Die Anti-AMS-Algorithmus Kampagne von epicenter.works

Nach den Kampagnen kicklmussweg.at und pledge.eu, beide von der Internet-Begging-Website epicenter.works im Soros/EDRi-Umfeld durchgeführt und hier im Blog analysiert [1] [2], sehen wir uns heute die nächste von epicenter.works initiierte Kampagne an: Es wird gegen den AMS-Algorithmus Stimmung gemacht. Sieben Forderungen wurden aufgestellt, die wir uns hier im Detail ansehen:

1. Menschen, nicht Computer sollen entscheiden
Menschen sollen anhand nachvollziehbarer Kriterien über den Zugang zu staatlichen Leistungen entscheiden, statt Entscheidungen eines Computers nur abzunicken.

Der AMS Algorithmus ist abzulehnen und muss abgeschaltet werden. Ein Computer darf nicht über menschliche Schicksale entscheiden und der Zugang zu staatlichen Leistungen darf nicht von einem Computer reguliert werden. Entscheidungen müssen nachvollziehbar, transparent und mit menschlichem Maß getroffen werden. Das System ein gefährlicher Präzedenzfall politische Entscheidungen an Algorithmen auszulagern.

Selbst wenn das System (noch) keine vollautomatischen Entscheidungen treffen sollte, darf es auch keine Entscheidungen vorgeben, die durch das AMS-Personal nur noch abgenickt werden. Die AMS-Beratungstermine dauern meist nur 15 Minuten und besteht enormer Rechtfertigungsdruck dem Computer nicht zu widersprechen.

Diese Forderung ist irreführend, da weiterhin Menschen entscheiden werden, diese aber nicht mehr alles von Hand rechnen müssen. Das Computerprogramm soll eine Entscheidungsgrundlage für den AMS-Berater bieten, ihm die Entscheidung aber nicht abnehmen.

2. Fähigkeiten fördern, statt Schwächen bestrafen
Mehr Bildung ermöglichen, durch Förderung und Ermöglichung von (Weiter-)Bildung

Menschen sollen aufgrund ihrer Fähigkeiten und Stärken gefördert werden, dazu braucht es eine Aufstockung der Weiterbildungs- und Schulungsmaßnahmen von Arbeitssuchenden.

Es muss es [sic!] Arbeitssuchenden erlaubt werden ein Uni- oder FH-Studium zu beginnen (dies ist derzeit nur dann erlaubt, wenn Arbeitssuchende schon zu Berufszeiten parallel studiert haben). Auch soll das AMS selbstbezahlte Weiterbildungen z.B. Kurse, die nur wenige Tage dauern, erlauben.

Man will also durch die Förderung und Ermöglichung von Bildung mehr Bildung ermöglichen. Klingt schlüssig. Das berühmte locker sitzende Geld anderer Leute, bei Sozialisten immer beliebt. Wer außerdem schon einmal Kontakt mit den Schulungs- und Weiterbildungsmaßnahmen des AMS hatte, der weiß, dass es sich meist um reine Beschäftigungstherapien handelt (Z.B. der Kurs „Wie bewerbe ich mich richtig?“). Wer die Aufstockung solch sinnloser Kurse verlangt, hat entweder nicht den leisesten Schimmer, wie es in solchen Kursen zugeht, oder ein monetäres Interesse daran, solche Kurse auch noch auszuweiten.

3. Mehr Ressourcen für das AMS
Wir fordern mehr und besser ausgebildete Berater*innen, die ausreichend Zeit für Beratungen haben.

Das Verhältnis von Berater*innen zu Arbeitssuchenden beträgt in Deutschland 1:100, in Österreich hingegen nur 1:250. Daran sieht man, dass eine Aufstockung in diesem Bereich denkbar und durchaus sinnvoll wäre, denn ein besseres Betreuungsverhältnis bedeutet bessere Jobchancen und qualitätsvollere Betreuung. Das AMS braucht nicht nur mehr Geld für die Aus- und Weiterbildung seiner Berater*innen. Ebenso notwendig ist die qualitative Aufstockung von sinnvollen Weiterbildungs- und Schulungsmaßnahmen von Arbeitssuchenden.

Diese qualitative Aufstockung der Sinnlos-Kurse ist tatsächlich extrem notwendig. Doch wer wie hier glaubt, dass es einfach nur reicht, dem AMS-Moloch mehr Geld in den Rachen zu werfen, kann wohl nicht die hellste Kerze auf der Torte sein. Mit diesen Sinnlos-Kursen wird aber auch eine Menge Steuergeld verbraten und in „bestimmte Kanäle“ gelenkt. Das übliche Sozi-Prinzip: Auch hier soll wieder mehr Geld anderer Leute nach dem Gießkannenprinzip ausgegeben werden.

