Eine progressive Plattform

von Jim, am 9. November 2011

Wir können die Natur des Progressivismus in all seinen Geschmacksrichtungen und insbesondere die selbsternannten amerikanischen (oder deutschen) Progressiven nicht wirklich verstehen, wenn wir nicht einige kritische Elemente untersuchen, die in der Diskussion fehlen. Wir werden uns eine reale und sachliche Partei-Plattform ansehen, die frei von Spin und frei von markanten Sprüchen ist und deren Ideen mit selbsternannten amerikanischen Progressiven übereinstimmen, und dann lesen wir eine kurze Abhandlung eines Philosophen.

Jetzt identifizieren sich diese Leute nicht buchstäblich als „Progressive“, aber sie sind meine Lieblingsbeispiele für den Progressivismus, weil ihre Ideen als Beispiele des Progressivismus sowohl für selbsternannte amerikanische Progressive als auch für ihre Kritiker akzeptabel sein sollten, und auch weil diese Leute ihre Absichten betreffend ehrlich waren.

Schauen wir uns zunächst mein Lieblingsbeispiel einer realen Partei-Plattform an, die ich durch ein paar Wortersetzungen verallgemeinert habe, um den Leser nicht mit engstirnigen oder zeitlichen Eigenheiten abzulenken. (Ich habe darauf geachtet, die Ideen an sich nicht zu verändern, und ich habe einen Link zum Original zur Verfügung gestellt.) Es enthält ein oder zwei Schwerpunkte, die von Progressiven in gemischter Gesellschaft geleugnet werden, aber denkt daran, dass sie von Progressiven geschrieben wurde, die mutig, wütend und frustriert über ihre Unterdrückung und Ausbeutung waren (denkt an Occupy Wall Street oder Michael Moore).

Das Programm der Progressiven Arbeiterpartei ist ein Programm unserer Zeit. Die Führung lehnt die Festlegung neuer Ziele ab, nachdem die im Programm festgelegten Ziele erreicht worden sind, nur um es der Partei zu ermöglichen, als Ergebnis der künstlich angeregten Unzufriedenheit der Massen weiter zu bestehen.

1. Wir fordern die Vereinigung aller Progressiven in allen Nationen zu einer Großen Progressiven Nation, weil es unser Recht ist.

2. Wir fordern gleiche Rechte für die Progressiven Menschen aller Nationen und die Aufhebung bestehender Verträge oder Vereinbarungen, die dieser Forderung widersprechen.

3. Wir fordern Ressourcen von denen, die mehr haben, als sie brauchen, um unsere Leute zu ernähren und um unsere Überbevölkerung zu versorgen.

4. Nur diejenigen, die derzeit zu den progressivsten 95% gehören, sollen Staatsbürger sein. Menschen jeder Religion können Bürger sein.

5. Jede Person, die kein Staatsbürger ist, kann in unserem Land nur als Gast leben und muss der Gesetzgebung für Ausländer unterliegen.

6. Nur ein Bürger hat das Recht, über die Führung und über die Gesetze des Staates zu entscheiden. Wir fordern daher, dass nur Bürgerinnen und Bürger ein öffentliches Amt ausüben dürfen, unabhängig davon, ob es sich um ein nationales, bundesstaatliches oder lokales Amt handelt.

7. Wir fordern, dass der Staat es sich zur Aufgabe macht, vor allem seinen eigenen Bürgern Beschäftigungsmöglichkeiten zu bieten. Wenn es nicht möglich ist, die Gesamtbevölkerung des Staates zu erhalten, sollen Nicht-Staatsangehörige ausgewiesen werden.

8. Jede weitere Zuwanderung von Nicht-Progressiven soll verhindert werden. Wir fordern, dass alle Nicht-Progressiven, die nach dieser Erklärung eingereist sind, gezwungen werden, unverzüglich zu gehen.

9. Alle Bürger müssen gleiche Rechte und Pflichten haben.

10. Es muss für jeden Bürger die erste Pflicht sein, geistige oder körperliche Arbeit zu leisten. Die individuelle Tätigkeit darf dem öffentlichen Interesse nicht schaden und muss im Rahmen der Gemeinschaft und zum Wohle der Allgemeinheit erfolgen.

