3 oder 5 Mitglieder im Bundesvorstand; die Mehrheit war für 5 Mitglieder) sowie die BV-Wahl abgehalten und der Sonntag Vormittag war auch schon vorbei. Nach dem Mittagessen wurden die Ergebnisse der BV-Wahl verlesen:

  • Presidente (94%)
  • Friday (92%)
  • eest9 (86%)
  • MoD (83%)
  • VinPei (81%)

Alle Kandidaten nahmen die Wahl an. Nun wurden kleine Zettel verlesen, die vorher an alle Besucher verteilt wurden, damit sie anonym Danksagungen aufschreiben können. Eine gute und teambildende Idee, die auch durchwegs gut ankam und wobei auch einige Danksagungen, die mehrere Leute gut fanden, spontanen Applaus ernteten. Danach gings weiter mit der Wahl der Bundesgeschäftsführung. Trotz des Kandidatenmangels am Vortag fanden sich gewissermaßen über Nacht noch ein paar Kandidaten, und so überraschte es durchaus, als sich die BGV für 5 Mitglieder der Bundesgeschäftsführung aussprach, anstatt für 3. Da PeterTheOne und burns in ihrem Amt der BGF bestätigt und verlängert wurden, stellten sich nur die 3 neuen Mitglieder vor:

  • thomas.boehm (per Telefon)
  • Spelea
  • Harlequin

Dieser Grillvorgang dauerte um die 20 Minuten, danach gings wieder in den Wahlgang. Während der Stimmenauszählung berichteten Fisima über Wahlen in der Steiermark, Presidente über die kommenden ÖH-Wahlen, Danton und faithless über die Wien-Wahl 2015, VinPei über die Tiroler Gemeinderatswahlen 2016 und Romario berichtete über Oberösterreich, wo geplant ist, bei den kommenden Gemeinderats- und Landtagswahlen als Piraten-Bürgerliste anzutreten. Und schon wurde das Ergebnis der Wahl zur Bundesgeschäftsführung bekanntgegeben:

  • Spelea (97%)
  • Harlequin (93%)
  • thomas.boehm (90%)

Auch hier nahmen alle die Wahl an und damit war das Thema Personenwahlen auch schon vorbei für diese BGV. Nun konnte man sich um die sonstigen Anträge kümmern. Der Parteigründer der Piratenpartei Österreich, Florian Hufsky, wurde als Ehrenmitglied bestätigt. Ebenfalls wurde beschlossen, in Salzburg eine eigene LO zu gründen, um sich von der Abspaltung der Salzburger-Piraten abzugrenzen. Abgelehnt wurde der Antrag, den Votingmechanismus im Bundesforum abzuschalten. Im Liquid sollte dann schließlich noch der Begriff „Delegation“ durch „Vollmacht“ ersetzt werden, was ebenfalls keine Mehrheit fand. Somit wurde die Bundesgeneralversammlung nur 8 Minuten über der Zeit um 16:08 geschlossen.

Fazit

Eine der ruhigsten und angenehmsten Bundesgeneralveranstaltungen seit langem. Querulanten und Störer waren diesmal nicht anwesend. Das Bundesforum kam auch öfters zur Sprache, es sei unproduktiv und kein gutes Aushängeschild, aber manche Piraten haben sich auch für das Forum ausgesprochen. Die anonymen Danksagungen waren ebenfalls eine gute Idee, die Zustimmung bei den Anwesenden fand. Die Personenwahlen waren dafür nicht sehr spannend. Alle, die sich zur Wahl stellten, wurden auch mit großer Mehrheit über 80% gewählt. Manche BGF-Kandidaten mussten sich für ihre Besuche auf Montagsdemos rechtfertigen, was mehr als unpassend war. Wenigstens waren keine komplett neuen Gesichter dabei, die sich hinterher als Kuckucksei herausstellen könnten. Abgesehen davon war es eine gute Gelegenheit Piraten, die man sonst nicht so oft zu Gesicht bekommt, besser kennenzulernen und dabei angenehm festzustellen, dass sympatische Piraten auch jenseits der eigenen Bundeslandgrenze existieren, die man bis dato noch nicht kennengelernt hat.

Netzsperren – Büchse der Pandora geöffnet

Piratenpartei Österreichs rüstet sich im Kampf gegen Zensur im Internet und gegen mögliche Sperrung von https://thepiratebay.se/

Österreich stehen chinesische Verhältnisse ins Haus. Die Macht, das freie Internet abzudrehen geht hierzulande jedoch derzeit nicht von einer Regierungsbehörde aus, sondern von einer privaten Lobbyorganisation. Die Piratenpartei wird dem nicht tatenlos zusehen.
Wir unterstützen mit Nachdruck jeden Antrag im Parlament, der Netzsperren die juristische Grundlage nimmt und undemokratische Zensurmaßnahmen verhindert, auch wenn letztere “nur” aus purer Profitgier gesetzt werden.

