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Bericht von der LGV2015-2 der Piratenpartei Wien am 17.4.2015

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Vergangenen Freitag, dem 17.04.2015, hat die Piratenpartei Wien zu ihrer zweiten Landesgeneralversammlung (LGV) des Jahres eingeladen. Hat sie das aber wirklich, eingeladen? Ein Blick auf die Webseite der Wiener Landesorganisation verrät, dass der dort eingebundene Google-Kalender schon seit längerem seinen Geist aufgegeben hat. Die letzten drei dort veröffentlichten Beiträge drehen sich alle um Wien Andas [sic], der Vierte handelt von der ersten LGV der Wiener Piraten 2015.

Auf der Bundeshomepage der Piraten gibt es zumindest einen ein Monat alten Blogpost von Bundesvorstand (BV) VinPei, der auf die Veranstaltung hinweist. Der dortige Kalender funktioniert zwar, aber auch hier findet sich kein Eintrag für die zweite LGV der Wiener Piraten. Erschwerend hinzu kam der Umstand, dass Freitag Nachmittag für das arbeitende Volk nicht wirklich optimal ist. Und da zum Zeitpunkt der Erstellung dieses Beitrags (Sonntag Abend) noch kein wie auch immer geartetes Protokoll vorliegt, muss dieser Bericht aus dem Gedächtnis und mitgeschriebenen Notizen erstellt werden.

Als der Autor dieser Zeilen die PirateBase in der Schadinagasse im 17. Wiener Gemeindebezirk gegen 17:30 betrat, war die LGV schon voll im Gang und die Landesvorstände (LVs) berichteten gerade über ihre Tätigkeiten seit der letzten abgehaltenen LGV, die sich ebenfalls in der PirateBase am 1. Februar dieses Jahres zugetragen hat. Der Grund für diese zweite, in so kurzer Folge abgehaltene LGV, war, weil beim ersten Versuch die Zustimmung zum Wahlbündnis nicht ganz statutenkonform erfolgt ist. Dies sollte nun in einem zweiten Anlauf unter Dach und Fach gebracht werden.

LV faithless berichtete über die abgehaltene Arbeitslosen-Passion am Stephansplatz, wobei Pirat Anatol bemerkte, dass ein interessierter Passant weggeschickt wurde, der meinte, „dass er ein Problem mit Kommunisten bei einem Wahlbündnis hätte“. Angeblicher Grund von LV faithless für das Wegschicken: „Nicht unsere Zielgruppe“. Darauf konterte faithless, dass der interessierte Passant ausländerfeindliche Tiraden von sich gegeben hätte, und man ihn deswegen weggeschickt hätte. Auch ein Nachfragen meinerseits brachte leider keine Klarheit darüber, was nun wirklich vorgefallen ist: Ein Wegschicken wegen eines „Problems mit Kommunisten“ oder eines „Problems mit Ausländern“. Eine Sache begann sich zu diesem Zeitpunkt jedoch schon abzuzeichnen: Die Kommunikation und Diskursbereitschaft war bei dieser LGV eindeutig nicht die Beste.

Weiter zu den Anträgen. Antrag 1 kam von LV Danton und trug den Titel „Gründung einer Landespartei“. Diese sei ein „rein organisatorisches Vehikel“ und diene dazu, der Landesorganisation Wien (LO Wien) „gerade im Hinblick auf die Landtags- und Gemeinderatswahlen eine organisatorische und finanzielle Eigenständigkeit“ zu gewährleisten. Wie gut das in der Vergangenheit geklappt hat, weiß der erfahrene Pirat, der sich an die „organisatorische Eigenständigkeit“ einer Piratenpartei Tirol unter Alexander Ofer oder einer Piratenpartei Salzburg unter Wolfgang Bauer zurückerinnern kann. Dass dieser Schritt auch die Gefahr einer Abspaltung mit sich führen kann, besonders unter Beachtung des Wahlbündisses Wien Andas [sic], wurde, was für eine Überraschung, natürlich nicht angesprochen. Wie der Antrag ausgegangen ist, muss leider nachgereicht werden, wenn das Protokoll veröffentlicht wird.

