Tag Archives: Wien Andas

#Aufbruch ins Neuland, damit der Wandel eintritt

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Vergangenes Wochenende in Wien-Liesing fand die Aktionskonferenz von #Aufbruch statt, dem neuesten fünfzackigen Stern am Nachthimmel der österreichischen politischen Linksbündnisse. Da „Europa Anders“ und „Wien Andas“ kläglich scheiterten und ihre jeweiligen Ziele nicht erreichten („Europa Anders“ wollte Martin Ehrenhauser wieder zu einem fünf-stelligen Monatssalär in Brüssel verhelfen, „Wien Andas“ wollte in den Wiener Gemeinderat einziehen), und da bekanntlich nur Idioten immer das Gleiche machen und sich dabei aber immer andere Ergebnisse erhoffen, änderte man auch bei ANDAS die Strategie, um der Losertruppe zu Erfolg zu verhelfen. Continue reading

1. BSG-Sitzung der PPat bzgl. BV vs. 0utput 18.5.2016

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Das Audioprotokoll der fast 2-stündigen Sitzung [PiratePad-Link]:

 

Konsens des Abends war, dass in ca. 2 Wochen die 2. Sitzung des Bundesschiedsgerichts (BSG) stattfinden soll. In der dazwischenliegenden Zeit sollen die Ankläger (der Bundesvorstand) und der Angeklagte 0utput die Vorwürfe des Ausschlussantrags (AA) be- bzw. entkräftigen. Diese waren: Continue reading

Wir machen was – Transkript Vienna.at Interview mit WIEN ANDAS [sic] Spitzenkandidatin Juliana Okropiridse

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Link zum Originalinterview

Vienna.at: Wir begrüßen heute bei uns im LIVE-Interview Juliana Okropiridse, die Spitzenkandidatin von Wien Andas. Wir freuen uns, dass sie kommen konnten.

Juliana Okropiridse: Hallo. Danke für die Einladung. *lacht*

Vienna.at: Wien Andas ist ja als Zusammenschluss von 4 Parteien entstanden: KPÖ, Piratenpartei, Plattform der Unabhängigen und ECHT GRÜN. Wie wie viel von den einzelnen Parteien steckt noch in Wien Andas drinnen?

Juliana Okropiridse: Hm, da muss ich erstmal dazusagen, dass die Plattform der Unabhängigen gar keine Partei ist sondern einfach ein Zusammenschluss von Leuten, die sich rund um die Europawahl, wo wir als Europa Anders angetreten sind. Gegründet haben wir uns, halt seitdem haben sie sich immer mehr verfestigt als gemeinsame Plattform einfach für Leute, ähem … und … bei der Europawahl war ja auch noch der WANDEL dabei, der ist diesmal nicht dabei und ich denk, dass sehr sehr viel natürlich in diesem Bündnis von den einzelnen Parteien steckt, und, äh, vor allem die KPÖ und die Piratenpartei sind die Parteien, die bundesweit halt Leute haben in ganz Österreich. ECHT GRÜN ist ja nur aus einem Bezirk und ich denke wir haben halt sowohl bei der Europawahl als jetzt auch für die Wienwahl einfach eingesehen, dass wir sehr viel Überlappungen haben, rein programmlich und auch ideologisch, äh, und dass es deswegen sehr viel Sinn macht natürlich gemeinsam anzutreten, äh, die Kräfte halt irgendwie zusammenzuführen und nicht da gegeneinander zu ringen. Und ich bin nach wie vor sehr sehr froh mit der Entscheidung weil ich denke, dass es wahnsinnig gut funktioniert und glaub auch, dass es die pragmatischte und schönste und angenehmste Lösung für alle Beteiligten ist und dass die Motivation innerhalb der einzelnen Parteien und Teile dieser Plattform wieder gestiegen ist und wir immer mehr Leute dazugewinnen, die auch als unabhängige Personen, also die an keinem von dieser Dinge beteiligt sind, sich aber an Wien Andas beteiligen wollen und da einen aktiven Beitrag leisten was ich sehr sehr schön finde. Continue reading

