Silicon Valley’s astroturf privacy shakedown, von Yasha Levine im Jahr 2018
An einem kalten und nassen Februarabend in New York City vor ein paar Jahren war ich in Midtown und machte ein paar Besorgungen, als ich auf einen scheinbaren Protest vor dem Apple Store in der Fifth Avenue stieß. Es waren vielleicht sechs oder acht Leute, die in einer Crowd-Control Barrikade eingepfercht waren und irgendwelche Schilder hochhielten. Sie waren von Reportern umgeben. Aus der Ferne dachte ich, sie könnten gegen eine von Apples zahlreichen unternehmerischen Missetaten demonstrieren: Vielleicht waren sie über die offenkundige Steuerhinterziehung des Unternehmens oder die brutalen Arbeitspraktiken empört, oder sie könnten Gewerkschaftsvertreter sein, die versuchen, die verärgerten Mitarbeiter des Unternehmens zu organisieren.
Aber bei näherer Betrachtung wurde mir klar, dass es sich nicht um einen Protest gegen Apple handelte, sondern um eine Versammlung begeisterter Anhänger, die die Produktlinie des Unternehmens lobten. Einer der Teilnehmer hob ein großes rotes Poster mit einem riesigen iPhone und einem kühnen Slogan hoch: „SICHERE TELEFONE RETTEN LEBEN“.
Es stellte sich heraus, dass die meisten der Plakate diese Botschaft transportierten; einige Demonstranten gaben im erdrückenden Lärm des Berufsverkehrs Interviews. Ich habe ein paar Fetzen des Gesprächs mitbekommen. „Jetzt werden wir eine neue Opferkategorie erschaffen“, schrie ein Demonstrator einem Kamerateam zu, das sich unter einem Regenschutz aus Plastik zusammenkauerte. „Eine Milliarde Menschen!“ — ich näherte mich etwas an, konnte aber nur ein paar unzusammenhängende Wörter erkennen — etwas über Backdoors, Schlüssel und Kryptographie.
Hintertüren? Opfer? iPhones, die Leben retten? Worüber bin ich denn hier gestolpert? Eine Art konzeptionelle politische Performance-Kunst? Das konnte nicht ihr Ernst sein. Aber dann wurde mir klar: Das war eine dieser Flashmob-Kundgebungen, von denen ich schon viel im Internet gehört habe — organisiert zur Unterstützung von Apples Kampf gegen das FBI. Diese Leute meinten es tatsächlich ernst, dass iPhones Leben retten — allzu ernst.
Seltsamerweise wurde diese Pro-Apple-Kundgebung durch ein Verbrechen auf der anderen Seite des Landes ausgelöst. Fast drei Monate zuvor, im Dezember 2015, packte ein südkalifornisches Paar, dass sich online getroffen und über gemeinsame Dschihad-Träume zusammengefunden hatte, ihren SUV mit Maschinengewehren, Pistolen und Flinten voll und führten einen Terroranschlag auf eine unscheinbare gemeinnützige Sozialbehörde in der Wüstenstadt San Bernardino durch. Es war ein grausames Verbrechen. Das Paar tötete 14 und verwundete 22 Menschen, bevor es selbst niedergeschossen wurde. Das FBI, besorgt darüber, dass das Paar mit anderen zusammengearbeitet hatte, wollte, dass Apple ein iPhone entsperrt, das einem der Schützen gehörte. Apple hatte zwar die Möglichkeit, das Telefon zu entsperren, lehnte aber — aus Prinzip — ab. Der CEO von Apple, Tim Cook, beschloss, diese kleine Konfrontation mit den Behörden in ein großes PR-Spektakel zu verwandeln — ein Drama mit hohem Einsatz, in dem Apple den Helden und Verteidiger des Volkes spielte und seinen geschmeidigen (in Kalifornien entworfenen, in China zusammenbauten) Firmenkörper auf die Zahnräder von Amerikas verabscheuungswürdiger Überwachungsmaschinerie warf. In einem Brief an Apple-Kunden behauptete Cook, dass die Gewährung eines einmaligen Zugriffs durch das FBI in einer offensichtlich legitimen strafrechtlichen Untersuchung die Nutzer von iPhone und Cloud auf der ganzen Welt für immer gefährden würde. Silicon Valley und die Großkonzerne — darunter Google, Facebook, Amazon, AT&T, eBay und Intel — stellten sich auf die Seite von Apple und halfen vor Gericht gegen das Justizministerium.
Phoning It In
Die Electronic Frontier Foundation (EFF) unterstützte zusammen mit anderen Interessensgruppen aus dem Silicon Valley, wie Fight for the Future, ebenfalls Apple. Monatelang haben die bekanntesten Befürworter des Internet-Datenschutzes des Landes eine Hysterie der Online-Unterstützung für Apples Recht, sich dem FBI zu widersetzen, ausgelöst. Blogposts, Tweets, Hashtags und sogar spezielle Webseiten (wie www.dontbreakourphones.org) sind wie Pilze aus dem Boden geschossen. Wenn es nach der EFF und den anderen geht, dann führt selbst eine einmalige Zugangsgewährung auf ein iPhone durch das FBI zum Ende der Privatsphähre und der Freiheit im Internet: Sie bestanden darauf, dass dies nicht einfach nur ein Kampf um den Schutz der proprietären Software von Apple sei, sondern eine Frage der ehrwürdigen Freiheiten des First Amendments. Die Apple-Typen waren entschlossen, die Heiligtümer des freien Denkens im Internet vor staatlicher Überwachung und Kontrolle zu schützen.
Und damit das gelingt, forderte die EFF zusammen mit anderen Gruppierungen die Menschen auf, sich vor Apple-Stores im ganzen Land zu versammeln. Tim Cooks heldenhafter Kampf für unsere Rechte brauchte die Unterstützung der Online-Massen! Da waren sie also, versammelt hinter den Barrikaden im Apple Store der Fifth Avenue, an der Front der Datenschutzkriege im Internet.
Dennoch, gemessen an der pathetisch niedrigen Beteiligung könnten sich die New Yorker nicht weniger für das Thema interessieren. Und wer könnte es ihnen verübeln? Wer bei klarem Verstand würde seine Freizeit damit verbringen in der Kälte zu stehen und für einen Großkonzern Partei ergreifen, besonders in einem klaren Fall wie diesem? Warum sollte das FBI keinen Zugriff auf das iPhone eines Mordverdächtigen erhalten, besonders wenn es genauso leicht auf die Daten der Finanzbehörde, der Gesundheitsbehörde und des Arbeitsplatzes eines Verdächtigen zugreifen kann? Und es ist ja auch nicht so, dass Apple etwas gegen staatliche Überwachung hätte. Wie könnten sie auch, wenn sie ein williger Teilnehmer am PRISM-Programm sind, mit dem die CIA und NSA alle Daten, die ihre Spione benötigen, direkt aus den Rechenzentren von Apple abgreifen können?
Ich verweilte noch ein wenig und beobachtete, wie die Demonstranten mit den Füßen stampften und sich an ihre durchnässten Pro-Apple-Schilder klammerten. Dann bin ich gegangen und habe es sofort wieder vergessen.
Was hat dieses erbärmliche Ereignis zwei Jahre später wieder in Erinnerung gerufen? EFFs Umgang mit dem Cambridge Analytica- und Facebook-Skandal.
