Das war die Bundesgeneralversammlung der Piratenpartei Österreichs vom 2. April 2016

+++ UPDATE: Ergänzt um Beschlussregister am Artikelende +++

In den Bundesvorstand (BV) wurden gewählt: VinPei, MoD, desertrold & anjobi

Die Bundesgeschäftsführung (BGF) wurde nicht mit dem BV zusammengelegt und mit Peter, Kai & anjobi besetzt.

Das Schiedsgericht (SG) besteht jetzt aus Alexis, freeride23 und RamboBambi Continue reading

VdB im NEOS-Hearing: „Die EU ist das allerwichtigste!“

Am 23. Februar 2016 fand im #NEOSLab in Wien-Neubau das Hearing des „unabhängigen“ Bundespräsidentschaftskandidaten Alexander Van der Bellen (VdB) statt. Während der kurzen Vorstellungsrunde wirkte VdB eher planlos und unvorbereitet und schien den lieben, schon leicht verkalkten Opa raushängen zu lassen. Mit einer kurzen Anekdote deutete er gleich zu Beginn an, dass er Macht über Menschen gewohnt sei. In einem Schwank aus seiner Zeit als Universitätsprofessor erzählte er, dass er die Macht über Studenten hatte, diese durch die Prüfung zu lassen, weil sie so „extrem intelligent“ seien, obwohl sie nichts wüssten. Ob er aber wirklich diesen einen Studenten aus der Anekdote durchgelassen hat, der nichts wusste, daran konnte sich VdB praktischerweise nicht mehr erinnern. Man hätte ihn ja später darauf festnageln können. Continue reading

Wir waren wo: Hanfwandertag 2015

Es war der größte Hanfwandertag,
es war der lauteste Hanwandertag,
es war der beste Hanfwandertag.

Die Massenmedien interessierten sich wie immer nicht für die tatsächlichen Besucherzahlen. Die faulen Redactricen wiederholten brav die Angaben der Polizei statt selber zu zählen: 12,000 Teilnehmer am Heldenplatz — garantiert nicht weniger. Dabei schien nicht einmal die Sonne! Zum Vergleich: 2012 zählte der Verfasser ca. 3000 Demonstranten, 2013 ca. das Doppelte. Voriges Jahr war der Himmel auch bewölkt, daher irgendwo dazwischen. (Alle Angaben für den grünen Block auf der Straße, Shopping-Teilnehmer am Gehsteig waren NICHT in der Zählung.)
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Bericht von der LGV2015-2 der Piratenpartei Wien am 17.4.2015

Vergangenen Freitag, dem 17.04.2015, hat die Piratenpartei Wien zu ihrer zweiten Landesgeneralversammlung (LGV) des Jahres eingeladen. Hat sie das aber wirklich, eingeladen? Ein Blick auf die Webseite der Wiener Landesorganisation verrät, dass der dort eingebundene Google-Kalender schon seit längerem seinen Geist aufgegeben hat. Die letzten drei dort veröffentlichten Beiträge drehen sich alle um Wien Andas [sic], der Vierte handelt von der ersten LGV der Wiener Piraten 2015.

Auf der Bundeshomepage der Piraten gibt es zumindest einen ein Monat alten Blogpost von Bundesvorstand (BV) VinPei, der auf die Veranstaltung hinweist. Der dortige Kalender funktioniert zwar, aber auch hier findet sich kein Eintrag für die zweite LGV der Wiener Piraten. Erschwerend hinzu kam der Umstand, dass Freitag Nachmittag für das arbeitende Volk nicht wirklich optimal ist. Und da zum Zeitpunkt der Erstellung dieses Beitrags (Sonntag Abend) noch kein wie auch immer geartetes Protokoll vorliegt, muss dieser Bericht aus dem Gedächtnis und mitgeschriebenen Notizen erstellt werden.

