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Bericht von der Piraten-Generalversammlung BGV14.3 in Pasching

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BGV14_3Vergangenes Wochenende, am 15. und 16. November 2014, fand die 3. Bundesgeneralversammlung 2014 der Piratenpartei Österreichs in Pasching bei Linz statt. Samstag sollte ein Grundsatzkonvent zur Neuausrichtung der Piratenpartei erfolgen, zusammen mit einem Vortrag von zwei tschechischen Piraten, die über ihren letzten Wahlerfolg berichteten.

Exkurs: Die tschechischen Piraten haben einen großen Erfolg bei den Kommunalwahlen 2014 erzielt. Insgesamt konnten 21 Piraten Mandate erringen, weitere Piraten zogen über Koalitionslisten in die Kommunalparlamente ein. In der tschechischen Hauptstadt Prag erzielten die Piraten 5,3% der Stimmen und stellen damit vier Abgeordnete. 

Neben dieser erkenntnisreichen Schilderung wurden am Samstag Vormittag noch die üblichen, für jede BGV geltenden bürokratischen Feinheiten abgenickt. Moderatoren, Protokollanten und Versammlungsordnung wurden gewählt bzw. bestätigt.

Nach der Mittagspause versammelte man sich dann wieder im Saal um mit dem Grundsatzkonvent zu beginnen. Aufgeteilt in drei Gruppen wurde über Außenwirkung, Parteiprogramm und Struktur gesprochen, Verbesserungsvorschläge diskutiert sowie Lösungsansätze vorgeschlagen.

In der Gruppe Außenwirkung hat sich vor allem gezeigt, dass eine Parteizeitung wichtig wäre. Die müsste nicht viel kosten, man kann ja den Newsletter erstmal aufbohren und ihn zum Verteilen ausdrucken. Auch über Stammtische wurde gesprochen, und wie diese zur Zeit eher negativ behaftet sind. Vor drei bis vier Jahren sahen die Stammtische noch anders aus, zumindest in Wien. Jede Woche waren zwischen 20 und 30 Leute anwesend. Einige Schlägereien Handgreiflichkeiten und geprellte Zechen später – es wurden jede Woche bis zu 15 Bier nicht bezahlt – sah das natürlich anders aus. Dass Stammtische der Piratenpartei nicht funktionieren, liegt also nicht an den Stammtischen selbst, sondern eher an den Leuten, die durch Handgreiflichkeiten auffallen bzw. die Zeche prellen.

In der Gruppe Parteiprogramm wurde festgestellt, dass vereinzelte Punkte neu überarbeitet werden sollten, wie der Programmpunkt zum Thema Urheberrecht. Generell soll das Programm vermehrt Schwerpunkte setzen, auch in Hinblick auf die Kernthemen der Piratenpartei. Bei der anschließenden Diskussion kam ebenfalls heraus, dass die Legalisierung von Cannabis, immerhin der erste Programmpunkt, der von den österreichischen Piraten neben den Kernthemen beschlossen wurde, für viele Piraten schon zu den Kernthemen zählt. Das Bedingungslose Grundeinkommen (BGE) wurde ebenfalls angesprochen, wobei hier anscheinend der Konsens in der Gruppe gefunden wurde, dass man das BGE zwar prinzipiell gut findet, aber das Thema an sich soweit reduzieren wolle, um nur noch auf Studien verweisen zu müssen.

Die Gruppe, die sich mit der Parteistruktur beschäftigt hatte, sprach hauptsächlich davon, wie man die Bundesgeschäftsführung (BGF) entlasten könne. Hintergrund: Zu diesem Zeitpunkt gab es nur einen Kandidaten dafür. Die Technik könnte ebenfalls dringend Hilfe gebrauchen, ein Sekretariat wäre auch wieder eine gute Idee. Ebenfalls wurde darüber sinniert, ob es nicht vielleicht besser wäre, die Buchhaltung von einem externen Experten übernehmen zu lassen.

Danach gings in eine größere Diskussion von über einer Stunde Länge, in der die in den drei Gruppen erarbeiteten Postitionen diskutiert wurden. Auch hier drehte sich wieder vieles darum, wie man die undankbaren Posten (BV & BGF) attraktiver machen könnte, damit sich mehr Kandidaten finden. Ab 17:00 wurde das Piraten-Kino angeworfen, bei dem der Film The Internet’s Own Boy: The Story of Aaron Swartz gezeigt wurde.

