Kommenden Sonntag finden in Österreich Nationalratswahlen statt. Hier soll ein allgemein gehaltener und nicht ganz humorbefreiter Überblick auf die zur Wahl stehenden Parteien sowie eine Empfehlung abgegeben werden, ob man die einzelnen Parteien wählen oder eher nicht wählen sollte. Hinweis: Es werden nur Parteien und Listen analysiert, die bundesweit am Wahlzettel vertreten sind.
SPÖ – Christian Kern
Pizzakanzler Kern hat schon bei seiner „Karriere“ in der „Privatwirtschaft“ bei den Österreichischen Bundesbahnen bewiesen, dass er auf souveräne Nationalstaaten scheißt, indem er Hunderttausende Flüchtlinge Wirtschaftsmigranten illegal quer durch Europa verfrachten hat lassen. Immerhin hat er damals selbst angegeben, an die 300.000 illegale Einwanderer befördert, 674 Sonderzüge geführt, 1335 Busse bereitgestellt und 70.000 Übernachtungen in ÖBB-Gebäuden organisiert zu haben, um sich die Kohle dafür später wieder von der Republik zurückzuholen. Die Prinzessin mit Glaskinn gehört samt ihren Mossad-Kumpels vielleicht in eine Justizanstalt, aber nicht in den Nationalrat und schon gar nicht ins Bundeskanzleramt. Fazit: Absolut unwählbar!
ÖVP – Liste Kurz, die neue Volkspartei
Der mit den Ohren versucht der neue Kanzler zu werden, und wird in diesem Unterfangen auch reichlich unterstützt, was damit zu tun haben könnte, dass Seb Kurz im von George Soros unterstützten European Council on Foreign Relations sitzt. Jedenfalls sieht es nicht wirklich so aus, als wären die Katastophen im SPÖ-Wahlkampf alle selbstverschuldet. Sogar die SPÖ kann eigentlich nicht so blöd sein, obwohl sie sich ja auch freiwillig mit Tal Silberstein, Robert Misik und Rudi Fußi ins Bett gelegt hat. Da kann schon mal passieren, dass man mit Flöhen aufwacht. Größter Kritikpunkt an Kurz und der neuen ÖVP: Die Abschaffung der Online-Anonymität (Klarnamenpflicht) sowie das geplante Überwachungspaket. Fazit: Unwählbar!
FPÖ – HC Strache
Der FPÖ ist die Rolle der kontrollierten Opposition quasi auf den Leib geschrieben (worden). Die Nachfolgeorganisation des „Verbands der Unabhängigen“ war Auffanglager für viele Nationalsozialisten, so war etwa der 2. FPÖ-Chef (1958-1978), Friedrich Peter, ehemaliger Waffen-SS-Obersturmführer. Der erste Parteiobmann, Anton Reinthaler, war SS-Brigadeführer. Fazit: Unwählbar!
Die Grünen – Loony Lunacek
Mit viel Glück kommt die Melonenpartei (außen grün, innen rot) wieder in den Nationalrat und darf Geld ausgeben, das andere Leute verdient haben. Die Kommunisten im Geiste kämpfen dabei wohl vor allem gegen Loonys Scheidepilz, der ebenfalls um den Einzug in den Nationalrat kämpft. Die von George Soros finanzierte Truppe fürs Grobe gegen souveräne Nationalstaaten erheitert immer wieder mit ihren staatsfeindlichen Aussagen. („Nimm ein Flaggerl für dein Gackerl!“) Schlägt man im Duden den Begriff „Heuchler“ nach, findet man vermutlich ein Bild des Parteilogos der Grünen. Fazit: Unheimlich unwählbar!
NEOS – Das Neue Österreich gemeinsam mit Irmgard Griss, Bürgerinnen und Bürger für Freiheit und Verantwortung
Sind derart um ihren Wiedereinzug ins Parlament verunsichert, dass sie Irmgard Griss ins Team holten und sich gleichzeitig einen der längsten Listennamen verpassten, die je um den Einzug ins Parlament geworben haben. Oberstes Ziel des Schoßhunds von Hans-Peter Haselsteiner: Möglichst viele Aufträge für Strabag im In- und Ausland einholen sowie die Flügel der Superreichen heben. Fazit: Komplett unwählbar!
Liste Peter Pilz
Pilz ist einer der wenigen, die offen in TV-Konfrontationen lügen. So äußerte der Scheidepilz von Loony Lunacek, dass er als „Liste Pilz“ eine Partei gründen musste, weil man ohne Partei nicht an der österreichischen Nationalratswahl teilnehmen dürfe. Was natürlich völliger Blödsinn und glatt gelogen ist. Man muss lediglich eine Partei gründen, wenn man nach der Wahl an die sog. „Wahlkampfkostenrückerstattung“ ran will. An dieses Steuergeld kommt man nämlich nur als Partei, jedoch nicht als Liste. Und da das eben nicht so lässig klingt, wenn man erklären muss: „Ja, wir sind zwar keine Partei, mussten aber trotzdem eine gründen, damit wir an mehr Steuergeld rankommen“, hat man einfach gelogen, indem man behauptet, dass man ohne Parteigründung gar nicht an der Wahl antreten dürfe. Fazit: Extrem unwählbar!
KPÖ-Plus
Eine der ältesten kommunistischen Parteien der Welt, der österreichische Ableger des Karl Marx Fanclubs, probiert es diesmal mit einer neuer Konstellation. Nachdem das Wahlbündnis „Europa Andas“ und „Wien Andas“ nun schon zweimal nicht funktioniert hat, hat man sich wenigstens der ehemaligen Bündnispartner als Konkurrenz entledigt, indem z.B. die Piratenpartei noch immer von Linksextremisten blockiert wird, die zwar das Kommunistische Manifest auswendig runterbeten können, bei Sicherheit im Internet bzw. möglicher Überwachung aber keine Ahnung von Tuten und blasen haben. KPÖ-Plus, das ist die unschlagbare Mischung aus einem Haufen Altkommunisten, gewürzt mit einer kleinen Idee Trotzkismus aus dem Hause der Jungen Grünen. (Nimm ein Flaggerl für dein Gaggerl!) Fazit: Unglaublich unwählbar!
FLÖ – Freie Liste Österreich & FPS Liste Dr. Karl Schnell
Salzburger Abspaltung der FPÖ mit Barbara Rosenkranz als Spitzenkandidatin. Wenig bekannt. Fazit: Siehe FPÖ!
Die Weissen – Das Recht geht vom Volk aus. Wir alle entscheiden in Österreich. Die Volksbewegung
Mit 3 Unterschriften von Team Strohsack-Abgeordneten haben es sich die Weißen erspart, 2600 Unterstützungserklärungen „vom Volk“ einzusammeln, daher sehen sie sich wohl zu recht als „ganz normale Menschen“ (=Eigendefinition). Die Humanenergetikerin und Spitzenkandidatin, Isabella Heydarfadai, war früher im Vorstand der Mutbürger sowie von Human Way. (Das ist/war die Partei rund um Franz Hörmann, der glaubt, dass die Menschen von Aliens abgeholt werden, wenn sie nicht brav sind.) Geben sich zwar „aus der Mitte des Volkes“ kommend, wirken aber viel zu gekünstelt, als dass man es der Partei abkaufen könnte, es ginge ihr wirklich „ums Volk“. Z.B. wollen sie die Direkte Demokratie über eine Android-/iOS-Handyapp leben, was den Alptraum jedes Datenschützers zur Folge hat. Fazit: Ganz und gar unwählbar!
