Das Audioprotokoll der fast 2-stündigen Sitzung [PiratePad-Link]:
Konsens des Abends war, dass in ca. 2 Wochen die 2. Sitzung des Bundesschiedsgerichts (BSG) stattfinden soll. In der dazwischenliegenden Zeit sollen die Ankläger (der Bundesvorstand) und der Angeklagte 0utput die Vorwürfe des Ausschlussantrags (AA) be- bzw. entkräftigen. Diese waren:
wegen Zugehörigkeit zu politischen Parteien oder Gruppierungen oder nachweisliche Äußerungen oder Tätigkeiten, die den Zielen oder Grundwerten der Piratenpartei grob zuwiderlaufen.
Damit soll meine gescheiterte Kandidatur bei der EU-Austrittspartei bei der Wien-Wahl 2015 gemeint sein und dass das ein „Konkurrenzantritt“ zur linken Bündnis-Partei Wien-ANDAS [sic!] gewesen wäre. Natürlich war das kein Konkurrenzantritt, da ich, so die Kandidatur überhaupt geschafft und in einen Bezirksrat umgemünzt hätte werden können, ja dann selbstverständlich auch als Parteimitglied der Piraten diesen Bezirksrat wahrgenommen hätte, genau wie XimeX das auf einer SPÖ-Liste getan hat.
Wozu erlauben wir schließlich Doppelmitgliedschaften? Mit dem monetären Mitgliedsbeitrag unterstützt man ja schon die „Konkurrenz“, wo soll die Grenze gezogen werden? Darf man noch Flyer verteilen für die „Konkurrenzpartei“? Feuerzeuge? Luftballons? Keine in den Statuten aufgeführte Einschränkung in Hinblick auf Doppelmitgliedschaften wurde verletzt, wo es heißt:
(6) Die Mitgliedschaft in einem Organ der Piratenpartei Österreichs sowie in einem Organ einer nicht in dieser Satzung oder BGO aufgeführten österreichischen politischen Partei ist unvereinbar. Die Mitgliedschaft in einem Organ der Piratenpartei Österreichs kann in einem solchen Fall nicht angetreten werden bzw. sie erlischt mit dem Beginn der Mitgliedschaft in dem Organ der anderen Partei. Ausgenommen von dieser Unvereinbarkeitsregelung sind Parteien, die zum Zweck eines Wahlbündnisses gegründet wurden.
Der behauptete Konkurrenzantritt kann somit als vorgeschobenes Scheinargument abgehakt werden. Denn nach dieser Logik hätte auch Danton nicht das Organ des Landesvorstand in Wien bekleiden können, da er ja Bezirksrat von ECHT JOSEFSTADT zur gleichen Zeit war.
Das nächste Argument war, dass die Ziele der EU-Austrittspartei denen der Piratenpartei zuwiderlaufen würden. Folgende Parteiprogrammpunkte der EU-Austrittspartei stimmen mit jenen der Piratenpartei mehr oder weniger überein (fett markiert werden Kernpunkte der Piraten dargestellt):
Anschließend werden die Parteiprogrammpunkte der EU-Austrittspartei dargestellt, die sich zu jenen der Piratenpartei neutral verhalten. Entweder findet sich bei den Piraten keine Entsprechung dazu oder die jeweiligen Punkte bestätigen weder einander noch schließen sie sich gegenseitig aus:
Zum Schluss noch jene Themen der EU-Austrittspartei, wo die Piratenpartei laut Parteiprogramm anderer Meinung ist:
Der Vergleich des Parteiprogramms zeigt, dass die beiden Parteien viel mehr gemeinsam haben als suggeriert werden soll. Die Argumentation des Bundesvorstandes würde hingegen greifen, wenn wir hier nicht bei den Piraten sondern bei der PROEU-Partei wären. Da wir aber nicht bei der PROEU-Partei sind, verfehlt auch dieser Vorwurf der Unvereinbarkeit der Wertvorstellungen sein Ziel.
