Hanfwandertag-Woche: Bundesregierung an Zivilgesellschaft: Basta und gusch!

Nach einem „Jahr des Joints“ [1] und einer sensationellen Petition für Legalisierung dämmert es der österreichischen Bundesregierung: Ein polizeiliches Augenzwinkern und „geht scho“ [2] reicht den Kiffern der Republik nicht mehr.

Die Öffentlichkeit besteht darauf angehört zu werden. 32,000 Wähler bestehen darauf mit ihrem Namen. Und so kam es, dass… sich unsere gewählten Vertreter schon wieder so dumm stellen wie sie die Öffentlichkeit seit fünfzig Jahren verkaufen. Die geplante Reform des Suchtmittelgesetzes ist ein Schlag ins Gesicht jener mutigen 31.967 Bürgern, die die Petition unterstützen.

Das einzige, das in den machiavellischen Köpfen der Ministerien angekommen ist: Kiffer-Verfolgung ist teuer. Daher soll jetzt die Exekutive entlastet werden — durch Entrechtung der Cannabis-Konsumenten, darunter viele Kranke, darunter viele Sterbenskranke. Ins Kittchen muss dann für Konsum niemand mehr, weil dafür nicht mehr angeklagt wird. Der polizistenfreundliche Effekt: Konsumenten, darunter viele Kranke, darunter viele Sterbenskranke, dürfen die Aussage nicht
mehr verweigern und müssen ihre Dealer preisgeben. Wer lügt („Ich war beim Neger am Praterstern“) bekommt eine Anklage wegen Meineid [3][4].

Der „Reform“-Entwurf ist eine gute Nachricht für die SPÖ-Sozialarbeiterheere in der Suchttherapie. Sie behalten ihre Fantasie-Jobs zur Bekämpfung der „Cannabis-Sucht“, weil die erwischten Konsumenten, darunter viele Kranke, darunter viele Sterbenskranke, weiterhin zur Zwangsbehandlung müssen.

Der Gipfel der Verhöhnung: das neue Gesetz gilt für alle kriminellen Drogen. Der Gesetzgeber anerkennt die bedeutenden Unterschiede zwischen Cannabis und (beispielsweise) Heroin überhaupt nicht.Die geschmacklose Entscheidung ist ein schlechtes Omen für andere dringende Anliegen der Bürger, wie

• die geplante Entrechtung der Zivilgesellschaft durch TTIP, oder wie es nächste Woche heißen wird
• die verfassungswidrige Totalüberwachung durch die VDS
• nackter Staat
• Trennung von Staat und Kirche
• usw.

Nicht vergessen: Im Fall der Freigabe von Cannabis als Arznei haftet unter der Herrschaft von TTIP der österreichische

Steuerzahler für die entgangen Profite der Pharma-Industrie [5]. Aber wie man an Cannabis sieht, braucht Österreich gar kein TTIP. Der Rechtsweg ist schon jetzt ausgeschlossen.

Vom Saulus zum Paulus: kaum begann das „Jahr des Joints“, stellte „Vorarlberg Online“ das Kiffer-Bashing (schwarz) ein und berichtete mehr über Ganja Libre, junge Grüne und Julia Herr (grau) — http://tinman.enemy.org

Frau Pharma-Minister Oberhauser, welchen Teil der Petition „Herausnahme von Cannabis aus dem österreichischen Suchtmittelgesetz“ geben Sie vor nicht zu verstehen?

• die wohltuenden Vorzüge von Cannabis wiegen die geringen Risiken mehr als auf
• Cannabis ist eben nicht das gleiche wie Smack, Crack, Hog oder das blöde „Spice“, mehr so etwas wie Johanniskraut oder Nelken (welche übrigens ein potentes Schmerzmittel sind)
• die Menschen haben genau dieses gesetzgebende Wischiwaschi satt — verboten, oder eigentlich doch nicht, auf jeden Fall aber geächtet und verleumdet
• viele Kranke, darunter Sterbenskranke, brauchen Cannabis

Frau Pharma-Minister Oberhauser, schon mal was von „Colorado“ oder „Washington“ gehört?

[1] Profil-Journalist Georg Hoffmann-Ostenhof über das damals bevorstehende Medienjahr 2014
[2] Dürfen Zeitungleser und Fernsehzuschauer aber nicht wissen
[3] Mag. Gottfried Hudl erklärte es auf der Pressekonferenz des Hanfinstituts
[4] Martin Feigl von der Rechtsberatunghilfe erklärte es in den Abendnachrichten
[5] Siehe dieser Artikel über die Zumutungen durch TTIP von Andreas Krisch