Als der Autor dieser Zeilen die PirateBase in der Schadinagasse im 17. Wiener Gemeindebezirk gegen 17:30 betrat, war die LGV schon voll im Gang und die Landesvorstände (LVs) berichteten gerade über ihre Tätigkeiten seit der letzten abgehaltenen LGV, die sich ebenfalls in der PirateBase am 1. Februar dieses Jahres zugetragen hat. Der Grund für diese zweite, in so kurzer Folge abgehaltene LGV, war, weil beim ersten Versuch die Zustimmung zum Wahlbündnis nicht ganz statutenkonform erfolgt ist. Dies sollte nun in einem zweiten Anlauf unter Dach und Fach gebracht werden.

LV faithless berichtete über die abgehaltene Arbeitslosen-Passion am Stephansplatz, wobei Pirat Anatol bemerkte, dass ein interessierter Passant weggeschickt wurde, der meinte, „dass er ein Problem mit Kommunisten bei einem Wahlbündnis hätte“. Angeblicher Grund von LV faithless für das Wegschicken: „Nicht unsere Zielgruppe“. Darauf konterte faithless, dass der interessierte Passant ausländerfeindliche Tiraden von sich gegeben hätte, und man ihn deswegen weggeschickt hätte. Auch ein Nachfragen meinerseits brachte leider keine Klarheit darüber, was nun wirklich vorgefallen ist: Ein Wegschicken wegen eines „Problems mit Kommunisten“ oder eines „Problems mit Ausländern“. Eine Sache begann sich zu diesem Zeitpunkt jedoch schon abzuzeichnen: Die Kommunikation und Diskursbereitschaft war bei dieser LGV eindeutig nicht die Beste.

Weiter zu den Anträgen. Antrag 1 kam von LV Danton und trug den Titel „Gründung einer Landespartei“. Diese sei ein „rein organisatorisches Vehikel“ und diene dazu, der Landesorganisation Wien (LO Wien) „gerade im Hinblick auf die Landtags- und Gemeinderatswahlen eine organisatorische und finanzielle Eigenständigkeit“ zu gewährleisten. Wie gut das in der Vergangenheit geklappt hat, weiß der erfahrene Pirat, der sich an die „organisatorische Eigenständigkeit“ einer Piratenpartei Tirol unter Alexander Ofer oder einer Piratenpartei Salzburg unter Wolfgang Bauer zurückerinnern kann. Dass dieser Schritt auch die Gefahr einer Abspaltung mit sich führen kann, besonders unter Beachtung des Wahlbündisses Wien Andas [sic], wurde, was für eine Überraschung, natürlich nicht angesprochen. Wie der Antrag ausgegangen ist, muss leider nachgereicht werden, wenn das Protokoll veröffentlicht wird.

Antrag 2 kam vom gesamten amtierenden LV, also faithless, Danton und dem abwesenden Peter. Das Wahlbündnis sollte nun auch statutengerecht in trockene Tücher gebracht werden. Also der Hauptgrund dieser Veranstaltung. Und, wir sind wieder mal völlig überrascht, bestätigten die anwesenden Stimmberechtigten die Abstimmung der ersten LGV vom Februar, nachdem der LV kräftig die Werbetrommel pro Bündnis gerührt hat. So lobte faithless die „sachliche Arbeit der KPÖ“. Es wird von der KPÖ ein „zinsloses Darlehen“ in der Höhe von 100.000 €uro geben, welches auch im Fall, dass das Geld durch die Wahlkampfkostenrückerstattung nicht wieder hereinkommt, nicht zurückbezahlt werden muss. Vom LV wurde versichert, dass dadurch keine Schulden enstehen könnten. Diese Aussage steht aber diametral zum Bündnisvertrag, wo es heißt:

Alle aktiv beteiligten Gruppen und Parteien sind aufgefordert, zinsenlose Darlehen für die Wahlkampagne einzubringen, deren Rückzahlung unabhängig vom Wahlergebnis innerhalb der Legislaturperiode gewährleistet sein muss. Die KPÖ wird ein zinsenloses Darlehen in die Wahlkampagne einbringen.