Antrag 2 kam vom gesamten amtierenden LV, also faithless, Danton und dem abwesenden Peter. Das Wahlbündnis sollte nun auch statutengerecht in trockene Tücher gebracht werden. Also der Hauptgrund dieser Veranstaltung. Und, wir sind wieder mal völlig überrascht, bestätigten die anwesenden Stimmberechtigten die Abstimmung der ersten LGV vom Februar, nachdem der LV kräftig die Werbetrommel pro Bündnis gerührt hat. So lobte faithless die „sachliche Arbeit der KPÖ“. Es wird von der KPÖ ein „zinsloses Darlehen“ in der Höhe von 100.000 €uro geben, welches auch im Fall, dass das Geld durch die Wahlkampfkostenrückerstattung nicht wieder hereinkommt, nicht zurückbezahlt werden muss. Vom LV wurde versichert, dass dadurch keine Schulden enstehen könnten. Diese Aussage steht aber diametral zum Bündnisvertrag, wo es heißt:

Alle aktiv beteiligten Gruppen und Parteien sind aufgefordert, zinsenlose Darlehen für die Wahlkampagne einzubringen, deren Rückzahlung unabhängig vom Wahlergebnis innerhalb der Legislaturperiode gewährleistet sein muss. Die KPÖ wird ein zinsenloses Darlehen in die Wahlkampagne einbringen.

Neben der sachlichen Arbeit der KPÖ und dem noch nicht ganz geklärtem Geldsegen in Höhe von 100.000 €uro wurde auch die Produktivität von Wien Andas [sic] Treffen gelobt und dazu aufgerufen, sich doch dort einzubringen. Auf Nachfrage, warum nur Wien Andas [sic] Treffen beworben werden und keine Treffen der Piratenpartei Wien, kam als Antwort zurück: Kommunikationsproblem! Und dieses schien sich auch wie ein roter Faden durch den Abend zu ziehen.

In 7 Bezirken sollen die Piraten die Spitzenkandidaten stellen, in 10 die KPÖ und der Rest soll von den Unabhängigen LeninistInnen beackert werden.

Antrag 3 lautete, dass die Piratenpartei Wien „kein eigenes Wahlprogramm zum Wahlkampf“ beisteuern soll, welcher auch eine Mehrheit fand. Somit verpassen die Piraten Wien eine weitere Möglichkeit, ihr Profil im Bündnis schärfen zu können.

Antrag 4 behandelte eine Fristverkürzung für die Einberufungsphase der LGV, um beim nächsten Mal flexibler gestalten zu können. Auch hier wird das Ergebnis der Abstimmung nachgereicht werden, wenn das Protokoll veröffentlicht wurde.

Fazit

Die Überraschungen hielten sich in extremen Grenzen. Die oberste Priorität, nämlich das Bündnis zu legitimieren, ist dem LV geglückt. Ein ziemlich neues Mitglied beklagte, dass er seine Hilfe per E-Mail dem LV und dem Rat von Wien Andas [sic] zwar angeboten, aber nie Rückmeldung erhalten hätte. Vermutlich schon wieder ein „Kommunikationsproblem“. Bei manchen Anwesenden fiel die Unterscheidung schwer, ob es sich dabei um Piraten oder Junge (oder nicht mehr ganz so junge) Linke gehandelt hat. Als die Stimmkarten bei der Bündnislegitimation bei diesen Personen nach oben gingen, sollte sich schließlich herausstellen, dass es sich um stimmberechtigte Piraten handelte. Manche von ihnen wussten zwar nicht, wer die 9 Jahre alte Piratenpartei Österreichs gegründet hat oder was Torrent-Tauschbörsen sind, aber man kann schließlich nicht alles haben. Abgeschlossen soll dieser Bericht mit einem Zitat eines anwesenden ehemaligen Bundesvorstands werden, der in seinen langen Piratenbart murmelte, als der LV wie so oft ausführte, dass uns die Kommunisten jetzt sicher nicht überrollen werden:

Man muss nichts überrollen, was man schon erfolgreich unterwandert hat.