4. Recht auf Information
Das AMS wird durch uns alle finanziert und ist daher ein Dienstleistungsanbieter mit dem Auftrag der Allgemeinheit zu helfen. Er muss allen Menschen auf Augenhöhe begegnen. Damit Menschen gleichberechtigt mit ihren Berater*innen reden können brauchen sie zuallererst Informationen darüber, was ihre Rechte und Pflichten in Zusammenhang mit dem AMS sind. Begonnen damit, woran ihr Anspruch auf Arbeitslosengeld geknüpft ist. Ob und unter welchen Umständen ihnen das Geld gestrichen werden darf. Ob sie eine Betreuungsvereinbarung mit dem AMS eingehen müssen oder ob dies optional ist. Wie ihre Informations- und Auskunftsrechte aussehen und wie das rechtliche Verhältnis zwischen ihnen und externen Partnerunternehmen des AMS geregelt ist.

Eine legitime Forderung, auf den ersten Blick, aber handelt es sich hierbei wirklich um eine Bringschuld des AMS? Zumal gleich der erste Satz mit einer dreisten Lüge begonnen wird: Das AMS wird nicht „durch uns alle“ (wer ist hier „uns“?) finanziert und hat auch nicht den Auftrag, der „Allgemeinheit zu helfen“. Das Arbeitslosengeld ist natürlich eine Versicherungsleistung aus der Arbeitslosenversicherung, und die haben nicht „wir alle“ eingezahlt, sondern nur diejenigen, die auch Arbeiten gegangen sind.

5. Umfassende Transparenz
Projekte und Programme, die mit unser aller Geld gestartet werden müssen höchstmögliche Transparenz aufweisen, um evaluierbar zu sein. Der AMS-Algorithmus ist jahrelang mit hohen Kosten unter Ausschluss der Öffentlichkeit entwickelt worden.

Eine informierte Debatte war schon allein deshalb nicht möglich, weil weder die Datenbasis des Systems noch seine Resultate veröffentlicht wurden. Die Schulungsunterlagen für Berater*innen und Prozesse für Widersprüche mit dem Algorithmus werden weiterhin geheim gehalten. Eine wissenschaftliche Aufarbeitung und demokratische Debatte über das Projekt sind so ausgeschlossen. Wir fordern umfassende und proaktive Transparenz vom AMS. Aufklärung darf nicht erst durch öffentlichen Druck erfolgen. Veröffentlicht werden müssen zumindest die mathematischen Modelle, die eingesetzte Software, die anonymisierte Datenbasis, die konkrete Funktionsweise des Systems, die Ergebnisse des Berechnungsprozesses für einzelne Gruppen. Ebenso muss transparent dargelegt werden, wie sich der AMS-Algorithmus auf die praktische Beratung und Fördervergabe auswirkt. Auch die Maßnahmen, die das AMS bereits aufgrund der Kritik gesetzt hat, wie Schulungsunterlagen, das Zusammenspiel mit der Umstrukturierung des AMS und begleitende Prozesse, sowie Beschwerdemöglichkeiten für Betroffene, müssen endlich veröffentlicht werden.

Grundsätzlich richtig, aber wo bleibt die Kritik von epicenter.works, wenn mal die SPÖ keine umfassende Transparenz zeigt? Bzw. könnte man mal vor der eigenen Türe kehren. Der jährliche Transparenzbericht von epicenter.works ist nicht mehr als ein schlechter Witz, seit 2019 überhaupt nur durch monatliche Ein-Ausgaben-Grafiken ersetzt. Aufgrund der Grafiken lassen sich die Einnahmen durch Spenden bzw. Rücklagen wie folgt darstellen:

• 09/2019: Einnahmen: 16.152 EUR; davon 48% Spenden (= 7.753 EUR)
• 10/2019: Einnahmen: 42.426 EUR; davon 12% Spenden (= 5.091 EUR)
• 11/2019: Einnahmen: 77.016 EUR; davon 15% Spenden (= 11.552 EUR)
• 12/2019: Einnahmen: 34.038 EUR; davon 69% Spenden (= 23.486 EUR)
• 01/2020: Einnahmen: 30.409 EUR; davon 53% Spenden (= 16.117 EUR)
• 02/2020: Einnahmen: 31.286 EUR; davon 29% Spenden (= 9.073 EUR)

Ob diese Beträge jetzt von Google aus der Portokasse des Silicon Valley überwiesen oder von österreichischen Bürgern in Kleinstbeträgen gespendet wurden, macht einen Riesenunterschied aus. Außerdem wurde noch im „Transparenzbericht“ [sic!] aus dem Jahr 2016 beim Punkt „Stiftungen“ die umstrittenen Stiftungen „New Venture Fund“ [laut Influencewatch.org handelt es sich beim New Venture Fund um eine „Dark Money“-Organisation als Mittel, um linken Gruppen anonym Geld zuzuschießen] und „Open Society Foundation“[Die Open Society Foundation von George Soros finanzierte u.a. auch Otpor!, eine serbische Organisation, welche zuerst Jugoslawien in einen Krieg zerrte und danach bei den sogenannten „Farbrevolutionen“ in Ukraine, Georgien und anderswo aktive Unterstützung leistete.] angeführt (natürlich ohne jeglichen Betrag). Später werden diese Stiftungen nicht mehr erwähnt, auch kein Wort darüber verloren, warum man kein Geld mehr von diesen Stiftungen nimmt. Oder epicenter.works wollte einfach nur ab 2016 verschleiern, Geld von diesen Stiftungen zu erhalten.

