Jean-Claude Juncker
Kommissionspräsident
Luxenburg, 60 Jahre, war viele Jahre lang Ministerpräsident des Großherzogtums Luxenburg, hatte das Finanzministerium seit 1989 inne, war Gouverneur Luxenburgs bei der Weltbank sowie Gouverneur für Luxemburg beim Internationalen Währungsfonds.
Während er also über eine Dekade als Ministerpräsident und Verantwortlicher für das Finanzministerium in Luxenburg wirkte, hat Luxenburg großzügige Steuerdeals unter der Hand mit internationalen Großkonzernen abgewickelt, wie jetzt in Luxenburg-Leaks herauskam. Viele dieser eingefädelten Steuervergünstigungen fielen in die Amtszeit von Jean-Claude Juncker.
Juncker führt also nun die EU-Behörde, die bereits seit längerem gegen Luxemburg und andere Staaten wegen umstrittener Steuerregelungen ermittelt. Die Kommission beteuerte, bei den Untersuchungen stehe Juncker in keinem Interessenkonflikt. Wer’s glaubt wird selig.
Weiters wurde in einem Ausschuss festgestellt, dass Juncker die politische Verantwortung an zweifelhaften Praktiken des luxenburgischen Geheimdienstes SREL in den 1980er Jahren trägt, üblicherweise als „Bombenlegeraffaire“ bezeichnet, die in ihrer Art und Weise der Durchführung an Stay-Behind-Organisationen wie Gladio der NATO erinnert.
Mitgliedschaften & Auszeichnungen:
- Ritter des Ordens der Künste und der Literatur (Frankreich)
- Großkreuz des Verdienstordens des Großherzogtums Luxemburg
- Großkreuz des Ordens des Infanten Dom Henrique (Portugal)
- Großoffizier der Ehrenlegion (Frankreich)
- Großkreuz des Ordens des Sterns von Rumänien
- Kommandeur des Ordens der Wiedergeburt Polens
- Großkreuz des Christusordens (Portugal)
- Großkreuz des Drei-Sterne-Ordens
- Collane des Verdienstordens Pro Merito Melitensi (Malteserorden)
- Goldenes Ehrenzeichen für Verdienste um die Republik Österreich mit Schärpe
- Großkreuz des Erlöser-Ordens (Griechenland)
- Großkreuz des Bundesverdienstkreuzes (Deutschland)
- Order of Friendship (Kasachstan)
- Großkreuz des Verdienstordens (Norwegen)
- Großkreuz des Verdienstordens der Italienischen Republik
Federica Mogherini
Hohe Vertreterin der EU für Außen- und Sicherheitspolitik / Vizepräsidentin der Kommission
Italien, 41 Jahre, hat nur ein paar Monate Erfahrung in der Außenpolitik, war Gleichstellungsbeauftragte in Italien. Fellow des German Marshall Funds of the United States, einer Lobby-Organisation für transatlantische Beziehungen.
Ihr wird vorgeworfen, zu enge Beziehungen zu Russland zu unterhalten (eigentlich unverständlich, wenn man sich ihre Auszeichnungen betrachtet), sowie etwas gegen den Staat Israel zu haben.
Mitgliedschaften & Auszeichnungen:
- Großoffizier des Verdienstordens der Italienischen Republik
- Kreuz des Ordens der Freundschaft (Russland)
Frans Timmermans
Bessere Rechtssetzung, interinstitutionelle Beziehungen, Rechtstaatlichkeit und Grundrechtecharta / Erster Vizepräsident
Niederlande, 53 Jahre, wurde 1986 vom niederländischen Militärgeheimdienst als Verhörleiter von sowjetischen Kriegsgefangenen verpflichtet. Ab 1990 als niederländischer Botschafter in Moskau tätig.
Tätigte Falschaussagen über MH-17, jenes Flugzeug, welches im Juli 2014 über der Ukraine abgeschossen wurde. Laut Timmermans soll mindestens eine Leiche mit Sauerstoffmaske gefunden worden sein. Außerdem sollen die Separatisten die Eheringe der Opfer geplündert haben. Beides Behauptungen, die Timmermans später wieder zurückgezogen hat, was ihn aber nicht davon abgehalten hat, eine emotionale Rede vor dem UN-Sicherheitsrat zu halten, um Russland und die Separatisten zu dämonisieren.