Neben der sachlichen Arbeit der KPÖ und dem noch nicht ganz geklärtem Geldsegen in Höhe von 100.000 €uro wurde auch die Produktivität von Wien Andas [sic] Treffen gelobt und dazu aufgerufen, sich doch dort einzubringen. Auf Nachfrage, warum nur Wien Andas [sic] Treffen beworben werden und keine Treffen der Piratenpartei Wien, kam als Antwort zurück: Kommunikationsproblem! Und dieses schien sich auch wie ein roter Faden durch den Abend zu ziehen.

In 7 Bezirken sollen die Piraten die Spitzenkandidaten stellen, in 10 die KPÖ und der Rest soll von den Unabhängigen LeninistInnen beackert werden.

Antrag 3 lautete, dass die Piratenpartei Wien „kein eigenes Wahlprogramm zum Wahlkampf“ beisteuern soll, welcher auch eine Mehrheit fand. Somit verpassen die Piraten Wien eine weitere Möglichkeit, ihr Profil im Bündnis schärfen zu können.

Antrag 4 behandelte eine Fristverkürzung für die Einberufungsphase der LGV, um beim nächsten Mal flexibler gestalten zu können. Auch hier wird das Ergebnis der Abstimmung nachgereicht werden, wenn das Protokoll veröffentlicht wurde.

Fazit

Die Überraschungen hielten sich in extremen Grenzen. Die oberste Priorität, nämlich das Bündnis zu legitimieren, ist dem LV geglückt. Ein ziemlich neues Mitglied beklagte, dass er seine Hilfe per E-Mail dem LV und dem Rat von Wien Andas [sic] zwar angeboten, aber nie Rückmeldung erhalten hätte. Vermutlich schon wieder ein „Kommunikationsproblem“. Bei manchen Anwesenden fiel die Unterscheidung schwer, ob es sich dabei um Piraten oder Junge (oder nicht mehr ganz so junge) Linke gehandelt hat. Als die Stimmkarten bei der Bündnislegitimation bei diesen Personen nach oben gingen, sollte sich schließlich herausstellen, dass es sich um stimmberechtigte Piraten handelte. Manche von ihnen wussten zwar nicht, wer die 9 Jahre alte Piratenpartei Österreichs gegründet hat oder was Torrent-Tauschbörsen sind, aber man kann schließlich nicht alles haben. Abgeschlossen soll dieser Bericht mit einem Zitat eines anwesenden ehemaligen Bundesvorstands werden, der in seinen langen Piratenbart murmelte, als der LV wie so oft ausführte, dass uns die Kommunisten jetzt sicher nicht überrollen werden:

Man muss nichts überrollen, was man schon erfolgreich unterwandert hat.

A „andas“ Kandidaturprojekt? – Ein Kommentar von Peter Moser zum Gründungskonvent „Wien andas“

Für Samstag, den 21. März, hatte das Wahlprojekt für die Wiener Landtagswahlen „Wien andas“ zu seinem Gründungskonvent aufgerufen.

Das ärgerlich machende Parteienangebot zwingt nach wählbaren Alternativen ausschau zu halten, obzwar man doch längst zu wissen vermeint, dass Wahlen, wenn sie etwas verändern könnten, längst abgeschafft würden.

Von dieser selbst-ironisierenden Einsicht sind die Protagonistinnen und Mitmacher des Kandidaturprojekts weit entfernt. Zitat von der Homepage: „Unser Team ist jung, engagiert, unangepasst und streitbar, anders eben. Menschen, die mitten im Leben stehen werden im Oktober ins Rathaus einziehen.“

Der Gründungskonvent stand, vom Blickwinkel eines Interessenten aus betrachtet, der nach Wahloptionen sucht, dominant unter dem Motto der Selbstanimation der Akteurinnen und Akteure.

Die Grußadressen der deutschen Piratenpartei, der SYRIZA, der spanischen PODEMOS-Bewegung und von Europa Anders passten in das Motivationsprogramm des Konvents. Der tosende Beifall der Anwesenden bestätigte sicherlich die Erwartungen der Konvent-organisierenden.