6. Risikocheck für Algorithmen
Wir fordern eine Überprüfung von Algorithmen auf deren Technik und soziale Auswirkungen, bevor diese eingeführt werden (Verpflichtung für ein vorgelagertes Algorithmic Impact Assessment).

Automatisierte Systeme, die negative Konsequenzen für Menschen haben könnten, müssen vor ihrer Einführung genau auf Funktionsweise und eventuelle Folgewirkungen hin geprüft werden. Dies muss bei allen Algorithmen geschehen, die potentiell in Grundrechte eingreifen.

Hier gibt es internationale Best-Practices der Kontrolle von Algorithmen, ein sogenanntes Algorithmic Impact Assessment. Dies vorzunehmen wurde beim AMS-Algorithmus verabsäumt und muss zukünftig verpflichtend sein.

Algorithmen müssen auf Fehler im System geprüft werden, Biases in den Daten und daraus resultierende negative Feedback Zyklen müssen analysiert werden, bevor solche Systeme gestartet und flächendeckend eingesetzt werden.

Nicht jede Statistische Regression folgt dem Prinzip von Ursache und Wirkung. Negative Effekte auf Menschen aufgrund von Fehlanalysen müssen vermieden werden.

Deswegen fordern wir ein Algorithmic Impact Assessment, wie es bereits Kanada oder die Stadt New York eingeführt haben.

Was sagt epicenter.works eigentlich zu einem Risikocheck für hauptsächlich aus dem Ausland finanzierte NGOs?

7. Nur freiwillige Teilnahme am Algorithmus
Wir fordern eine optionale Teilnahme am AMS Algorithmus (Opt-In) und die Entkoppelung von jeder Fördervergabe. Wir wollen ein System, das so gut ist, dass die Betroffenen freiwillig daran teilnehmen

Das AMS ist in einer Machtposition gegenüber den Arbeitssuchenden. Im Sinne des Datenschutzes fordern wir deshalb die Freiwilligkeit der Teilnahme aller Arbeitssuchenden am AMS-Algorithmus. Arbeitssuchenden müssen ihre informierte Zustimmung geben, bevor das System sie kategorisiert. Diese Zustimmung kann jederzeit widerrufen werden, wodurch auch alle berechneten Werte des Algorithmus gelöscht werden müssen. Aus der Weigerung an diesem System teilzunehmen, dürfen den Arbeitssuchenden keine Nachteile entstehen.

epicenter.works sollte sich lieber darum kümmern, dass es bei der Stopp-Corona-App des Roten Kreuzes (nur das Feigenblatt, eigentlich von Accenture) bei einer freiwilligen Teilnahme bleibt, wo sie jetzt gerade an „Plattform-Gesprächen“ teilnehmen, wo aber niemand weiß, wer zu dieser Plattform gehört, vermutlich wegen dieses Satzes:

„Darüberhinaus unterstützen alle der Plattform angehörenden Personen und Organisationen die möglichst breite Verwendung der Stopp Corona-App und tragen in ihrem Einflussbereich zur einer umfassenden Aufklärung über die App bei.“

Macht sich vermutlich nicht so gut für eine „Grundrechts-NGO“, wenn sie dazu aufruft, eine Überwachungsapp von Accenture zu installieren. Laut einem Artikel auf meinbezirk.at nahmen an der konstituierenden Sitzung der Plattform u.a. Arbeiterkammer, ÖGB, Wirtschaftskammer, Landwirtschaftskammer, Industriellen Vereinigung, Apothekerkammer, und die Bischofskonferenz teil.

FAZIT

Bei der Anti-AMS-Algorithmus Kampagne von epicenter.works dürfte es sich wie schon bei kicklmussweg.at und pledge.eu um politische Einflussnahme via NGOs handeln, die vorwiegend aus dem Ausland finanziert werden. In Bezug auf die Spende des New Venture Funds aus Washington DC aus dem Jahr 2016 mit dem Hinweis von influencewatch.org, dass diese „Dark Money“ Organisation dazu verwendet wird, um linken Organisationen anonym Geld zuzuschießen, wird diese Annahme gestärkt.