Mitgliedschaften & Auszeichnungen:
- Ritter des Malteserordens
- Träger des Ordens von Oranien-Nassau (Ritter)
- Verdienstorden der Republik Polen (Offizier)
- Ehrenzeichen der Goldenen Palme (Bulgarien)
- Kommandeur des Ordens Für Verdienst (Rumänien)
- Ritter der Ehrenlegion (Frankreich)
- Großkreuz des Ordens vom Kreuz des Südens (Brasilien)
- Erste Klasse des Ordens des Marienland-Kreuzes (Estland)
- Großkreuz des Ordens des litauischen Großfürsten Gediminas (Litauen)
- Kommandeur des Nordstern-Ordens (Schweden)
- Großkreuz des Order of Merit (Chile)
Kristalina Georgieva
Haushalt & Human Resources
Bulgarien, 61 Jahre, startete ihre Karriere bei der Weltbank, wo sie es bis zur Vizepräsidentin brachte. Hat schon einige Jahre sowohl in Moskau als auch in Washington DC gelebt.
Andrus Ansip
Digitaler Binnenmarkt
Estland, 58 Jahre, gelernter Chemiker, der dann in die Wirtschafts- und Bankenbranche wechselte. Hatte in den 1980er Jahren leitende Position in der Kommunistischen Partei Estlands inne. Später Bürgermeister von Tartu, schließlich Ministerpräsident von Estland.
Unter seiner Regierung wurde der Bronze-Soldat von Tallinn verlegt, was zu den heftigsten Ausschreitungen und Protesten in Estland seit der Unabhängigkeit geführt hat.
Mitgliedschaften & Auszeichnungen:
- Mitglied im Rotary-Club Tartu
- Schlüssel der Stadt Tirana (Albanien)
Maroš Šefčovič
Energieunion
Slowakei, 48 Jahre, war von 1985 – 1990 beim Staatlichen Moskauer Institut für Internationale Beziehungen in Russland tätig, ein Jahr später bei der Stanford-Universität in den USA. War auch schon als EU-Kommissar in der Kommission unter Barroso tätig..
Valdis Dombrovskis
Euro und Sozialer Dialog
Lettland, 43 Jahre, studierte Physik und Wirtschaftswissenschaften, arbeitete später als Makroökonom bei der lettischen Staatsbank. Mitgründer der Partei „Neue Ära“, deren Parteivorsitzender sein ehemaliger Vorgesetzter bei der Staatsbank war. Später Finanzminister und Ministerpräsident von Lettland.
Mitgliedschaften & Auszeichnungen:
- Träger des Ordens des Marienland-Kreuzes (I. Klasse)
Jyrki Katainen
Jobs, Wachstum, Investitionen und Wettbewerbsfähigkeit
Finnland, 42 Jahre, ehemaliger Finanzminister und Ministerpräsident von Finnland.
Mitgliedschaften & Auszeichnungen:
- Bilderberg Gruppe
- Trilaterale Kommission
- Träger des Großen Goldenen Ehrenzeichens am Bande für Verdienste um die Republik Österreich
- Träger des Ordens des Marienland-Kreuzes (I. Klasse)
Violeta Bulc
Verkehr
Slowenien, 50 Jahre, Universitätsabschluss in San Francisco, USA. Herbert Reul, Vorsitzender der CDU/CSU-Gruppe im Europaparlament, kritisierte Bulc unter anderem wegen ihrer Nähe zu New Age und Esoterik und erklärte, man müsse sie eventuell „einweisen lassen“.