Anderes wie beispielsweise Bündnis-politische Programmatik, ein paar Schwerpunkte und Vorstellungen über das „wie“ des Wahlkampfs, die wechselseitige Unterstützung in der Propagierung der unterschiedlichen politischen Anliegen der Bündnisgruppen und anderes mehr wurden nicht einmal ansatzweise angesprochen und war auch auf der Tagesordnung nicht explizit vorgesehen.

Die laut Einladungstext „zentralen Themen des kommenden Wahlkampfes“: Wohnen, prekäres Leben, Demokratie, Mitbestimmung, Transparenz, Pflege, Gesundheit, Aktionismus sollten in nur 1,5 Stunden in fünf Arbeitsgruppen ohne Impulsreferat diskutiert werden.

Letztlich blieb dadurch nur eine knappe Stunde, das reicht nichteinmal für eine Kennenlernrunde unter den Leuten, so erspart man sich allenthalben bündnisgefährdende Meinungsunterschiede oder gar Polarisierungen.

Eine ganze Menge Zeit des Samstag Nachmittags, nämlich noch mehr als die sowieso üppigst geplanten zweieinviertel Stunden wurde jedoch dafür verbraucht die acht vom sogenannten interimistischen Rat vorgeschlagenen und gereihten Kandidatinnen und Kandidaten einzeln mittels geheimer Wahl auf die ersten acht Listenplätze zu küren.

Da das Kürergebnis vom Wahlvorschlag wie nicht anders zu erwarten war nur unerheblich abwich, war diese aufwendige Prozedur eigentlich schade um die Zeit. Wer, welch absonderliches Bedürfnis, etwas über die kandidierenden Personen vor ihrer Wahl auf die Listenplätze erfahren wollte, wurde beim Gründungskonvent nicht oder nur sehr spärlich bedient.

Eine Selbstdarstellung, eine Anhörung, eine Befragung der Bewerber und Bewerberinnen oder auch eine Diskussion mit ihnen, die man als stimmberechtigter Konventteilnehmer wählen oder abwählen durfte, beziehungsweise sollte, war auf der Tagesordnung des Konvents gar nicht vorgesehen.

Vielleicht hatten die Konventmacherinnen und Macher überhaupt nicht daran geglaubt, dass ihrer Einladung auch tatsächlich Menschen folgen würden, die in keiner der Bündnisgruppen oder -parteien organisiert sind.

Gegenüber der Erstpräsentation des Kandidaturprojekts am 19. Februar besteht der Informationszuwachs durch den Gründungskonvent in der Veröffentlichung von acht Kandidatennamen deren Trägerinnen und Träger dem interessierten Konventteilnehmer jetzt auch nicht wirklich bekannt geworden sind.

Aber, bis Oktober kann sich das ja noch ändern.

Bericht vom #DNP14 – Brandung 2.0

Vergangenes Wochenende am 20. und 21. September fand der Kongress für Datenschutz, Netzpolitik und digitale Freiheitsrechte im Gartenpalais Schönborn statt. Da die dort behandelten Themen eng bei den Kernthemen der Piratenpartei angesiedelt sind, ließ es sich der ÖDV – Exodus nicht nehmen, dort auch vorbeizuschauen. Laut Kongress-Webseite waren diese Themen:

  • Datenschutz / Privatsphäre
  • Überwachung
  • Vorratsdatenspeicherung
  • Fluggastüberwachung / PNR
  • ACTA und seine Erben
  • Urheberrecht
  • Netzneutralität
  • Informationsfreiheit
  • Open Data
  • Freie Infrastrukturen
  • sowie weitere Themen aus den Bereichen Netzpolitik, Datenschutz und unserer digitalen Freiheitsrechte.

Ist eigentlich nichts dabei, was nicht mit den Kernthemen der Piratenpartei zu tun hat. Also mit den ursprünglichen Kernthemen, abseits von Gender, Political Correctness und BGE. So begab es sich auch, dass insgesamt 4 Piraten zugegen waren, sogar ein Bundesvorstand ist gekommen. Bei einer geschätzten Besucherzahl von 30 – 40 (die Vortragenden mal herausgerechnet) schaffte es die Piratenpartei somit immerhin, 10 % der Anwesenden zu stellen. Nicht schlecht!