Der nächste „Vorwurf“:
Auch im Forum ist er seit Jahren eine feste Instanz, wenn es darum geht, die Piratenpartei zu bekämpfen, unsere Werte mit Füßen zu treten oder uns lächerlich zu machen, wie zB hier.
Na klar, ich bin schon jahrelang dran, der Piratenpartei im Forum so richtig eins reinzuwürgen, wie ein kleiner Auszug meiner zuletzt gestarteten Themen eindeutig beweist:
- LGV Wien 2016-01 am 22.04.2016
- PirateBay nach police raid down
- COINTELPRO Techniken zur Verwässerung, Irreführung und Kontrolle eines Internet-Forum
- Wenn eine Regierung Internetnutzer zwingt, Spionagebackdoors zu installieren
- PPat und staatsschutz.at
- Ungewöhnliche Strafe: Pirat muss 200.000 Klicks mit Reue-Video schaffen
- Geheimdienstexperten: „Paris zeigt Versagen der Massenüberwachung“
- Feminismus als Waffe gegen Open Source Software
- Wahl-Analyse Wien-Wahlen-2015 mit Schwerpunkt Kleinparteien
- ToDo’s nach BGV2016.01
Besonders das Däumchenverhältnis und das Verwarnungslevel zeugen von meiner ach so destruktiven Natur im Forum:
Wenn wir den Sarkasmus beiseite lassen, bleibt auch von diesem „Vorwurf“ leider nur noch Bullshit übrig.
Bleibt eigentlich nur noch der Anklagepunkt übrig, wo es um diverse Äußerungen hier im Exodus-Blog geht. Der steirische Piraten-Landesvorstand (LV) WinstonSmith ließ es sich nicht nehmen eine Passage eines Exodus-Blogbeitrags zu zitieren um hinzuzufügen „dass man das einfach nicht sagen könne! Das geht zu weit!“ Die von ihm vorgelesene Passage war:
Exkurs: Liquid ist bei den österreichischen Piraten jene Software, die es dem
DelegationskaiserImperator der Vollmachten ermöglicht, jeden weltfremden linken Müll durchzuwinken, den man gerade progressiv ins Parteiprogramm gemalt haben will. (Beispiele für weltfremden linken Sozi-Müll: Bedingungsloses Grundeinkommen (BGE), Programmpunkte zur Auflösung der traditionellen Familie als kleinste Gesellschaftseinheit (Genderkrebs), usw.)
Es scheint also vorwiegend um Meinungsfreiheit zu gehen, die man aus Gründen der politischen Korrektheit ausschalten möchte. Würde man so eine Reaktion von einem Landesvorstand der Piratenpartei erwarten? Ein Böhmermann-Erdogan Vergleich wurde jedenfalls mehr als einmal in der Sitzung gezogen.
Damit ähnlich zart besaitete Naturen, die sich womöglich in Zukunft hier auf diesen Blog verirren könnten, nicht sofort in Panik ausbrechen, existiert nun folgender Warnhinweis oben rechts:
Apropos zart besaitet, die schon im Forum zur Schau gestellte Dünnhäutigkeit von BV Desertrold drückte sich im allgemein eher schlechten, aggressiven Gesprächsklima wieder dadurch aus, indem er mich selbst und einen der Schiedsrichter als „Trottel“ bezeichnte. Diese rüpelhafte Ausdrucksweise passt vielleicht an einen Heavy-Metal-Stammtisch, aber keineswegs gehört sich diese Aussage als Bundesvorstand während einer laufenden Sitzung des Schiedsgerichts. Auch wurde nicht nur von Mitgliedern des Bundesvorstands versucht, eine Befangenheit der Schiedsrichter herbeizukonstruieren.
Aber auch einer der Schiedsrichter wurde lauter, weil ihm ein Mitglied des BV das Gespräch zu den Anschlägen vom 11. September verweigerte, was sich jedoch erst nach der Sitzung ereignete.
Die übliche Nazikeule von VinPei durfte natürlich auch wieder nicht fehlen. Dieses Mitglied des Bundesvorstands hält es für wichtiger sich auf die Suche nach Elvis zu begeben, wenn im Forum 9/11 behandelt wird.
Weiterführende Links: