Österreich bleibt gespalten, die Gräben, die die Bundespräsidentenwahl hinterlassen hat, werden noch weiter aufgerissen anstatt zugeschüttet. Die FPÖ fechtet die Bundespräsidentenwahl nun doch an, doch warum sie das tut, bleibt offen. Eine Möglichkeit wäre, weil sie sich bei ihrer Stammwählerschaft nicht unbeliebt machen will. Bei all den Ungereimtheiten, die bei der Wahl ans Tageslicht gekommen sind, sollte es nun auch schon der letzte Depp kapiert haben, dass beim „Sieg“ von Alexander Van der Bellen nicht alles mit rechten Dingen zugegangen sein kann. Würde die FPÖ die Wahl nicht anfechten, wäre es für jeden ersichtlich, dass die FPÖ nichts anderes als eine weitere Systempartei ist, genauer gesagt eine Scheinoppositionspartei.
Der beste Weg, um die Opposition zu kontrollieren, ist sie selbst anzuführen.
Wladimir Iljitsch Uljanow (später in Lenin umbenannt)
Am vergangenen Wochenende ging die Spaltung durch die Demo der Identitären inklusive Gegendemo der AntiFa in die nächste Runde. Rechts gegen Links lautete das Motto, genau wie schon bei der Bundespräsidentschaftswahl, die Polizei diesmal in der Mitte. Nun ist es allseits bekannt, dass viele Linke (nationale sowie internationale Sozialisten) ein Problem mit Demokratie haben. Viele wollen sich mit der Realität nicht mehr auseinandersetzen, ja, viele können es oftmals gar nicht mehr.
Das wird deutlich, wenn sich Piraten-Bundesvorstand Roland Schneider (Desertrold) keine Gedanken darüber machen will bzw. kann, wie es möglich sein kann, dass am 11. September 2001 zwei Flugzeuge zu drei eingestürzten Gebäuden geführt haben. Oder sein Kollege Harald Bauer lieber Elvis suchen geht, um das Gespräch von 9/11 im Piratenforum abzulenken.
Doch die Demo der Identitären zeigte, welch Geistes Kind im derzeitigen Bundesvorstand der Piratenpartei Österreich schlummert. Hier lassen die Bahnhofs-Welcome-Klatscher ihre Maske fallen und zeigen klar faschistische Tendenzen, will man doch das von der Verfassung garantierte Recht auf Versammlungsfreiheit beschneiden. Auf Facebook wird folgender Text veröffentlicht:
Anlässlich der gestrigen Ausschreitungen in Wien:
Wir anerkennen das Recht auf Demonstrationsfreiheit selbst für Menschen, die sich nicht zur Demokratie bekennen. Wir lehnen Gewalt generell und unabhängig von politischer Gesinnung ab. Auch Polizeigewalt muss gerechtfertigt, angemessen und darf nicht politisch motiviert sein.
Die gestrigen Ereignisse in Wien führen uns leider vor Augen, dass nicht alle diese Grundsätze mit uns teilen.
Wir wollen aber auch Stellung beziehen und uns klar von den Ideologien, der Präsentation und dem Habitus der „identitären Bewegung“ distanzieren. Diese Gruppierung entspricht nicht unserem Verständnis einer offenen, angstfreien und transparenten Demokratie. Die identitäre Bewegung liefert keine Ideen oder Lösungen. Sie nimmt nicht positiv am politischen Diskurs teil. Sie befeuert nationalistische Gefühle und duldet rechtsextreme Positionen. Das Stürmen von Kulturveranstaltungen und Umzüge wie gestern, die in Gewalt eskalieren, lassen auch ein Naheverhältnis zum Straßenkampf vermuten.
Wir lehnen diese Form der Teilhabe ab. Meinungsfreiheit soll einfache Bürger vor Strafverfolgung durch Regime schützen und nicht Ideologien im Schafspelz davor sich erkennbar zu machen.
Für den Bundesvorstand
(desertrold)
In diesem Statement werden folgende Aussagen getroffen:
- Die Identitären bekennen sich nicht zur Demokratie.
- Die Polizeigewalt war nicht gerechtfertigt, angemessen und war politisch motiviert.
- Identitäre stehen nicht für eine offene, angstfreie und transparente Demokratie.
- Identitäre liefern keine Ideen oder Lösungen.
- Identitäre nehmen nicht positiv am politischen Diskurs teil.
- Identitäre sind gewalttätig und haben ein Naheverhältnis zum Straßenkampf.
- Die Demo der Identitären fällt nicht unter Meinungsfreiheit.
Erklärt wird nichts. Zum Beispiel, warum die Identitären sich nicht zur Demokratie bekennen. Oder warum die Polizeigewalt nicht gerechtfertigt gewesen sein soll, wobei dieser Satz ja schon impliziert, dass die Linken von der Polizei auf die Fresse bekommen haben. Es sind Nullaussagen, die entweder gar nichts bedeuten, nicht überprüfbar sind, bzw. im Auge des Betrachters liegen.
Als gelernter Bahnhofs-Welcome-Klatscher feiert man schließlich auch „seinen“ Briefwahlpräsidenten auf Facebook:
Auf Facebook diskutieren auch die Piraten, seitdem der derzeitige Bundesvorstand, bestehend aus Roland Schneider (Wien), Harald Bauer (Deutschland) und Marcus Hohenecker (Wien) das Webforum der Piratenpartei abschalten will. Das muss man sich mal auf der Zunge zergehen lassen: Der Bundesvorstand der Piratenpartei, einer jungen Partei, die sich besonders für die Privatsphäre, gegen Überwachung und für eine Reformierung von Urheber- und Patentrecht einsetzt, zwingt die Mitglieder der eigenen Partei dazu, den politischen Diskurs auf Facebook zu führen, einem Werkzeug der Geheimdienste zur Bespitzelung der Bürger.
Entweder sind hier völlig naive Idioten am Werk, oder aber es wird eine sogenannte Hidden Agenda verfolgt, beide Szenarien sollten zumindest für einen Misstrauensantrag reichen.
Ein weiterer Clou: Das neue „Kommunikationskonzept“ über Facebook ermöglicht es auch dem Bundesvorstand, die Postings der Piraten zu zensieren / manipulieren. Jemand postete einen Link zum Linzer Info-Direkt Magazin, wo sich ein Artikel mit der Identitären-Demo befasst, und besonders die Darstellung der Demo in der Lügenpresse analysiert. Besonders unabhängig scheint Info-Direkt ja nicht wirklich zu sein, denn auch nur ein einziges kritisches Wort über Putin sucht man auf der Webseite des Magazins vergeblich.
Dieser Link wurde dann von BV Roland Schneider zensiert, mit der flachen Begründung: „Geht gar nicht.“ Auf Nachfrage, warum das denn nicht ginge, erfolgte als Antwort vom Wiener LV Thomas ‚PolPot‘ Fasching: „Links zu rechtsextremen Blogs wurden fast immer gelöscht.“
