Von Delegationskaisern und Liquid-Democrazy in der Piratenpartei Österreichs

Nein, in der Überschrift befindet sich kein Rechtschreibfehler. Wie die Piratenpartei Österreichs zu ihren Abstimmungsergebnissen kommt, ist in der Tat ein wenig „crazy“. So nutzt sie zur Meinungsfindung eine Software namens „Liquid“. Eigentlich hieß die Software einmal „Liquid Democracy“, wurde aber vom einem Piraten namens Lava weiterentwickelt, sodass sie nun nur noch „Liquid“ heißt.

Liquid (Democracy) ist eine Software, um möglichst vielen Leuten Zugang zu Abstimmungen zu ermöglichen und daraus einen möglichst breiten Konsens herzustellen. Zentrales Feature von Liquid: Man kann in bestimmten (oder auch allen) Themenbereichen, in denen man selbst nicht so gut bewandert ist, auf einen Kollegen delegieren, den man in diesem Bereich für kompetent hält. Was aber von manchen als Feature gesehen wird, kann auch leicht als Bug wahrgenommen werden.

Liquid skaliert, so lassen sich von Bundes- bis auf Gemeindeebene verschiedene Berechtigungen setzen. Idee hinter dem Delegationssystem ist: Wenn man sich in einem Thema nicht so gut auskennt, zum Beispiel „Erneuerbare Energien“, und ein Bekannter von einem, dem man vertraut, studiert das gerade auf der Boku, dann kann ich den Bereich „Energiewirtschaft“ in Liquid auf diesen Bekannten delegieren. Dabei kann ich jederzeit kontrollieren, wie mit meiner delegierten Stimme abgestimmt wurde, und wenn ich damit nicht mehr einverstanden bin, kann ich die Delegation jederzeit auflösen.

So weit so gut, nur öffnet dieses System gerade bei einer geringen Anzahl an Mitmachenden dem Missbrauch Tür und Tor. Beispiel: Zur Zeit (Juni 2015) beteiligen sich gerade im Wiener Bereich um die 14 Leute. Wenn ich nun ein paar Verwandte (5-8 Stück sollten reichen) bei der Piratenpartei anmelde und die alle auf mich delegieren lasse, bin ich bei so gut wie jeder Abstimmung das Zünglein an der Waage, auch Delegationskaiser genannt.

Dies ist aber nur eine von mehreren Möglichkeiten, mittels Liquid faire Wahlen auszuschalten. Eine zweite Möglichkeit liegt im unverständlichen Wahlsystem, welches von Liquid intern verwendet wird. Dies nennt sich entweder D’Hondt oder Schulze, für beide empfiehlt sich jedoch zumindest ein abgeschlossenes Philosophiestudium, um da durchzublicken. Aber begeben wir uns gleich in medias res und sehen uns ein bestimmtes Beispiel an:

• i5985: Wien andas [sic!] tritt im 8. Bezirk alleine an
• i5984: Wien andas [sic!] kooperiert im 8. Bezirk mit Echt Josefstadt

Exkurs: Das Kommunistenbündnis „Europa Anders“ soll für kommende Wahlen aufrechterhalten werden und es soll sich aus den verschiedenen Parteien eine gemeinsame linke Oppositionspartei entwickeln, die dann in die Europäische Linke bzw. in die Sozialistische Internationale integriert wird. Grund für diese Abstimmung ist, weil man sich anscheinend mit dem Bündnispartner Echt Josefstadt (die genaugenommen gar kein Bündnispartner sind, sondern ECHT GRÜN aus Mariahilf) nicht einigen konnte, ob man gemeinsam auf einer Liste antritt, oder doch lieber einzeln. Was die Sache noch verkompliziert: Ein jetziger Bezirksrat von Echt Josefstadt ist gleichzeitig Landesvorstand der Wiener Piraten.

Insgesamt haben 14 Personen abgestimmt, der Delegationskaiser verfügt hier aber nur noch über 3 Socks, für die er mitabstimmen darf.

Ergebnis der Abstimmung

Bei Variante i5985 waren 12 Leute dafür (86% Zustimmung), niemand hat sich enthalten und zwei Personen waren dagegen (14% Ablehnung).

Bei Variante i5984 waren 8 Leute dafür (57% Zustimmung), zwei Leute haben sich enthalten (14% Enthaltung) und vier Personen waren dagegen (29% Ablehnung).

Und jetzt ratet mal, welche dieser beiden Initiativen gewonnen hat.

Es war i5984, obwohl diese 29% weniger Zustimmung und 15% mehr Ablehnung erfahren hat, als die zweitplatzierte Ini. Aber wie kann das sein? Wie kann sich eine Variante in einer Gemeinschaft durchsetzen, wo mehr Leute dagegen sind und weniger Leute dafür sind, als bei einer zweitplatzierten Initiative?

Nun, der erste Grund ist, weil Liquid die Enthaltungen nicht mitzählt, daher wurden die 8 Pro-Stimmen nicht als 57% Zustimmung gewertet, sondern als 67% Zustimmung. Dies ist der erste Trick.

Der zweite Trick, der hier angewendet wird, ist, dass die Inis nur eine bestimmte Prozenthürde übertreffen müssen, und alle Initiativen, die diese Prozenthürde überwinden, werden untereinander verglichen, also ist die Reihung ausschlaggebend. So kann dann passieren, was bei dieser Liquid-Abstimmung passiert ist: Es gewinnt eine Initiative, obwohl von der Mehrheit eine andere Initiative klar favorisiert wird.

Personenwahl mit Schulze

Die Personenwahlen auf den jeweiligen Landes- und Bundesgeneralversammlungen finden in einem sogenannten zweistufigen Wahlverfahren statt. Zuerst gibts die Akzeptanzwahl, dann kommt Genosse Schulze zum Einsatz. So kann man aus rein wahltaktischen Gründen noch versuchen, unliebsame Personen aus einem Amt rauszudrängen, wenn ein paar Leute diese Person als letztes reihen.

Fazit

All dies trägt nicht dazu bei, eine junge Partei einer potentiell interessierten Wählerschicht näherzubringen. Wenn man für das Verstehen eines Wahlergebnisses einen Universitätsabschluss benötigt, dann ist man nicht wirklich nahe an der Bevölkerung dran. Die vielen absichtlich eingebauten Manipulationswerkzeuge (Schulze-Mechanismus, Delegationskaiser, nicht-mitzählen von Enthaltungen, …) tun ihr übriges, um erst gar nicht allzu viel Vertrauen aufkommen zu lassen.