Status Update
Im März fand die Welt dank einer Reihe von Exposés heraus, dass Cambridge Analytica, eine fragwürdige britische Wahldaten-Organisation, die von Robert Mercer, einem der vielen fanatischen Milliardär-Anhänger von Donald Trump, finanziert wurde, die eingebaute Überwachungs- und Einflussplattform von Facebook genutzt hatte, um die privaten Daten von 87 Millionen Menschen abzusaugen um aus diesen Informationen komplexe psychologische Profile über amerikanische Wähler zu erstellen.
Ein ehemaliger Mitarbeiter von Cambridge Analytica machte die Runde und sagte jedem Journalisten, der bereit war zuzuhören, dass diese magischen Daten Trumps geheimer Wahljoker war. Damit bauten Trumps Unterstützer eine Verwirrungsmaschine, die Wahrheit und Demokratie vom Himmel blies und die Amerikaner dazu brachte, Donald Trump zu wählen. Natürlich wurden auch Behauptungen über eine schändliche russische Beteiligung aufgestellt. Obendrein schlugen ein paar russische Beobachter vor, dass diese Waffe auch in Großbritannien gegen eine unglückliche britische Wählerschaft eingesetzt wurde, indem sie Werbung auf Social Media als Waffe verwendeten, um gute ehrliche Menschen in verärgerte Rassisten zu verwandeln und Vladimir Putin zu helfen, der Brexit-Abstimmung zu einem „Ja“ zu verhelfen.
Worüber bin ich hier gerade gestolpert? Eine Art konzeptionelle politische Performance-Kunst?
Eifrig dabei, Trumps Wahlsieg auf irgendetwas anderes als auf sich selbst zu schieben, sprangen die Führer des amerikanischen politischen Establishments auf diese Nachricht auf. In diesem Frühjahr wurde Cambridge Analytica zum angesagten Grund für das Wie und Warum die Amerikaner vom Weg abgekommen sind. Und im Mittelpunkt des Skandals stand Facebook selbst. Es stellte sich heraus, dass das Unternehmen Cambridge Analytica und unzähligen anderen fragwürdigen Digitalkonzernen erlaubt hatte, die persönlichen Daten der Nutzer für ihre eigenen Zwecke zu verwenden. So war auch Facebook dafür verantwortlich, dass sie Trump und Russland dabei geholfen haben, die Demokratie zu kapern.
Gerüstet mit dieser Offenbarung flippten die Menschen zurecht aus, und es folgte eine Flut von Denkanstößen, Leitartikeln und Diskussionen in den Kabelnachrichten. Eine #DeleteFacebook Hashtag-Widerstandsbewegung entstand, angetrieben von Prominenten aus der Tech-Branche wie Elon Musk und Steve Wozniak, die den Medien tapfer erklärten, dass sie ihre Facebookkonten löschen würden.
Plötzlich wurde allen klar, dass das Multimilliarden-Dollar-Geschäft von Facebook davon abhängt, jeden seiner 2,2 Milliarden Nutzer auszuspionieren und Profile zu erstellen, und es gab Anzeichen der Erkenntnis, dass das Internet selbst eine riesige Maschine ist, die von gewinnorientierter Überwachung und Einfluss angetrieben wird. „Facebooks Überwachungsmaschine“ war die unverblümte Schlagzeile eines viel beachteten Artikel der New York Times, in dem detailliert beschrieben wird, wie das Unternehmen Profile von seinen Nutzern erstellt und diese an Werbetreibende und politische Kampagnen verkauft. All diese Empörung lockte Mark Zuckerberg schließlich aus seiner millionenschweren Männerhöhle im Silicon Valley und zwang ihn dazu, es im Rampenlicht mit Schummelzettel auszusitzen, während er von einem gemeinsamen Senatsausschuss gegrillt wurde.
Freiheit, mal anders
Während Zuckerberg sich im nationalen Fernsehen wand und herumzappelte, wurden viele hoffnungsvoll, dass Amerika kurz davor stand, vielleicht etwas Sinnvolles zu tun, um das Überwachungsgeschäftsmodell des Silicon Valley einzudämmen und zu regulieren. Vielleicht könnte sich endlich eine politische Bewegung zu diesem wichtigen Thema zusammenschließen. Aber als die Monate vergingen und sich die Empörung auflöste und die Bewegung gegen Facebook ins stottern und bald darauf zum Stillstand kam, begannen die Leute, sich umzusehen und sich zu fragen, was passiert war. Und eines wurde klar: Die Gruppen, die in der Regel die lautesten sind und die Frage der digitalen Rechte und des Datenschutzes am effizientesten organisieren, waren während des Facebook-Skandal seltsam still geworden.
Als frühere Skandale die Privatsphäre im Internet betreffend ans Tageslicht kamen — vom Apple-Streit mit dem FBI über Edward Snowdens NSA bis hin zu obskuren Bestimmungen zur Datenerfassung in Anti-Piraterie-Gesetzen — waren Gruppen wie die Electronic Frontier Foundation sofort auf den Cyberbarrikaden, stapelten elektronische Reifen zu riesigen Bergen auf und steckten sie mit Memes und Gifs in Brand. Sie organisierten Online-Proteste, Webseitenausfälle, digitale Streiks, Cyber-Mahnwachen und sogar physische Kundgebungen: Was man sich auch vorstellen kann, sie haben es gemacht! Und das machte Sinn. Weil die Anführer der EFF gemeinsam mit ihren Genossen der digitalen Rechte die Bollwerke der Zivilgesellschaft, wie wir sie kennen, darstellen und sie als Verteidiger der Menschen im Internet fungieren sollten. Sie waren professionelle Aktivisten, Anwälte und Technologieaffine, die die harte, undankbare Arbeit leisteten, das Internet frei und demokratisch zu halten.
Und doch brach mit dem Facebook-Cambridge Analytica-Skandal etwas zusammen. Auf dem Papier sah diese Kontroverse wie ein Traum für die EFF und ihre Verbündeten aus. Da war ein Riese aus dem Silicon Valley, der seine Plattform dazu nutzte, um Amerikaner auszuspionieren und das Funktionieren unserer Demokratie zu untergraben. Die EFF hätte die Speerspitze der Anklage sein müssen. Und doch war die EFF in dem wohl größten öffentlichen Streit um die größte Social-Media-Plattform der Welt nirgendwo zu finden. Als ich in den Wochen nach Mark Zuckerbergs Auftritt auf dem Capitol Hill die Website der Datenschutzgruppe weiter durchsuchte, waren alle Ratschläge, die sie den beunruhigten Internetbenutzern gaben, die ihre Privatsphäre auf Facebook schützen wollten, pro forma Benachrichtigungen, die sie dazu aufforderten, nicht am Plattform-API-Sharing teilzunehmen und die EFF-Erweiterung Privacy Badger Ad Blocker für Chrome herunterzuladen — ein Browser von Google, einem der Überwachungsriesen aus dem Silicon Valley.