Der erste Vortrag, der besucht wurde, war vom Veranstalter selbst, Andreas Krisch, und handelte über „Datenschutz – Rechtsdurchsetzung“. Leider nur die letzten 10 Minuten davon mitbekommen, aber gleich startete der nächste Vortrag von Erich Möchl mit dem Titel:

ECHELON-Station Königswarte – Vortrag mit aktuellen Fotos aus luftigen Perspektiven

P1040673Bei diesem Vortrag ging es um NSA-Einrichtungen in Wien sowie um die Königswarte an der Grenze zur Slowakei, und um den Umstand, dass sich dort eine ECHELON-Station der US-Regierung befindet, um Daten von Satelliten abzugreifen.

Zuerst ging es aber um die drei NSA-Niederlassungen in Wien:

  • US-Botschaft in der Boltzmanngasse
  • NSA-Villa in Währing
  • Die obersten 3 Stockwerke des IZD-Towers in der Donau-City. (US-Vertretung bei den Vereinten Nationen)

Anhand von Fotos dieser drei Einrichtungen wurde gezeigt, dass verdächtige Wartungshäuschen auf dem Dach rumstehen. Und viele Antennen. Deshalb benötigt man auch zwischen diesen 3 Standorten Sichtkontakt, um eben ein performantes Breitbandnetz dazwischen aufbauen zu können. Im obigen Bild sieht man die Antennenreichweite der NSA-Villa, die sowohl den 9. Bezirk (US-Botschaft) als auch den 22. Bezirk (IZD-Tower) abdeckt.

P1040675Dann wurde noch über den TIER-B Status gesprochen, welchen Österreich bei der NSA einnimmt und der uns höher listet als die Hälfte der NATO-Staaten, und das, obwohl Österreich ja eigentlich neutral ist. Auf dem Papier zumindest. Noch jedenfalls. Weiter gings mit der Königswarte. Auch hier kamen zahlreiche Bilder, auf denen vor allem Antennen-Equipment zu sehen ist. Auch soll die Königswarte über ein unterirdisches Rechenzentrum verfügen, welches am Glasfasernetz hängt, um die ganzen Daten verarbeiten zu können, die über diese ECHELON – Station von Satelliten abgesaugt werden. Erich Möchel betonte, dass dort so teures Equipment rumsteht, dass man davon ausgehen kann, dass die Königswarte nicht vom finanzmaroden Österreichischen Bundesheer betrieben wird.

FragDenStaat.at und das Amtsgeheimnis – die ersten eineinhalb Jahre

Tanja Malle und fin vom Standard stellten ihr Projekt fragdenstaat.at vor und berichteten von ihrer Erfahrung, wie schwer es in Österreich sein kann, den Staat zu Transparenz zu bewegen. Ähnlich wie die Anfragen unter dem Freedom Of Information Act in den Vereinigten Staaten von Amerika sollen über die Webplattform Anfragen an die Bundesministerien und die Landesregierungen gestellt werden können. Mehr Möglichkeiten sollen bald folgen, da sich das Projekt erst in einer Anfangsphase befindet.

P1040676Anschließend fand noch ein Workshop mit den Beiden statt, wo gemeinsam Anfragen an den Staat herausgearbeitet wurden. Vorschläge wären zum Beispiel:

  • Wie hoch belaufen sich die Kosten aus Steuergeldern für den Schutz der Bilderberger-Konferenz 2015 in Telfs, Tirol?
  • Wie setzt sich die Finanzierung der Wiener Linien genau zusammen?
  • Wer finanziert und betreibt das Equipment auf der Königswarte?
  • Wieviel zahlt die Republik Österreich an Lizenz- und Schulungskosten an Microsoft?

