Wir waren wo: Bezirkspolitik ist öde (Josefstadt)

Verleger 0utput und der Verfasser erschienen mit einer Stunde Verspätung zur Bezirksvertretersitzung Josefstadt. Daher hatten wir den giftigen Diskussionsauftakt auf dem Niveau eines Kindergartens verpasst, wie ein anderer Besucher namens Stanislaus berichtete.

Den Vorsitz hatte Frau Bezirksvorsteher Veronika Mickel-Göttfert, die während der Stunde Anwesenheit von Verleger und Verfasser vorwiegend mit Ausreden beschäftigt war.

Eine Partei zieht Bilanz — auf Kosten der Allgemeinheit

Update: Mickel-Göttferts Presseaussendung zur Frohbotschaft von ihrem Gesicht in einer Hochglanzbroschüre.

Ein Vorwurf lautete auf ÖVP-Werbung auf Kosten der Allgemeinkassa der gesamten Bezirksvertretung, denn die Frau Bezirksvorsteher hatte um mehr als 3000 Euro eine Bilanzbroschüre drucken lassen, in der Mickel-Göttfert im Namen der gesamten Bezirksvertretung auf ihre eigene segensreiche Hochglanz-Tätigkeit in der ausklingenden Legislaturperiode zurückblickt.

Andere Bezirksvertreter wollten wissen:

• warum wurden andere Parteien nicht in die Redaktionsarbeit mit eingebunden?
• wie hoch liegen die Layout- und Versandkosten für die Bilanzbroschüre?
• warum ist es nicht selbstverständlich, dass man so etwas gemeinsam macht?

Politiker, die die Allgemeinheit parasitieren ? Gähn.

Diese Fragen wurden nicht beantwortet. Anwesend waren 15 männliche und 15 weibliche Bezirksvertreter, zu Wort meldete sich zum Vorfall nur eine Handvoll von ihnen. Gelöst wurde nichts. Leider konnte der Verfasser keinen Blick auf ein Exemplar der Bilanzbroschüre werfen. Wie viel die Broschüre gekostet hat weiß keiner, weil noch nicht alle Rechnungen eingelangt sind, so die Frau Bezirksvorsteher in einer besonders unverschämten Ausrede.

UPDATE 3. Juli. Hier ist die Empörung eines ansonsten überflüssigen Bezirksbonzen, die aber eh niemanden interessiert hat außer Antipiratenreporterin Julia, die vermutlich sogar recherchiert hat für diesen Artikel. Julia Herrnböck war früher mal Piratenreporterin, wie dieser Pressespiegel offenbart, wenn man nach „Julia Herrnböck“ und „juhe“ sucht: Piraten-Pressespiegel „Der Standard“. Die NZZ.AT („Neue Zürcher Zeitung Austria“) wird übrigens vom Ex-Piratenfreund Rudi Fußi betrieben.

Typisch Politiker: zu faul um ins Wörterbuch zu schauen

Ein Teil der Diskussion war dem Unterschied der zwischen den Wörtern „Erledigung“ und „Umsetzung“ gewidmet. Die Frau Bezirksvorsteher hatte in ihre Broschüre drucken lassen: „Hurra! 92 Prozent aller Anträge haben wir erledigt!“ Die Zahl wurde von keinem der Anwesenden angezweifelt, allerdings sei die Aussage Bauernfängerei, weil „Erledigung“ in der österreichischen Bürokratie seit der Kanzleiordnung Maria Theresias die genaue Bedeutung „wird nicht mehr weiterbearbeitet aus welchem Grund auch immer“ trage. Richtiger wäre, den Anteil der Umsetzung oder Durchsetzung anzugeben, die jedoch nur bei 8 Prozent läge, so die Kritik.

Noch öder: Denkmalschutz und Bäume

Die anderen Anträge waren nur vage verständlich. Es ging um Verhandlungen zu Baugenehmigungen und Spezialentwürfe zur Einhaltung von Denkmalschutz, die jedoch abgebrochen sind, weil die Firma schuld ist, usw.

Weiters gab es ein Baumpflanzungsprojekt, welches an den Umweltausschuss weitergeleitet wird.

Hm, schon mal was von „Recherche“ gehört?

Rätselhaft, aber dennoch aufschlussreich, war die Debatte um Schanigärten. Anscheinend oder scheinbar dürfen manche Gastwirte ihre Schanigärten im März eröffnen, andere erst im Mai. Der Antrag wollte diese Ungerechtigkeit beseitigen. In der Debatte stellte sich folgende Details nach und nach heraus:

• hier gäbe es keine Ungerechtigkeit, nur Schlamperei
• denn jeder Wirt muss seinen Schanigarten jedes Jahr neu anmelden, und kriegt ihn zum angemeldeten Termin, wenn nichts dazwischenkommt
• nach der Parkraumreform in Josefstadt kann eines nicht mehr dazwischenkommen: Parkplatzbedarf

Parkraumbewirtschaftung. Ööööööde.

In der Debatte sammelten sich die einzelnen entscheidenden Details sehr langsam an, und es war offenbar bloßer Zufall, dass einzelne Debattierer welche auswendig wussten und spontan deponierten. Es gab keine Anstrengung, diese Einfälle und Assoziationen zu belegen oder sonstwie zu prüfen.

Ein Bezirksvertreter fasste den Stand der Dinge so zusammen: Es wäre besser, die Wirte dazu anzuhalten, tatsächlich jedes Jahr einen Antrag auf Schanigarten zu stellen, zu welchem Termin auch immer. Diese Anträge werden selten abgelehnt, seit Parkraumreform sogar noch seltener. Im Moment halten viele Wirte ihren Schanigarten für Gewohnheitsrecht und berufen sich auf Genehmigungen aus vergangenen Jahren — oder so.

Wie weit diese Erkenntnisse in die Weiterverarbeitung des Antrags Eingang fanden, ist dem Verfasser allerdings nicht klar geworden, weil er mit dem Verfahren nicht vertraut ist. Kein Unterschied zur Bilanzbroschüre-Affäre war erkennbar, welche garantiert keinerlei Folgen für die Frau Bezirksvorsteher oder ihre Fraktion haben wird.

Wie so oft in der Politik: Neid auf die eigenen Füße

Nach ungefähr einer Stunde Beobachtung dieser politischen Betätigung waren dem Verfasser beide Füße eingeschlafen und der Herr Verleger fing an zu quengeln. Er wollte nach eigener Aussage aufs WC und ein Eis, daher gingen wir einfach und nahmen seinen Freund Stanislaus von der EU Austrittspartei mit ins Eisgeschäft. Das nächste Mal werden wir früher erscheinen, damit wir die thermokinetische Aufwärmphase auf Kindergarten-Niveau nicht verpassen. Vielleicht dürfen wir mithussen.

Es ist völlig klar, warum es zu solchen Sitzungen keine genauen Protokolle oder Begründungen gibt: sie wären im besten Fall viel zu peinlich für die breite Öffentlichkeit, im schlechteren Fall zu fad und zu nichtssagend. Auch hasentechnisch betrachtet kann so ein Spalier von Schießbudenfiguren genau nichts. Besonders widerlich sah der Vertreter von der Piratenpartei Österreichs aus. Wer wählt solche Leute?

Nichts wie weg hier.

Wir sind oft wo: „Wir waren wo“-Artikel