Derzeitige Rechtslage gefährdet Provider

Vom Verein für AntiPiraterie wurde bereits gegen zwei Seiten (kinox.to und movie4k) eine Netzsperre bei den Internet Service Providern (ISPs) – momentan konkret A1, UPC, Tele2 und Drei – durchgesetzt [1]. Die ISPs haben es darauf ankommen lassen und sich gegen die Unterlassungserklärung der Rechteinhaber gewehrt, um eine Entscheidung vor dem Handelsgericht Wien zu erwirken. Die derzeitige Rechtslage bringt ISPs in eine Zwickmühle zwischen Content-Lobby-Organisationen, allen voran der “Verein für Anti-Piraterie” auf der einen Seite, und den Kunden und Internet Usern auf der anderen Seite.

Einen Nachweis muss der Rechteinhaber zu seiner Forderung zur Netzsperre derzeit nicht erbringen, es reicht die Behauptung, dass seine Rechte verletzt werden. Die Weigerung der Provider und die anschließende Klage der angeblichen Rechteinhaber führt noch nicht zu einer Überprüfung der Rechtmäßigkeit der Forderung. Im Falle VAP gegen kinox.to gab es bisher noch keine Prüfung des Bestehens der behaupteten Rechtsverletzungen durch ein Gericht. Erst wenn der jeweilige ISP gegen die Verfügung beruft, wird die inhaltliche Richtigkeit der Sperraufforderung überprüft.Durch das OGH-Urteil sind Provider gezwungen zur Sicherstellung von Rechtssicherheit teure Prozesse zu führen oder sie riskieren es von ihren Kunden und Kundinnen verklagt zu werden, wenn sie unrechtmäßigen Sperrforderungen nachkommen. [2]. Große Konzerne können dieses Prozessrisiko vielleicht mit eigenen juristischen Fachabteilungen noch selbst stemmen, jedoch gibt es viele kleine Internet Anbieter welche damit in ernsthafte Schwierigkeiten gebracht werden.

Netzsperren demontieren den Rechtsstaat

Mit Blick auf Großbritannien wo schon seit Jahren Netzsperren durchgeführt werden, kann man laut ISPA[2] beobachten, dass mittlerweile bereits jede fünfte Internetseite geblockt ist. Die Errichtung von Netzsperr-Infrastruktur führte dort zu “Overblocking” – es wurde die “Büchse der Pandora” geöffnet [3].Früher oder später werden unliebsame Inhalte unter dem Vorwand des Schutzes von Urheberrechten gesperrt werden. Betroffene Anbieter von Inhalten sowie auch Nutzer müssen als “Kollateralschaden” dieser Gesetzeslage den Rechtsweg einschlagen um ihren Freien Zugang zum Internet zurück zu erkämpfen oder Ihr Internetangebot wieder für die User verfügbar zu machen.

Beispiel:
WikiLeaks.org oder Netzpolitik.org veröffentlicht unter dem Schutz der Pressefreiheit geleakte geheime Verhandlungspapiere zu ACTA, TTIP, CETA, TISA oder Tixo (you name it) oder Teile der Snowden Files. [4][5][6]. Nun stehen diese Online Medien politisch unter Druck und unter dem Vorwand der Verletzung von Urheberrechten der geleakten Files kann nun die ganze Seite ohne richterliche Anhörung gesperrt werden. Dies bedeutet für Bürger ohne technisches Know-How, dass Ihnen effektiv Zugang zu Wissen verwehrt wird.

Große Dienstanbieter können sich dagegen vielleicht noch mit juristischen Mitteln wehren, kleine Blogger und einzelne User kommen dabei aber unter die Räder. Der Marsch durch alle Instanzen ist zeitaufwendig und ohne dem nötigen finanziellen Hintergrund nicht für jeden User und Bürger machbar.

Der Zensur von Informationen und dem groß angelegtem Missbrauch von Netzsperren ist in Österreich somit Tür und Tor geöffnet [7].

Österreichs Politik muss jetzt handeln

Die Piratenpartei Österreichs fordert alle im Parlament vertretenen Parteien auf, unverzüglich Verordnungen und Gesetze zu erlassen bzw. diesen zuzustimmen, welche die Netzsperren in Österreich abschaffen bzw. verhindern. Es ist eine demokratische Bankrott-Erklärung, wenn die massiven Einschränkungen demokratischer Willensbildung und der Meinungsfreiheit, zu welchen die Zensur führen, durch Unternehmen aus blanker Profitgier vorangetrieben werden können. Die Netzsperren müssen unverzüglich entfernt werden.

Netzsperren lösen keine Probleme, Netzsperren sind ein Problem

Netzsperren sind strikt abzulehnen da sie einerseits keine Probleme lösen können, die “gesperrte” Seite wird nur versteckt. Über den Zwang zu Netzsperren wird bei den Providern eine Zensurinfrastruktur etabliert welche unweigerlich missbraucht werden wird. Weiters darf dies auf keinem Fall per Zuruf oder durch politischen Druck passieren.Ein Richter,der die Rechtmäßigkeit der Forderungen des angeblichen Rechteinhabers überprüfen muss BEVOR es zu Netzsperren kommt, ist das Mindeste um unseren Rechtsstaat nicht zu unterminieren.