Liste Roland Düringer – Meine Stimme Gilt
Der Kabarettist und Benzinbruder Roland Düringer hat diesmal eine eigene Liste aufgestellt, die den Nationalrat entern soll. Der per Losentscheid gewählte Spitzenkandidat Günther Lassi wurde von der Lügenpresse schon mal prophylaktisch medial hingerichtet, indem man sich darüber erbost hat, dass er auf seiner ehemaligen Website die Protokolle der Weisen von Zion verlinkt hatte, was ihn schlimmer als Hitler macht.
Das korrupte System (=repräsentative Demokratie) will seine Pfünde verteidigen und kann es sich nicht leisten, die Box der Pandora der direkten, offenen Demokratie zu öffnen. Gaddafi zeigte schon in den 1970er Jahren in seinem Grünen Buch auf, dass die repräsentative Demokratie von vorneherein zum Scheitern verurteilt sowie inhärent korrupt ist.
Es folgt das Vorstellungsvideo der Liste Gilt sowie das erste Kapitel des grünes Buches, welches Gaddafis Vorstellung von echter Demokratie beschreibt.
Fazit: Die Liste Gilt hat die Chance verdient, das korrupte Modell der repräsentativen Demokratie zum Einsturz zu bringen.
Die Lösung des Problems der Demokratie – »Die Autorität des Volkes« – Die politische Grundlage der Dritten Universaltheorie
Das Instrument des Regierens
Das Instrument des Regierens ist das wichtigste politische Problem, mit dem menschliche Gemeinschaften konfrontiert sind.
Sogar Konflikte innerhalb der Familie sind oft ein Resultat dieses Problems.
Seit dem Entstehen der modernen Gesellschaften ist dieses Problem ein sehr ernstes geworden.
Völker sehen sich heutzutage mit diesem hartnäckigen Problem konfrontiert, und Gemeinschaften leiden unter den verschiedenen Risiken und schwerwiegenden Konsequenzen, zu denen es führt. Es ist ihnen noch nicht gelungen, es endgültig und auf demokratische Weise zu lösen.
DAS GRÜNE BUCH stellt die endgültige Lösung des Problems des Instruments des Regierens vor.
Alle politischen Systeme in der heutigen Welt sind das Produkt des Kampfes um die Macht zwischen den Instrumenten des Regierens. Der Kampf kann friedlich oder bewaffnet sein, so wie der Klassenkampf, der Kampf der Sekten, Stämme, Parteien und der Einzelnen. Das Ergebnis ist immer der Sieg eines Instruments des Regierens, sei es ein Individuum, eine Gruppe, eine Partei oder eine Klasse, und die Niederlage des Volkes, d.h. die Niederlage der echten Demokratie.
Der politische Kampf, dessen Ergebnis der Sieg eines Kandidaten mit 51 Prozent der Stimmen ist, führt zu einem diktatorischen Regierungsorgan in der Verkleidung einer falschen Demokratie, weil 49 Prozent der Wähler von einem Instrument des Regierens beherrscht werden, für das sie nicht gestimmt haben, sondern das ihnen auf-oktroyiert wurde. Das ist Diktatur. Außerdem kann dieser politische Konflikt ein Regierungsorgan hervorbringen, das nur eine Minderheit repräsentiert, denn wenn die Stimmen auf mehrere Kandidaten verteilt werden, erhält einer dieser Kandidaten mehr Stimmen als jeder andere. Wenn aber die Stimmen von denen, die weniger erhalten haben, addiert werden, können sie eine überwältigende Mehrheit darstellen. Doch der Kandidat mit weniger Stimmen ist der Sieger, und sein Erfolg gilt als legitim und demokratisch! Tatsächlich wird unter dem Deckmantel einer falschen Demokratie eine Diktatur etabliert. Das ist die Realität der politischen Systeme, die heute in der Welt vorherrschend sind. Es sind diktatorische Systeme, und es dürfte offensichtlich sein, dass sie die echte Demokratie verfälschen.
Parlamente
Parlamente sind das Rückgrat der traditionellen Demokratie so wie sie heutzutage existiert. Ein Parlament ist etwas ganz anderes als das Volk, das es angeblich repräsentiert, und parlamentarische Regierungen sind eine in die Irre führende Lösung des Problems der Demokratie. Ein Parlament wird ursprünglich eingerichtet, um das Volk zu vertreten, aber das ist in sich undemokratisch, weil Demokratie die Autorität des Volkes bedeutet und nicht eine an seiner Stelle handelnde Autorität. Die bloße Existenz eines Parlaments ist gleichbedeutend mit dem Fehlen des Volkes, aber eine wahre Demokratie existiert nur durch die Mitwirkung des Volkes, nicht durch die Aktivitäten seiner Repräsentanten. Parlamente sind eine legale Barriere zwischen den Völkern und der Wahrnehmung ihrer Autorität, sie schließen die Massen von der Macht aus, während sie an ihrer Stelle die Oberhoheit usurpieren. Den Völkern bleibt nur der falsche äußere Anschein der Demokratie, der sich in den langen Schlangen derer manifestiert, die anstehen, um ihre Stimmen in die Wahlumen zu werfen.
- Keine Vertretung anstelle des Volkes.
- Vertretung ist eine Verweigerung des Rechts auf Mitwirkung.
- Vertretung ist eine Verfälschung der Demokratie.
Um das Wesen des Parlaments bloßzulegen, müssen wir den Ursprung eines solchen Parlaments betrachten. Das Parlament wird entweder von Wahlkreisen bestimmt oder von einer Partei oder von einer Parteienkoalition, oder es wird durch irgendeine Form von Ernennung gebildet. Aber alle diese Prozeduren sind undemokratisch, denn ein Einteilen der Bevölkerung in Wahlkreise bedeutet, dass ein Parlamentsabgeordneter Tausende, Hunderttausende oder Millionen von Menschen repräsentiert, je nachdem, wie groß die Bevölkerung ist. Es bedeutet auch, dass der Abgeordnete keine organisatorische Verbindung zu seinen Wählern hält, weil er, wie andere Abgeordnete auch, als Repräsentant des ganzen Volkes gilt. Das ist das, was die vorherrschende traditionelle Demokratie erfordert. Die Massen sind daher völlig isoliert von ihrem Repräsentanten, und er ist seinerseits vollkommen von ihnen getrennt. Denn unmittelbar nachdem er ihre Stimmen gewonnen hat, usurpiert er die Souveränität des Volkes und handelt an seiner Stelle. Die vorherrschende traditionelle Demokratie stattet den Parlamentsabgeordneten mit einer Heiligkeit und einer Immunität aus, die anderen einzelnen Angehörigen des Volkes verwehrt bleiben. Das bedeutet, dass die Parlamente ein Mittel zum Ausplündern und zum Usurpieren der Autorität des Volkes geworden sind. Deshalb haben die Menschen das Recht zu kämpfen und durch die Volksrevolution jene Instrumente zu zerstören, welche die Demokratie und die Souveränität usurpieren und diese den Massen wegnehmen. Sie haben auch das Recht, das neue Prinzip auszusprechen: Keine Vertretung anstelle des Volkes.