Deshalb fordern wir:

11. Die Abschaffung aller Einkünfte, die ohne Arbeit und Aufwand erzielt werden.

Die Brechung der Zinsknechtschaft

12. Angesichts der enormen Opfer an Eigentum und Blut, die von der Nation durch jeden Krieg gefordert werden, muss der persönliche Gewinn aus dem Krieg als Verbrechen gegen die Nation bezeichnet werden. Wir fordern daher die vollständige Beschlagnahme aller Kriegsgewinne.

13. Wir fordern die Verstaatlichung aller Unternehmen, die (bereits) in Kapitalgesellschaften (Trusts) umgewandelt wurden.

14. Wir fordern Gewinnbeteiligung in großen Unternehmen.

15. Wir fordern die groß angelegte Planung der Altersvorsorge.

16. Wir fordern die Schaffung und Erhaltung einer gesunden Mittelschicht; die sofortige Kommunalisierung der großen Kaufhäuser, die zu niedrigen Preisen an kleine Handwerker vermietet werden sollen. Wir fordern die sorgfältigste Rücksichtnahme auf die Inhaber von Kleinunternehmen bei Aufträgen, die von nationalen, bundesstaatlichen oder kommunalen Behördern erteilt werden.

17. Wir fordern eine Landreform entsprechend unseren nationalen Bedürfnissen und ein Gesetz zur Enteignung ohne Entschädigung von Land für öffentliche Zwecke, die Abschaffung der Erbbauzinsen sowie die Verhinderung alle Spekulationen mit Grundstücken.

18. Wir fordern einen rücksichtslosen Kampf gegen diejenigen, die durch ihre Aktivitäten dem Gemeinwohl schaden. Personen, die grundlegende Verbrechen gegen die Menschen begehen, Wucherer, Profiteure, usw. sind ohne Rücksicht auf Religion oder Rasse mit dem Tode zu bestrafen.

19. Wir fordern die Ablösung des traditionellen Rechts, das einer materialistischen Weltordnung dient, durch das progressive Recht.

20. Um die Hochschulbildung — und damit den Eintritt in Führungspositionen — jedem fähigen und fleißigen Progressiven zugänglich zu machen, muss der Staat für eine grundlegende Umstrukturierung unseres gesamten öffentlichen Bildungssystem sorgen. Die Studiengänge an allen Bildungseinrichtungen sollen den Anforderungen der Praxis angepasst werden. Das Verständnis des Staatsbegriffs muss durch die Schulen (Staatsbürgerkunde) im frühesten Alter, in dem er begriffen werden kann, erreicht werden. Wir fordern die Ausbildung von besonders begabten Kindern armer Eltern durch öffentliche Mittel, ohne Rücksicht auf deren Stellung und Beruf.

21. Der Staat muss das Niveau der nationalen Gesundheit durch Mutter-Kind-Betreuung, das Verbot der Jugendarbeit, die Erreichung der körperlichen Fitness durch die Gesetzgebung für obligatorische Gymnastik und Sport und die maximale Unterstützung für alle Organisationen gewährleisten, die junge Menschen körperlich ausbilden.

22. Wir unterstützen eine nationale Armee.

23. Wir fordern Gesetze gegen bewusste politische Lügen und deren Verbreitung durch die Presse. Um eine progressive Presse zu etablieren, fordern wir:

a) Alle Redakteure und redaktionelle Angestellte müssen Progressive sein;

b) nicht-progressive Zeitungen bedürfen für ihre Veröffentlichung der ausdrücklichen Genehmigung des Staates

c) jede finanzielle Beteiligung an einer Zeitung oder Einflussnahme auf eine solche Zeitung ist Nicht-Progressiven gesetzlich untersagt, und die Strafe für einen Verstoß gegen dieses Gesetz ist die Schließung der betreffenden Zeitung sowie die sofortige Ausweisung der betroffenen Nicht-Progressiven. Zeitungen, die das öffentliche Interesse verletzen, sollen verboten werden. Wir forden Gesetze gegen Tendenzen in Kunst und Literatur, die sich destruktiv auf unser kollektives Leben auswirken, und die Unterdrückung von Aufführungen, die gegen die oben genannten Anforderungen verstoßen.