Wir waren wo: Wien Andas [sic] Donaustadt

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Es ist schwierig, der Donaustadt-Sektion von Wien Andas [sic] etwas vorzuwerfen, außer natürlich, dass Politik zu fad ist für richtige Menschen, und Bezirkspolitik noch fader. Zwölf Leute waren anwesend, davon fünf Frauen. Ungefähr je ein Drittel KPÖ, ein Drittel Junge vom Komsomol, ein Drittel Unabhängige — Lehrer, Aktivisten, ein Rechtsanwalt. Von der Piratenpartei war – wie immer – keiner anwesend.
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Bericht von der LGV2015-2 der Piratenpartei Wien am 17.4.2015

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Vergangenen Freitag, dem 17.04.2015, hat die Piratenpartei Wien zu ihrer zweiten Landesgeneralversammlung (LGV) des Jahres eingeladen. Hat sie das aber wirklich, eingeladen? Ein Blick auf die Webseite der Wiener Landesorganisation verrät, dass der dort eingebundene Google-Kalender schon seit längerem seinen Geist aufgegeben hat. Die letzten drei dort veröffentlichten Beiträge drehen sich alle um Wien Andas [sic], der Vierte handelt von der ersten LGV der Wiener Piraten 2015.

Auf der Bundeshomepage der Piraten gibt es zumindest einen ein Monat alten Blogpost von Bundesvorstand (BV) VinPei, der auf die Veranstaltung hinweist. Der dortige Kalender funktioniert zwar, aber auch hier findet sich kein Eintrag für die zweite LGV der Wiener Piraten. Erschwerend hinzu kam der Umstand, dass Freitag Nachmittag für das arbeitende Volk nicht wirklich optimal ist. Und da zum Zeitpunkt der Erstellung dieses Beitrags (Sonntag Abend) noch kein wie auch immer geartetes Protokoll vorliegt, muss dieser Bericht aus dem Gedächtnis und mitgeschriebenen Notizen erstellt werden.

Als der Autor dieser Zeilen die PirateBase in der Schadinagasse im 17. Wiener Gemeindebezirk gegen 17:30 betrat, war die LGV schon voll im Gang und die Landesvorstände (LVs) berichteten gerade über ihre Tätigkeiten seit der letzten abgehaltenen LGV, die sich ebenfalls in der PirateBase am 1. Februar dieses Jahres zugetragen hat. Der Grund für diese zweite, in so kurzer Folge abgehaltene LGV, war, weil beim ersten Versuch die Zustimmung zum Wahlbündnis nicht ganz statutenkonform erfolgt ist. Dies sollte nun in einem zweiten Anlauf unter Dach und Fach gebracht werden.

LV faithless berichtete über die abgehaltene Arbeitslosen-Passion am Stephansplatz, wobei Pirat Anatol bemerkte, dass ein interessierter Passant weggeschickt wurde, der meinte, „dass er ein Problem mit Kommunisten bei einem Wahlbündnis hätte“. Angeblicher Grund von LV faithless für das Wegschicken: „Nicht unsere Zielgruppe“. Darauf konterte faithless, dass der interessierte Passant ausländerfeindliche Tiraden von sich gegeben hätte, und man ihn deswegen weggeschickt hätte. Auch ein Nachfragen meinerseits brachte leider keine Klarheit darüber, was nun wirklich vorgefallen ist: Ein Wegschicken wegen eines „Problems mit Kommunisten“ oder eines „Problems mit Ausländern“. Eine Sache begann sich zu diesem Zeitpunkt jedoch schon abzuzeichnen: Die Kommunikation und Diskursbereitschaft war bei dieser LGV eindeutig nicht die Beste.