Wenn jedoch das Parlament aus einer Partei hervorgeht, als Resultat eines Wahlsieges, ist es ein Parlament der Partei und nicht des Volkes. Es repräsentiert die Partei und nicht das Volk, und die ausführende Gewalt, die vom Parlament zugewiesen wird, ist die der siegreichen Partei und nicht die des Volkes. Dasselbe gilt für das Parlament, in dem jede Partei eine gewisse Anzahl der Sitze innehat. Denn die Parlamentsabgeordneten repräsentieren ihre Partei und nicht das Volk, und die durch eine solche Koalition etablierte Macht ist die Macht der miteinander verbundenen Parteien und nicht die des Volkes. Unter solchen Systemen sind die Menschen die Opfer, werden durch die politischen Organe zum Narren gemacht und ausgebeutet. Die Menschen stehen schweigend und in langen Schlangen dafür an, ihre Stimmzettel in die Wahlumen zu werfen, genauso wie sie anderes Papier in die Mülltonne werfen. Das ist die traditionelle Demokratie, die auf der ganzen Welt vorherrscht, unabhängig davon, ob es ein Einparteiensystem gibt, ein Zwei-oder Vielparteiensystem oder gar kein Parteiensystem. Auf diese Weise wird deutlich: die Volksvertretung ist ein Schwindel.
Versammlungen, die durch Ernennung oder durch Erbfolge gebildet werden, fallen nicht in irgendeine Kategorie von Demokratie. Darüber hinaus ist das System der gewählten Parlamente im wahrsten Sinne des Wortes ein demagogisches System, weil es auf Propaganda beruht, mit der Stimmen gewonnen werden sollen; zudem können Stimmen gekauft und Wahlzettel gefälscht werden. Arme Menschen sind in Wahlkämpfen nicht konkurrenzfähig, und es sind immer die Reichen – und ausschließlich die Reichen –,die am Ende siegreich sind.
Philosophen, Denker und Schriftsteller sprachen sich zu einer Zeit für die Theorie der repräsentativen Regierung aus, als Könige, Sultane und Eroberer die Völker, ohne dass diese sich dessen bewusst geworden wären, wie Schafe vor sich hertrieben. Die größte Hoffnung der in diesen Zeiten lebenden Menschen war die, jemanden zu haben, der sie gegenüber solchen Herrschern repräsentierte. Sogar diese Hoffnung wurde zunichte gemacht. Die Völker mussten lange und erbittert geführte Kämpfe bestehen, um zu erreichen, wonach sie strebten. Nach der erfolgreichen Etablierung des Zeitalters der Republiken und dem Beginn des Zeitalters der Massen ergibt es keinen Sinn, dass mit Demokratie das Wählen einiger weniger Repräsentanten gemeint sein soll, die dann stellvertretend für die große Menge handeln. Das ist eine veraltete Theorie, die nichts mit der heutigen Erfahrung zu tun hat. Die ganze Autorität muss vom Volk ausgehen.
Die tyrannischsten Diktaturen, die die Welt erlebt hat, haben im Schatten der Parlamente existiert.
- Das Parteiensystem tötet die Demokratie.
- Wer eine Partei gründet, spaltet die Gesellschaft.
Die Partei
Die Partei ist die Diktatur von heute. Sie ist das moderne diktatorische Instrument des Regierens. Mit einer Partei herrscht ein Teil über das Ganze. Sie ist das jüngste diktatorische Instrument. Da die Partei nicht individuell ist, praktiziert sie eine vorgetäuschte Demokratie, indem sie Parlamente und Ausschüsse einrichtet und indem ihre Mitglieder Propaganda betreiben. Die Partei ist ganz und gar kein demokratisches Instrument, weil sie aus Leuten zusammengesetzt ist, die gemeinsame Interessen haben, eine gemeinsame Sicht der Dinge oder eine gemeinsame Kultur; oder aus Leuten, die aus derselben Gegend kommen oder denselben Glauben haben. Sie bilden eine Partei, um ihre Zwecke zu erreichen, anderen ihre Ansichten aufzuzwingen oder den Einfluss ihres Glaubens auf die Gesellschaft insgesamt auszudehnen.
Das Ziel einer Partei ist es, unter dem Vorwand, ihr Programm zu verwirklichen, Macht zu gewinnen. Und doch sollte, aus demokratischer Sicht, wegen der Vielfalt der Interessen, Ideen, Temperamente, Gegenden und Glaubensrichtungen, welche die Identität eines Volkes ausmachen, keine dieser Parteien das gesamte Volk regieren. Die Partei ist ein diktatorisches Instrument des Regierens, das es denen mit einer gemeinsamen Sicht der Dinge und einem gemeinsamen Interesse ermöglicht, das Volk insgesamt zu beherrschen. Verglichen mit dem Volk als Ganzes, ist die Partei eine Minderheit.
Der Zweck der Bildung einer Partei besteht darin, ein Instrument zum Beherrschen des Volkes zu schaffen; und insbesondere zum Beherrschen derer, die nicht Mitglied der Partei sind. Denn im Grunde basiert die Partei auf einer willkürlichen und autoritären Theorie, d.h. auf der Dominanz der Parteimitglieder über den Rest der individuellen Angehörigen des Volkes. Die Partei setzt voraus, dass ihre Machtübernahme der Weg ist, auf dem sie ihre Ziele erreicht, wobei sie annimmt, dass ihre Ziele auch die Ziele des Volkes sind. Das ist die theoretische Rechtfertigung der Parteiendiktatur, welche wiederum die Grundlage jeder Diktatur ist. Unabhängig davon, wie viele Parteien es gibt, bleibt die Theorie ein und dieselbe. Aber das Vorhandensein von vielen Parteien führt zu einer Eskalation des Kampfes um die Macht, und daraus resultiert die Zerstörung jedweder Errungenschaften des Volkes und aller gesellschaftlich nutzbringenden Pläne. Auf diese Zerstörung stürzt sich dann die Oppositionspartei, die sie zur Begründung dafür macht, dass sie ihrerseits die Stellung der Regierungspartei unterminiert, um selbst die Macht übernehmen zu können. In ihrem Kampf um die Macht greifen die Parteien, wenn schon nicht auf Waffen (was selten geschieht), so aber doch darauf zurück, dass sie die andere Gruppierung denunzieren und ihre Handlungsweise für dumm erklären. Das ist eine Schlacht, die unweigerlich auf Kosten der höheren und vitalen Interessen der Gesellschaft geschlagen wird. Manche, wenn nicht alle dieser höheren Interessen werden dann ein Opfer des Machtkampfs der Instrumente des Regierens. Denn die Zerstörung dieser Interessen stärkt die von der Oppositionspartei gegen die Regierungspartei vorgebrachten Argumente.
Die Oppositionspartei muss das regierende Organ von der Macht verdrängen, um selbst Zugang zur Staatsgewalt zu bekommen. Um die Unfähigkeit des bisherigen Instruments des Regierens zu beweisen, muss die Oppositionspartei dessen Errungenschaften zerstören und seine Pläne in Zweifel ziehen, auch wenn diese Pläne für die Gesellschaft von Vorteil sind. Folglich werden die Interessen und die Programme der Gesellschaft zu Opfern des Machtkampfs der Parteien. Ein solcher Kampf ist deshalb politisch, gesellschaftlich und ökonomisch destruktiv und trotz der Tatsache, dass er politische Aktivitäten hervorbringt, schädlich für die Gesellschaft. Außerdem führt der Kampf nur zum Sieg eines anderen Instruments des Regierens, d.h. zum Niedergang einer Partei und zum Aufstieg einer anderen. Für das Volk ist das aber eine Niederlage, und es ist eine Niederlage für die Demokratie. Darüber hinaus können Parteien gekauft oder bestochen werden, entweder von innen oder von außen.