24. Wir fordern Freiheit für alle Konfessionen, sofern sie nicht die Existenz des Staates gefährden oder die progressiven Konzepte von Anstand und Ethik verletzen. Die Partei als solche steht für positive Spiritualität, ohne sich einer bestimmten Konfession anzuschließen. Sie kämpft gegen den materialistischen Geist in und um uns herum und ist überzeugt, dass eine permanente Wiederbelebung unseres kollektiven Volkes nur von innen erreicht werden kann, auf der Basis von:

Öffentliches Interesse vor privatem Interesse.

25. Um all das zu verwirklichen, fordern wir: die Schaffung einer starken staatlichen zentralen Autorität im Land. Die unbestrittene Autorität der Bundesregierung über das gesamte Land und über seine Organisationen im Allgemeinen. Die Gründung von Handels- und Berufsorganisationen zur Durchsetzung der Bundesgesetze in den einzelnen Bundesländern.

Die Parteiführung verspricht eine kompromisslose Haltung zur Durchsetzung der oben genannten Punkte, gegebenenfalls auf Kosten des eigenen Lebens.

Nun, das ist erfrischend auf den Punkt gebracht!

Offensichtlich sind zwei oder drei Aussagen dieser Plattform ein wenig zu extrem, um von den anspruchsvolleren Progressiven offen unterstützt zu werden — ihr wisst schon, die Amerikaner, die Deutschland loben und Banker hassen. Es ist nicht so, dass die Autoren dieser Plattform über ihr Image unbesorgt wären, es ist nur so, dass sie ein wenig mutig, sehr selbstgerecht und wirklich frustriert waren — Progressive wie bei Occupy Wall Street, Michael Moore, MSNBC, Huffington Post, George Soros, MoveOn.org, etc. aber wir alle wissen, dass so ziemlich alle Progressiven den Klang dieser Plattform in seiner Gesamtheit mögen würden — wenn sie ehrlich wären.

Ich vertraue darauf, dass jeder, der für sich selbst denkt und mit genügend Progressiven gesprochen hat, zustimmen wird, aber für alle anderen, bedenkt, dass ich in der Lage war, das Denken von Progressiven zu artikulieren, Monate bevor es durch Chris Matthews bestätigt wurde. Dieses und tausend andere Beteuerungen machen mich ziemlich zuversichtlich zu wissen, was die Progressiven denken.

Schauen wir uns nun meine Lieblingsaussage der Progressiven Philosophie eines Philosophen an.

Wirtschaftliche Initiativen dürfen nicht den willkürlichen Entscheidungen privater, individueller Interessen überlassen werden. Offener Wettbewerb, wenn er nicht klug gelenkt und eingeschränkt wird, zerstört den Reichtum, anstatt ihn zu schaffen… Die eigentliche Aufgabe des Staates besteht darin, die Beziehungen von Kapital und Arbeit, Arbeitgebern und Arbeitnehmern, Einzelpersonen und Verbänden, privaten Interessen und nationalen Interessen zu überwachen, zu regulieren und zu vermitteln… Privatvermögen gehört nicht nur dem Einzelnen, sondern im symbolischen Sinne auch dem Staat.

Sicherlich würde kein Progressiver über diese Aussage der progressiven Philosophie streiten wollen.

Nun sollte man meinen, dass, wenn weder die Progressiven noch ihre Kritiker ernsthafte Meinungsverschiedenheiten mit der repräsentativen Genauigkeit dieser Parteiprogrammatik oder dieser Aussage der progressiven Philosophie haben, dann haben wir eigentlich nichts daraus gelernt.

Du bist dabei mehr zu lernen, als du erwartet hast.
Du bist dabei, das Ende der Unschuld zu erleben.
Du bist dabei, das Versprechen der Wirklichkeit zu erfahren.

