von Vijeta Uniyal, 16. Februar 2017
Die Kommission, die von Deutschlands Bundesintegrationskommissarin geleitet wird, schlägt das Stimmrecht für Langzeitmigranten vor
Eine Kommission, die von Deutschlands Einwanderungs- und Flüchtlingszarin geleitet wird, hat das Stimmrecht für alle im Bezirk lebenden Migranten vorgeschlagen. Nach Angaben der Bundesintegrationskommissarin Aydan Özoguz sollen „Menschen, die dauerhaft in einem Land leben, an einer demokratischen Entscheidungsfindung teilnehmen können“.
Unter Berücksichtigung eines Brexit-ähnlichen Szenarios will die Kommission die Stimmrechte für Migranten und Flüchtlinge auf Augenhöhe mit jenen von deutschen Bürgern in jedem zukünftigen Referendum sehen.
Die Chefin der Kommission, die türkisch-stämmige Aydan Özoguz, ist seit 2013 als Staatsministerin in der Merkel-Regierung tätig. Als Bundesministerin für Einwanderung, Flüchtlinge und Integration hat sie dazu beigetragen, Merkels schlecht-beratene „Flüchtlingspolitik“ auszuformulieren und auszuführen.
Der Bericht wurde von der Friedrich-Ebert-Stiftung der SPD in Auftrag gegeben. Die SPD – derzeit ein Koalitionspartner in Merkels Regierung – prescht in den Umfragen für die Septemberwahlen nach vorne. Der Kanzlerkandidat der SPD, Martin Schulz, unterstützt bereits viele der Ideen, die von Kommissarin Özoguz vorgeschlagen werden.
Die rechte AfD-Partei griff die Vorschläge der Kommission als Versuch der linken SPD an, neue Wähler zu erschaffen.
Der Bericht malt ein Bild von Deutschland, wo Einheimische bald in der Minderheit sein werden.
„Migranten und ihre Nachkommen bilden in mehreren deutschen Städten die Mehrheit. Die Stadt Offenbach führt diesen Trend an, wo mehr als 80 % der Kinder einen Migrationshintergrund haben.“ Die veränderte Demographie erfordert ein neues Verständnis der Zusammensetzung der deutschen Gesellschaft.“
Der veröffentlichte Vorschlag ist gespickt mit Social Justice-Jargon und absichtlich zweideutigen Begriffen. Die deutsche Zeitung Die Welt berichtete über den Vorschlag von Kommissarin Özoguz:
„Eine von Bundesintegrationskommissarin Aydan Özuguz geleitete Kommission im Auftrag der SPD-nahen Friedrich-Ebert-Stiftung hat ein Leitbild für die deutsche Einwanderungsgesellschaft geschaffen. (…)
Eine gerechte Gesellschaft bedeutet, dass jeder teilhaben kann.
Deswegen fordern die Autoren das kommunale Wahlrecht für dauerhaft in Deutschland lebende Ausländer aus Nicht-EU-Staaten. Es gehöre „zum Demokratieprinzip, dass Menschen, die dauerhaft in einem Land leben, sich dort an demokratischen Entscheidungen beteiligen können“ (…)
Ebenso sollten dauerhaft in Deutschland lebende Ausländer das Stimmrecht in Volksabstimmungen erhalten. Die Möglichkeit, über Fragen im eigenen Lebensumfeld mitentscheiden zu können, sei ein Teilhabefortschritt.
Dazu gehören nach Meinung der Kommissionsmitglieder etwa leichtere Zugänge zur deutschen Staatsbürgerschaft, eine „Absenkung der Mindestaufenthaltsdauer bei der Anspruchseinbürgerung, eine gezielte Nutzung der Spielräume bei der Ermessenseinbürgerung und die Möglichkeit zur doppelten Staatsbürgerschaft“. Mit Zielquoten könnte die Anstellung von Menschen mit Migrationshintergrund in Unternehmen gefördert werden.
Doch die Verfechterin einer „gerechten Gesellschaft“ und der „Gleichberechtigung“, Özoguz, unterstützt nicht Gerechtigkeit und Gleichheit für alle — zumindest nicht für die minderjährigen Kinderbräute, die in Deutschland leben. Im November 2016 war sie öffentlich gegen das Verbot der Kinderheirat. Die offiziellen Schätzungen deuten auf einen Anstieg bei den Kinderehen in Deutschland hin. Dank Merkels „Flüchtlings“-Politik kehrt diese mittelalterliche Praxis nach Deutschland mit einer alarmierenden Rate zurück, wobei die Behörden von über 1.400 solcher Fälle berichtet haben, darunter Hunderte Kindsbräute unter dem 14. Lebensjahr. Der Trend ist auf die erhöhte Einwanderung aus muslimischen Ländern wie Afghanistan, Syrien und dem Irak zurückzuführen.
Özoguz ist damit beschäftigt, die neuartige „Vielfalt“ im Zuge der Masseneinwanderung zu feiern und lässt sich durch unbequeme Fakten nicht vom Weg abbringen. Solche Fakten wären zum Beispiel, dass im heutigen Deutschland Mädchen in die Zwangsheirat verkauft werden und als Opfer der schlimmsten Art von sexuellem Missbrauch enden.
Die Merkel-Vertraute Özoguz, die zuerst Merkels Flüchtlingspolitik geprägt hat, die die europäischen Schleusentore für Millionen Einwanderer aus arabischen und muslimischen Ländern geöffnet hat, stellt nun eine Roadmap vor, um eine radikale Umwandlung voranzutreiben. Um die steigende Beliebtheit rechter Parteien auszugleichen, hofft Özoguz, eine Armee aus Migranten als politisches Gegengewicht zu rekrutieren.