Ursprünglich wird die Partei gebildet, um das Volk zu repräsentieren. Dann vertritt die führende Gruppe innerhalb der Partei ihre Mitglieder und der oberste Führer der Partei vertritt die führende Gruppe. Es wird klar, dass das Parteienspiel eine betrügerische Farce ist, basierend auf einer Form von vorgetäuschter Demokratie mit einem eigennützigen Inhalt, der auf Manövern, Tricks und politischen Spielereien beruht. Das alles unterstreicht, dass das Parteiensystem ein diktatorisches, wenn auch ein modernes Instrument ist. Das Parteiensystem ist eine unverhohlene, keine versteckte Diktatur. Die Welt hat dieses System noch nicht hinter sich gelassen, und es wird zu Recht als „die Diktatur des modernen Zeitalters“ bezeichnet.
Das Parlament der siegreichen Partei ist in der Tat ein Parlament der Partei, so wie die den ausführenden Organen von diesem Parlament zugeteilte Macht die Macht der Partei über das Volk ist. Die Macht der Parteien, die angeblich gut für das gesamte Volk ist, ist tatsächlich der schlimme Feind von jeweils einem Teil des Volkes, nämlich der oppositionellen Partei oder Parteien und ihrer Anhänger. Die Opposition ist also keine Instanz, durch die das Volk die Regierungspartei kontrolliert, sondern sie sucht nur selbst eine Gelegenheit, die Regierungspartei zu ersetzen. Der modernen Demokratie zufolge ist das Parlament die gesetzmäßige Kontrollinstanz für die Regierungspartei, ein Parlament, dessen Mehrheit der Abgeordneten von der Regierungspartei gestellt wird. Das heißt, die Kontrolle liegt in den Händen der Regierungspartei, und das Regieren liegt in den Händen der kontrollierenden Partei. Damit wird deutlich, wie betrügerisch, verfälschend und unzulässig die in der heutigen Welt vorherrschenden politischen Theorien sind, denen die traditionelle Demokratie unserer Zeit entsprungen ist.
Die Partei ist nur ein Teil des Volkes, aber die Souveränität des Volkes ist unteilbar.
Die Partei regiert stellvertretend für das Volk, aber das Prinzip lautet: Keine Vertretung anstelle des Volkes.
Das Parteiensystem ist das moderne Stammes-oder Sektensystem. Die Gesellschaft, die von einer Partei regiert wird, ist exakt so wie die Gesellschaft, die von einem Stamm oder einer Sekte regiert wird. Wie oben festgestellt, repräsentiert die Partei die Weltsicht einer bestimmten Gruppe von Leuten, oder sie vertritt die Interessen einer Gruppe der Gesellschaft, oder einen Glauben oder eine Gegend. Verglichen mit dem gesamten Volk kann eine solche Partei nur eine Minderheit sein, genauso wie der Stamm und die Sekte eine Minderheit sind. Die Minderheit hat gemeinsame Interessen oder einen sektiererischen Glauben. Aus solchen Interessen oder einem solchen Glauben wird die gemeinsame Weltsicht gebildet. Nur die Blutsverwandtschaft unterscheidet einen Stamm von einer Partei, und sogar bei der Gründung einer Partei kann die Blutsverwandtschaft eine Rolle spielen. Es gibt keinen Unterschied zwischen den Auseinandersetzungen der Parteien und den Machtkämpfen von Stämmen oder Sekten. Und wenn die Herrschaft eines Stammes oder einer Sekte politisch zurückgewiesen wird, dann muss auch das Parteiensystem zurückgewiesen und abgelehnt werden. Beide schlagen denselben Weg ein und führen zum selben Ende. Die negativen und destruktiven Auswirkungen der Kämpfe der Stämme und Sekten auf die Gesellschaft sind dieselben wie die negativen und destruktiven Auswirkungen des Parteienkampfes.
Die Klasse
Das politische Klassensystem ist dasselbe wie das Parteien-, das Stammes- und das Sektensystem, d .h ., eine Klasse dominiert die Gesellschaft auf dieselbe Weise, wie es eine Partei, ein Stamm oder eine Sekte tut. Die Klasse ist, wie die Partei, die Sekte und der Stamm, eine Gruppe von Leuten aus der Gesellschaft, die gemeinsame Interessen haben. Gemeinsame Interessen entstehen daraus, dass es eine Gruppe von Leuten gibt, die durch Blutsverwandtschaft, Glauben, Kultur, regionale Zugehörigkeit oder Lebensstandard miteinander verbunden sind. Klassen, Parteien, Sekten und Stämme entspringen auch ähnlichen Faktoren, die zu ähnlichen Ergebnissen führen, d.h., sie entstehen, weil Blutsverwandtschaft, Glaube, Lebensstandard, Kultur und regionale Zugehörigkeit eine gemeinsame Weltsicht hervorbringen und zwar zu dem Zweck, ein gemeinsames Ziel zu erreichen. So bildet sich in der Gestalt von Klassen, Parteien, Stämmen oder Sekten die Gesellschaftsstruktur heraus, aus der schließlich politische Vorstellungen werden, die darauf abzielen, die Weltsicht und die Zwecke dieser Gruppe zu realisieren. In allen Fällen ist das Volk weder die Klasse noch die Partei, der Stamm oder die Sekte; diese sind nicht mehr als ein Teil des Volkes und bilden eine Minderheit. Wenn eine Klasse, eine Partei, ein Stamm oder eine Sekte eine Gesellschaft dominiert, wird das gesamte System zur Diktatur. Eine Klassen- oder eine Stammeskoalition ist jedoch besser als eine Parteienkoalition, weil das Volk ursprünglich aus einer Gruppe von Stämmen bestand. Man findet selten Menschen, die keinem Stamm angehören, und alle Menschen gehören zu einer bestimmten Klasse. Aber weder eine bestimmte Partei noch mehrere Parteien umfassen das gesamte Volk, und deshalb stellt die Partei oder die Parteienkoalition, verglichen mit der Menge der Leute, die nicht Parteimitglied sind, eine Minderheit dar.
In einer echten Demokratie gibt es keine Entschuldigung dafür, dass eine Klasse andere Klassen ihres eigenen Vorteils wegen unterdrückt, keine Entschuldigung dafür, dass eine Partei die eigenen Interessen wegen anderen Parteien unterdrückt, keine Entschuldigung dafür, dass ein Stamm die anderen Stamme seines eigenen Vorteils wegen unterdrückt, und keine Entschuldigung dafür, dass eine Sekte andere Sekten der eigenen Interessen wegen unterdrückt.