Weiters ist eine europaweit einheitliche Urheberrechtsreform dringend nötig, um Rechteinhabern in Hinkunft ohne Einrichtung einer Zensur-Infrastruktur(!) die Ihnen  zustehenden finanziellen Mittel zukommen zu lassen [8]. Denn das heutige Urheberrecht lässt sich auch durch eine Komplettzensur des Internets á la China nicht durchsetzen.

Wenn die Menschen aufgrund mangelnden Angebots solche Daten dann per USB teilen – wird dann auch das Hausrecht ausgehebelt?

Ausweichstelle-v01Piratenpartei wehrt sich – Sperren technisch Nutzlos

Die IFPI Austria hat am 04. August 2014 bereits fünf große Internetbetreiber aufgefordert den Zugang zu weiteren Seiten zu unterbinden: thepiratebay.se, isohunt.to, 1337x.to und h33t.to [9]. Um der Sperre von thepiratebay.se zuvor zu kommen betreibt die Piratenpartei  Österreichs jetzt schon einen Proxy für diese Seite.

https://bay.piratenpartei.at und https://bucht.piratenpartei.at sind ab sofort für alle verwendbar und können genutzt werden sollte die Originaldomain https://thepiratebay.se geblockt werden. Wir sind gespannt, ob in weiterer Folge auch unsere Seiten gesperrt werden.

PirateBay wurde nach einer Klagewelle der Motion Picture Alliance (MPA) lange Zeit von der schwedischen Piratenpartei gehostet um als Demokratische Partei Schutz zu bieten und um für das freie Internet einzutreten [10] [11]. Zwischenzeitlich wurde die Seite auch bei der norwegischen und katalonischen Piratenpartei untergebracht. Aktuell wird die Suchmaschine weltweit auf verschiedensten Servern dezentral in der Cloud gehostet um die Verfügbarkeit und Robustheit gegen Sperrversuche zu gewährleisten [12].

Pirate-cloud_tpb

PirateBay selbst stellt keine urheberrechtlich geschützten Daten zur Verfügung. Die Seite betreibt nur einen Suchdienst welcher Magnet-Links auf Torrent Dateien zur Verfügung stellt. Die Torrent Dateien selbst sind auch nicht Urheberrechtlich geschützt und enthalten nur Namen und eine Prüfsumme der Dateien. Die Torrent Dateien werden auch nicht auf der Seite angeboten [13]. Im Grunde unterscheidet sich PirateBay nicht viel von der beliebten Suchmaschine Google. Google ist nur größer. Google jedoch hat die Marktmacht und Dominanz um sich nicht um Urheberrechtsverletzungen kümmern zu müssen [14].Über Google sind Links zu Filmen wie  “Das weiße Band” einfach erreichbar, siehe Das_weiße_Band.torrent. Jedoch ist noch niemand an österreichische ISP’s herangetreten um eine Netzsperre gegen Google zu erwirken.

Macht doch mal!

Tpb-afk-logo

PirateBay ist keine Seite wo nur urheberrechtlich geschütztes Material gefunden werden kann wie vielerorts behauptet. Es dient allen möglichen Daten welche frei verfügbar sind oder Schutz vor Zensur benötigen.

Die Dokumentation TPB-AFK hat die 3 Gründer über mehrere Jahre und bei deren Prozessen als Betreiber von PirateBay begleitet. Natürlich ist dieser Film selbst auch über die Seite auffindbar und wurde als erstes dort veröffentlicht. Diese Dokumentation kann legal heruntergeladen werden ohne eine Urheberrechtsverletzung zu begehen.

https://bay.piratenpartei.at/torrent/8118457/TPB.AFK.2013.1080p.h264-SimonKlose

In Dänemark wurde die Sperre von PirateBay im Jänner 2014 nach mehreren Jahren wieder aufgehoben da 2 ISPs dagegegen geklagt hatten und Recht bekamen. Im Speziellen wurde gerichtlich festgestellt, dass die Sperren wirkungslos und im Gegensatz dazu die Aufrufzahlen durch die Sperrmaßnahmen sogar gestiegen sind [15] [16].

Lolcat_tpbWir rufen die Netzgemeinde dazu auf weitere PirateBay Proxys zu erstellen und zu promoten um den freien Zugang zu PirateBay in Österreich trotz Netzsperren aufrecht zu erhalten um damit gegen die aufkommende NetzsperrenKultursowie gegen Zensur im Internet ein Zeichen zu setzen.

Diverse Anleitungen zum Umgehen von Netzsperren und eine Auswahl der aktuell verfügbaren PirateBay Proxys gibt es auf http://proxybay.info/.

#freeanakata & #freebrokep

Fußnoten: