Die Piratenpartei Österreichs betreibt schon länger einen „Basis-Blog“. Auf dem schreiben zwar meist Vorstände und ähnliche Organinhaber, doch der Name „Basis-Blog“ wurde wohl gewählt, um einen geeigneten Ersatz vorzugaukeln, als das Bundesforum dicht gemacht und durch Reddit ersetzt wurde.
Hinweis: Ob der Werbelink zu einem Naltrexon-Implantat gegen Opioid- und Alkoholabhängigkeit auf dem Basis-Blog mit dem „Facebook-Plus“ Widget mitgerutscht ist oder vom Vorstand absichtlich dorthin platziert wurde, muss man die Chefpiraten schon selbst fragen.
Hier soll der publizierte Artikel des Basis-Blogs von Bundesvorstand Harald „VinPei“ Bauer genauer unter die Lupe genommen werden, der den Titel „Wir reden von Menschen, Mitmenschen“ trägt und durch ein Zitat von Außenminister Kurz auf dem CSU-Parteitag eröffnet wird:
„Wer sich illegal auf den Weg nach Europa macht, der wird nicht nach Mitteleuropa durchkommen.“
Eigentlich ist an diesem Satz nichts Sonderbares erkennbar. Es wäre wie wenn der neu gewählte US-Präsident Donald Trump sagen würde: „Wer sich illegal auf den Weg in die USA macht, der wird nicht bis nach Nebraska durchkommen.“ Oder etwas abstrakter: „Wer in eine Bank geht um sie auszurauben, der wird nicht bis zum Tresorraum durchkommen.“
Auf diese klare Aussage von Kurz antwortet Bundesvorstand VinPei:
„Dazu muss man wissen, legale Möglichkeiten vor Krieg und Verfolgung nach Europa zu fliehen, gibt es praktisch nicht und die vielgerühmte Hilfe vor Ort, auf die sich die Politik immer dann hinausredet, wenn es darum geht, ihre eigene Untätigkeit moralisch nicht ganz so verkommen dastehen zu lassen, ist nicht mehr als eine Sprechblase ohne Konsequenzen, die auch Kurz bei passender Gelegenheit immer wieder gerne absondert.“
Selbstverständlich hat jeder Flüchtling das Recht, dass sein Asylantrag in einem rechtsstaatlichen Verfahren individuell geprüft wird. Das bedeutet aber nicht gleichzeitig, dass jeder Flüchtling das Recht hat, sich das Land, in das er flüchten will, selbst auszusuchen. Was man bei derartigen Debatten immer wieder vermisst, ist eine gebotene Differenzierung. So auch hier vom Bundesvorstand der Piratenpartei, der automatisch davon ausgeht, dass jeder Flüchtling auch über einen Fluchtgrund laut Genfer Flüchtlingskonvention (GFK) verfügt, was aber weiter von der Wahrheit nicht entfernt sein könnte. Auch um Armut, Arbeits- und Perspektivenlosigkeit zu entkommen „flüchten“ Menschen nach Europa. Diese Fakten werden in der Diskussion oft unter den Tisch gekehrt um einen Narrativ aufzubauen, bei dem es darum geht, ein bestimmtes Gefühl zu erzeugen.
Auf die Hilfe vor Ort wird verwiesen, damit europäische Politiker nicht ganz so „verkommen“ dastehen? Anscheinend hat man noch nicht mitbekommen, dass sich die Flüchtlingsströme des Jahres 2015 auch deshalb in Gang setzten, weil die UNO im Dezember 2014 die Hungerhilfe für 1,7 Millionen syrische Flüchtlinge eingestellt hat. Dies hatte auch Auswirkungen auf die vor dem Bürgerkrieg geflohenen Menschen in Jordanien, Libanon, Irak, Türkei und Ägypten. Wieso beschwert man sich hier nicht bei der UNO, die mit ihren gestrichenen Hilfsgeldern diese Migrationsströme erst ins Rollen gebracht haben? Weiß man das naiverweise nicht oder lässt man dieses Detail absichtlich weg, weil man eine eigene Agenda verfolgt? Die Antwort bleibt dem Leser selbst überlassen.
„Eindeutig äußert sich Kurz auch darüber, was mit den Menschen geschehen soll, die den Weg auf den europäischen Kontinent tatsächlich geschafft haben. Sie sollen nach seiner Auffassung zurück gebracht werden[2] und einer ungewissen Zukunft, die in letzter Konsequenz gleichbedeutend ist, mit dem Verderben, überlassen werden.“
Das tut Kurz nicht, zumindest nicht im hier verlinkten Artikel, entweder wurde hier schlecht recherchiert oder Außenminister Kurz sollte etwas in den Mund gelegt werden, das er so nicht gesagt hat. Vielleicht wird der Artikel des Basis-Blogs ja noch korrigiert, vermutlich jedoch nicht. Was wäre denn die Alternative zum Zurückschicken? Alle aufnehmen und rein in die Grundversorgung? Wer bezahlt das? Außerdem wäre das vermittelte Bild fatal und würde als Anreiz genommen werden, dass sich noch mehr illegale Migranten auf nach Österreich machen würden. Nach dieser Logik müsste auch BV Harald Bauer bei sich zuhause alle Flüchtlinge aufnehmen, von denen er nicht 100% weiß, ob sie eine sichere Zukunft haben werden.