Weiter zu den Anträgen. Antrag 1 kam von LV Danton und trug den Titel „Gründung einer Landespartei“. Diese sei ein „rein organisatorisches Vehikel“ und diene dazu, der Landesorganisation Wien (LO Wien) „gerade im Hinblick auf die Landtags- und Gemeinderatswahlen eine organisatorische und finanzielle Eigenständigkeit“ zu gewährleisten. Wie gut das in der Vergangenheit geklappt hat, weiß der erfahrene Pirat, der sich an die „organisatorische Eigenständigkeit“ einer Piratenpartei Tirol unter Alexander Ofer oder einer Piratenpartei Salzburg unter Wolfgang Bauer zurückerinnern kann. Dass dieser Schritt auch die Gefahr einer Abspaltung mit sich führen kann, besonders unter Beachtung des Wahlbündisses Wien Andas [sic], wurde, was für eine Überraschung, natürlich nicht angesprochen. Wie der Antrag ausgegangen ist, muss leider nachgereicht werden, wenn das Protokoll veröffentlicht wird.

Antrag 2 kam vom gesamten amtierenden LV, also faithless, Danton und dem abwesenden Peter. Das Wahlbündnis sollte nun auch statutengerecht in trockene Tücher gebracht werden. Also der Hauptgrund dieser Veranstaltung. Und, wir sind wieder mal völlig überrascht, bestätigten die anwesenden Stimmberechtigten die Abstimmung der ersten LGV vom Februar, nachdem der LV kräftig die Werbetrommel pro Bündnis gerührt hat. So lobte faithless die „sachliche Arbeit der KPÖ“. Es wird von der KPÖ ein „zinsloses Darlehen“ in der Höhe von 100.000 €uro geben, welches auch im Fall, dass das Geld durch die Wahlkampfkostenrückerstattung nicht wieder hereinkommt, nicht zurückbezahlt werden muss. Vom LV wurde versichert, dass dadurch keine Schulden enstehen könnten. Diese Aussage steht aber diametral zum Bündnisvertrag, wo es heißt:

Alle aktiv beteiligten Gruppen und Parteien sind aufgefordert, zinsenlose Darlehen für die Wahlkampagne einzubringen, deren Rückzahlung unabhängig vom Wahlergebnis innerhalb der Legislaturperiode gewährleistet sein muss. Die KPÖ wird ein zinsenloses Darlehen in die Wahlkampagne einbringen.

Neben der sachlichen Arbeit der KPÖ und dem noch nicht ganz geklärtem Geldsegen in Höhe von 100.000 €uro wurde auch die Produktivität von Wien Andas [sic] Treffen gelobt und dazu aufgerufen, sich doch dort einzubringen. Auf Nachfrage, warum nur Wien Andas [sic] Treffen beworben werden und keine Treffen der Piratenpartei Wien, kam als Antwort zurück: Kommunikationsproblem! Und dieses schien sich auch wie ein roter Faden durch den Abend zu ziehen.

In 7 Bezirken sollen die Piraten die Spitzenkandidaten stellen, in 10 die KPÖ und der Rest soll von den Unabhängigen LeninistInnen beackert werden.

Antrag 3 lautete, dass die Piratenpartei Wien „kein eigenes Wahlprogramm zum Wahlkampf“ beisteuern soll, welcher auch eine Mehrheit fand. Somit verpassen die Piraten Wien eine weitere Möglichkeit, ihr Profil im Bündnis schärfen zu können.

Antrag 4 behandelte eine Fristverkürzung für die Einberufungsphase der LGV, um beim nächsten Mal flexibler gestalten zu können. Auch hier wird das Ergebnis der Abstimmung nachgereicht werden, wenn das Protokoll veröffentlicht wurde.

Fazit

Die Überraschungen hielten sich in extremen Grenzen. Die oberste Priorität, nämlich das Bündnis zu legitimieren, ist dem LV geglückt. Ein ziemlich neues Mitglied beklagte, dass er seine Hilfe per E-Mail dem LV und dem Rat von Wien Andas [sic] zwar angeboten, aber nie Rückmeldung erhalten hätte. Vermutlich schon wieder ein „Kommunikationsproblem“. Bei manchen Anwesenden fiel die Unterscheidung schwer, ob es sich dabei um Piraten oder Junge (oder nicht mehr ganz so junge) Linke gehandelt hat. Als die Stimmkarten bei der Bündnislegitimation bei diesen Personen nach oben gingen, sollte sich schließlich herausstellen, dass es sich um stimmberechtigte Piraten handelte. Manche von ihnen wussten zwar nicht, wer die 9 Jahre alte Piratenpartei Österreichs gegründet hat oder was Torrent-Tauschbörsen sind, aber man kann schließlich nicht alles haben. Abgeschlossen soll dieser Bericht mit einem Zitat eines anwesenden ehemaligen Bundesvorstands werden, der in seinen langen Piratenbart murmelte, als der LV wie so oft ausführte, dass uns die Kommunisten jetzt sicher nicht überrollen werden:

Man muss nichts überrollen, was man schon erfolgreich unterwandert hat.

