Die GeStaPo ist zurück: Razzien in deutschen Wohnungen wegen Facebook-Postings
The Daily Bell Staff – July 01, 2017
Deutschland hat seinen Krieg gegen „Hassrede“, auch bekannt als freie Meinungsäußerung, zu den Menschen gebracht.
Deutschland verfügt bereits über ziemlich strenge Gesetze für Bürger, die Nazi-Symbole verwenden und leugnen, dass der Holocaust jemals stattgefunden hat. Anscheinend versteht der Gesetzgeber die Ironie nicht, wenn er mit Gestapo-Methoden gegen Bürger wegen ihrer freien Meinungsäußerung vorgeht, auch wenn sie sehr beleidigend war.
Doch dabei belassen sie es nicht. Die deutsche Regierung hat die Wohnungen und Häuser von 36 Personen überfallen, die wegen Hasskommentaren in Social Media angeklagt wurden.
Die meisten Razzien betrafen laut dem Bundeskriminalamt politisch motivierte rechte Aufstachelung, dessen Beamte Hausdurchsuchungen und Verhöre durchführten. Doch die Razzien wurden auch bei zwei Personen durchgeführt, die wegen linksextremen Inhalten angeklagt wurden, sowie bei einer anderen Person, die beschuldigt wurde, Bedrohungen oder Belästigungen aufgrund der sexuellen Orientierung gemacht zu haben.
„Die noch immer große Häufigkeit der strafbaren Hasspostings zeigt einen Bedarf an Polizeiaktionen“, sagte Holger Münch, der Präsident des Bundeskriminalamts, in einer Erklärung. „Unsere freie Gesellschaft darf kein Klima der Angst, Bedrohung, krimineller Gewalt sowie Gewalt entweder auf der Straße oder im Internet zulassen.“
Um die Freiheit in unserer Gesellschaft zu bewahren, müssen wir die Freiheit des Volkes stark einschränken. Krieg ist Frieden, Hass ist Liebe, und so weiter und so fort.
Man würde meinen, dass sie aufgrund der deutschen Geschichte die Bedeutung der offenen Diskussion und Debatte verstehen würden.
Es gab eine Zeit, als Kinder ihre Eltern für das, was in ihren eigenen Häusern über die deutsche Nazi-Regierung gesagt wurde, angezeigt haben. Die Leute hatten Angst, ihre Meinung zu äußern, politische Diskussionen zu führen oder über wichtige Dinge zu debattieren, weil es so viele Spione gab, die einen freudig der Regierung ausgeliefert hätten.
Deshalb konnten die Nazis mit ihrer verrückten Philosophie so weit kommen. Den Menschen wurde ganz einfach verboten, darüber zu reden und die Regierung zu kritisieren.
Mit dem Internet kann die Regierung einfach selbst hören und sehen, welche Gedankenverbrechen begangen werden, besonders dann, wenn sich die Leute dazu entscheiden, sie auf Social Media zu posten. Aber warum sollte es den Menschen nicht erlaubt sein, jemanden anderen auf Social Media zu beleidigen? Manchmal kommt man nur durch Stoßen und Stochern auf den Kern eines Problems. Es gibt für alle Arten von Diskursen einen Platz in der Gesellschaft, und wenn die Regierung definieren soll, was Hassrede ist, dann werden sie einfach die Sprache des Feindes als solche etikettieren.
Was die deutschen Behörden mit „Rechtsextremen“ wirklich meint, sind alle, die die Einwanderungspolitik Europas in Frage stellen oder anders als die allgemeine Bevölkerung denkt. Wenn man jemanden einfach beleidigt oder Müll redet, kann man dafür buchstäblich in Deutschland für 5 Jahre ins Gefängnis gehen. Laut § 130 ihres Strafgesetzbuches (Hervorhebung hinzugefügt):
(1) Wer in einer Weise, die geeignet ist, den öffentlichen Frieden zu stören,
1. gegen eine nationale, rassische, religiöse oder durch ihre ethnische Herkunft bestimmte Gruppe, gegen Teile der Bevölkerung oder gegen einen Einzelnen wegen seiner Zugehörigkeit zu einer vorbezeichneten Gruppe oder zu einem Teil der Bevölkerung zum Hass aufstachelt, zu Gewalt- oder Willkürmaßnahmen auffordert oder
2. die Menschenwürde anderer dadurch angreift, dass er eine vorbezeichnete Gruppe, Teile der Bevölkerung oder einen Einzelnen wegen seiner Zugehörigkeit zu einer vorbezeichneten Gruppe oder zu einem Teil der Bevölkerung beschimpft, böswillig verächtlich macht oder verleumdet,wird mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren bestraft.
(2) Mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer
1. eine Schrift (§ 11 Absatz 3) verbreitet oder der Öffentlichkeit zugänglich macht oder einer Person unter achtzehn Jahren eine Schrift (§ 11 Absatz 3) anbietet, überlässt oder zugänglich macht, die
a) zum Hass gegen eine in Absatz 1 Nummer 1 bezeichnete Gruppe, gegen Teile der Bevölkerung oder gegen einen Einzelnen wegen seiner Zugehörigkeit zu einer in Absatz 1 Nummer 1 bezeichneten Gruppe oder zu einem Teil der Bevölkerung aufstachelt,
b) zu Gewalt- oder Willkürmaßnahmen gegen in Buchstabe a) genannte Personen oder Personenmehrheiten auffordert oder
c) die Menschenwürde von in Buchstabe a) genannten Personen oder Personenmehrheiten dadurch angreift, dass diese beschimpft, böswillig verächtlich gemacht oder verleumdet werden,2. einen in Nummer 1 Buchstabe a) bis c) bezeichneten Inhalt mittels Rundfunk oder Telemedien einer Person unter achtzehn Jahren oder der Öffentlichkeit zugänglich macht oder […]
Und während die deutsche Regierung diesen Krieg gegen die Bürger auf der einen Front führt, zwingen sie Unternehmen wie Facebook und Google dazu, ihn auf einer anderen Front zu führen. Facebook könnte basierend auf einem neuen deutschen Gesetz mit $50 Millionen bestraft werden für jedes mal, wenn sie es verabsäumen, „Hassrede“ innerhalb von 24 Stunden zu entfernen.
Es ist schwierig, dies als gänzlich anders als die restriktive Natur der deutschen Gesellschaft während der Nazi-Ära zu sehen, zumindest wenn es um die Redefreiheit geht. Es ist gefährlich geworden für jemanden seine Meinung frei auszusprechen, damit er nicht der Hassrede bezichtigt wird, nur weil er sich gegen den Mainstream richtet. Und für Firmen ist es teuer geworden, wenn sie nicht mit der Regierung das Spiel der Unterdrückung der Menschen mitspielen. Schlagt in der Geschichte nach, um zu sehen, wohin diese Bedingungen führen können.
Dem Rest der Welt würde es guttun, genau dabei hinzusehen, was Deutschland macht. Alle Bemühungen, die „Hassrede“ in Amerika einzudämmen, werden die gleichen willkürlichen Standards annehmen, die von der Regierung definiert werden, die jegliche Gegner der Regierung, die sich nur der freien Meinungsäußerung schuldig gemacht haben, gefährden wird.