Das Schweigen der digitalen Interessensgruppen war ohrenbetäubend, und selbst Insider begannen, ihre Motive in Frage zu stellen. April Glaser, eine Slate Tech Reporterin, die zuvor bei der EFF gearbeitet hatte, schrieb einen herzlichen Appell an die EFF und andere technische Watchdogs, etwas zu tun — irgendwas — um das amerikanische Volk vor der Überwachung aus dem Silicon Valley zu schützen. „Datenschutzverfechter wissen, wie man Koalitionen und Kampagnen erschafft. Sie wissen, wie man Forderungen stellt, und sie wissen, wie man schnell eine Aktionsplanung erstellt“, schrieb sie. „Aber es ist überhaupt nichts über das März-Wochenende passiert, als der Cambridge Analytica-Skandal veröffentlicht wurde.“ Sie fragte sich, warum die normalerweise mutigen und kämpferischen Lobbygruppen — Gruppen, die sie bewunderte und für die sie gearbeitet hat — auf der Reservebank saßen. „Wenn die Menschen, deren Aufgabe es ist, sich um die digitale Privatsphäre zu kümmern, sich nicht die Mühe machen können, Gesetze zu fordern, die regeln, wie Facebook mit den Daten umgeht, die wir dort hinterlassen“, schrieb sie, „warum sollte es dann der Kongress tun?“
Das erkaufte Schweigen
Eine wahrscheinliche Erklärung, so Glaser, sei, dass die meisten dieser Gruppen von der Finanzierung durch dieselben Unternehmen abhingen, die sie kritisieren sollten. In den letzten Jahren hat die EFF von Google und Facebook Millionenbeiträge durch direkte Spenden und umstrittene Vergleiche vor Gericht eingenommen, die von vielen als verdeckte Zuwendungen wahrgenommen werden. Verdammt, die Stiftung von Google-Mitbegründer Sergey Brin hat der EFF mindestens 1,2 Millionen Dollar zugesteckt.
Aber der Grund für das Schweigen der EFF in Bezug auf den Facebook-Überwachungs- und Beeinflussungsskandal geht tiefer in das Geschäftsmodell des Internets selbst ein, das von Anfang an das Bild gezeichnet hat, die Nutzer wären durch die allgegenwärtige staatliche Zensur bedroht, anstatt dass staatliche Behörden die Nutzer und ihre Daten vor mutwilligen kommerziellen Einmischung und Ausbeutung schützen könnten. Einfach ausgedrückt, die Herren des Internets kümmern sich sehr wenig um die Privatsphäre der Nutzer — was sie am Ende des Tages bewahren wollen, ist ihre eigene kommerzielle Lizenz gegenüber dem Gespenst der staatlichen Regulierung jeglicher Art.
Dennoch haben die EFF und die selbstregulierende Datenschutz-Lobby der Computerindustrie gediegene Profile als führende Verteidiger der individuellen Freiheiten und der Benutzer-Souveränität im Internet aufgebaut. Insbesondere die EFF hat eine beeindruckende Sammlung von Nachrichtenclips und TV-Hits zusammengestellt, die ihr Image als bürgerorientierter Tech-Watchdog im öffentlichen Interesse bekräftigt. In einem seiner Bücher schreibt der Bestsellerautor und EFF-Mitarbeiter Cory Doctorow über den Snowden-ähnlichen Protagonisten, der in Ohnmacht fällt, wenn er sich im gleichen Burning Man-Zelt befindet wie die Millionärsgründer der EFF, die er als „Allzeithelden des Internets“ bezeichnet.“
Aber die Wahrheit lautet, dass die EFF eine reine Fassade für Großkonzerne ist. Es ist Amerikas älteste und einflussreichste Internet-Business-Lobby — eine Organisation, die eine zentrale Rolle bei der Gestaltung des kommerziellen Internets gespielt hat, wie wir es kennen und zunehmend hassen. Das beschissene Internet, in dem wir uns alle heute herumtreiben? Dieses System, dominiert von riesigen Monopolen, angetrieben von gewinnorientierter Überwachung und Einflussnahme, über das niemand demokratische Kontrolle hat? Die EFF ist direkt für die Umsetzung verantwortlich.
Um diese Anti-Heldengeschichte zu verstehen, müssen wir am Anfang beginnen — und zur heiligen Gründung der Electronic Frontier Foundation zurückkehren, der Quelle, aus der so viel vom heutigen Internetaktivismus fließt.
Cyber-Lobbying
Die Idee für die EFF wurde 1990 von zwei Millionären, dem Software-Mogul Mitch Kapor und John Perry Barlow, dem Songwriter für The Greatful Dead und wohlhabender Erbe eines Ranch-Anwesens in Wyoming, geboren. Barlow, der Anfang dieses Jahres starb, ist heute am Besten dafür bekannt, die „Erklärung der Unabhängigkeit des Cyberspace“ verfasst zu haben, ein kaum verständliches, aber viel gelobtes Geschwätz gegen die Übel der staatlichen Einflussnahme auf das Internet, das er auf einem Apple-Laptop in einem Nobelhotel in Davos geschrieben hat.
Kapor und Barlow hatten sich auf einer digitalen Message-Board-Plattform getroffen, die von dem Hippiesekten-Entrepreneur Stewart Brand, der für den Whole Earth Catalog bekannt ist, betrieben wurde. Die beiden tauschten Geschichten über staatliche Hexenjagden aus und vermasselten Untersuchungen ganz normale Cyber-Aktivitäten betreffend — wie das Hacken von Computern und die Verbreitung von gestohlenem Quellcode. In kurzer Zeit erkannten sie, dass die noch junge Computer-Revolution dringend einen eigenen Anwalt in den Schützengräben Washingtons brauchte. Cybervisionäre wie sie mussten ihre Ressourcen bündeln und an der Speerspitze stehen, um zu verhindern, dass sich die FBI-Agenten in die neue und wunderbare Grenze (Frontier) der Freiheit, das Internet, einmischen.
Einfach ausgedrückt, die Herren des Internets kümmern sich sehr wenig um die Privatsphäre der Nutzer — was sie am Ende des Tages bewahren wollen, ist ihre eigene kommerzielle Lizenz gegen das Gespenst der staatlichen Regulierung jeglicher Art.
Der Heureka-Moment ereignete sich auf Barlows Ranch in Wyoming. Wie er später erzählte, war Kapors Business-Jet auf dem Weg nach San Francisco und wollte sowieso über Wyoming fliegen, also schlug der Tech-Mogul vor, dass sie sich treffen. „Er rief mich von irgendwo über South Dakota an und fragte, ob er wirklich vorbeikommen könnte“, schrieb Barlow. „Während also ein Schneesturm im späten Frühjahr über mein Büro tobte, verbrachten wir mehrere Stunden damit etwas auszubrüten, was zur Electronic Frontier Foundation wurde.“
Die EFF wurde offiziell im Sommer 1990 ins Leben gerufen, wenige Monate nach dem Treffen von Kapor und Barlow in Wyoming. Von Anfang an hatte sie tiefe Taschen und die Unterstützung der Großen. Der Apple-Mitbegründer Steve Wozniak bot seine großzügige finanzielle Unterstützung an und trat in den Vorstand ein, der bereits rammelvoll war mit Koryphäen wie Stewart Brand und Jaron Lanier, dem Erfinder der Virtual Reality Technologie. Die Öffentlichkeitsarbeit der EFF wurde von Cathy Cook übernommen, einem Genie, dass die gleiche Arbeit bereits für Steve Jobs geleistet hat. Kurz gesagt, diese junge hippe Watchdog-Gruppe — die nach Kapors Worten ins Leben gerufen wurde, um „einen Weg zu finden, die Ideologie der 1960er Jahre zu bewahren“ — organisierte lukratives Sponsoring von Riesenunternehmen in Monopolstellung wie IBM, AT&T, Microsoft, MCI und Bell Atlantic.
