Am 3.5.2016 stellte der Bundesvorstand in seiner Sitzung einen Ausschlussantrag (AA) gegen den Verfasser dieses Blogeintrags, weshalb ausnahmsweise die Ich-Form verwendet werden soll. Nun folgend das Audio-Protokoll dieser BV-Sitzung, der AA wird ab Minute 15:30 behandelt:
Das sinngemäße Transkript der wesentlichen Passage:
VinPei und Desertrold haben AA formuliert.
MoD: Bin dafür, habe aber Angst, dass er nicht durchgeht, bin aber absolut dafür.
VinPei: Er (0utput) tanzt uns ja schon seit Jahren auf der Nase herum, er verschlechtert das Außenbild. Er schreckt andere, die vielleicht gut wären, davon ab, sich bei uns zu engagieren. Und deswegen bin ich absolut dafür, ich weiß nicht, warum er Mitglied der Piratenpartei ist, seine politischen Ansätze sind total konträr zu unseren Grundsätzen, einfach zu allem, ich bin sehr dafür, hier einen Schlussstrich zu ziehen. Bin interessiert, wie das Schiedsgericht reagieren wird.
Desertrold: Wenn einer gegen uns selbst antritt; wenn man da nicht aktiv wird, dass einer gegen uns selbst antritt, dann können wir es gleich lassen. Das ist einer der offensichtlichsten und klarsten Fälle, und ich hoffe, dass das SG hier „richtig“ entscheidet. Aber es liegt nicht in der Macht des BVs.
MoD: Ich möchte festhalten, dass es der wesentliche Grund ist, wenn jemand gegen uns antritt und uns Stimmen wegnimmt, der schadet in kaum überbietbar eindeutiger Weise der Partei. Ich bin dafür.
Aus diesem Audioprotokoll geht hervor, dass der Hauptgrund (von Desertrold und MoD) für den AA gegen mich mein Antritt für die EU-Austrittspartei im 8. Bezirk bei der Wien-Wahl 2015 ist.
Exkurs: Die EU-Austrittspartei hat letzten Herbst bei der Wien-Wahl versucht, Wien-weit in allen Bezirken anzutreten, jedoch nur bei der Bezirksvertreterwahl und dabei auf die Gemeinderatswahl aus Ressourcengründen wegen des Sammelns von Unterstützungserklärungen (UE) zu verzichten. Dieses Ziel hat die EU-Austrittspartei verfehlt, da die benötigten 50 UEs im 1. und 8. Bezirk nicht gesammelt werden konnten. Ich habe für den 8. Bezirk kandidiert und auch einige UEs gesammelt, für eine Kandidatur ist es sich aber nicht ausgegangen. Danach habe ich mich aus der EU-Austrittspartei zurückgezogen und sie auch nicht mehr im weiteren Wahlkampf unterstützt. Den Mitgliedsbeitrag für das Jahr 2016 habe ich nicht mehr eingezahlt und ich bin auch mit Anfang des Jahres ausgetreten.
Die Behauptung, ich hätte dem kommunistischen Wahlbündnis Wien Andas [sic!] Stimmen weggenommen, ist daher unwahr. Maximal gilt dies für Unterstützungserklärungen, die hat Wien Andas [sic!] im 8. Bezirk aber geschafft. Der Schaden hielt sich somit offenbar in Grenzen.
Mein kurzes Intermezzo bei der EU-Austrittspartei kann als Protest dazu gesehen werden, dass sich die Piratenpartei zu den kommunistischen Abenteuern EUROPA und WIEN ANDERS überreden ließ. Ob nun eher ein in den Raum gestellter EU-Austritt oder eine Anbiederung an eine Ideologie, die wie keine andere für die Überwachung und Bespitzelung der Bürger steht und hunderte Millionen von Toten auf dem Gewissen hat, den „Grundwerten und Zielen der Piratenpartei grob zuwiderlaufen“, muss jeder für sich selbst entscheiden.
