VdB im NEOS-Hearing: „Die EU ist das allerwichtigste!“

Am 23. Februar 2016 fand im #NEOSLab in Wien-Neubau das Hearing des „unabhängigen“ Bundespräsidentschaftskandidaten Alexander Van der Bellen (VdB) statt. Während der kurzen Vorstellungsrunde wirkte VdB eher planlos und unvorbereitet und schien den lieben, schon leicht verkalkten Opa raushängen zu lassen. Mit einer kurzen Anekdote deutete er gleich zu Beginn an, dass er Macht über Menschen gewohnt sei. In einem Schwank aus seiner Zeit als Universitätsprofessor erzählte er, dass er die Macht über Studenten hatte, diese durch die Prüfung zu lassen, weil sie so „extrem intelligent“ seien, obwohl sie nichts wüssten. Ob er aber wirklich diesen einen Studenten aus der Anekdote durchgelassen hat, der nichts wusste, daran konnte sich VdB praktischerweise nicht mehr erinnern. Man hätte ihn ja später darauf festnageln können.

Als Gastgeber standen den NEOS natürlich die ersten Fragen zu und gleich die erste behandelte seine betonte angebliche Parteiunabhängigkeit. Sichtlich angepflaumt gab VdB zu, dass er sich das mit der Präsidentschaftskandidatur nochmal überlegt hätte, wenn er gewusst hätte, welche Wellen das schlägt. Jedenfalls hat er seine Parteiunabhängigkeit schon als grüner Bundessprecher bewiesen. Ahhhhja.

Die zweite Frage drehte sich um TTIP und VdB’s Verhältnis dazu. Da er in der Vergangenheit hier als Flip-Flopper gesehen wurde, betonte VdB, dass ihn die Kronenzeitung an die Nahrungsmittel erinnert hätte, und seitdem ist er dagegen. Als überzeugter Kleinbauer wolle er deshalb nicht mit Fast Food aus Amerika überschwemmt werden. Als Ökonom ist VdB jedoch vom Freihandel überzeugt. Er geht davon aus, dass die nationalen Parlamente TTIP absegnen müssten, war sich aber schließlich nicht ganz sicher.

Im Anschluss zur TTIP-Frage folgt sogleich eine Liebeserklärung an die EU-Kommission seitens VdB, obwohl er auch Fehler bei ihr ausmachen kann. Der größte Fehler der EU ist laut VdB natürlich die überbordende Macht der Mitgliedsstaaten, die seit dem Lissabon-Vertrag zugenommen hätte, sowie die schleichende Aushöhlung der Rolle der Europäischen Kommission. Nun folgt ein absurdes Gedankenexperiment: VdB vergleicht die politische Struktur von Österreich mit jener der EU und führt aus, dass Österreich dann zwei Regierungen hätte. Eine Ober- und eine Unterregierung. Die Oberregierung ist die EU-Kommission und die 9 Bundesländer sind die Kommissare. Die Kommission wäre hier die wichtigste Institution, weil nur sie ein Initiativantragsrecht im Parlament besitzt, diese sich aber immer mit dem EU-Rat absprechen muss. Im absurden Gedankenexperiment wären dann die 9 Landeshauptleute die Oberregierung, die ihre Macht aber aus den lokalen Landtagswahlen beziehen, was ein tolles Rezept für Handlungsunfähigkeit ist. Im Gedankenexperiment mit der EU wären es dann 28 Landeshauptleute. VdB betont, dass sich die Bundespräsidentenwahl auf Europa fokussieren müsse, gefolgt von der Suggestivfrage:

„Können wir es uns hier in Österreich leisten, dass die EU zerfällt?“
Alexander van der Bellen

Wie soll denn auch die österreichische Bundesregierung z.B. Google Paroli bieten? Nichtmal Deutschland könne das allein, und die einzige Institution, die das kann, ist die Europäische Kommission. Nach der Ode an die EU waren Fragen aus dem Publikum aus der Reihe.