Was hat die EFF tatsächlich gemacht? Zuerst verteidigte sie einige Hacker und Phreaker gegen das FBI vor Gericht, aber ihre erste wahre Bestimmung — wie die Topliste der Firmensponsoren angedeutet hat — war es, sich als Lobby-Clearingstelle für die aufkommende Umklammerung mächtiger Internet Service Provider einzurichten. Oder wie John Perry Barlow es nannte, „Designing the Future Web“.
Privatisierung und Kaperei
Die frühen 90er Jahre waren eine wilde Zeit, um im Internet Service Provider-Spiel mitzumischen. Das Internet war aus einem Pentagon-Projekt aus den 1960er Jahren hervorgegangen, um Computer- und Netzwerktechnologien zu entwickeln, die es dem Militär ermöglichen würden, effektiver eine globale Präsenz zu verwalten. Es war ein Riesenerfolg, und Ende der 1970er Jahre wurde die Netzwerktechnologie bereits in operative militärische und nachrichtendienstliche Kommunikationssysteme integriert. In den 1980er Jahren wurde die National Science Foundation damit beauftragt, diese Netzwerktechnologie in der zivilen Welt auszurollen. Der Plan der Geheimdienste war einfach: Sie finanzierten ein nationales Hochgeschwindigkeitsnetz, das Universitäten, Denkfabriken und militärische Auftragnehmer zusammenschloss, subventionierten das Projekt, bis es wirtschaftlich rentabel wurde, um dann die gesamte öffentlich finanzierte Infrastruktur in den Privatsektor zu verlagern. Dieser Schnellschuss-Privatisierungsprozess, der ohne echte öffentliche Diskussion außerhalb der Telekommunikationsbranche stattfand, führte zu einer Handvoll früher Internetdienstanbieter und legte die physische Infrastruktur des modernen Internets nieder, die wir heute nutzen.
Die EFF war von Anfang an dabei und setzte sich bei der Bundesregierung dafür ein, dass sich die Regierung nach Abschluss dieses Privatisierungsprozesses nicht einmischt. Obwohl große ISP bereits ihre Marktmacht konsolidierten und kleinere Konkurrenten verdrängten, erschien Kapor vor dem Kongress, um Gründe gegen die staatliche Aufsicht vorzubringen und stattdessen ein System der industriellen Selbstregulierung vorzuschlagen. Später präsentierte er seine — und die der EFF — Vision für dieses privatisierte Internet. „Privat, nicht staatlich … das Leben im Cyberspace scheint sich genau so zu entwickeln, wie Thomas Jefferson es sich gewünscht hätte: Gegründet auf der Vormachtstellung der individuellen Freiheit und des Engagements für Pluralismus, Vielfalt und Gemeinschaft.“
Ihr werdet verarscht
Um diese Vision des Internets effektiver voranzutreiben, verlegte die EFF ihren Hauptsitz von Cambridge nach Washington D.C. Trotz all des unzusammenhängenden Whole Earth-Gefasels über Graswurzeln und Dezentralisierung, beschloss der Vorstand der EFF kein Geld und keinen Aufwand in lokale Ortsverbände zu investieren, sondern alle Ressourcen in ihr neues Büro in DC zu verlagern. Und warum auch nicht? Die Gründer der EFF waren voller Optimismus und großer Pläne — und sie würden ihre Agenda mutig bis in die Höhle des staatlichen Regulierungslöwen in DC bringen. Sie wollten eine neue Art von Politik machen. Sie sollten die Entwicklung des Internets leiten. Sie wollten auch eine neue „Netzpartei“ gründen, die letztlich die große Regierung durch eine basisdemokratische, technologiegetriebene Demokratie abschaffen würde.
Das Wired Magazine porträtierte den Umzug der EFF nach Washington DC und verglich ohne eine Miene zu verziehen die Lobbyarbeit der Organisation für die immer mächtigere und profitablere ISP-Industrie mit der Gegenkulturrebellion der 1960er Jahre. „In gewisser Weise sind sie die Merry Pranksters, jene LSD-Apostel, die in den 1960er Jahren in einem psychedelischen Bus names Furthur trippten, unter der Leitung des Schriftstellers Ken Kesey und von Tom Wolfe im Electronic Kool-Aid Acid Test aufgezeichnet“, schrieb der Wired-Journalist Joshua Quittner. „Älter und weiser sind sie jetzt wieder auf der Straße, ohne Bus und ohne LSD, aber mit vielen ähnlich klingenden Binsenweisheiten: Einschalten, einstecken, verbinden. (Turn on, jack in, get connected.) Füttere deinen Kopf mit dem Gebrüll der Bits, die durch den Kosmos pulsieren und lerne etwas darüber, wer du bist“.
An der Spitze der EFF-Invasion in Washington DC stand Jerry Berman, der ein TOP-ACLU-Anwalt und Gründer von ACLU Projects on Privacy and Information Technology war — und jemand, das kann man mit Sicherheit sagen, der noch nie in seinem Leben mit einem Merry Prankster verwechselt wurde. Wenn die EFF-Chefs den politischen Schleim im rein richtungsweisenden Sinn reverse engineeren wollten, wählten sie den richtigen Mann. Berman war ein Washington-Insider, der in den 1980er Jahren im Mittelpunkt des Vorstoßes stand, die ACLU in eine Big-Business-Lobby und einen Verbündeten von Geheimdiensten und rechten politischen Interessen zu verwandeln. Unter anderem verteidigte die ACLU aus der Berman-Ära die großen Tabakkonzerne vor Werberegulierungen und arbeitete mit der National Rifle Association (NRA) zusammen, um die elektronische Erfassung von Verhaftungsdaten durch das Justizministerium für Backgroundchecks zur Verweigerung von Schusswaffenlizenzen zu bekämpfen. Zu Bermans persönlichen Errungenschaften gehörte die Arbeit mit der CIA an einer frühen Version eines Gesetzes, das die Enthüllung der Namen von CIA-Agenten kriminalisierte — ein Gesetz, mit dem später der CIA-Offizier John Kiriakou verfolgt und eingebuchtet wurde, weil er die Verwendung von Waterboarding als Folter- und Verhörtechnik durch die CIA verpfiffen hatte.
Alles andere als zufällig war es, als Berman dabei geholfen hat, den Electronic Communications Privacy Act von 1986 zu entwerfen, ein umstrittenes Gesetz, das der Regierung die Befugnis gab, elektronische Metadaten von Mobiltelefonanrufen, E-Mails und andere digitale Kommunikation ohne Haftbefehl zu erfassen, was nun routinemäßig verwendet wird, um Benutzerdaten von Unternehmen wie Google, Twitter und Facebook zu sammeln. „Das ist ein sehr guter Gesetzesentwurf“, bemerkte Berman damals.