Günther Oettinger
Digitale Wirtschaft & Gesellschaft
Deutschland, 60 Jahre, als EU-Kommissar für Digitalwirtschaft kennt der gute Mann nicht mal den Unterschied zwischen passwortgeschützten Cloud-Speichern und „dem Internet“. Willkommen in Neuland! Ist außerdem einer der engagiertesten Befürwortern der Kernenergie. Wollte zur symbolischen Abschreckung defizitärer Mitgliedsstaaten deren Flaggen vor EU-Gebäuden auf halbmast setzen lassen. Lobbyierte bei der EU-Kommission dafür, die Grenzwerte für den Flottenverbrauch der Autohersteller nicht zu stark abzusenken. Inhaber des Negativ-Preises „Sprachpanscher des Jahres“, der für besonders bemerkenswerte Fehlleistungen im Umgang mit der deutschen Sprache verliehen wird. Sein Englisch ist um keinen Deut besser.
Mitgliedschaften & Auszeichnungen:
- Deutsches Bundesverdienstkreuz (I. Klasse)
- Sprachpanscher des Jahres (2006)
- Großkreuz des Ordens für Verdienste um Litauen
- Goldene Schwarzwurst, verliehen vom CDU-Verband Bodnegg
Johannes Hahn
Europäische Nachbarschaftspolitik und Erweiterungsverhandlungen
Österreich, 56 Jahre, begann seine politische Karriere in der ÖVP-Jugendorganisation Junge Volkspartei. Von 1997 bis 2003 war Hahn neben seiner politischen Tätigkeit im Vorstand der Novomatic AG, einem international tätigen Verleiher von Spielautomaten und Betreiber von Spielstätten und Wettbetrieben. 2003 wurde er Vorstandsvorsitzender der Novomatic AG sowie Aufsichtsratsvorsitzender von deren Tochterunternehmen Admiral Sportwetten GmbH.
Ab 2007 Wissenschaftsminister, in dessen Amtszeit auch die großen österreichischen Studentenproteste unter dem Namen „unibrennt“ fallen. Wollte 2009 das unsichere E-Voting für ÖH-Wahlen einsetzen. Wollte aus CERN aussteigen, um Kosten zu sparen, bis ihm Faymann drübergefahren ist. 2007 entstanden ebenso Plagiatsvorwürfe Hahn’s Doktorarbeit betreffend.
Mitgliedschaften & Auszeichnungen:
- Großes Goldenes Ehrenzeichen am Bande für Verdienste um die Republik Österreich
- Großes Goldenes Ehrenzeichen für Verdienste um das Land Wien
Cecilia Malmström
Handel
Schweden, 46 Jahre, wegen ihrer Bestrebungen zur Einführung von Internetsperren von der deutschen Piratenpartei als „Zensilia“ bezeichnet, fiel die schwedische Feministin auch durch ihre Forderung nach flächendeckenden Kontrollen europäischer Internetinhalte auf..
Neven Mimica
Internationale Zusammenarbeit und Entwicklung
Kroatien, 60 Jahre, fast 20 Jahre in der Kroatischen Regierung in diversen außenpolitischen Ämtern tätig und hat die Aufnahmeverhandlungen Kroatiens in die Welthandelsorganisation (WTO) und in die Europäische Union (EU) gefördert..
Miguel Arias Cañete
Klimaschutz und Energie
Spanien, 64 Jahre, zuletzt Minister für Landwirtschaft, Lebensmittel und Umweltschutz, jetzt EU-Kommissar für Klimaschutz und Energie. Ein spanischer Aristokrat, der aus einer Adelsfamilie stammt und dessen Vorfahren unter anderem im Jahr 1605 die erste Ausgabe von Don Quijote herausgegeben haben. Sein Vater war Staatsanwalt während der Franco-Diktatur und unterhielt starke Bindungen zu den damaligen öffentlichen Unternehmen. Seine Ehefrau betreibt eine Kampfstierzucht und profitierte auch von Subventionen, die Miguel als Europaabgeordneter einfädelte.
Unter seiner Regie genehmigte die spanische Regierung – die den weiteren Ausbau erneuerbarer Energien eingefroren hat – die Suche nach Öl und Gas durch Fracking. Außerdem erteilte Arias Cañete grünes Licht für Erdölprobebohrungen vor den Kanarischen Inseln, in besonders sensiblen Meeresregionen. Hinzu kommt die Lockerung des Küstenschutzes. Auch hier soll Arias Cañete nicht ohne Eigeninteresse gehandelt haben, da er auch im Tourismusgewerbe an Spaniens Küste investiert habe.