„Aber nicht nur das, auch die Versuche, Flüchtende moralisch ins Unrecht zu setzen oder Flucht als solche zu illegalisieren, mehren sich bei der ÖVP in zunehmendem Maße.[3]“
Soso, Bestrebungen um geltende Gesetze einzuhalten werden plötzlich zu „Versuchen, um Flüchtende moralisch ins Unrecht zu setzen oder Flucht als solche zu illegalisieren.“ Auch hier werden wieder Begriffe vermischt, nämlich Flucht und Migration. Flüchtling ist man, wenn ein Fluchtgrund laut GFK vorliegt. Liegt dieser nicht vor, dann ist man auch kein „Flüchtling“ und befindet sich folglich auch nicht „auf der Flucht“, sondern man ist dann „Migrant“ und betreibt „Migration“. Und wieder darf sich der Leser selbst die Frage stellen, ob diese Begriffsvermischung aus Unwissenheit erfolgte oder ob eine bestimmte Agenda verfolgt wird. Wir kennen das ja bereits von gewissen Leuten, die „Europa“ sagen aber die korrupte Verbrecherorganisation „Europäische Union“ meinen.
„Die von den Regierungen der europäischen Nationalstaaten betriebene Politik beschränkt sich im Wesentlichen auf den bloßen „Grenzschutz“ und das ist letztlich eine Politik des Todes: „Bei der Flucht über das Mittelmeer sind nach Angaben der Internationalen Organisation für Migration (IOM) in diesem Jahr bereits 4.220 Menschen umgekommen und damit weit mehr als 2015. Bis Anfang November seien 725 Todesfälle mehr registriert worden als im gleichen Zeitraum des Vorjahres, teilte die mit der UNO verbundene Organisation heute in Genf mit.[4]“
Die Einzigen, die eine Politik des Todes verfolgen, sind die Welcome-Klatscher, welche durch ihr Verhalten dazu beitragen, dass sich noch viel mehr Menschen gerade auch aus wirtschaftlichen Gründen auf die lebensgefährliche Reise nach Mitteleuropa machen. Besonders anschaulich vermittelt wurde dies in Idomeni, wo Welcome-Klatscher aus dem links-grünen Umfeld (u.a. Fanny Müller-Uri) mit gezielten Falschinformationen dazu aufgefordert wurden, Gesetze zu brechen, wobei es bei Flussüberquerungen auch zu Todesfällen gekommen ist. Nicht die „Politik der sicheren Grenzen“ tötet, sondern die illegalen Aktionen der Welcome-Klatscher.
„Der Zynismus der in der Aussage von Kurz steckt, ist deshalb an Niederträchtigkeit nicht zu überbieten – und Kurz hat, wie all jene, die eine Politik des Stacheldrahts und der Ignoranz in Europa mittragen, Blut an den Händen.“
Hier wird wieder etwas verwechselt, richtig müsste es heißen: Kurz macht seinen Job und das Blut haben die Welcome-Klatscher an den Händen. Eigentlich ist an Niederträchtigkeit nicht zu überbieten, dass Kurz dafür verantwortlich gemacht werden soll, obwohl er nur seine Arbeit macht.
„Europa braucht keinen kalten Stacheldraht, sondern eine europäische Flüchtlingspolitik, die sicherstellt, dass alle EU-Staaten ihren angemessenen Beitrag bei der Aufnahme von Asylbewerbern leisten und sich nicht manche einfach drücken.“
Und dazu braucht es auch eine Europäische Instanz, die das gegenüber ihren Mitgliedsstaaten durchsetzen kann. So verlieren die Nationalstaaten wieder an Souveränität, der feuchte Traum von Van der Bellen und jedem anderen Globalisten.
„Dazu gehört auch, dass die Ankommenden nicht in manchen EU-Staaten wie in Ungarn oder Italien derartig unwürdige Bedingungen vorfinden, die sie dazu zwingen, auf eigene Faust und unter inhumanen Bedingungen in andere EU-Staaten weiter zu reisen. Diese EU-internen Fluchtbewegungen wären durch eine aktive Flüchtlingspolitk und einen solidarischen europäischen Geist zu verhindern.“
Ja, genau. Wenn man vor Krieg flieht, dann ist es ganz besonders schlimm, in Italien oder Ungarn sitzen zu müssen, wo wir ja alle wissen, dass es in Ungarn und Italien viel schlimmer zugeht als im Krieg. Macht Sinn!