Die Freiheit zu überwachen
Berman brachte seinen ausgeprägten Lobbying-Scharfsinn zur EFF. Seine Hauptleistung war die Zusammenarbeit mit dem FBI bei der Ausarbeitung und dem Durchwinken eines Gesetzes, das die Überwachung des FBI auf die digitale Telekommunikationsinfrastruktur ausweitete. Das Gesetz von 1994, das als „Communications Law Enforcement Assistance Act“ — oder CALEA — bekannt ist, verlangt, dass Telekommunikationsunternehmen spezielle Geräte installieren und ihre digitalen Einrichtungen so gestalten, dass sie leicht abgehört werden können. Die Gesetzgebung verschaffte den Strafverfolgungsbehörden den gleichen Zugang zu neuen digitalen Netzen wie im Zeitalter des Festnetzes.
Als die Rolle der EFF bei der Ausarbeitung dieses Überwachungsgesetzes zum Vorschein kam, war der Aufschrei der cyberliberalen Basis groß. Die EFF, so wurde ihnen vorgegaukelt, wurde gegründet, um gegen die staatliche Kontrolle des Internets vorzugehen, und doch arbeitete sie hier mit dem FBI zusammen, um ein Gesetz durchzusetzen, das die staatliche Überwachung der gesamten digitalen Infrastruktur vorschreibt. Wie Wired erklärte, „waren viele Basisunterstützer der Gruppe angewidert von dem, was sie als rückgratlose Anbiederung sahen… Einige der schlimmsten Befürchtungen dieser Menschen über den korrumpierenden Einfluss der Hauptstadt schienen sich zu bestätigen.“
In Wirklichkeit ist die Empörung jedoch auf eine grundlegende Verwirrung darüber zurückzuführen, wofür die EFF geschaffen wurde. Die EFF entwickelte sich zu einer Lobby für die aufstrebende Internetindustrie, und mit der Einführung des Abhörgesetzes haben Berman und seine Kollegen ihre Aufgabe perfekt erfüllt: Die Beschwichtigung von Strafverfolgungsbehörden und des Kongresses, während sie gleichzeitig die besten Deals für Telekommunikation und ISPs erhielten. Um den Slang der Branche zu bemühen war Bermans Arbeit, CALEA durch den Gesetzgebungsprozess zu winken, ein Feature und kein Bug.
Da sich die EFF jedoch so erfolgreich als rebellische Hüter der digitalen Freiheit verkauft hatte, löste die Unterstützung eines Überwachungsgesetzes durch die Gruppe eine Krise unter den Mitgliedern aus. Um das Problem zu lösen, wurde Jerry Berman gefeuert, woraufhin er sofort seinen eigenen Lobbying-Verein, das Center for Democracy and Technology, gründete. 1995 verlegte die EFF ihren Hauptsitz wieder nach San Francisco, diesmal so weit weg von Washington DC, wie es in den kontinentalen Staaten möglich war, ins Zentrum des damals herrschenden Dotcom-Booms.
Die Digitalisierung des Kunstrasens
In San Francisco setzte die EFF die Lobbyarbeit für ISPs fort, aber diese Seite der Operation verschwand immer mehr von der Bildfläche. Noch immer stand die Technologiebranche kurz vor einem revolutionären Wandel sowohl der Geschäftsmodelle als auch der kulturellen Gründe, und als Teil dieser Transformation haben die immer agilen Führer der Gruppe den Online-Datenschutz-Kreuzzug neu erfunden, um einer neuen Reihe von Unternehmensprivilegien gerecht zu werden. Mit anderen Worten: Man kann die Lobbyindustrie aus Washington abziehen, aber man kann Washington nicht aus ihrer organisatorischen DNA raushalten.
Als die 90er Jahre zu Ende gingen, hatte die privatisierte und deregulierte ISP-Branche, an deren Entstehung die EFF mitgewirkt hatte — und die von der EFF als System der Freiheit und des Cyberegalitarismus dargestellt wurde — sich zu mehreren riesigen Telekommunikationskonzernen zusammengeschlossen, die die Grundlage der heutigen monopolistischen Internetdienstleistungsindustrie bilden würden. Gleichzeitig begann eine neue Generation von Internetunternehmen zu entstehen — Plattformriesen der nächsten Generation wie Google und Facebook.
Diese neuen Unternehmen stellten eine neue Art von Geschäft dar. Sie haben ihr Geld nicht damit verdient, dass sie ihre Dienste in Rechnung gestellt haben. Stattdessen stellten sie ihre Plattform kostenlos zur Verfügung — eine Reihe von Werkzeugen, mit denen Menschen kommunizieren und Inhalte erstellen können: E-Mail, Suche, Video- und Fotoapps, Textverarbeitung und Office-System sowie Social Media. Und während die Menschen Zeit auf ihren kostenlosen Plattformen verbrachten, saugten diese Unternehmen alles an persönlichen Daten auf, die von den Menschen zurückgelassen wurden und verarbeiteten sie um an Informationen zu gelangen, um ihr Verhalten vorherzusagen und gezielte Werbung zu generieren.
Suchen und Zerstören
Unternehmen wie Google und Facebook verdienten Geld durch die Internetsuchen ihrer Nutzer, durch die Zeit, die ihre Nutzer mit dem Lesen und Teilen von Nachrichtenartikeln, persönlichen Beiträgen, Fotos oder Videos verbrachten. Diese Firmen waren von all diesen Inhalten abhängig, aber sie erzeugten selbst nichts davon. In der Tat, ohne die Arbeit anderer Menschen — und die kollektive kulturelle Arbeit von Generationen von „Content Creators“, die die Videos, Texte, Fotos und Lieder, die den Großteil des Internets ausmachten, zusammenstellten und die von den Menschen geteilt und gelesen werden — hätten sie kein Geschäftsmodell. Es gäbe nichts, wonach man suchen könnte oder das man sich ansehen könnte.
Auf einer fundamentalen Ebene waren diese Unternehmen wie Bandwürmer — digitale Parasiten, die sich in unsere Netzwerke der Kulturverteilung einklinken, um jeglichen Wert so schnell wie möglich für sich selbst abzusaugen, ohne auch nur irgendetwas den Menschen, die Kultur produzieren, zurückzugegeben. Und so wie diese neuen Plattformen ohne die kreative Leistung anderer Menschen verenden würden, hätten sie ohne eine massive Überwachungskampagne die eigenen Nutzer betreffend keine Chance, Gewinne zu erzielen. Als diese Unternehmen wuchsen und erwachsen wurden, wurden sie von zwei Bedrohungen überschattet: Urheberrecht und Datenschutz. Um sicherzustellen, dass diese nie zu einem Problem werden, baute Silicon Valley eine mächtige Lobbying- und PR-Maschinerie auf.
Die Wahrheit lautet, dass die EFF eine Fassade für Konzerne ist. Es ist Amerikas älteste und einflussreichste Internet-Business-Lobby.
Google übernahm die Führungsrolle. Sie haben eine der größten Konzern-Lobbying-Operationen in Washington zusammengeschustert. Das Hauptlobbying-Geschäft, das sich in einem unscheinbaren Bürogebäude an der Adresse 25 Massachusetts Avenue NW, nur drei Blocks vom Capitol Hill entfernt, befindet, hat so viel Nutzfläche wie das Weiße Haus. In Bezug auf kaltes hartes Bargeld hat Googles Lobbying-Abteilung unter der Leitung von Susan Molinari, einem ehemaligen Mitglied des Kongresses aus New York, selbst die berüchtigsten verschwenderischen Unternehmen überflügelt. Das Unternehmen gibt mehr aus als Exxon Mobil und Lockheed Martin.