Europaabgeordnete fast aller Fraktionen und Lobbyismuskritiker werfen Arias Cañete umfangreiche Verflechtungen mit der Energieindustrie und somit einen Interessenkonflikt vor. Die spanische Tageszeitung El Pais hatte berichtet, dass Arias Cañete seine Beteiligung an der Erdölfirma Mercantil Petrolifera Ducar verheimlicht habe – einer Firma, die unter anderem von staatlich genehmigten Konzessionen lebt.
Zwar habe er seine Anteile an den Firmen Petrolífera Ducar und Petrologis Canaris weitergereicht, doch dies reiche nicht aus, um den Verdacht auf Interessenkonflikte auszuräumen, denn seine Frau, sein Sohn und sein Schwager seien weiterhin Anteilseigner oder Vorstandsmitglieder dieser Unternehmen. So war Arias Cañete selbst jahrelang Präsident von Petrolífera Ducar, ehe er das Amt seinem Schwager, Miguel Domecq, übergab. Bis heute spielt Cañetes Familie eine tragende Rolle in beiden Unternehmen.
Die Deutsche Umweltstiftung bezeichnete den Spanier als „Lobbyisten der Erdölindustrie“. Gegen seine Ernennung zum EU-Kommissar für Klimaschutz Energie unterschrieben bis zum 2. Oktober fast 400.000 Europäer eine Petition.
Mitgliedschaften & Auszeichnungen:
- Großkreuz des spanischen Ordens Karls III
- Großkreuz des spanischen Zivilverdienstordens
- Ritter des französischen Verdienstorden für Landwirtschaft
- Ritter des Souveränen Malteserordens
Karmenu Vella
Umwelt, Maritime Angelegenheiten und Fischerei
Malta, 64 Jahre, einer der längstdienenden Mitglieder des maltesischen Parlaments bei der Arbeiterpartei.
Unmittelbar vor den Wahlen 2008 warf Jeffrey Pullicino Orlando, ein Abgeordneter der konservativen Nationalist Party Vella sowie einem anderen ehemaligen MLP-Minister vor, Einkommen nicht versteuert zu haben.
Vytenis Andriukaitis
Gesundheit & Lebensmittelsicherheit
Litauen, 63 Jahre, will sich beim transatlantischen Handelsabkommen TTIP mit den USA vor allem gegen Chlorhühner und für den Schutz personenbezogener Daten starkmachen. Gegen den geplanten Investorenschutz, der es ermöglicht, dass internationale Großkonzerne wie Monsanto ganze Staaten vor geheimen Schiedsgerichten mit privaten Anwälten verklagen, hat er leider nichts.
Mitgliedschaften & Auszeichnungen:
- Kommandeur des Ordens des litauischen Großfürsten Gediminas
- Großkreuz des Ordens für Verdienst (Portugal)
Dimitris Avramopoulos
Migration und Inneres
Griechenland, 61 Jahre, alter Kumpel des türkischen Premierministers Erdogan und ist bekannt dafür, die griechisch-türkische Annäherung zu fördern. War früher von 1980 bis 1993 als Karrierediplomat tätig, später Außen- und Verteidigungsminister Griechenlands sowie Bürgermeister von Athen.