„Genau an dieser Stelle hat die Politik egoistischer nationaler europäischer Regierungen – nicht aber Europa als solches – versagt. Anstatt die Wiedereinführung der Grenzkontrollen innerhalb der EU zu betreiben und Europa nach außen hin zur Festung und nach innen zum Knast auszubauen, wäre es viel nachhaltiger, eine gemeinsame europäische Außenpolitik zu gestalten, deren Priorität es ist, den Menschen im geopolitischen Umfeld Europas, eine Perspektive für ein friedliches Leben in ihrer Heimat zu ermöglichen.“
Aha, zuerst ist die Hilfe vor Ort pfui-gacki aber jetzt wieder supi-leiwand. Hauptsache, man kann dabei souveräne Nationalstaaten bashen bzw. die Europäische Union erhöhen.
„Die europäische Politik muss auch endlich anerkennen, dass Dublin gescheitert ist. Es kann nicht sein, dass es eine Rolle spielt, wo die Ankommenden Europa betreten und sich die Flüchtenden in den Mittelmeerstaaten stauen, während die geografisch begünstigten Länder sich in ihrer Fremdenfeindlichkeit baden oder Zäune ziehen. Es gibt keine Flüchtlingskrise, sondern eine Verteilungskrise, die darin gründet, dass die Ankommenden nicht von Anfang an vernünftig verteilt und betreut werden.“
Natürlich spielt das eine Rolle, solange die souveränen Nationalstaaten noch nicht von George Soros et. al. beseitigt wurden um für die Vereinigten Staaten von Europa Platz zu machen. Auch wird hier schon wieder „Migration“ und „Flucht“ plump durcheinandergewürfelt, aber diese Masche kennen wir bereits. So gesehen existieren weder Flüchtlings- noch Verteilungskrise, die eigentlich Krise liegt darin, dass Leute wie der Autor des hier zerlegten Artikels nicht zwischen den Begriffen „Flucht“ und „Migration“ unterscheiden können (Inkompetenz) oder wollen (Hidden Agenda).
„Flüchtlinge sind keine Bedrohung und gefährlich nur jene, die sie zum Sündenbock für die sozialen Verwerfungen der Auszehrungspolitik in den Staaten Europas machen. Die Art, wie wir mit Fremden umgehen, sagt eine Menge über uns selbst und den Grad an Zivilisation unserer Gesellschaft aus.“
Gefährlich sind naive Pauschalaussagen wie die obige. In den Flüchtlingsströmen untergetauchte und illegal eingereiste ISIS-Krieger stellen durchaus eine Bedrohung dar, ob man seine Augen vor der Realität nun verschließt oder nicht.
„Es ist kein Zufall, dass Kurz von Orbán-Freund Horst Seehofer an Stelle von Angela Merkel auf den CSU-Parteitag eingeladen wurde – sind doch sowohl die CSU, wie auch die ÖVP damit konfrontiert von Rechtsparteien an die Wand gedrückt zu werden und suchen beide doch ihr Heil darin, die Rechtspopulisten durch noch mehr Rechtspopulismus zu übertrumpfen.“
Ja, ja! Alles Rechtspopulisten außer Mutti! *gähn*
„Polternd und national-konservativ war die CSU schon immer, aber daneben gab es immer auch starke Kräfte, die ein allzu sorgloses abdriften in den Rechtspopulismus begrenzten. Ohne starke christlich-soziale, intellektuell-humanistische und konservativ-liberale Anteile, hätte man nie den Bogen von der demokratischen Rechten bis hinein in die linke Mitte spannen und an der 60%-Marke kratzen können. Besonnene Stimmen sind in letzter Zeit weniger geworden – und hören tut man in der Ära Seehofer schon lange nicht mehr auf sie.“
Sprach ausgerechnet jener Bundesvorstand, der 10 Jahre Mitglied im Ortsvorstand der CSU; Orts- und stellvertretender Kreisvorsitzender der CSU Arbeitnehmer Union im Landkreis Bad Tölz-Wolfratshausen; war. Zum Schluss wird noch ein Zitat des pensionierten CSU’lers hervorgekramt, das auch für den Titel des Blogposts Pate stehen musste:
„An die Unionsschwestern appelliert er, „wieder in eine konstruktive Phase zu gelangen“. Das sei das effektivste Instrument gegen die AfD. Dazu gehöre eine verbale Abrüstung. Ihn besorgt der Ton, in dem zunehmend über Flüchtlinge gesprochen werde. „Bei allen Problemen: Wir reden von Menschen, Mitmenschen.““
Besorgniserregend ist nicht etwa der Ton, in dem zunehmend über „Flüchtlinge“ gesprochen wird, sondern eher, dass zwei unterschiedliche Begriffe miteinander vermischt werden, nämlich Flucht und Migration. Solange diese Unterscheidung nicht getroffen werden kann, braucht man das nervöse Gequake von linksaußen auch nicht ernst zu nehmen.