Aber die von Google deklarierten Lobbying-Ausgaben zeichnen nur einen kleinen Teil des Bildes. Das Unternehmen wurde zu einem Meister des Einflusses auf mehreren Ebenen, indem es wichtige politische Insider sowohl aus der Republikanischen als auch der Demokratischen Partei einstellt und Akademiker, Ökonomen, Journalisten, Blogger, Datenschutzorganisationen und eine breite Palette von politisch verbundenen NGOs finanziert. Die Electronic Frontier Foundation (EFF), die New America Foundation, die Brookings Institution, die Clinton Foundation, Public Knowledge, die National Hispanic Media Coalition und Reporter ohne Grenzen sind nur einige der vielen Gruppen, die Geld von Google genommen haben. Das Unternehmen klinkte sich auch in die rechtsextremen libertären Netzwerke ein, die von Charles Koch — Petro-Milliardär und Miteigentümer von Koch Industries, ins Leben gerufen wurden — darunter die Unterstützung des Cato-Instituts und des Competitive Enterprise Intstitute, einer Koch-Propagandainstitution, die in den letzten 30 Jahren Krieg gegen die „Klimawandelwissenschaft“ führt und Öl- sowie Tabakkonzernen nach dem Mund redet.
Als Google und andere Unternehmen des Silicon Valley begannen, ihren Reichtum und ihre Macht zu nutzen, um Gesetze mitzubeschließen und die öffentliche Debatte zu beeinflussen, trat die EFF als führender Partner in Erscheinung. Und die Verteidigung des Starts von Gmail im Jahr 2004 durch die EFF bot eine perfekte Eröffnung für diese neue Phase der Lobbyarbeitskarriere der Gruppe.
Schutz der Privatsphäre vor Behörden
Google war bereits ein großer Name im Internet-Such-Business, als es Gmail startete, einen E-Mail-Dienst, der mit einem Gigabyte freien Speicherplatz ausgestattet war. Zu einer Zeit, als Wettbewerber wie Yahoo und Hotmail nur wenige Megabyte Speicherplatz im Angebot hatten, schien ein ganzes Gigabyte für die Nutzer, naja, fast revolutionär. Es fühlt sich albern an, es jetzt zuzugeben, aber damals sah es so aus, als würde sich Google den grundlegenden Gesetzen des Marktes widersetzen — sie verschenkten ihre Produkte kostenlos. Für wahre Gläubige der cyber-utopischen Religion schien das der Beweis dafür zu sein, dass das Internet die Art und Weise, wie Geschäfte gemacht wurden und Geld verdient wurde, grundlegend über den Haufen geschmissen hat. Es schien wie Magie.
Die Begeisterung über den Launch in den Medien war groß. Es kam sogar so weit, dass die kostenlosen Einladungen von Gmail vor der Veröffentlichung so stark nachgefragt wurden, dass sie 200 Dollar Gebote auf eBay erzielten. Neben der Fanboy-Begeisterung existierte aber auch Angst — und das Gespenst einer Gegenreaktion. Googles riesiges Datenpaket erschien wie ein Wohltätigkeitsgeschenk, aber natürlich war es das nicht. Es existierte eine sehr klare Geschäftslogik. Als Gegenleistung für all diesen Online-Speicherplatz erhielt Google etwas noch Wertvolleres: die Erlaubnis, den Inhalt eurer E-Mails auszuspionieren und zu analysieren, und letztendlich die Möglichkeit, diese persönlichen Informationen mit eurem Internet-Suchverlauf und eurem Browserverhalten zu verknüpfen und das Ganze mit eurer realen Person zu verknüpfen.
Natürlich flippten die Leute reihenweise deswegen aus. Und ein paar Tage, nachdem Gmail gestartet wurde, schickte eine Koalition von Bürgerrechtsgruppen einen Brief an die Google-Gründer Larry Page und Sergey Brin und bat sie, den E-Mail-Dienst auf Eis zu legen, bis die Datenschutzbedenken ausgeräumt und behoben wurden. 31 Organisationen haben diesen Brief unterzeichnet — aber die EFF gehörte nicht dazu. Von der größten und einflussreichsten digitalen Interessensvertretung war nicht das Geringste zu sehen.
Zumindest nicht am Anfang. Als sich der Skandal zuspitzte, nahm die EFF eine impulsive Haltung ein. In einem Blogbeitrag bestätigte eine EFF-Mitarbeiterin namens Donna Wentworth, dass sich eine umstrittene Debatte um den neuen E-Mail-Service von Google entwickelte. Aber Wentworth nahm eine optimistische abwartende Haltung ein und riet den Unterstützern der EFF, es ihr gleich zu tun. „Wir sind immer noch dabei, das herauszufinden“, schrieb sie über die Datenschutzfrage und räumte ein, dass Googles Pläne in einigen Bereichen „Bedenken hinsichtlich des Datenschutzes aufwerfen“. Aber meistens spielte sie das Thema herunter und bot ein „beteuerndes Zitat“ eines Google-Managers darüber an, dass das Unternehmen keine Aufzeichnungen über Schlagwörter in E-Mails führen würde. Schlagwörter? Das schien wie eine akademische Frage, da das Unternehmen die gesamten E-Mails in seinem Besitz hatte und nach dem für die Anmeldung erforderlichen Vertrag mit den in diesen E-Mails enthalteten Informationen alles tun konnte, was es wollte.
Google tat das, was jeder andere Riesenkonzern, der ins Fadenkreuz eines aufkommenden Regulierungskreuzzugs gerät, in unserem politischen System tut: Er startete eine erboste und schmierige PR-Gegenoffensive.
Die EFF spielte den Skandal weiter herunter und lobte Google dafür, dass es auf seine Kritiker reagierte, doch das Thema lief weiter auf Hochtouren. Wenige Wochen nach dem offiziellen Start von Gmail entwarf die kalifornische Senatorin Liz Figueroa, deren Bezirk einen Teil des Silicon Valley umfasste, ein Gesetz, das direkt auf Googles aufkommendes, auf Überwachung basierendes Werbegeschäft abzielte. Figueroas Gesetzesentwurf hätte E-Mail-Anbietern wie Google verboten, die E-Mails von Personen für gezielte Werbung zu lesen oder anderweitig zu analysieren, es sei denn, sie erhielten eine positive Opt-in Einwilligung von allen beteiligten Parteien — eine schwer durchzusetzende Anforderung, die das Geschäftsmodell von Gmail im Keim erstickt hätte. „Den Leuten zu sagen, dass ihre intimsten und privaten E-Mail-Gedanken an Ärzte, Freunde, Liebhaber und Familienmitglieder nur ein weiteres Direktmarketing-Produkt sind, ist nicht der richtige Weg, um E-Commerce zu fördern“, erklärte Figueroa. „Bevor die intimsten und privaten Gedanken von jemanden in eine Direktmarketing-Möglichkeit für Google umgewandelt werden, sollte Google zumindest die Zustimmung aller einholen.“
Google sah den Gesetzesentwurf von Figueroa als direkte Bedrohung. Wenn er verabschiedet würde, würde ein Präzedenzfall geschaffen und vielleicht ein bundesweiter Trend zur Regulierung anderer Teile des wachsenden Geschäftsmodells des Unternehmens für die gewinnorientierte Überwachung eingeleitet werden. Also tat Google das, was jeder andere Riesenkonzern, der ins Fadenkreuz eines aufkommenden Regulierungskreuzzugs gerät, in unserem politischen System tut: Er startete eine erboste und schmierige PR-Gegenoffensive.
