Gericht: Linking Sites der tschechischen Piraten sind legal

Im Jahr 2011 begann die tschechische Piratenpartei den Kampf gegen eine lokale Anti-Piraterie-Firma, indem sie ihre eigenen „Piratenportale“ aufmachten, um das Feuer von Urheberrechtsinhabern auf sich zu ziehen. Die Causa gegen die Piratenpartei wurde nun im Jahr 2016 vor einem Strafgericht fallengelassen.

Die Piratenpartei entschied sich dafür, der lokalen Anti-Piraterie-Truppe den Krieg zu erklären, als diese einen 16-jährigen ins Visier nahm, der Links zu urheberrechtsverletzendem Material postete. Die Partei startete Tipnafilm.cz und eine weitere Seite, die 5.800 Filmtitel unter dem Slogan „Verlinkung ist kein Verbrechen“ indexiert um so die Truppe dazu zu bringen damit aufzuhören, Minderjährige zu belästigen und ihre Aufmerksamkeit auf die Piratenpartei zu lenken. Als Reaktion darauf verklagte die Anti-Piraterie-Union vor einem Jahr die tschechischen Piraten wegen ihrer auf TV-Inhalte fokussierten Seite Sledujuserialy.cz (Ich schaue TV-Serien).

Nun wurden die Klage gegen die Partei fallengelassen – trotz der Tatsache, dass der in Frage stehende Dienst 1.205 Videos ohne Erlaubnis angeboten hat und beschuldigt wurde, mehrere 100.000 Dollar an Verlusten verursacht zu haben, hat das Amtsgericht die Anklage fallengelassen. Die Entscheidung wurde verhängt, nachdem man die EU-Rechtssprechung konsultierte – insbesondere die riesige GS Media, die die Niederlande beherrschen. Als Ergebnis wurde festgestellt, dass die Piraten aus der Bereitstellung von Links keine Einnahmen generieren, so dass sie nicht das Gesetz brechen. Laut EU-Rechtssprechung sind die Betreiber von nicht kommerziellen Webseiten nicht verpflichtet, die Rechtmäßigkeit der zur Verfügung gestellten Hyperlinks zu überprüfen.

Darüber hinaus versäumte es die Anti-Piraterie-Union einen Nachweis dafür zu erbringen, dass sie im Namen der Urheber von Inhalten handeln, deren Rechte angeblich verletzt wurden. Das Gericht stellte ferner fest, dass die tschechische Anti-Piraterie-Union nicht als Internetpolizei auftreten darf um von anderen Akteuren zu verlangen, Content zu entfernen, ohne den Nachweis zu erbringen, dass sie die Rechte der Urheberrechtsinhaber vertreten.

Die Piratenpartei glaubt, dass die Strafverfolgung ein Beweis dafür ist, dass die Urheberrechtsinhaber an ihren alten Geschäftsmodellen festhalten, was bedeutet, dass es trotz der Piraterie gut für sie läuft. Laut Statistiken gingen im Jahr 2016 13 Millionen Menschen in der tschechischen Republik ins Kino, was die höchste Zahl seit 5 Jahren ist. Die Piratenpartei sagt, dass, wenn dies ein Ergebnis der Piraterie ist, die Filmemacher den Piraten danken sollten, anstatt sie zu verklagen.

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