Sonntag vormittag wurde es dann ernster. Personenwahlen zu Bundesvorstand (BV) und Bundesgeschäftsführung (BGF) sollten inklusive der jeweiligen Kandidatenvorstellungen über die Paschinger Bühne gehen. Aber vorerst berichteten die BVs der letzten Periode über ihre Tätigkeiten und Aufgabenverteilungen. Danach wurden alle einstimmig entlastet, doch bevor es dazu überging, mit der Vorstellungsrunde für die kommende Periode zu beginnen, wurde noch der Antrag angenommen, die Kandidatenliste zu öffnen. Anscheinend konnte sich aber keine Person dazu durchringen, sich spontan für einen Posten im Bundesvorstand zur Verfügung zu stellen. So präsentierten sich:

  • MoD
  • Friday
  • eest9
  • Presidente
  • VinPei

Jetzt wurde erstmal gegrillt, und zwar 1,5 Stunden lang. Es wurde nach der politischen Vergangenheit gefragt, nach der persönlichen Einstellung zu einzelnen Themen wie Feminismus, TTIP und über das Superwahljahr 2015. Kurz vor Beginn der Mittagspause wurde über die Organgröße an sich abgestimmt (entweder 3 oder 5 Mitglieder im Bundesvorstand; die Mehrheit war für 5 Mitglieder) sowie die BV-Wahl abgehalten und der Sonntag Vormittag war auch schon vorbei. Nach dem Mittagessen wurden die Ergebnisse der BV-Wahl verlesen:

  • Presidente (94%)
  • Friday (92%)
  • eest9 (86%)
  • MoD (83%)
  • VinPei (81%)

Alle Kandidaten nahmen die Wahl an. Nun wurden kleine Zettel verlesen, die vorher an alle Besucher verteilt wurden, damit sie anonym Danksagungen aufschreiben können. Eine gute und teambildende Idee, die auch durchwegs gut ankam und wobei auch einige Danksagungen, die mehrere Leute gut fanden, spontanen Applaus ernteten. Danach gings weiter mit der Wahl der Bundesgeschäftsführung. Trotz des Kandidatenmangels am Vortag fanden sich gewissermaßen über Nacht noch ein paar Kandidaten, und so überraschte es durchaus, als sich die BGV für 5 Mitglieder der Bundesgeschäftsführung aussprach, anstatt für 3. Da PeterTheOne und burns in ihrem Amt der BGF bestätigt und verlängert wurden, stellten sich nur die 3 neuen Mitglieder vor:

  • thomas.boehm (per Telefon)
  • Spelea
  • Harlequin

Dieser Grillvorgang dauerte um die 20 Minuten, danach gings wieder in den Wahlgang. Während der Stimmenauszählung berichteten Fisima über Wahlen in der Steiermark, Presidente über die kommenden ÖH-Wahlen, Danton und faithless über die Wien-Wahl 2015, VinPei über die Tiroler Gemeinderatswahlen 2016 und Romario berichtete über Oberösterreich, wo geplant ist, bei den kommenden Gemeinderats- und Landtagswahlen als Piraten-Bürgerliste anzutreten. Und schon wurde das Ergebnis der Wahl zur Bundesgeschäftsführung bekanntgegeben:

  • Spelea (97%)
  • Harlequin (93%)
  • thomas.boehm (90%)

Auch hier nahmen alle die Wahl an und damit war das Thema Personenwahlen auch schon vorbei für diese BGV. Nun konnte man sich um die sonstigen Anträge kümmern. Der Parteigründer der Piratenpartei Österreich, Florian Hufsky, wurde als Ehrenmitglied bestätigt. Ebenfalls wurde beschlossen, in Salzburg eine eigene LO zu gründen, um sich von der Abspaltung der Salzburger-Piraten abzugrenzen. Abgelehnt wurde der Antrag, den Votingmechanismus im Bundesforum abzuschalten. Im Liquid sollte dann schließlich noch der Begriff „Delegation“ durch „Vollmacht“ ersetzt werden, was ebenfalls keine Mehrheit fand. Somit wurde die Bundesgeneralversammlung nur 8 Minuten über der Zeit um 16:08 geschlossen.

Fazit

Eine der ruhigsten und angenehmsten Bundesgeneralveranstaltungen seit langem. Querulanten und Störer waren diesmal nicht anwesend. Das Bundesforum kam auch öfters zur Sprache, es sei unproduktiv und kein gutes Aushängeschild, aber manche Piraten haben sich auch für das Forum ausgesprochen. Die anonymen Danksagungen waren ebenfalls eine gute Idee, die Zustimmung bei den Anwesenden fand. Die Personenwahlen waren dafür nicht sehr spannend. Alle, die sich zur Wahl stellten, wurden auch mit großer Mehrheit über 80% gewählt. Manche BGF-Kandidaten mussten sich für ihre Besuche auf Montagsdemos rechtfertigen, was mehr als unpassend war. Wenigstens waren keine komplett neuen Gesichter dabei, die sich hinterher als Kuckucksei herausstellen könnten. Abgesehen davon war es eine gute Gelegenheit Piraten, die man sonst nicht so oft zu Gesicht bekommt, besser kennenzulernen und dabei angenehm festzustellen, dass sympatische Piraten auch jenseits der eigenen Bundeslandgrenze existieren, die man bis dato noch nicht kennengelernt hat.