Die leitenden Angestellten von Google mögen es geliebt haben, den jetzt seltsam klingenden „Don’t Be Evil“-Slogan des Unternehmens zu wiederholen, aber in gesetzlicher Hinsicht machten sie „das Böse“ zu ihrer Firmenphilosophie. Zuerst stellten sie ein Team von Lobbyisten zusammen, um die Medien zu beeinflussen und Druck auf Figueroa auszuüben. Sergey Brin stattete ihr einen persönlichen Besuch ab. Google rief sogar den Überflieger der Nation, Al Gore, an, der sich als einer der Schattenberater des Konzerns verpflichtet hatte. Wie eine Art Cyber-Mafia-Don bestellte Gore Figueroa zu einem privaten Treffen in seine Suite im San Francisco Ritz Carlton, um ihr etwas Vernunft einzutrichtern.
Und an diesem Punkt zeigte die EFF ihr wahres Gesicht. Die Gruppe veröffentlichte eine Reihe von Blog-Posts und Erklärungen, die Figueroa und ihren Gesetzesentwurf angriffen und ihre Mitarbeiter als ignorant und überfordert darstellten. An der Spitze der PR-Attacke war Wentworth, die, wie sich herausstellte, im folgenden Jahr für eine Position der „strategischen Kommunikation“ bei Google auf den Plan treten würde. Sie nannte den Gesetzesentwurf „schlecht durchdacht“ und „Anti-Gmail“ (offenbar bereits ein selbstverständlicher Begriff in EFF-Kreisen). Sie bemühte auch eine einflussreiche Liste von EFF-Experten, die argumentierten, dass eine Regulierung von Google die Datenschutzprobleme nicht lösen würden. „Was wirklich gebraucht wurde“, betonten diese Tech-Genies, „war eine erneuerte Initiative zur Stärkung und Verabschiedung von Gesetzen, die die Regierung davon abhielten, uns auszuspionieren.“ Mit anderen Worten, die EFF hatte mit Überwachung durch Großkonzerne nicht das Geringste Problem: Unternehmen wie Google waren unsere Freunde und Beschützer. Die Regierung — die ist hier der Bösewicht. Denk daran!
Nie das Ziel aus den Augen lassen
Ein Jahr bevor die EFF damit anfing, Googles Überwachungsgeschäft vor „Anti-Gmail“-Gesetzen zu schützen, führte sie eine ehrenvolle Rechts- und PR-Kampagne gegen den Patriot Act von Präsident George W. Bush durch. Die EFF wies zurecht darauf hin, dass das Gesetz eine Bedrohung für die bürgerlichen Freiheiten darstellt, und sie kritisierte zu Recht die Initiativen der Regierung zur Internetüberwachung, die nach den Terroranschlägen vom 11. September gestartet wurden, wie das Total Information Awareness Program, eine vorausschauende Polizeitechnologie, die bei der Defense Advanced Research Projects Agency (DARPA) des Pentagons entwickelt und später unter anderem an die National Security Agency übergeben wurde. Die EFF befürchtete, dass diese Technologien es der Regierung ermöglichen würden, das Internet in eine Überwachungsmaschine zu verwandeln und Dossiers über Millionen von Amerikanern mit beispielloser Einfachheit zusammenzustellen, was eine äußerst gerechtfertigte Quelle der Besorgnis ist, wie unzählige NSA-Leaks inzwischen gezeigt haben.
Aber wenn es um Google und private Überwachung ging, schlug die EFF eine vollkommen andere Richtung ein. Überwachung durch Konzerne und staatliche Überwachung waren nach Ansicht des Unternehmens völlig unterschiedliche Themen. Aber für normale Benutzer des Internets waren die Unterschiede nicht so klar. Google hat Dossiers und vorausschauende Profile seiner Nutzer erstellt, um ihnen Produkte effektiver verkaufen zu können. Dazu hat das Unternehmen alle Daten, die von Menschen auf ihren Plattformen zurückgelassen wurden, abgesaugt. Die verschiedenen Überwachungsprogramme der NSA, darunter Total Information Awareness, taten dasselbe, aber mit dem Vorwand, um Amerika-hassende Bösewichte aufzuspüren und festzunehmen. Die Ziele waren unterschiedlich, aber die Daten und Technologien waren mehr oder weniger identisch. Und wie auch immer, die NSA war auf Unternehmen wie Google angewiesen, um Dienste zu entwickeln und Nutzer anzulocken — um die Informationsinfrastruktur bereitzustellen und zu betreiben, die die Agentur anzapfen konnte um an Informationen zu gelangen.
Chris Jay Hoofnagle, Juraprofessor an der UC Berkeley und ehemaliger Direktor des Electronic Privacy Information Center (EPIC) — ein Silicon Valley Watchdog, der tatsächlich Unternehmen im Silicon Valley auf die Finger schaut — wies in Zeugenaussagen bei den Anhörungen des kalifornischen Senatsgerichtsausschusses für E-Mail und Datenschutz darauf hin, dass Googles Datenerhebung nur eine Konzernversion dessen war, was die NSA tat — eine Erweiterung eines großen privat-öffentlichen Überwachungsapparats. Für ihn hatte das Versäumnis, private Überwachung zu thematisieren, direkte Auswirkungen auf die Bemühungen, die staatliche Überwachung einzuschränken. Die beiden waren miteinander verflochten. Wie er dem Komitee sagte:
„[…] die Extrahierung dieses Inhalts aus E-Mail-Nachrichten zu ermöglichen, hat wahrscheinlich schwerwiegende Folgen für den Datenschutz. Erstens, wenn Unternehmen private Nachrichten ansehen können, um Werbung zu schalten, ist es nur eine Frage der Zeit, bis die Strafverfolgungsbehörden einen Zugang haben wollen, um kriminelle Verschwörungen aufdecken zu können. Allzu oft hört man in Washington die Frage: „Wenn Kreditkartenunternehmen ihre Daten analysieren können, um euch Frühstücksflocken zu verkaufen, warum kann das FBI ihre Daten dann nicht analysieren, um Terrorismus aufzudecken?“
Am Ende scheiterten die Bemühungen Kaliforniens, ein Gesetz zum Schutz der Privatsphäre im Internet zu verabschieden. Nach intensivem Druck und Mobbing durch den gut situierten Lobbying-Sektor im Silicon Valley wurde der Gesetzesentwurf von Figueroa im Ausschuss abgewürgt.
Im öffentlichen Bereich hat sich die Vision der EFF mittlerweile durchgesetzt. Die Bedenken bezüglich der privaten Überwachung wurden aus dem Rampenlicht gedrängt, mittels utopischer Verlautbarungen darüber, wie Unternehmen wie Google und Big Data die Welt zum Besseren verändern würden. ‚Schutz der Privatsphäre‘ würde bedeuten: „Schutz vor staatlicher Überwachung“. Und Konzerne? Die Absichten der Konzerne wurden als gut oder im schlimmsten Fall als neutral angesehen. Unternehmen wie Google haben nicht spioniert, sie haben „Daten gesammelt“ — sie haben „personalisiert“.