Mitgliedschaften & Auszeichnungen:
- Präsident des Weltinstituts für Global- und Städtediplomatie
- Großkreuz des Ritterordens vom Heiligen Grab zu Jerusalem
- Großkreuz des Ordens des Apostel und Evangelisten Markus
- Großkreuz des Ordens des Heiligen Georg und Heiligen Konstantin
- Großkreuz des Phönix-Ordens (Griechenland)
- Großkreuz des Zivilverdienstordens (Spanien)
- Großkreuz des Kronenordens (Belgien)
- Großkreuz des Ordens Leopolds II. (Belgien)
- Großkreuz des Nordstern-Ordens (Schweden)
- Großkreuz des Ordens des Löwen von Finnland
- Großkreuz des Orden für Verdienst (Portugal)
- 1. Klasse des Ordens des weißen Sterns (Estland)
- Kommandeur des Verdienstordens der Republik Polen
- Großes Ehrenzeichen für Verdienste um die Republik Österreich
- Companion des National Order of Merit (Malta)
- Offizier der Ehrenlegion (Frankreich)
- Offizier des Verdienstordens des Großherzogtums Luxemburg
- Ritter des nationalen Verdienstordens (Frankreich)
- Großes Bundesverdienstkreuz (Deutschland)
- Grand Cordon des nationalen Zedernordens (Libanon)
- 1. Klasse des Zivilverdienstordens (Bulgarien)
- Ritter des Ordens des Makarios III. (Zypern)
- Großkreuz des Ordens des Diego de Losada (Venezuela)
- 1. Klasse des Ordens vom jugoslawischen Groß-Stern
Marianne Thyssen
Beschäftigung, Soziales, Qualifikation und Arbeitskraftmobilität
Belgien, 58 Jahre, seit 23 Jahren Mitglied des Europäischen Parlaments und 2 Jahre lang Vorsitzende der flämischen christdemokratischen Partei Christen-Democratisch en Vlaams (CD&V)..
Pierre Moscovici
Wirtschaft und Finanzen, Steuern und Zoll
Frankreich, 57 Jahre, schon in zwei Legislaturperioden Mitglied des Europaparlaments gewesen, zuletzt französischer Finanzminister.
Pierre Moscovici entstammt einer einflussreichen, an linksgerichteter Politik orientierten Intellektuellenfamilie. Als Vertreter der sozialdemokratischen Strömung innerhalb des Parti socialiste unterstützte Moscovici lange Dominique Strauss-Kahn. Nach dessen Rückzug aus der französischen Politik erwog er eine eigene Bewerbung um die sozialistische Präsidentschaftskandidatur 2012, unterstützte dann aber François Hollande, dessen innerparteilichen Wahlkampf er leitete. Er hat sich insbesondere auf internationale und Wirtschaftsthemen spezialisiert.
Mitgliedschaften & Auszeichnungen:
- Großoffizier des Drei-Sterne-Ordens (Lettland)
- 1. Klasse des Ordens des Marienland-Kreuzes (Estland)
- Großkreuz des Großfürst-Gediminas-Ordens (Litauen)
Christos Stylianides
Humanitäre Hilfe und Krisenmanagement
Zypern, 56 Jahre, neben seiner Tätigkeit als Zahnarzt absolvierte er ein postgraduales Studium der Fächer Politikwissenschaften, Internationale Beziehungen und European Studies mit Schwerpunkt auf die Europäischen Institutionen im Vereinigten Königreich sowie an der John Fitzgerald Kennedy School of Government der Harvard University.
Phil Hogan
Landwirtschaft und ländliche Entwicklung
Irland, 54 Jahre, war nach dem Studium am University College Cork Versicherungsmakler und Auktionator und begann seine politische Laufbahn für die Fine Gael in der Kommunalpolitik und war von 1982 bis 2003 Mitglied im Grafschaftsrat des County Kilkenny (Kilkenny County Council). Während dieser Zeit war er auch von 1985 bis 1986 Vorsitzender des Grafschaftsrates.
Wollte Steuern auf Besitz und Wasser einführen, hat seine eigenen Penthouse-Gebühren aber selbst nicht bezahlt und schreckt auch nicht davor zurück, 70-jährige Frauen sexuell zu beleidigen.
Jonathan Hill
Finanzstabilität, Finanzdienstleistungen und Union der Kapitalmärkte
England, 54 Jahre, ebenfalls Baron Hill of Oareford, war von 1986 bis 1989 Sonderberater von Kenneth Clarke, der in dieser Zeit Paymaster-General, Kanzler des Herzogtums Lancaster und schließlich Gesundheitsminister im Kabinett von Premierministerin Margaret Thatcher war.
Somit ist ein Banken-Lobbyist für die Finanzmarktregulierung zuständig. Hill ist Mitbegründer der Beratungsfirma ‘Quiller Consulting’, zu deren Kunden auch Unternehmen aus der Finanzbranche wie die HSBC gehören.