Ob VdB ein Verfechter der Vereinten Staaten von Europa sei. Natürlich ist er das, aber will auch nicht jeden Mist aus Amerika importieren, da diese Bezeichnung „sehr amerikanisch“ klinge. Wieder betont VdB hier, dass das größte Problem innerhalb der EU an der Handlungsfähigkeit der Kommission läge. Wenn die EU-Kommission zu einer Art EU-Regierung aufgewertet werden solle, dann ginge das nur, wenn gleichzeitig auch ein Minderheitenschutz für einzelne Staaten berücksichtigt wird. Laut VdB war der Lissabon-Vertrag auch nicht ausreichend, um mit der Finanzkrise fertig zu werden. VdB hätte auch gerne einen anderen Namen für die EU, nämlich die „Europäische Eidgenossenschaft“, was aber seiner Meinung nach an der Übersetzung in 20 Sprachen scheitern würde.

Die nächste Frage behandelte wieder seine angebliche Unabhängigkeit. Nämlich ob er die Grünen in die Regierung pushen würde, falls er Bundespräsident wäre. Wenig glaubwürdig beteuert VdB, dass es nicht die Aufgabe eines Präsidenten wäre, die Grünen in die Regierung zu hieven, und dass er „darüber noch gar nicht nachgedacht hätte„. (Wer’s glaubt, wird selig.) Und wieder betont er hier seine bedingungslose EU-Hörigkeit: Er hätte aber sehr wohl ein Problem damit, wenn er einen Kanzler angeloben müsste (auf Strache anspielend), der auf die Zerstörung der EU aus ist und darauf hinarbeitet. Dann würde er selbstverständlich eingreifen, weil die EU zu wichtig ist.

Angesichts der nächsten Frage, die Bildungspolitik betreffend, sieht VdB nicht viel Erneuerungsansätze. Es wäre ein Trauerspiel, hierbei den beiden Großparteien zuzuschauen. Kindergärten möchte er aufwerten, also die Kinder schon so früh wie möglich aus der Verantwortung der Eltern zu entlassen und dem Staat zur Indoktrination früh-pädagogischen Erziehung zu übergeben. Er will eine gemeinsame Schule bis zum 14. Lebensjahr und ist für Studiengebühren, weil er dies als Subvention der Mittel- und Oberschicht erkennt.

Ist VdB für eine Obergrenze bei Flüchtlingen bzw. für Grenzkontrollen? Obergrenzen könnten maximal eine politische Absichtserklärung sein, nicht mehr und nicht weniger. Wie die Regierung diese erreichen will, ist ihm unklar. Laut VdB hat aber der Bundespräsident sehr wohl die Aufgabe, die Einhaltung der Bundesverfassung einzumahnen, zu der nun mal auch die europäische Grundrechts-Charta gehört, die Europäische Menschenrechtskonvention, sowie die europäische Flüchtlingskonvention, welche besagen, dass jeder Mensch, der an der österreichischen Grenze um Asyl ansucht, ein Recht auf ein Verfahren hat. Ob ihm Asyl auch tatsächlich gewährt wird, sei eine andere Frage, diese hänge von den Behörden ab. Obergrenzen hält Vdb jedoch für rechtswidrig, aber das müssen die Gerichte entscheiden. VdB ist aber für Grenzkontrollen, denn jeder Staat hat das Recht, zu wissen, wer einreist. Das sei kein Bruch der Menschenrechte.

Witzig, dass VdB in diesem Zusammenhang auf die Einhaltung der Bundesverfassung pocht. Dem Autor dieses Artikels ist kein Artikel in der Bundesverfassung bekannt, die besagt, dass das Land Österreich dazu verpflichtet ist, so viele Wirtschaftsflüchtlinge aufzunehmen, bis es kollabiert.

