Vor fast 22 Jahren stimmte Österreich über einen EU-Beitritt ab. 66,6 % der Österreicher stimmten dafür, und die Triple-6, die Zahl des Tieres aus der Johannesoffenbarung, sollte kein gutes Omen für diese Entscheidung darstellen.
Nun sind wir in einer EU aufgewacht, die vielen Kernthemen der Piratenpartei zuwiderläuft, und trotzdem besitzt die Europäische Union bei manchen Piraten einen Status wie die Heilige Kuh in Indien: Schlachten bei Todesstrafe verboten. Sehen wir uns diesen Schlag Piraten einmal genauer an.
Da wäre zum Beispiel Peter Postmann, seit kurzem Mitglied in der Bundesgeschäftsführung (BGF) der Piratenpartei Österreichs, seit längerem Mitglied im Landesvorstand (LV) der Wiener Piratenpartei. Bei seiner letzten Wahl in den Wiener Landesvorstand gab er bereits bekannt, dass er nur dann als LV für die Piraten zur Verfügung stehen werde, wenn das kommunistische Bündnis „Wien ANDAS [sic]“ von Piratenseite nicht aufgelöst wird. Dies zeigt, wo die Prioritäten von Peter Postmann liegen.
Nun wurde das Bündnis mit den Kommunisten auf der letzten Bundesgeneralversammlung aufgelöst, warum sich Peter trotzdem in die BGF wählen ließ, kann man nur zu erahnen versuchen. Ob diese Entscheidung etwas mit seinem Auslandsjahr an einer Universität in Moskau letztes Jahr mit Schwerpunkt auf BigData zu tun hat, darüber kann nur spekuliert werden.
Doch nicht nur die österreichischen Piraten strampeln sich von einer Vereinnahmung durch Kommunisten und weltfremde linksextreme Spinner frei. Auch den Berliner Piraten geht es ähnlich. Viele kommunistische U-Boote sind dorthin zurückgegangen, wo sie hergekommen sind, nämlich zur Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED), oder wie sie jetzt heißt, zur Linken, wie Bomber Harris-Fan Anne Helm.
Anderen, wie Christopher Lauer, wurde ein einträglicher Posten beim Axel Springer Verlag spendiert. (Exkurs: Christopher Lauer absolvierte ein Studentenaustauschjahr im kommunistischen China, bevor er bei den Berliner Piraten Posten übernahm.) Ein paar Ratten haben jedenfalls das sinkende Schiff in Berlin schon verlassen, wie es scheint. In Österreich funktioniert bekanntlich alles etwas langsamer als auf dem internationalen Parkett.
Doch warum biedern sich manche Piraten einer Verbrecherorganisation namens EU an, wenn die EU all das vertritt, was die Piraten ablehnen?
Korruption
Die Piraten stehen für Transparenz, die Europäische Union steht für Korruption. Der Präsident der EU-Kommission, Jean-Claude Junckers, steht wie eine Galionsfigur dafür ein. Verwickelt in den 80er Jahren in Bomberlegeraffairen des Geheimdienstes SREL, verwickelt in Steuerbetrug in großem Stil mit den LuxLeaks, veranschaulicht Junckers wie kein Zweiter die moralischen Standards der EU. Warum Piraten, die sich Transparenz auf die Fahnen geschrieben haben, für Korruption einstehen, kann auch nur erahnt werden.
Überwachung
Am 14.4. stimmte die EU der umstrittenen Fluggastdaten-Speicherung zu, die bei außereuropäischen Flügen verpflichtend ist, bei innereuropäischen Flügen von den Mitgliedsländern „auf freiwilliger Basis“ durchgeführt wird. Wenn dies auch auf Bus- und Bahnreisen ausgewertet wird, kann in Verbindung mit der ab 2017 von der EU vorgeschriebenen SIM-Kartenpflicht für Neuwagen jede Reisebewegung der europäischen Bürger überwacht und auf Jahrzehnte gespeichert werden. Von einer Kamerapflicht in TV-Neugeräten ist zwar noch nichts in Sicht, verwundern würde die aber auch nicht mehr.
Die eigenen Bürger lückenlos überwachen aber im Gegenzug werden illegale Grenzübertritten von sogenannten Flüchtlingen Schatzsuchenden generös in Kauf genommen, ja, sie sind sogar erwünscht.
Verschärfung für Whistleblower
Diese müssen in Zukunft beweisen, dass sie nicht Geschäftsgeheimnisse veröffentlichen und im Schutz des öffentlichen Interesses gehandelt haben. Auch hier, diametral den Zielen der Piratenpartei entgegen.
Legitimation durch „Terror“
Für die Durchsetzung dieser unbeliebten Überwachungsmaßnahmen muss natürlich der gute alte „Terror“ herhalten. Wie wahrscheinlich ist es, dass ein 19-jähriger Mormonenmissionar, ein Herr Mason Wells, bei drei Terroranschlägen in drei Ländern anwesend ist und alle drei überlebt? Er war bei den Boston Bombings, bei den Pariser Terroranschlägen und jetzt in Brüssel live dabei. Oder ist es wahrscheinlicher, dass er absichtlich als Crisis-Actor, also als Schauspieler bei Übungen für Kriseneinsätze, bei allen drei Events dabei war?
Einem Video zufolge kamen die Explosionen im Brüsseler Flughafen von der Decke, was gegen Selbstmordattentäter spricht, außer es handelte sich um Spiderman, und für zuvor platzierte Sprengsätze. Jedenfalls erinnern die Terroranschläge der letzten Zeit an Operation Gladio der NATO, nur, dass mehr gehoaxt wird als damals.
Die Frage, die sich stellt, ist also, warum Mitglieder der Piratenpartei am liebsten die österreichische Flagge verbrennen würden und sich einen orwellschen EU-Superstaat wünschen, wie Alexander van der Bellen, der Vizepräsident bei der Österreichischen Gesellschaft für Außenpolitik und die Vereinten Nationen (ÖGAVN) ist, eine Art österreichische Version des berüchtigten Council on Foreign Relations (CFR) in den Vereinigten Staaten von Amerika.