Lügenpresse zu „Gutachten zur Asylwerber-Obergrenze: Warum es ein Fehler war“

Originalartikel von Irene Brickner, gefunden auf derstandard.at

Den Beschlussfassern hätte von Anfang an klar sein müssen, dass ihre Festlegung eine humanitäre Notsituation zur Folge haben würde.

Den Medien hätte von Anfang an klar sein müssen, dass ihre einseitige Berichterstattung eine geschädigte Glaubwürdigkeit zur Folge haben würde.

Darf man in einer gewissen Bedrängnis durch eine in Österreich so kurzfristig noch nie da gewesene Asylwerberzahl und in einem unsolidarischen EU-Umfeld eine völker-, menschen- und verfassungswidrige Regelung verkünden? Eine wichtige Frage, die sich die Bundesregierung nach Bekanntwerden von Inhalten beider Obergrenzengutachten stellen muss.

Nun, anscheinend darf man, sonst wäre es ja nicht gemacht worden. Man könnte auch so fair sein und zugeben, dass diese „gewisse Bedrängnis“ von der Lügenpresse mitverschuldet war, da sie über die „noch nie da gewesene Asylwerberzahl“ erst sehr spät und sehr einseitig berichtet hat. Vielleicht wäre Frau Brickner ja auch so nett, auf die Stelle in der österreichischen Bundesverfassung hinzuweisen, wo geschrieben steht, dass das Land Österreich so viele Wirtschaftsmigranten aufzunehmen hat, bis es im Bürgerkrieg versinkt.

Zwar scheint sich mancher handelnde Politiker weiterhin Hoffnungen auf abgeschwächte Einschätzungen hinzugeben: Die Gutachter wurden überraschend zu „gemeinsamen Schlussfolgerungen“ aufgefordert. Doch es wäre höchst verstörend, würde sich an den Schlüssen, dass eine numerische oder prozentuelle Höchstzahl von Asylanträgen rechtswidrig ist, noch etwas ändern. Den menschenrechtlich firmeren Regierungsmitgliedern war das ohnehin vom Anfang an klar.

Auch hier verklärt die Lügenpresse subtil die Wahrheit. Hat doch eine prozentuelle Höchstzahl von Asylanträgen nichts mit Wirtschaftsmigranten zu tun, die hier in Österreich auf ein besseres Leben hoffen.

Also: Heiligte hier der Zweck die Mittel? Dazu muss man den Zweck näher betrachten. Dieser erweist sich als zweigeteilt: Nach innen hin signalisierte der Obergrenzenbeschluss der Bevölkerung Handlungsbereitschaft, was vom Standpunkt der Regierung nicht zuletzt Selbsterhaltungsgründe hatte; bei weiter sich aufheizender Stimmung wäre ein Koalitionsbruch immer wahrscheinlicher geworden.

Sind derlei Überlegungen ein ausreichender Grund, um durchblicken zu lassen, dass „überzählige“ Schutzbedürftige in Österreich kein Asylverfahren mehr bekommen werden? Wohl kaum – es sei denn, man betrachtet ein Grundprinzip internationalen Menschenrechts in einer Bewährungssituation als Klotz am Bein. Das wäre eine höchst kleingeistige Sichtweise.

Hier werden „Lebenssituationsverbesserer“ zu „Schutzbedürftigen“ umstilisiert, um unkontrollierte Masseneinwanderung zu rechtfertigen. Da sich kein Nachbarland Österreichs im Kriegszustand befindet, ist kein Migrant in Österreich „schutzbedürftiger“ als z.B. in Griechenland. Ein billiger sprachlicher Trick. Genauso, wie es zwei Sätze später als „kleingeistig“ verunglimpft wird, wenn man etwas gegen unkontrollierte Massenzuwanderung auszusetzen hat. Getreu dem Motto: Friss oder stirb!

Nach außen hin verkündete der Richtwertbeschluss, dass Österreich als vorrangiger Asylwerber-Aufnahmestaat nicht mehr zur Verfügung steht: nach 95.000 Asylanträgen im vergangenen Jahr nicht unverständlich. Jedoch musste den Beschlussfassern von Anfang an klar sein, dass ihre Festlegung weitere Grenzschließungen auf der Balkanroute und eine humanitäre Notsituation zur Folge haben würde: So wie es auch kam und in Griechenland weiterhin ist.

Tja, das ist hier die Frage, auf wessen Konto die 3 toten Afghanen bei der Flussüberquerung von Idomeni gehen. Auf das der bösen Politiker, die die Balkanroute dicht gemacht haben, oder vielleicht auf das der links-grünen „Aktivisten“, die zur illegalen Grenzüberschreitung aufgerufen haben und dazu sogar Flugzettel mit Kartenmaterial und Desinformation unter den Migranten in Umlauf gebracht haben? Fanny Müller-Uri scheint hier mehr zu wissen.

Das ist der Hauptvorwurf, der der Regierung in Sachen Obergrenze zu machen ist: dass sie mit dem Argument, in Österreich einen „Notstand“ wegen vieler Flüchtlingsankünfte verhindern zu wollen, echten Flüchtlingsnotstand an den geschlossenen Balkangrenzen in Kauf genommen hat. Der Obergrenzenbeschluss hätte so niemals fallen dürfen. (Irene Brickner, 18.3.2016)

Hat die Regierung die Flüchtlinge in Idomeni dazu aufgerufen, die Grenze illegalerweise zu überqueren, oder waren es nicht doch eher die links-grünen „Aktivisten“, die Desinformationen unter den Migranten verteilt haben und somit den humanitären Notstand ausgelöst haben?