A „andas“ Kandidaturprojekt? – Ein Kommentar von Peter Moser zum Gründungskonvent „Wien andas“

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Für Samstag, den 21. März, hatte das Wahlprojekt für die Wiener Landtagswahlen „Wien andas“ zu seinem Gründungskonvent aufgerufen.

Das ärgerlich machende Parteienangebot zwingt nach wählbaren Alternativen ausschau zu halten, obzwar man doch längst zu wissen vermeint, dass Wahlen, wenn sie etwas verändern könnten, längst abgeschafft würden.

Von dieser selbst-ironisierenden Einsicht sind die Protagonistinnen und Mitmacher des Kandidaturprojekts weit entfernt. Zitat von der Homepage: „Unser Team ist jung, engagiert, unangepasst und streitbar, anders eben. Menschen, die mitten im Leben stehen werden im Oktober ins Rathaus einziehen.“

Der Gründungskonvent stand, vom Blickwinkel eines Interessenten aus betrachtet, der nach Wahloptionen sucht, dominant unter dem Motto der Selbstanimation der Akteurinnen und Akteure.

Die Grußadressen der deutschen Piratenpartei, der SYRIZA, der spanischen PODEMOS-Bewegung und von Europa Anders passten in das Motivationsprogramm des Konvents. Der tosende Beifall der Anwesenden bestätigte sicherlich die Erwartungen der Konvent-organisierenden.

Anderes wie beispielsweise Bündnis-politische Programmatik, ein paar Schwerpunkte und Vorstellungen über das „wie“ des Wahlkampfs, die wechselseitige Unterstützung in der Propagierung der unterschiedlichen politischen Anliegen der Bündnisgruppen und anderes mehr wurden nicht einmal ansatzweise angesprochen und war auch auf der Tagesordnung nicht explizit vorgesehen.

Die laut Einladungstext „zentralen Themen des kommenden Wahlkampfes“: Wohnen, prekäres Leben, Demokratie, Mitbestimmung, Transparenz, Pflege, Gesundheit, Aktionismus sollten in nur 1,5 Stunden in fünf Arbeitsgruppen ohne Impulsreferat diskutiert werden.

Letztlich blieb dadurch nur eine knappe Stunde, das reicht nichteinmal für eine Kennenlernrunde unter den Leuten, so erspart man sich allenthalben bündnisgefährdende Meinungsunterschiede oder gar Polarisierungen.

Eine ganze Menge Zeit des Samstag Nachmittags, nämlich noch mehr als die sowieso üppigst geplanten zweieinviertel Stunden wurde jedoch dafür verbraucht die acht vom sogenannten interimistischen Rat vorgeschlagenen und gereihten Kandidatinnen und Kandidaten einzeln mittels geheimer Wahl auf die ersten acht Listenplätze zu küren.

Da das Kürergebnis vom Wahlvorschlag wie nicht anders zu erwarten war nur unerheblich abwich, war diese aufwendige Prozedur eigentlich schade um die Zeit. Wer, welch absonderliches Bedürfnis, etwas über die kandidierenden Personen vor ihrer Wahl auf die Listenplätze erfahren wollte, wurde beim Gründungskonvent nicht oder nur sehr spärlich bedient.

Eine Selbstdarstellung, eine Anhörung, eine Befragung der Bewerber und Bewerberinnen oder auch eine Diskussion mit ihnen, die man als stimmberechtigter Konventteilnehmer wählen oder abwählen durfte, beziehungsweise sollte, war auf der Tagesordnung des Konvents gar nicht vorgesehen.