Solche Handlungsweisen zuzulassen bedeutet, die Logik der Demokratie aufzugeben und sich auf die Logik der Gewalt zu verlegen. Eine solche Handlungsweise ist diktatorisch, weil sie nicht im Interesse der gesamten Gesellschaft ist, die nicht nur aus einer Klasse, einem Stamm, einer Sekte oder den Mitgliedern einer Partei besteht. Es gibt keine Rechtfertigung für eine solche Handlungsweise. Die diktatorische Rechtfertigung ist die, dass die Gesellschaft tatsächlich aus verschiedenen Teilen besteht und sich einer dieser Teile an die Liquidierung der anderen Teile macht, um allein in den Besitz der Macht zu kommen. Diese Handlungsweise ist dann nicht im Interesse der gesamten Gesellschaft, sondern im Interesse einer bestimmten Klasse, eines bestimmten Stammes, einer bestimmten Sekte oder einer bestimmten Partei, d.h, es ist im Interesse derjenigen, welche an die Stelle der Gesellschaft treten. Der Vorgang der Liquidierung richtet sich ursprünglich gegen die Mitglieder der Gesellschaft, die nicht zur Partei, zur Klasse, zum Stamm oder zur Sekte gehören, die oder der die Liquidierung unternimmt.
Die durch Parteienkämpfe zerrissene Gesellschaft ähnelt einer Gesellschaft, die durch Stammes-und Sektenkämpfe zerrissen ist.
Die Partei, die im Namen einer Klasse gebildet wird, wird automatisch zum Ersatz für diese Klasse und fährt in ihrem Tun fort, bis sie auch an die Stelle der ihr feindselig gegenüberstehenden Klasse tritt.
Jede Klasse, die das Erbe einer Gesellschaft antritt, erbt gleichzeitig deren charakteristische Eigenschaften. Das heißt, dass beispielsweise die Arbeiterklasse, falls sie alle anderen Klassen unterdrückt, zur Erbin der Gesellschaft wird, das heißt, dass sie die materielle und die soziale Basis der Gesellschaft wird. Die Erbin trägt die Wesenszüge dessen, von dem sie erbt, auch wenn das vielleicht nicht sofort offensichtlich ist. Im Lauf der Zeit kommen die Attribute der anderen, eliminierten Klassen in den eigenen Reihen der Arbeiterklasse zum Vorschein. Und diejenigen, welche diese charakteristischen Wesenszüge besitzen, übernehmen die zu ihren Wesenszügen passenden Haltungen und Ansichten. Aus der Arbeiterklasse wird daher eine eigene Gesellschaft, die dieselben Widersprüche wie die alte Gesellschaft offenbart. Die materiellen und moralischen Standards der Mitglieder der Gesellschaft sind zuerst ganz unterschiedlich, aber dann tauchen die Gruppen und Fraktionen auf, die sich automatisch zu Klassen wie denen entwickeln, die eliminiert worden waren. Und so beginnt der Kampf um die Vorherrschaft innerhalb der Gesellschaft von neuem. Jede Gruppe von Menschen, dann jede Fraktion und schließlich jede neue Klasse versucht, das Instrument des Regierens zu werden.
Die materielle Basis der Gesellschaft ist nicht stabil, weil sie einen sozialen Aspekt hat. Das Instrument des Regierens der einzelnen materiellen Basis der Gesellschaft wird vielleicht eine Weile lang stabil sein, aber das wird sich ändern, sobald neue materielle und soziale Standards aus derselben einzelnen materiellen Basis hervorgehen. Jede Gesellschaft mit Klassenkonflikten war in der Vergangenheit eine Einklassengesellschaft, aber wegen der unvermeidlichen Evolution sind aus dieser einen Klasse die nun widerstreitenden Klassen hervorgegangen.
Die Klasse, die sich die Besitztümer der anderen aneignet, um das Instrument des Regierens für ihre eigenen Interessen beizubehalten, wird feststellen, dass die materiellen Besitztümer innerhalb dieser Klasse mit sich gebracht haben, was materielle Besitztümer innerhalb der Gesellschaft insgesamt üblicherweise mit sich bringen.
Kurz gesagt, sind Versuche, die materielle Basis der Gesellschaft zu vereinheitlichen, um so das Problem der Regierung zu lösen oder den um des Vorteils einer Partei, einer Klasse, einer Sekte oder eines Stammes willen ausgetragenen Kämpfen ein Ende zu machen, genauso gescheitert wie die Bemühungen, die Massen dadurch zufriedenzustellen, dass man Repräsentanten wählt oder Plebiszite organisiert, um herauszufinden, was sie wollen. Mit diesen Bemühungen fortzufahren ist Zeitverschwendung und eine Verhöhnung des Volkes.
Plebiszite
(der Fehlschluss eines „Ja“- oder „Nein“-Plebiszits)
Plebiszite sind ein Betrug an der Demokratie. Diejenigen, die „Ja“ sagen und diejenigen, die „Nein“ sagen, tun nicht wirklich ihren Willen kund. Sie sind durch die Konzeption der modernen Demokratie mundtot gemacht worden. Man erlaubt ihnen, nur ein Wort zu sagen, entweder ein „Ja“ oder ein „Nein“. Das ist das grausamste und unterdrückerischste diktatorische System. Derjenige, der „Nein“ sagt, sollte seine Antwort begründen. Er sollte erklären, warum er nicht „Ja“ gesagt hat. Und derjenige, der „Ja“ sagt, sollte Gründe für seine Zustimmung nennen und dafür, warum er nicht „Nein“ gesagt hat. Jeder sollte klar sagen, was er will und die Gründe für seine Zustimmung oder seine Ablehnung nennen.
Welchen Weg müssen Gruppen von Menschen also einschlagen, um die tyrannischen und diktatorischen Zeitalter ein für allemal loszuwerden?
Da im Falle der Demokratie das verwickelte Problem das Instrument des Regierens ist, wie es sich in den Konflikten der Klassen, Parteien und Individuen ausdrückt; und da die Methoden der Wahlen und der Plebiszite erfunden worden, um das Scheitern dieser erfolglosen Experimente zum Lösen dieses Problems zu verdecken, besteht die Lösung darin, dass man ein anderes Instrument des Regierens findet als jene, die Konflikten unterworfen sind und nur eine Seite der Gesellschaft repräsentieren. Das heißt, ein Instrument des Regierens, das keine Partei ist, keine Klasse, keine Sekte und kein Stamm, sondern ein Instrument des Regierens, welches das Volk insgesamt ist. Weder vertritt es das Volk, noch spricht es in seinem Namen.
Keine Vertretung anstelle des Volkes, und eine Volksvertretung ist Betrug.
Wenn dieses Instrument ins Leben gerufen werden kann, wird das Problem gelöst und die Volksdemokratie verwirklicht sein, wird die Menschheit den tyrannischen Zeitaltern und den diktatorischen Systemen ein Ende bereitet haben, wird die Autorität des Volkes an deren Stelle getreten sein.
Das grüne Buch präsentiert die Lösung des Problems des Instruments des Regierens. Es zeigt dem Volk den Weg auf, wie man aus den Zeitaltern der Diktatur in die Zeitalter der echten Demokratie gelangt.
Diese neue Theorie basiert auf der Autorität des Volkes, ohne dessen Vertretung und ohne Abgeordnete. Sie verwirklicht die direkte Demokratie auf geordnete und effektive Weise. Sie unterscheidet sich von dem früheren Versuch, eine direkte Demokratie zu etablieren, der sich nicht praktisch umsetzen ließ und der frivol war, weil ihm eine Organisation des Volkes auf den unteren Ebenen fehlte.
Volkskongresse und Volkskomitees (keine Demokratie ohne Volkskongress)
Volkskongresse sind das einzige Mittel zum Erreichen einer Volksdemokratie. Jedes andere Regierungssystem als das der Volkskongresse ist undemokratisch. Alle in der heutigen Welt vorherrschenden Regierungssysteme sind undemokratisch, wenn sie nicht diese Methode übernehmen. Volkskongresse stehen am Ende der Reise der Massenbewegung auf der Suche nach Demokratie.