Mitgliedschaften & Auszeichnungen:
- Baron des Peerage of the United Kingdom
- Komtur des Order of the British Empire (CBE)
Elżbieta Bieńkowska
Binnenmarkt, Industrie, Unternehmertum und kleine und mittlere Unternehmen
Polen, 50 Jahre, entstammt einem polnischen Adelsgeschlecht aus der Zeit des Commonwealth Polen-Litauen.
Nach den Parlamentswahlen am 21. Oktober 2007 wurde sie am 16. November 2007 als Ministerin für Regionalentwicklung in der Regierung Tusk vereidigt.
Mitgliedschaften & Auszeichnungen:
- Kommandeur mit Stern des Verdienstordens (Norwegen)
- Fire Service Medal (Gold) des Verdienstordens für nationale Verteidigung (Polen)
Vĕra Jourová
Justiz, Verbraucher und die Gleichstellung der Geschlechter
Tschechien, 50 Jahre, ist eine tschechische Politikerin, Geschäftsfrau und Anwältin. Sie wurde 2006 in ihrer Rolle als Zuständige für EU-Förderungen der Korruption bezichtigt und verbrachte ein Monat in Untersuchungshaft. Nachdem sich die Vorwürfe vor Gericht als falsch herausstellten, erhielt sie eine staatliche Entschädigung. Von 2006 bis 2013 war sie unabhängige Beraterin folgender Regierungen in EU-Angelegenheiten für Tschechien, Rumänien, Russland, Weißrussland, Lettland, Estland, Mazedonien, Serbien, Montenegro und Moldawien.
Das Corporate Europe Observatory drückte „ernsthafte Zweifel“ über mögliche Interessenskonflikte aufgrund ihrer Verbundenheit mit dem ANO-Vorsitzenden (ihrer Partei) Andrej Babiš, der auch tschechischer Finanzminister und Milliardär ist.
Tibor Navracsics
Bildung, Kultur, Jugend und Unionsbürgerschaft
Ungarn, 48 Jahre, Ex-Justitzminister, wurde am 6. Oktober vom EU-Parlament zurückgewiesen, weil er als Bildungs- und Kulturkommissar für ungeeignet befunden wurde..
Corina Creţu
Regionalpolitik
Rumänien, 47 Jahre, Vizepräsidentin der rumänischen Sozialdemokraten.
Mitgliedschaften & Auszeichnungen:
- Dame des Ordens des Sterns von Rumänien
Margrethe Vestager
Wettbewerb
Dänemark, 46 Jahre, ehemalige Bildungsministerin und Leiterin des Kirchenministeriums. Ehemalige Vorsitzende der sozialliberalen Partei in Dänemark, zuletzt führte sie das Wirtschafts- und Innenministerium..
Carlos Moedas
Forschung, Wissenschaft und Innovation
Portugal, 44 Jahre, ist ein portugiesischer Banker und Politiker, absolvierte ein Aufbaustudium an der Harvard Business School, anschließend kehrte Moedas nach Europa zurück, wo er zunächst in London bei Goldman Sachs auf dem Gebiet Fusionen und Übernahmen einen Job bekam, später dann bei Deutsche Bank am Aufbau der Eurohypo Investment Bank mitwirkte.
Nach zehn langen Jahren des Auslandsaufenthaltes wollte Moedas bald wieder in seine Heimat. In Portugal kam er zu Aguirre Newman, einem Investmentberater für Immobilien und wurde deren Geschäftsführer. Vier Jahre später startete er seine eigene Kapitalanlagegesellschaft Crimson Investment Management.
Nach den Parlamentswahlen 2011 in Portugal nahm ihn Ministerpräsident Pedro Passos Coelho als seinen Staatssekretär in die Regierung auf und wurde schnell einer der wichtigsten Vertreter der portugiesischen Regierung in Gesprächen mit der Delegation der sogenannten „Troika“, bestehend aus Europäischer Kommission, Europäischer Zentralbank und Internationalem Währungsfonds im Rahmen der Verhandlungen über das portugiesische Rettungsprogramm, das im Mai 2014 endete.
Mitgliedschaften & Auszeichnungen:
- Großoffizier des Ordens des Infanten Dom Henrique (Portugal)