Vielleicht hatten die Konventmacherinnen und Macher überhaupt nicht daran geglaubt, dass ihrer Einladung auch tatsächlich Menschen folgen würden, die in keiner der Bündnisgruppen oder -parteien organisiert sind.

Gegenüber der Erstpräsentation des Kandidaturprojekts am 19. Februar besteht der Informationszuwachs durch den Gründungskonvent in der Veröffentlichung von acht Kandidatennamen deren Trägerinnen und Träger dem interessierten Konventteilnehmer jetzt auch nicht wirklich bekannt geworden sind.

Aber, bis Oktober kann sich das ja noch ändern.

Von Echsenmenschen und Nazikeulen in der Piratenpartei

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Die österreichischen Piraten stehen im Superwahljahr 2015 vor grundlegenden Entscheidungen. Im September sollen die oberösterreichischen Gemeinde- und Landtagswahlen stattfinden und die Wienwahl wurde von Häupl und Vassilakou zwar für den 11. Oktober angekündigt, jedoch noch nicht vom zuständigen Wiener Gemeinderat beschlossen. Oberösterreich und Wien innerhalb weniger Wochen. Genau diese beiden Landesorganisationen (LOs) der Piratenpartei könnten auch gar nicht unterschiedlicher an ihre jeweilige Wahl herangehen, insbesondere wenn man den entscheidenden Faktor Ressourcen in Betracht zieht, womit die Piraten zur Zeit nicht gerade gesegnet sind, sei es personell oder finanziell.

Da haben wir einerseits die oberösterreichischen Piraten, die eigens eine Wahlplattform ins Leben gerufen haben, auf der sie nach möglichen Kandidaten für die Gemeinderats- und Landtagswahl suchen, die dann nach einer Eignungswahl gemeinsam auf Bürgerlisten der Piraten kandidieren würden. Dabei stellen sie auf ihrer Webseite klar:

Zur Landtagswahl werden wir als „Piratenpartei Oberösterreich“ antreten. Für die Gemeinderatswahlen wird der Name der Liste für jede Wahl einzeln abgestimmt. In Gemeinden wo ausschließlich Parteimitglieder antreten ist die Bezeichnung „Piratenpartei Oberösterreich“ bzw. „Piratenpartei“ wahrscheinlich, in Gemeinden, wo ein oder mehr Unabhängige auf der Liste stehen, die Bezeichnung „Bürgerliste der Piraten“. Kurzbezeichnung ist jeweils „PIRAT“.

Soweit so gut. Wie gehen nun die Wiener Piraten mit der Herausforderung der mangelnden personellen sowie finanziellen Ressourcen um? Kurze Antwort: Sie gehen damit anders um. Nämlich Wien Anders.

So eine Art Europa Anders [Wahlbündnis zur Europawahl 2014 von KPÖ, Piratenpartei, Wandel und Unabhängigen], nur ohne Wandel, weil dieser seine Themen eher auf Bundesebene angesiedelt sieht, aber dafür mit Echt Grün mit am Start.

Wahlbündnisse können grundsätzlich Hilfsmittel sein, um Kleinparteien und Bürgerlisten die Möglichkeit zu geben, das unfaire Österreichische Wahlrecht mit seinen Prozenthürden und anderen Ungerechtigkeiten zu bezwingen. Sie beherbergen aber auch die Gefahr, dass eben jene Kleinparteien in einer breiten Masse aufgelöst werden und dadurch ihre Grundsätze verwässert werden.

Was ist das nun für ein Wahlbündnis, dieses Wien Anders? Werfen wir einen Blick auf die teilnehmenden Fraktionen.

Kommunistische Partei Österreich (KPÖ)

Sozusagen der Methusalem aller kommunistischen Parteien weltweit, steht doch als erster Satz dazu auf Wikipedia:

Die Kommunistische Partei Österreichs (KPÖ) wurde 1918 als Kommunistische Partei Deutsch-Österreichs (KPDÖ) gegründet und ist somit eine der ältesten kommunistischen Parteien der Welt.