Diskussion mit den neuen EU Parlamentarier_innen

Die Diskussion mit den neu gewählten EU-Parlamentariern war so lala. Obwohl bei jeder Partei jemand angefragt war, haben im Vorfeld nur 3 Personen zugesagt. Diese waren:

  • Angelika Mlinar [NEOS]
  • Michel Reimon [GRÜNE]
  • Josef Weidenholzer [SPÖ]

Von diesen 3 geladenen Personen ist jedoch nur eine einzige aufgetaucht, Michel Reimon von den Grünen. Josef Weidenholzer ließ sich durch seine Büroleiterin in Brüssel, Rebecca Kampl, vertreten. Für Angelika Mlinar kam Stefan Windberger, der es als Listenzweiter der NEOS fast ins EU-Parlament geschafft hat.

P1040679Themen waren Netzneutralität, TTIP … ja, eigentlich überhaupt Netzpolitik an sich und überhaupt. Offiziell ist in der EU niemand gegen Netzneutralität, über Spezialdienste wird die dann aber hintenrum ausgehebelt, wie zum Beispiel durch netflix. Mit Öttinger als EU-Digital-Kommissar war von den Anwesenden auch niemand glücklich. Dementsprechend „spannend“ waren die Antworten des Berufspolitikers und der Assistenten und es wurde während der Diskussion schnell in den Workshopraum zum oben erwähnten FragDenStaat.at – Workshop gewechselt.

[do:index] Offenheit ranken? Der digitale Offenheitsindex

Walter Palmetshofer stellte in diesem Workshop die Ergebnisse des schon am DNP13 vorgestellten Offenheitsindex vor. So wurden Linz, Innsbruck, Graz, Wien und Salzburg auf fünf Eigenschaften abgeklopft, die da wären:

  • Open Data
  • Open Source
  • Open Infrastructure
  • Open Policy
  • Open Education

Dieser Index soll auch ein Anreizsystem für Städte bilden, die im Offenheitsindex weiter nach oben kommen wollen und sich so an einem Punktesystem orientieren können, wie sie das erreichen können.

Die Ergebnisse und wie diese zustande kamen finden sich auf der Webseite des Projekts http://beta.do-index.org/austria/

Datenschutz ist wie die Frauenquote

Der Vortrag von Julia Schramm wollte die beiden Begriffe in Relation setzen. Irgendwie ging es um das Geschlecht von Bäumen, dass Eichen „männlich“ und „deutsch“ wären, wohingegen Pappeln eher mit „weiblich“ und „Frankreich“ assoziiert wurden. Eigentlich wären Datenschutz und Frauenquoten Feigenblätter, die Armut produzieren. Es wurde auch nach einem feministischen Ansatz im Datenschutz gefragt, gefunden, bzw. beantwortet wurde diese rethorische Frage hingegen nicht.

P1040683Als Beispiel wurde noch #TheFappening hinzugezogen, wo es der feministische Ansatz wäre, soetwas von vorneherein als uncool zu betrachten. Also, dass die Betreiber der Plattformen, auf denen diese Bilder gepostet wurden, einfach verweigern, diese zu hosten.

Ein Beispiel aus der deutschen Piratenpartei wurde hervorgekramt, wo jemand einen Twitterbot schrieb, der so eine Art linksradikale Datenbank anlegte, die dann auf Nazi-Seiten verbreitet wurden und dann Schlägertrupps vor Haustüren standen.

Als zum Schluss nur eine Frage zum Vortrag kam machte die Vortragende die Gegenprobe und fragte beim Publikum nach, wer denn das, was er gerade gehört hat, als kompletten Schwachsinn bezeichnen würde. Hier ging jedenfalls mehr als eine Hand in die Höhe.

Netwatcher Privacy Quizshow (DNP14 Special Edition)

Hier war die Piratenpartei Legion. Kunststück, leider haben bis auf 2 Personen die von Manfred Krejcik gut vorbereitete Quizshow verlassen, sodass auf der Bühne ein Team von zwei Piraten gegen ein Team von 2 Piraten antrat. Was soll man sagen? Gewonnen haben die Piraten. Verloren aber auch.