Erstens, hast du gewusst, dass Libertäre wie ich mit jedem einzelnen Teil des Parteiprogramms und der Erklärung des Philosophen nicht einverstanden sind?

Nun bedenkt, dass das eigentliche Zitat das folgende ist:

Wirtschaftliche Initiativen dürfen nicht den willkürlichen Entscheidungen privater, individueller Interessen überlassen werden. Offener Wettbewerb, wenn er nicht klug gelenkt und eingeschränkt wird, zerstört den Reichtum, anstatt ihn zu schaffen … Die eigentliche Funktion des Staates im faschistischen System besteht darin, die Beziehungen von Kapital und Arbeit, Arbeitgebern und Arbeitnehmern, Einzelpersonen und Verbänden, privaten und nationalen Interessen zu überwachen, zu regulieren und zu vermitteln … Privatvermögen gehört nicht nur dem Einzelnen, sondern im symbolischen Sinne auch dem Staat. — Die Philosophie des Faschismus (Mario Palmieri, 1936):

Meine Güte! Das klang soooo progressiv, aber in Wirklichkeit war es Faschismus! Wie kann das sein? Es ist fast so, als ob Progressivismus und Faschismus praktisch dasselbe wären, was bedeuten würde, dass sie zum gleichen schrecklichen Ziel führen könnten.

Wenn ihr das für aufschlussreich haltet, denkt daran, dass der Titel der verallgemeinerten progressiven Parteiplattform, die aus München (1920) stammt, tatsächlich lautet:

Das Programm der nationalsozialistischen deutschen Arbeiterpartei

Verdammt!!!

Das war die Plattform, die den jungen Adolf Hitler in die Partei der Nationalen Sozialisten gezogen hat, und sie war bereits vorhanden, als er bald darauf ihr Führer wurde.

Wie könnte die Ersetzung von Verweisen auf „Deutsche“ durch Verweise auf „Progressive“ und die Ersetzung von Verweisen auf Juden und andere Nichtdeutsche durch Verweise auf „Nicht-Progressive“ diese Nazi-Plattform von 1920 so kompatibel mit modernen amerikanischen Progressiven machen?

Offensichtlich waren die Nazis wirklich Sozialisten, wie ihr Name schon sagt, und natürlich waren sie auch Nationalisten — wie ihr Name schon sagt, so wie es auch jeder pragmatische Progressive unter diesen Umständen gewesen wäre. Die Deutschen erlebten damals eine chronische Arbeitslosigkeit und massive Schulden, die ihnen von anderen Nationen nach dem Ersten Weltkrieg aufgezwungen wurden, und sie nahmen es auch übel, von reichen jüdischen Bankiers ausgebeutet zu werden — genau wie die Progressiven von Occupy Wall Street heute auf Youtube klagen.

Die Realität ist, dass die Progressiven mit dem Parteiprogramm und der Philosophie der deutschen und italienischen Faschisten — ja, diese Faschisten, die auch als Nazis bekannt sind — übereinstimmen.

Die Realität ist, dass Progressivismus und Faschismus so ziemlich dasselbe sind.

Die Realität ist folgende: Progressivismus = Liberalismus + Faschismus.

Progressivismus ist liberaler Faschismus. Genauer gesagt ist der Liberalismus der Anschein, der Faschismus die Motiviation und der Interventionismus die Politik. Jede Idee der amerikanischen Progressiven kann als interventionistisch bezeichnet werden. Die Realität sieht folgendermaßen aus:

Amerikanischer Progressivismus = liberaler Anschein + faschistische Motivation + interventionistische Politik

Wohingegen

Amerikanischer Liberalismus = Kein Anschein + liberale Motivation + nicht-interventionistische Politik.

Jetzt, wo ihr die Realität des amerikanischen Progressivismus kennt, ist es mit eurer Unschuld vorbei, aber ihr habt jetzt die Freiheit, die Seele der Menschlichkeit zu umarmen und sofort zu der Person werden, die ihr schon immer sein wolltet.

Freiheit ist das Versprechen der Wirklichkeit.

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