Scheint der „wesentliche Grund“ von Desertrold und Mod vorgeschoben zu sein, besonders anbetrachts der Tatsache, dass ich kein Mitglied der EU-Austrittspartei mehr bin, gehen die Aussagen von VinPei aber in eine persönlichere Richtung, die vielleicht klarer wird, wenn wir uns dem schriftlichen AA zuwenden:
Zur Begründung des Antrags:
0utput war Kandidat für die EU-Austrittspartei bei der Wien-Wahl 2015 und trat damit nachweislich in Organfunktion und direkter Konkurrenz zu den Piraten an.
Es war keineswegs in direkter Konkurrenz zu den Piraten, sondern es wäre in direkter Konkurrenz zum kommunistischen Wahlbündnis Wien Andas [sic!] gestanden, wenn man genug UEs zusammenbekommen hätte. Der Konjunktiv macht den beträchtlichen Unterschied. Außerdem sind Mehrfachmitgliedschaften laut den Statuten der Piraten kein Problem, solange diese Mitglieder keine Organfunktion bei den Piraten innehaben. Das war bei mir nicht der Fall.
Einer Gruppierung, deren Äußerungen und Tätigkeiten den Zielen oder Grundwerten der Piratenpartei grob zuwiderlaufen. Ein Vergleich des Programms der EU-Austrittspartei mit dem unseren, macht dies überdeutlich.
Das liegt natürlich im Auge des Betrachters und mag durchaus der „Realität“ eines strammen Linken entsprechend. Objektiv gesehen hat die EU-Austrittspartei mit der Piratenpartei aber viel mehr gemein als hier suggeriert wird: Mehr Demokratie von unten, gegen die Überwachung der Bürger, für mehr Transparenz im Beamtenstaat sowie bei der Verwendung von Steuergeldern, etc.
Es ist aber auch eine gewisse Radikalisierung zumindest der Sprache festzustellen. 0utput fällt dadurch auf, dass er regelmäßig in herabwürdigender Weise mit Äußerungen aufwartet, die im krassen Gegensatz zu unseren Grundwerten, unserem Programm und unseren Beschlüssen stehen. Dazu benutzt er insbesondere auch Begrifflichkeiten der äußersten Rechten, um unsere Grundwerte verächtlich zu machen und der Piratenpartei zu schaden, wie hier in dem von ihm betrieben „ÖDV Exodus-Blog“, deutlich zu erkennen ist.
Diese Nazikeule von (höchstwahrscheinlich) VinPei bleibt wieder sehr unkonkret. Auch verwechselt VinPei hier die Grundwerte der Piratenpartei, die bessere Bildung, Transparenz des Staates, Ablehnung der Überwachung der Bürger und ganz generell mehr Freiheit und Selbstbestimmung des Einzelnen umfassen, mit Grundwerten der von George Soros finanzierten NGOs, die für Ihre Regime-Change-Aktivitäten bekannt sind.
Dieser Blog scheint auch insgesamt hauptsächlich dem Zweck zu dienen, parteischädigendes Verhalten zu zelebrieren, was unübersehbar ist, wenn man sich mehrere Beiträge dort durchliest.
Falsch, der Zweck der Exodus-Präsenz ist es, eine durchgängige Kommunikationsplattform zu bieten, da bei der Piratenpartei Foren schon mal gerne abgewürgt werden, um einerseits Spuren von Unterwanderungsversuchen und Sabotage zu verwischen, aber auch um Mitgliederkommunikation zu erschweren. Dass derartige Bestrebungen leider nötig zu sein scheinen, zeigt sich am soeben durchgewinkten Liquid-Beschluss „Kommunikationskonzept“, der einzig den Zweck zu haben scheint, das Parteiforum (wieder einmal) abzuwürgen. Stramme Linke, die die Partei auch als BV ins kommunistische Abenteuer getrieben haben, haben von jeher für eine Abschaltung, ja gar für eine „Tötung“ des Forums Stimmung gemacht:
Auch im Forum ist er seit Jahren eine feste Instanz, wenn es darum geht, die Piratenpartei zu bekämpfen, unsere Werte mit Füßen zu treten oder uns lächerlich zu machen, wie zB hier.