Wir waren wo — Landesgeneralversammlung der Wiener Piraten 2015-2

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Die Landesgeneralversammlung der Wiener Piraten fand am Freitag, den 17. April 2015, statt. Abgestimmt wurde über „Bündnis mit den Kommunisten für den Wien-Wahlkampf — ja oder nein?“ Es war ein wichtiger Termin; erschienen waren daher 15 Leute.

Sprachverlust ist Realitätsverlust

Augenscheinlich ist eine Landesgeneralversammlung das Ereignis für den diskursiven Prozess zur Planung eigenständiger Sesselkreisrunden. Solche Satzgebilde aus der Mottenkiste der sozial arbeitenden Klassen gab es auf der Jamboree der Wiener Niederlassung der Piratenpartei Österreichs mehrere. Zum diskursiven Prozess gehörten Schreiduelle um die Frage, wer am Wort ist nach den Paragrafen der Landesgeschäftsordnung. Augenscheinlich gibt es für die Paragrafen mehrere Deutungen. Andere Streitfragen: „Was ist Kommunismus?“ „Sollen wir Stalin verzeihen?“ „Können wir nicht alle Freunde sein?“

Typischer Dialog:

0utput: „Ich will aber nicht in Gulag!“

Moderator: „0utput, du bist nicht am Wort. Anatol hat dem Schnucki eine Frage gestellt, die noch nicht fertig beantwortet ist, daher darf jetzt der Lucki…“

Mucki: „Meins war keine Wortmeldung, sondern eine Gegenrede, daher bin ich dran!“

Lucki: „Stimmt ja gar nicht!“

[Riesenkrach wegen „Du hast kein Recht…“]

Invasion der Sockenpuppen

Juliana „Juli“ Okropiridse, Spitzenkandidatin für das „Wien Anders“-Wahlbündnis, erschien mit ihrem Gefolge von Socks von den Jungen Linken, dem politischen Arm der Jungen Piraten Österreichs [1]. Diese Socks waren es, die dem Stalin-Klub in der Abstimmung zum Bündnis zum KPÖ-Erdrutsch verhalfen. Jetzt ist es amtlich: Hurra, die Piratenpartei Österreichs befindet sich in einer „Wahlallianz“ mit der Kommunistischen Partei Österreichs. Der Jubel war so groß, man hätte meinen können, die Totalüberwachung sei abgeschafft worden. Wie 0utput ermittelte, wusste ein gstandener Juli-Sock nicht einmal, wer die Piratenpartei Österreichs gegründet hat. Der weitere Verlauf der Veranstaltung zeigte, dass dieser Herr dafür alles über Stalin wusste.

Die Jung-Maulwürfe waren die einzigen, die zu Julis Ausführungen klatschten.

Das Trauerspiel

Vor Ort waren auch Schutti und Ohm, beide Piraten-Veteranen aus den glorreichen Anfangstagen der Partei. Beide waren damals im technischen Stab der Organisation. Funktionäre verkehrten in den erlauchtesten Kreisen des nerd chic. Die Partei hatte ganz ohne Hilfe der Massenmedien den besten Ruf im Wiener Internet-Milieu, bei Anti-Überwachungs-Kämpfern, in den Avantgarde-Zirkeln. Damals konnten Parteigänger noch programmieren.

Schutti war erschienen um gegen Julis Socks zu stimmen, und Ohm, ein Exilpirat, um ihm in dieser schweren Stunde der kommunistischen Übernahme der Partei beizustehen. Beides war vergeblich. Die alten Parteifreunde können nur bitterlich weinen beim Anblick dessen, was aus ihrem Piratenschiff geworden ist. Eine Politbüro-Bürokratie für kommunistischen Postenschacher. Eine Front-Organisation der KPÖ. Der neue Kapitän der Piraten Österreichs heißt „Stalin“.

[1] Die Website der Jungen Piraten macht transparent, was die Organisation und ihre Chefin seit 13 Monaten machen: nichts. Auf der Homepage zirpen friedlich die Grillen. 100% frei von Piraten-Themen!