Dann war wieder TTIP an der Reihe, wobei sich VdB noch immer nicht eindeutig positioniert hat, aber diese Frage zielt darauf ab, wie VdB für „mehr Mut“ sorgen könnte. Er meint, dass viel Angst bei diesem Thema mitspielt, weil viel spekuliert wird. (No na, wenn hinter geschlossenen Türen verhandelt wird.) VdB hat aber kein Problem mit Privatisierungen und meint, dass der Investitionsschutz (wo also Konzerne Regierungen bei dunklen Schiedsgerichten Regierungen verklagen können) eine „kalte Enteignung“ verhindern könne.

Gibt es auch Länder, wo VdB als Präsident keinen Staatsbesuch machen würde? Für VdB heisst das verkürzt: „Reissen sie sich um einen Besuch in Nordkorea?“; oder ob er für die Menschenrechte in Saudi Arabien lobbyieren würde? Hierbei gäbe es keine fixe Regel, VdB verweist aber auf die Ostpolitik von Willy Brandt, die sich im Nachhinein als richtig erwiesen hätte.

Wie würde VdB mit der Verfassungkrise umgehen, wenn es zu einer FPÖ-ÖVP Mehrheit käme? Wieder betont er hier, dass es ihm einzig und allein um das Risiko für die EU geht. Klestil hätte im Jahr 2000 auch eine pro-EU Präambel in das damalige Regierungsprogramm diktiert. Und nun beweist VdB, dass er kein Problem damit hätte, über den Mehrheitswunsch der österreichischen Bevölkerung drüberzufahren:

„Es gibt keine Garantie dafür, dass sich der Bundespräsident über die Mehrheit des Volkes hinwegsetzen kann.“
Alexander van der Bellen

Spannend war die nächste Frage zum Bundesheer. Welche Aufgaben es wahrnehmen und wie es gestaltet sein soll? Natürlich ist VdB für ein Berufsheer, (aus ökonomischen Gründen, wie er angibt.) Bei den Aufgaben wird es wieder absurd: VdB will, dass sich das österreichische Bundesheer Auslandseinsätzen unter UN-Mandat anschließt und sich im Inneren rein um den Katastrophenschutz kümmert. Für eine europäische Armee zu plädieren ist für ihn nicht so einfach, VdB schließt sie aber keinesfalls aus.

Die Kompetenzen des Bundespräsidenten würde VdB nicht erweitern, sondern eher einschränken.

Das Staatsschutzgesetz hätte er als Präsident versucht zu verhindern, da es den Grundrechten widerspricht, ob das gereicht hätte, weiß er aber nicht.

Die letzte Frage behandelte die kommende Pensionsreform. Da die Lebenserwartung immer länger wird, bekommen wir zwangsläufig ein Problem mit dem Antrittsalter. Bei den Beiträgen sei man schon am Plafond, da Pensionisten wie VdB selbst kein Interesse an Pensionskürzungen hätten (Anm: VdB erhält ca. 8000 Euro Pension), und die Jungen Angst hätten, ob sie überhaupt etwas bekommen würden. Wie kann man also das Pensionsantrittsalter erhöhen, ohne dass sich jemand beklagt? Die nicht ganz humorlose Antwort von VdB:

„Ab der Geburt wird der Geburtstag jedes Jahr um 3 Monate nach hinten verschoben.“
Alexander van der Bellen

Fazit

VdB kandidiert für das Amt des österreichischen Bundespräsidenten, möchte dessen Rechte aber gleichzeitig einschränken. Der wiederkehrende Rote Faden in diesem Hearing war dabei gleichzeitig seine bedingungslose Verteidigung und Unterstützung der undemokratischen Europäischen Kommission. Wenn sich VdB zwischen Österreich und der Europäischen Union entscheiden müsste, würde er ohne zu zögern die EU wählen. Somit erhält er das Prädikat:

Absolut unwählbar!

Anm: Van der Bellen ist Vizepräsident der überparteilichen Österreichischen Gesellschaft für Außenpolitik und die Vereinten Nationen (ÖGAVN), eine österreichische Art Council on Foreign Relations der Vereinigten Staaten, was zumindest seine bedingungslose EU-Hörigkeit und seinen Hang zur Globalisierung erklärt.

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