Die Hardcore-Kommunisten sollen sich zwar 2013 in die Partei der Arbeit abgespalten haben, aber den Kommunismus an sich findet man anscheinend immer noch ziemlich gut, sonst würde man ihn nicht im Namen tragen. Weiters ist die KPÖ Teil der Europäischen Linkspartei, aber dazu später mehr. Man könnte jetzt viele Worte über Kommunismus verlieren, aber ein Bild sagt bekanntlich mehr als 1000 Worte.

communismDer Wandel

Diesmal aus oben genannten Gründen nicht beim Anders-Bündnis dabei, hat jedoch in einem neuwal.com-Interview für zukünftige Wahlen folgendes geäußert:

neuwal: “Ihr würdet es jederzeit wieder machen” – Gibt es konkrete Pläne für die Zukunft, was eine Wahlallianz betrifft?

Der Wandel: Also für die Zukunft… die nächste Nationalratswahl – angeblich soll sie ja 2018 stattfinden. Obwohl wir davon überzeugt sind, dass es deutlich früher sein wird. Da hoffen wir, dass es wieder eine sehr breite Allianz geben wird – hoffentlich eine noch breitere. […] Und für diese Nationalratswahl, die vielleicht ja schon nächstes Jahr kommt, treffen wir jetzt Vorbereitungen: Wir erweitern unser Netzwerk und prüfen, wie eine Allianz aussehen könnte.

Der Wandel ist also in Zukunft wieder mit dabei und „würde eine Wahlallianz jederzeit wieder machen“. Scheint, als wäre der Wandel einzig für Wahlbündnisse gegründet worden.

Plattform der Unabhängigen

Eigentlich eine Mogelpackung, denn wie unabhängig können Unabhängige wirklich sein, wenn sie sich in einem linken Wahlbündnis sammeln und sich SYRIZA, das links-radikale griechische Wahlbündnis, zum Vorbild nehmen? Ehrlicher wäre da schon, sich Plattform der unabhängigen Leninisten zu nennen, wie folgendem Screenshot ihrer Webseite zu entnehmen ist.

unabhaengige_leninistenAber gehen wir einmal davon aus, dass der unabhängige Blog-Betreiber nicht wusste, dass das erste Bild im Beitrag im verwendeten WordPress-Theme zum übergroßen Beitragsbild aufgeblasen wird, und sich dadurch das übergroße Konterfei Lenins rein zufällig ergeben hat. Mittlerweile wurde es wieder entfernt und stattdessen eine Klarstellung veröffentlicht, dass es sich bei der Plattform der Unabhängigen Leninisten natürlich keinesfalls um Leninisten handelt.

Echt Grün

Eine Abspaltung der Wiener Grünen, die sich aus der Listenerstellung zur Wienwahl 2010 im 6. Wiener Gemeindebezirk ergeben hat. Eine andere Abspaltung davon ist die Splittergruppe der Grünen im 8. Bezirk, ECHT JOSEFSTADT. Die sind bei Wien anders zwar weniger aktiv, ein Bezirksrat von ECHT JOSEFSTADT stellt aber immerhin derzeit ein Mitglied im Wiener Landesvorstand (LV) der Piraten, der sich auch für das linke Wahlbündnis einsetzt. Dieser bringt zwar keine piratischen Themen in die Bezirksvertretung ein, weil er nicht für die Piraten in diese Position gewählt wurde, seine Prioritäten werden aber durch seine Facebook-Aktivitäten klarer, wenn man seine Beiträge auf den jeweiligen Facebook-Seiten der Wiener Piraten und von Wien anders zählt.

Piraten Wien – Wien Anders    0 : 4

Piratenpartei

Hier herrscht gerade ziemliches Chaos. Wie bei Europa Anders spaltet man sich in Bündnisbefürworter und Leute, die dem linken Wahlbündnis mit der KPÖ skeptisch gegenüberstehen. Auf der letzten Bundesgeneralversammlung (BGV) der Piraten in Pasching wurde zwar noch großmaulig von Wiener Landesvorstand behauptet, dass man in ganz Wien als Piraten antreten wird und sich auf ein Wunder gefasst machen soll, dem musste aber Anfang Februar auf der ersten Wiener Landesgeneralversammlung (LGV) der Piraten 2015 wieder die Ernüchterung weichen, als quasi vom gesamten Wiener Landesvorstand ein notwendiges Wahlbündnis als einziger Ausweg aus der Ressourcenlosigkeit herbeigeredet wurde. Und auch so abgestimmt. Oder auch nicht, aber dies liegt jetzt beim Schiedsgericht, die Verwirrung scheint komplett.