Volkskongresse und Volkskomitees sind die Früchte des Kampfes der Völker für die Demokratie. Volkskongresse und Volkskomitees sind weniger die Schöpfungen der Demokratie als vielmehr die Produkte des menschlichen Denkens, das alle menschlichen Experimente zum Erlangen der Demokratie in sich aufgenommen hat. Die direkte Demokratie ist die ideale Methode, die, wenn sie in der Praxis verwirklicht wird, unbestreitbar und frei von Kontroversen ist. Die Nationen sind von der direkten Demokratie abgekommen, weil , so klein ein Volk auch sein mag, unmöglich war, alle Menschen zur gleichen Zeit zu versammeln, um zu diskutieren, genau zu untersuchen und sich auf eine Politik zu verständigen. Die direkte Demokratie blieb eine von der Realität weit entfernte utopische Idee. Sie ist durch verschiedene Regierungstheorien ersetzt worden wie etwa die von repräsentativen Versammlungen, Parteien, Koalitionen und Volksabstimmungen. Sie alle führten zum Abschneiden des Volkes von politischen Aktivitäten sowie zum Plündern der Souveränität des Volkes und zur Übernahme seiner Autorität durch die aufeinander folgenden und miteinander im Widerstreit liegenden Instrumente des Regierens, beginnend mit dem Einzelnen und von da aus weiter über die Klasse, die Sekte und den Stamm bis hin zum Parlament und zur Partei.
Das grüne Buch verkündet dem Volk die glückliche Entdeckung des Wegs zur direkten Demokratie auf eine praktische Art und Weise. Weil intelligente Leute die Tatsache nicht in Abrede stellen können, dass die direkte Demokratie das Ideal ist – dass es aber bisher unmöglich war, diese Methode zur Anwendung zu bringen -, und da uns diese Dritte Universaltheorie ein realistisches Experiment in direkter Demokratie zur Verfügung stellt, ist das Problem der Demokratie auf der Welt endlich gelöst. Alles, was die Massen jetzt tun müssen, ist, dafür zu kämpfen, dass allen Arten der diktatorischen Herrschaft in der heutigen Welt ein Ende bereitet wird, allen Arten von dem, was fälschlicherweise als Demokratie bezeichnet wird – von den Parlamenten bis hin zur Sekte, zum Stamm, zur Klasse und zu Einparteien-, Zweiparteien-und Vielparteiensystemen.
Die Demokratie kennt nur eine Methode und eine Theorie. Die Ungleichheit und die Verschiedenheit der Systeme, die von sich behaupten, demokratisch zu sein, sind Belege dafür, dass sie tatsächlich undemokratisch sind. Die Autorität des Volkes hat nur ein Gesicht, und sie kann nur durch eine Methode verwirklicht werden, nämlich durch Volkskongresse und Volkskomitees.
Keine Demokratie ohne Volkskongresse und Volkskomitees, und das überall.
Zuerst wird das Volk in Basisvolkskongresse unterteilt. Jeder dieser Basisvolkskongresse wählt sein eigenes Sekretariat. Diese Sekretariate bilden zusammen wieder Volkskongresse, die aber etwas anderes sind als die Basiskongresse. Dann wählen die Massen in diesen Basisvolkskongressen administrative Volkskomitees, um durch diese die Verwaltung der Regierung zu ersetzen. Auf diese Weise werden alle öffentlichen Leistungen und Versorgungsaufgaben von den Volkskomitees übernommen, die den Basisvolkskongressen verantwortlich sind, und diese wiederum diktieren den Volkskomitees die zu befolgende Geschäftspolitik und überwachen ihre praktische Umsetzung. Auf diese Weise gehen sowohl die Verwaltung wie auch die Überwachung vom Volk aus, und die veraltete Definition von Demokratie – Demokratie ist die Kontrolle der Regierung durch das Volk – findet ein Ende. Sie wird durch die richtige Definition ersetzt: Demokratie ist die Kontrolle des Volkes durch das Volk.
Alle Bürger, die Mitglieder dieser Volkskongresse sind, gehören, ihrem Beruf und ihrer Funktion nach, zu bestimmten Kategorien. Zusätzlich dazu, dass sie, als Bürger, Mitglieder der Basisvolkskongresse oder der Volkskomitees sind, müssen sie deshalb ihre eignen Gewerkschaften und Verbände etablieren. Die von den Basisvolkskongressen oder den Volkskomitees, Verbänden und Gewerkschaften diskutierten Themen nehmen im Allgemeinen Volkskongress, wo sich die Sekretariate der Volkskongresse, Volkskomitees, Verbände und Gewerkschaften treffen, eine vorläufige Gestalt an. Die Entwürfe des Allgemeinen Volkskongresses, der einmal im Jahr oder periodisch zusammentritt, werden wiederum den Volkskongressen, Volkskomitees, Verbänden und Gewerkschaften vorgelegt. Die den Basisvolkskongressen verantwortlichen Volkskomitees beginnen dann mit der Ausführung der Beschlüsse. Der Allgemeine Volkskongress ist keine Zusammenkunft von Abgeordneten, wie das bei Parlamenten der Fall ist. Er ist eine Zusammenkunft der Basisvolkskongresse, der Volkskomitees, der Gewerkschaften, der Verbände und aller sonstigen beruflichen Zusammenschlüsse.
Auf diese Weise wird das Problem des Instruments des Regierens tatsächlich gelöst, und alle diktatorischen Instrumente verschwinden. Das Volk ist das Instrument des Regierens, und das Problem der Demokratie in der Welt ist vollständig gelost.
Das Gesetz der Gesellschaft
Das Gesetz ist das andere, dem Problem des Instruments des Regierens parallele Problem. Im modernen Zeitalter ist es noch nicht gelöst worden, obwohl es in bestimmten Perioden der Geschichte gelöst wurde.
Es ist unzulässig und undemokratisch, wenn ein Komitee oder ein Parlament das Recht hat, das Gesetz für die Gesellschaft aufzustellen. Es ist auch unzulässig und undemokratisch, wenn ein Individuum, ein Komitee oder ein Parlament das Gesetz der Gesellschaft ergänzt oder außer Kraft setzt.
Was ist dann also das Gesetz der Gesellschaft?
Das natürliche Gesetz einer jeden Gesellschaft ist entweder die Tradition (Sitten und Gebräuche) oder die Religion. Jeder andere Versuch, für irgendeine Gesellschaft ein Gesetz zu formulieren, außerhalb dieser beiden Quellen, ist unzulässig und unlogisch. Verfassungen sind nicht das Gesetz der Gesellschaft. Eine Verfassung ist ein grundlegendes, vom Menschen gemachtes Gesetz. Dieses grundlegende, vom Menschen gemachte Gesetz sollte eine Quelle haben, aus der es seine Rechtfertigung bezieht. Das Problem der Freiheit im modernen Zeitalter besteht darin, dass Verfassungen zum Gesetz der Gesellschaft geworden sind, und Verfassungen basieren auf nichts anderem als den Ansichten der Instrumente der diktatorischen, in der Welt dominierenden Herrschaft, die vom Individuum bis zur Partei reicht. Der Beweis dafür ist, dass es Unterschiede zwischen den Verfassungen gibt, obwohl die Freiheit des Menschen überall dieselbe ist. Der Grund für die Unterschiede liegt in der Disparität in den Konzeptionen der Instrumente des Regierens. Das ist der Punkt, wo die Freiheit in den Systemen der Welt von heute angreifbar ist. Die Methode, mit der die Instrumente des Regierens versuchen, die Völker zu dominieren, ist in der Verfassung angelegt, und die Menschen werden Kraft der von dieser Verfassung abgeleiteten Gesetze dazu gezwungen, sie zu akzeptieren, eine Verfassung, die selbst nur ein Produkt des Temperaments und der Weltsicht des Instruments des Regierens ist.