Garish / Kurt Razelli statt Metalab

P1040685Statt zur Afterparty im Metalab gings ins Haus der Musik zu Garish und Kurt Razelli. Dies könnte auch der Grund dafür sein, dass beim zweiten Tag nur der Nachmittag hier abgehandelt wird.

Die Initiative für Netzfreiheit – Vorstellung und Arbeitsweise einer netzpolitischen NGO in Österreich

Josef Irnberger und Martin Asmus haben in diesem Workshop ihren Verein vorgestellt. „Irgendwie“ aus der Piratenpartei 2010 / 2011 hervorgegangen, beschäftigt sich dieser mit Netzpolitik, Urheberrecht und Datenschutz. Die erfolgreichen ACTA-Proteste wurden herausgestrichen und die generelle Arbeitsweise vorgestellt.

P1040687Man sucht neue Mitglieder, zur Zeit gibt es sieben, aber auch Geld kann man spenden, wenn man sich nicht engagieren möchte. Der Verein betreibt das Prinzip der Duocracy, was bedeutet, dass ein neues Thema erst dann angegangen wird, wenn sich mindestens zwei Personen gefunden haben, die sich dafür interessieren.

Schwerpunkt Datenverarbeitung im Alltag: Energiedaten

Andreas Theurer sprach in diesem Vortrag unter anderem über die Einführung der Smart Meter, also über den digitalen Stromzähler, und welche Erfahrungen damit in anderen Ländern gemacht wurden.

P1040688Nachdem man sich eigentlich den gesamten Vortrag hindurch fragte, ob Herr Theurer nun für oder gegen die Einführung der neuen intelligenten Stromzähler ist, beantwortete er diese Frage am Ende des Vortrags selbst, indem er die drei notwendigen Punkte aufzählte, die man für eine erfolgreiche Einführung der Smart Meter braucht:

  • Akzeptanz, Vertrauen und Verständnis der Bevölkerung
  • Zeit
  • Geld

Schwerpunkt Datenverarbeitung im Alltag: Datenschutz in der Arbeitswelt im Licht der europäischen Politik

P1040689Christian Wachter behandelte aus der Sicht des Betriebsrates den Beschäftigtendatenschutz. Sein Fazit: Es gibt zuviel Überwachung am Arbeitsplatz und man muss zwischen betriebsrelevanten und unrelevanten Daten unterscheiden.

Datenschutzfreundliche Soziale Netzwerke: spontan und kurzlebig

Robert Riemann forscht zur Zeit in Frankreich an dezentralen sozialen Netzwerken, die sich peer-to-peer über WLAN verbinden, sodass man keinen Server benötigt. Ein weiterer Vorteil der MANets (Mobile Ad-Hoc Networks) ist, dass sich ein solches Netzwerk von selbst skaliert. Im Augenblick wird an einer HTML5 Browser-App gebastelt, die ein Soziales Netzwerk auf Basis eines MANets realisiert.

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Diskussion über Datenverarbeitung im Alltag

Die letzte Veranstaltung des Tages. Die Keynote-Speaker vom Nachmittag, Andreas Theurer, Christian Wachter und Ernest Pichlbauer führten eine Diskussion, die von Sarah Kriesche moderiert wurde.

P1040702Hier wurden nocheinmal die Themen vom Nachmittag angesprochen (ELGA, Smart Meter und der Beschäftigtendatenschutz). Bei ELGA sei das vermeintliche Datenschutzproblem ein Feigenblatt, das dem Streit zwischen dem Gesundheitsministerium und der Ärztekammer vorgeschoben wird. Beim Krankenanstaltenverbund KAV lägen alle Patientendaten unverschlüsselt rum, die E-Mails zwischen Ärzten und Krankenhäusern gehen alle unverschlüsselt herum. e-health führe überhaupt zu einer 2-Klassenmedizin. Smart Meter braucht man auch nicht überall. Beschäftigtendatenschutz ist wichtig. Vielen Dank an Andreas Krisch für das Organisieren dieser gelungenen Konferenz.

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