Es sei denn, mit „in ganz Wien antreten und auf ein Wunder gefasst machen“ war gemeint, mit Wien Anders in ganz Wien anzutreten, so würde dieser Satz auch wieder Sinn machen. Auf jeden Fall folgt noch eine Liquid-Abstimmung zur formenden Wahlallianz, wobei man hier davon ausgehen kann, dass das Wahlbündnis durchgedrückt werden wird. Bestimmte Delegationskaiser werden hier wie auch sonst mehr als nur das „Zünglein an der Waage sein“. Ja, die österreichischen Piraten verwenden Liquid grundfalsch. Dies darzulegen würde aber den Umfang dieses Artikels sprengen und wird vermutlich in einem Zukünftigen nochmals aufgegriffen.

JuLis / JuPis

Fast vergessen, die Jungen Linken und die Jungen Piraten sind auch noch mit von der Partie. Hier lässt sich ganz gut absehen, wie schnell so eine Verschmelzung von Parteien bzw. deren Jugendorganisationen passieren kann, wenn man sich die Zusammensetzung des interimistischen Rates von Wien Anders ansieht:

  • 3 Vertreter der KPÖ
  • 2 Vertreter der Plattform der Unabhängigen
  • 2 Vertreter der Piraten
  • 1 Vertreter der JuPis oder ein Vertreter der Jungen Linken.

Der Rat besteht aus 8 Mitgliedern

Es scheint egal zu sein, ob das 8. Rats-Mitglied von den Jungen Piraten oder den Jungen Linken kommt.

Was hat das ganze nun mit Echsenmenschen und Nazikeulen zu tun?

Wenn man im Forum der Piratenpartei Österreich nach Echsenmenschen sucht, werden über 50 Einträge als Ergebnis zurückgeliefert. Es scheint die bevorzugte Methode, auch (oder vor allem) von Mitgliedern des Bundesvorstands zu sein, um Kritiker mundtot machen zu wollen. Die Nazikeule wird ebenfalls ganz gerne geschwungen, insofern es schonmal im Forum vorkommen kann, dass man als Sympathisant des Nationalsozialismus beschimpft wird, falls man auch nur einen Millimeter rechts der ultralinken Position seines Gegenübers steht. Argumente? Meistens Fehlanzeige.

Mit den ursprünglichen Idealen und Grundsätzen der Piratenpartei hat das jedenfalls wenig zu tun. Das erste Mal wurde der Begriff Echsenmenschen von einem ehemaligen Bundesvorstand der Piratenpartei dazu benutzt, um einen Blogautor zu diffamieren, der über Themen außerhalb seiner progressiven Filter-Bubble geschrieben hat. Dieser Bundesvorstand war ebenfalls Verfechter von Europa Anders, so schließt sich der Kreis.

Die Diskussionskultur im Forum scheint generell etwas angeschlagen zu sein. Ein Wiener Landesvorstand (ebenfalls Bündnisbefürworter) postet dort z.B. unmotiviert über die Freimaurer oder die Rothschilds, wenn ihm im Forum zuviel über die Bilderberger oder über die Parteisatzung diskutiert wird.

Fazit

Die Wiener Piratenpartei sollte sich an der oberösterreichischen Landesorganisation ein Beispiel nehmen und sich nicht für breit angelegte Oppositionsprojekte der Europäischen Linken missbrauchen lassen. Privatsphäre und Datenschutz sind mit Kommunismus unvereinbar. Dieser Zug scheint aber nach Beurteilung der jetzigen Situation abgefahren zu sein und es bleibt nur zu hoffen, dass die Piratenpartei auch dieses linke Wahlbündnis überleben wird.