Das Gesetz des diktatorischen Instruments des Regierens hat das Naturgesetz abgelöst. Weil das von Menschen gemachte Gesetz an die Stelle des Naturgesetzes getreten ist, sind Standards verlorengegangen. Der Mensch ist überall derselbe. Seine körperliche Konstitution ist dieselbe, und sein Instinkt ist es auch. Aus diesem Grund wurde das Naturgesetz für den Menschen, als ein und derselbe, das logische Gesetz. Dann begannen die Verfassungen, die vom Menschen gemachte Gesetze sind, den Menschen nicht mehr als ein und denselben zu betrachten. Sie haben keine Rechtfertigung für diese Konzeption außer der, dass es der Wille des Instruments des Regierens ist – des Einzelnen, des Parlaments, des Stammes oder der Partei -,die Völker zu beherrschen. Wir erleben daher auch, dass Verfassungen üblicherweise geändert werden, wenn die Instrumente des Regierens wechseln. Das beweist, dass die Verfassung das Produkt des Temperaments der Instrumente des Regierens ist und dafür existiert, ihren Interessen zu dienen. Sie ist kein Naturgesetz. Das ist die drohende Gefahr für die Freiheit, die überall dort latent vorhanden ist, wo es das echte Gesetz der menschlichen Gesellschaft nicht mehr gibt und wo vom Menschen gemachte, vom Instrument des Regierens zum Zweck der Herrschaft über die Massen entworfene Gesetze an seine Stelle treten. Richtig wäre es, wenn die Methode des Regierens im Einklang mit den Gesetzen der Gesellschaft stünde und nicht umgekehrt.
Deshalb ist das Gesetz der Gesellschaft nicht der Gegenstand von Entwürfen, Ausformulierungen und Kodifizierungen. Die Bedeutung des Gesetzes liegt in der Tatsache begründet, dass es der entscheidende Faktor ist, der zwischen wahr und unwahr, zwischen richtig und falsch unterscheidet, sowie zwischen den Rechten und den Pflichten des Einzelnen. Die Freiheit ist bedroht, wenn die Gesellschaft kein heiliges Gesetz hat, das auf stabilen Regeln beruht, die nicht in Gefahr sind, durch irgendein Instrument des Regierens geändert oder ersetzt zu werden. Im Gegenteil ist es die Pflicht des Instruments des Regierens, das Gesetz der Gesellschaft zu befolgen. Trotzdem werden jetzt überall auf der Welt Völker von durch Menschen gemachte Gesetze regiert, die anfällig dafür sind, wegen des Machtkampfs zwischen den Instrumenten des Regierens geändert und außer Kraft gesetzt zu werden. Volksabstimmungen über Verfassungen sind nicht genug, weil Volksabstimmungen in sich eine geheuchelte Demokratie sind und nur ein „Ja“ oder ein „Nein“ erlauben. Unter von Menschen gemachten Gesetzen werden die Völker dazu gezwungen, Plebiszite zu akzeptieren. Eine Volksabstimmung über eine Verfassung bedeutet nicht, dass sie das Gesetz der Gesellschaft ist; es bedeutet, dass sie nur eine Verfassung ist oder dieses einer Volksabstimmung unterworfene „Ding“, weiter nichts.
Das Recht der Gesellschaft ist ein immerwährendes menschliches Erbe und nicht nur der Besitz der Lebenden. Deshalb ist das Formulieren einer Verfassung und das Abhalten einer Volksabstimmung unter den jetzigen Wählern eine Farce.
Die Enzyklopädien der vom Menschen gemachten, von den vom Menschen gemachten Verfassungen abgeleiteten Gesetze sind voll von materiellen Strafen gegen den Menschen, während das traditionelle Gesetz diese Strafen nur selten kennt. Das traditionelle Gesetz erlegt keine materiellen, sondern moralische Strafen auf, die dem Menschen angemessen sind. Die Religion nimmt die Tradition an und in sich auf. Die meisten materiellen Strafen in der Religion werden auf den Tag des Jüngsten Gerichts verschoben. Der Hauptteil ihrer Regeln sind Ermahnungen, Anweisungen und Antworten auf Fragen. Dieses Gesetz bekundet dem Menschen gegenüber den angemessenen Respekt. Die Religion erkennt keine Haftstrafen an außer in extremen Fällen, wo diese zum Schutz der Gesellschaft erforderlich sind.
Die Religion nimmt die Tradition in sich auf, die ein Ausdruck des natürlichen Lebens der Völker ist. Deshalb ist die Religion, indem sie die Tradition in sich aufnimmt, eine Bekräftigung des Naturgesetzes. Nicht-religiöse, nicht-traditionelle Gesetze werden von dem einen Menschen erfunden, um sie gegen den anderen Menschen zu verwenden. Deshalb sind sie unzulässig, weil sie nicht auf der natürlichen Quelle von Tradition und Religion errichtet sind.
Wer überwacht das Betragen der Gesellschaft?
Es stellt sich die Frage: Wer bewahrt die Gesellschaft vor irgendwelchen Abweichungen vom Gesetz? Demokratisch gesehen gibt es überhaupt keine Gruppe, die für sich das Recht auf eine repräsentative Beaufsichtigung der Gesellschaft beanspruchen kann. Die Gesellschaft kontrolliert sich selbst. Jeglicher Anspruch irgendeines Einzelnen oder einer Gruppe, dass er oder sie für das Gesetz verantwortlich ist, ist Diktatur. Demokratie bedeutet die Verantwortung der gesamten Gesellschaft, und die Kontrolle sollte von der ganzen Gesellschaft übernommen werden. Das heißt, die Demokratie und ihr richtiger Vollzug geschehen durch das demokratische Instrument des Regierens, das aus der Organisation der Gesellschaft selbst in Basisvolkskongressen resultiert sowie aus der Volksherrschaft durch die Volkskongresse und den Allgemeinen Volkskongress (Nationalkongress), in dem die Volkskongresse, die administrativen Volkskomitees, die Gewerkschaften, die Verbände und alle anderen Berufsorganisationen zusammenkommen. Dieser Theorie zufolge sind die Menschen das Instrument des Regierens, und in diesem Fall überwachen sie sich selbst. Auf diese Weise wird verwirklicht, dass die Gesellschaft selbst über ihr Gesetz wacht.
Wie nimmt die Gesellschaft im Falle einer Abweichung von ihrem Gesetz eine Richtungsänderung vor?