Schon wieder werden die Werte der Piratenpartei mit den Werten von Open Society NGOs verwechselt, die von George Soros finanziert werden. Außerdem bitte ich um Beispiele aus den „letzten Jahren im Forum“, in denen ich all das Schreckliche getan haben soll. Nach meiner Erinnerung war ich von 2010 bis 2013 im Wiener Landesvorstand der Piratenpartei, habe zusammen mit cmv das damalige Wienforum auf die Beine gestellt, nachdem es kindischerweise von der Partie rund um Markus Stoff sabotiert wurde, als sie kollektiv ausgetreten ist um die Initiative für Netzfreiheit zu gründen.
Zitat Wiki: „Zu „Spitzenzeiten“ war die LO-Wien mit 124 Mitgliedern bzw. 112 zahlenden Mitgliedern (Stand Aug 2014) war sie die personenmäßig größte LO und machte in etwa 39% der Personenstärke der Bundespartei aus.“ Eigenlob stinkt bekanntlich, aber für diesen Erfolg war mein Wirken für die Piraten in den 3 Jahren als Landesvorstand nicht ganz unbeteiligt. Wir hatten in diesen Jahren wöchentliche Stammtische mit durchschnittlich 20 Teilnehmern und mehr. Was ist jetzt davon geblieben, nach dem Kommunistenexperiment? Mittlerweile handelt es sich bei der Piratenpartei um einen politisch korrekten Abklatsch einer weiteren Analog-Partei für Twitter-Hipster. Die Tätigkeit des aktuellen Vorstands, der durch Bestrebungen zur Abschaltung des Forums die innerparteiliche Kommunikation sabotiert, trägt das ihre dazu bei. Der Diskurs wird verweigert und Kritiker sollen mundtot gemacht werden.
0utput duldet auch, dass in seinem Blog & Forum ehemalige Vorstandsmitglieder der Piratenpartei durch Dritte in verachtenswerter Weise, auf das Gröbste beleidigt und mit haltlosen Unterstellungen überzogen werden, wie hier.
Ja, ein frustrierter Ex-Bundesvorstand macht sich über das Mobbing Luft, welches ihm von anderen Parteimitgliedern widerfahren ist, wie schrecklich. Kaum auszuhalten.
Mitglieder wie 0utput schaden der Piratenpartei nicht nur durch ihre öffentlichen Äußerungen, sondern sie halten vernünftige Menschen auch davon ab, sich in der Partei zu engagieren, wenn wir solchen Wortmeldungen Raum lassen.
Vernünftige Menschen sollen anscheinend jene sein, die mit George Soros einer Meinung sind, nämlich der, dass Österreich alternativlos eine Masseneinwanderung zu akzeptieren hat, die nichts mit dem Recht auf Asyl nach der Genfer Flüchtlingskonvention zu tun hat.
Der Bundesvorstand der Piratenpartei Österreichs bittet daher das Schiedsgericht, unseren Antrag auf Ausschluss wegen parteischädigendem Verhalten und Zugehörigkeit zu politischen Parteien oder Gruppierungen und nachweislichen Äußerungen oder Tätigkeiten, die den Zielen und Grundwerten der Piratenpartei grob zuwiderlaufen, zu prüfen und ggf. statt zu geben, um weiteren Schaden von der Partei abzuwenden.
Mein Fazit
Die Vorwürfe, die zum Ausschlussantrag führten, umfassen zwei konkrete Gegebenheiten. Erstens, mein Engagement bei der EU-Austrittspartei rund um die Wien-Wahl 2015. Zweitens, diverse Kommentare meinerseits zu Äußerungen von Parteivorständen. Da, wie oben bereits angeführt, Punkt 1 ja einerseits keine Stimmen kostete und andererseits die Ziele der EU-Austrittspartei näher bei jenen der Piraten liegen als die der Kommunisten, und ich außerdem bereits aus der EU-Austrittspartei ausgetreten bin (was für ein Satz), bleibt nur noch Punkt 2. Kritik an Äußerungen von Organen der Piratenpartei. Dass ich mich damit parteischädigend verhalte ist hier insofern ein Strohmann-Argument, da sich meine Kritik nicht gegen die Grundwerte der Piratenpartei richtet, sondern gegen die Vereinnahmung aus dem linken politischen Spektrum, die spätestens mit c3o und Delegationskaiser Vilinthril Einzug gefunden hat.