Wenn ein Instrument des Regierens diktatorisch ist, wie in politischen Systemen der heutigen Welt, hat die Gesellschaft, die aufmerksam darüber wacht, ob es Abweichungen vom Gesetz gibt, nur eine Möglichkeit der Korrektur. Diese besteht in der Gewalt, was die Revolution gegen das Instrument des Regierens bedeutet. Diese Gewalt oder Revolution, selbst wenn sie ein Ausdruck des Gefühls der Gesellschaft gegenüber der Abweichung ist, wird nicht von der ganzen Gesellschaft ausgeführt. Sie wird nur von denen unternommen, die die Initiative und die Kühnheit haben, den Willen der Gesellschaft zu verkünden. Diese Herangehensweise ist jedoch der Weg zur Diktatur, denn diese Initiative vergrößert die Möglichkeit, dass ein das Volk repräsentierendes Instrument des Regierens daraus hervorgeht. Das bedeutet, dass das Instrument des Regierens noch immer diktatorisch ist. Außerdem sind Gewalt und gewaltsame Veränderung selbst undemokratisch, obwohl sie das Resultat dessen sind, dass es vorher eine undemokratische Situation gegeben hat. Die Gesellschaft, die noch in das sich daraus Ergebende verstrickt ist, ist eine rückständige Gesellschaft. Was ist dann also die Lösung?
Die Lösung ist die, dass das Volk das Instrument des Regierens ist – von den Basisvolkskongressen bis zum Allgemeinen Volkskongress. Die Regierungsadministration wird abgeschafft und durch Volkskomitees ersetzt. Der Allgemeine Volkskongress sollte ein nationaler Kongress sein, wo die Basisvolkskongresse, die administrativen Volkskomitees, die Gewerkschaften, die Verbände und alle Berufsorganisationen zusammenkommen. Wenn unter diesem System eine Abweichung vom Gesetz der Gesellschaft stattfindet, sollte mit einer demokratischen Revision darauf reagiert werden statt mit Gewalt. Das ist kein Prozess der freiwilligen Wahl der Veränderungs- oder Behandlungsmethode; es ist vielmehr das unvermeidliche Resultat der Natur eines solchen demokratischen Systems. In einem solchen Fall gibt es keine außenstehende Gruppe, gegen die gewaltsame Handlungen gerichtet werden können oder die für die Abweichung verantwortlich gemacht werden kann.
Die Presse
Die natürliche Person hat die Freiheit, sich auszudrücken und dies sogar, wenn sie verrückt ist und sich irrational verhält, um ihren Wahnsinn auszudrücken. Der korporativen, zu einer Gruppe gehörenden Person steht es frei, die Identität der Gruppe zum Ausdruck zu bringen. In diesen Fallen repräsentiert erstere nur sich selbst, und letztere repräsentiert nicht mehr als die Gruppe der natürlichen Personen, der sie als korporative Person angehört. Die Gesellschaft besteht aus vielen natürlichen und vielen korporativen Personen. Wenn sich, beispielsweise, eine Person auf irrationale Weise ausdrückt, bedeutet das daher nicht, dass die anderen Personen der Gesellschaft auch wahnsinnig sind. Wenn sich eine natürliche Person äußert, bringt sie sich nur selbst zum Aus-druck, und wenn sich eine korporative Person äußert, bringt sie nur die Interessen oder die Standpunkte von Personen zum Ausdruck, die die Gruppe bilden, der sie angehört. Eine Firma, die Tabak produziert und verkauft, bringt zum Beispiel nur die Interessen derer zum Ausdruck, die zu dieser Firma gehören, d.h. von denen, die von der Produktion oder dem Verkauf von Tabak profitieren, obwohl das schlecht für die Gesundheit von anderen ist.
Demokratie bedeutet Herrschaft des Volkes und nicht Meinungsäußerung des Volkes
Die Presse ist ein Ausdrucksmittel der Gesellschaft, kein Ausdrucksmittel einer natürlichen oder einer korporativen Person. Aus logischer und demokratischer Sicht kann sie deshalb nicht das Eigentum einer dieser Personen sein.
Jede Zeitung, die das Eigentum eines Einzelnen ist, gehört diesem Einzelnen und bringt nur seinen Standpunkt zum Ausdruck. Behauptungen, dass Zeitungen die öffentliche Meinung repräsentieren, entbehren jeder Grundlage, weil sie in Wirklichkeit den Standpunkt einer natürlichen Person zum Ausdruck bringen. Aus demokratischer Sicht sollte es einer natürlichen Person nicht erlaubt werden, irgendwelche Mittel der Publikation oder Information zu besitzen. Sie hat jedoch das Naturrecht, sich durch alle beliebigen Mittel auszudrücken, und sei es auch nur, um auf irrationale Weise ihren Wahnsinn unter Beweis zu stellen. Jede von einem Handelsverband oder einer Handelskammer herausgegebene Zeitschrift ist nur ein Ausdrucksmittel für diese spezielle gesellschaftliche Gruppe. Sie vertritt ihren eigenen Standpunkt und nicht die Sichtweise der öffentlichen Meinung. Das gilt auch für alle anderen korporativen und natürlichen Personen in der Gesellschaft. Die demokratische Presse ist jene, die von einem alle Kategorien der Gesellschaft umfassenden Volkskomitee herausgegeben wird. Nur in diesem Fall, und in keinem anderen, ist die Presse oder irgendein anderes Informationsmedium ein Ausdrucksmittel der ganzen Gesellschaft und ein Träger des Standpunkts ihrer Kategorien, und deshalb ist diese Presse oder dieses Informationsmedium tatsächlich demokratisch.
Wenn die Ärztekammer eine Zeitschrift herausgibt, muss sich diese mit reinen Gesundheitsfragen beschäftigen. Das Entsprechende lässt sich auch auf die anderen Kategorien anwenden. Die natürliche Person hat nur das Recht, ihre eigene Meinung zum Ausdruck zu bringen, und aus demokratischer Sicht ist sie nicht berechtigt, die Meinung von sonst irgendjemandem zum Ausdruck zu bringen. Auf diese Weise lässt sich das, was als das Problem der Pressefreiheit in der Welt bezeichnet wird, radikal und demokratisch lösen. Das noch weiter fortbestehende Problem der Pressefreiheit in der heutigen Welt ist generell das Produkt des Problems der Demokratie. Es kann nicht gelöst werden, wenn nicht die gesamte Krise der Demokratie in der ganzen Gesellschaft gelost wird. Nur die Dritte Universaltheorie kann das komplexe Problem der Demokratie lösen.
Dieser Theorie zufolge ist das demokratische System ein geschlossenes Gebilde, das fest auf den Grundlagen der Basisvolkskongresse, der Volkskomitees und der Berufsverbände ruht. Diese kommen alle im Allgemeinen Volkskongress zusammen. Es gibt überhaupt kein anderes Konzept für eine echte demokratische Gesellschaft.
Das Zeitalter der Massen, das mit großer Geschwindigkeit auf uns zukommt und schließlich das Zeitalter der Republiken ablösen wird, bringt die Gefühle in Aufruhr und blendet die Augen. So sehr dieses Zeitalter freudig die wahre Freiheit der Massen und ihre glückliche Befreiung von den Fesseln der Instrumente der Regierung ankündigt, so sehr warnt es auch vor dem Heraufziehen eines Zeitalters der Anarchie und der Demagogie, falls die neue Demokratie, also die Autorität des Volkes, einen Rückfall in alte Zeiten erleidet und die Autorität des Einzelnen, der Klasse, der Sekte oder der Partei wieder vorherrschend wird.
Theoretisch ist das die echte Demokratie. Aber realistisch gesehen herrschen immer die Starken, d.h., der stärkere Teil der Gesellschaft ist derjenige, der herrscht.