Die Reinigung des Netzes
In den kommenden Jahren hat die EFF die PR-Strategie, die sie während des Gmail-Skandals verfolgt hat, zum Schutz des Kerngeschäftsmodell des Silicon Valley wiederholt angewendet. In einem Gerichtsstreit nach dem anderen würde sich die EFF nur auf die Überwachung durch die Regierung konzentrieren und somit die Bedenken der Menschen auf eine Konfliktarena umleiten, die für die große Daten- und Dollar-Absaugaktion des Silicon Valley keine Bedrohung darstellt. Wenn es einen Datenschutzskandal gibt oder einen Versuch, einen solchen Skandal durch Regulierung oder Gesetzgebung zu beheben, findet die EFF zwangsläufig einen Fehler darin. Der Brain Trust der EFF entdeckte Dammbrüche, die alle zum Regierungstotalitarismus führten — und auf der anderen Seite die unerschütterlichen kommerziellen Vorrechte einer Industrie, die die Benutzerfreundlichkeit und den Komfort auf Schritt und Tritt maximiert. Was die Tools zur Erhöhung des Datenschutzes betrifft, so gab es nur eines: die Verschlüsselung. Vergesst die Gesetzgebung — nur eine Technologie könnte die Menschen wirklich schützen.
Diese Strategie wurde nach Edward Snowdens NSA-Leaks vollständig umgesetzt, die zeigten, dass Silicon Valley-Giganten wie Google, Facebook, Apple und Microsoft ihre Plattformen und Dienste bewusst in Datenpipelines für Regierungsspione verwandelt hatten. Wie hat die EFF reagiert? Indem man das Problem der Unternehmensspionage gänzlich umgeht und sich rein auf die staatliche Überwachung konzentriert. Natürlich war diese Herangehensweise nicht auf die EFF beschränkt. Andere Gruppen, einschließlich angesehener linker Organisationen, würden am Ende die gleiche rethorische Taktik und die unternehmensfreundliche liberale Weltanschauung übernehmen: privat ist gut; staatlich ist schlecht.
Nehmen wir Reset the Net, eine digitale Protestkampagne, die nach den Snowden-Enthüllungen durch Fight for the Future gestartet wurde, einer technologiebasierten Interessensgruppe und häufiger Partner der EFF. Mit Reset the Net versprach Fight for the Future den Beginn einer globalen Datenschutzbewegung, die der Überwachung im Internet ein Ende bereiten werde. „Es gibt Momente in der Geschichte, in denen Menschen und Organisationen wählen müssen, ob sie auf der Seite der Tyrannei oder der Freiheit stehen wollen“, erklärte einer der Gründerinnen der Organisation. Für sie war Reset the Net dieser Moment — ein Aktionstag, an dem „das Internet zeigt, auf welcher Seite es steht“. Es war eine pathetische Rethorik, und Reset the Net erhielt eine Menge Berichterstattung und Unterstützung. Edward Snowden stand dahinter, ebenso wie Twitter, Google, Mozilla und eine Reihe anderer Technologieunternehmen. Industriegruppen wie die EFF haben sich dem angeschlossen, ebenso wie progressive Organisationen wie Greenpeace, Code Pink und die American Civil Liberties Union (ACLU).
Aber was genau wollte Reset the Net tun? Nun, nicht viel. Die Gruppe forderte weder eine Gesetzgebung zur Begrenzung des Überwachungsmandats der NSA, noch wollte sie Politiker wählen, die der digitalen Überwachung ein Ende setzen würden. Die Organisatoren waren nicht daran interessiert, der Politik oder sozialen Bewegungen nachzujagen, und sie hatten über die Geschäftspraktiken des Silicon Valley zur gewinnorientierten Überwachung nichts Schlechtes zu sagen. Die US-Regierung war der wahre Feind, und die Regierung könnte nur durch leistungsstarke Verschlüsselungstools gestoppt werden — Tools, die von privaten Unternehmen wie Google entwickelt und bereitgestellt werden. „Heute haben sich im Rahmen von Reset the Net Zehntausende Internetnutzer und die größten Unternehmen des Internets versammelt, um Milliarden zu schützen … Reset the Net fordert, dass Webservices konkrete Schritte unternehmen, um ihre Nutzer vor staatlicher Spionage zu schützen, während sie gleichzeitig Internetnutzer ermutigen, kostenlose und Open-Source-Datenschutzinstrumente einzusetzen“, erklärte eine Pressemitteilung von Fight for the Future. Selbst andere Branchen — darunter Telefongesellschaften wie AT&T und Verizon — konnte nicht vertraut werden. Das Silicon Valley war unser Freund — der ultimative Garant für Privatsphäre. „Vertrau nicht den Netzbetreibern. Kauf dein Android-Handy direkt bei Google“, warnte die Gruppe. Ja, vertraut dem Androiden — einem von Google entwickelten Telefon, das die maximale Überwachung ermöglicht.
Datenschutzaktivisten, die mit dem Silicon Valley zusammenarbeiten, um gegen staatliche Überwachung anzukämpfen? Es war ein ziemliches Spektakel. Es war wie das Beobachten von Antikriegsprotestlern, die Hand in Hand mit Lockheed Martin-Führungskräften marschieren, um gegen die Raketenabwehr des Pentagon zu demonstrieren.
Solche Widersprüche wurden durch den Kader der Datenschutzbeauftragten des Silicon Valley nicht komplett ignoriert, zumindest nicht in ihren helleren Momenten. Diese Figuren geben zu, dass die Überwachung durch das Silicon Valley Probleme für die Privatsphäre der Nutzer mit sich bringt — was sollten sie auch sonst tun? — aber typischerweise bestehen sie darauf, die staatliche Überwachung einzuschränken. „Ich bestreite definitiv nicht, dass es unzählige schreckliche Unternehmenspraktiken gibt, die die Persönlichkeitsrechte verletzen. Aber was wir im Moment haben, ist eine Volksfront gegen die staatliche Überwachung, und wir haben keine Chance, eine solche Überwachung ohne die Unterstützung eines breiten Flügels von Unternehmen einzuschränken“, erklärte mir David Segal, der Leiter von Demand Progress, einer linken politischen Organisation, die Geld von Google genommen hatte und Teil von Reset the Net war. „Wir sind alle sehr besorgt über das wahrscheinlich flüchtige Zeitfenster von anhaltendem Interesse an Überwachung und wollen es ausnutzen, solange es verfügbar ist.“
Das Recht auf Piraterie
Im Jahr 2011 wurde zwei ähnliche Anti-Piraterie-Gesetze im Repräsentantenhaus und Senat eingebracht: der „Stop Online Piracy Act“ und der „Protect IP Act“, allgemein bekannt als SOPA und PIPA. SOPA wurde von Lamar Smith (R-TX) zur Diskussion im Repräsentantenhaus verfasst. PIPA wurde von Patrick Leahy, dem demokratischen Senator aus Vermont, eingebracht.
Unternehmen wie Google haben nicht spioniert, sie haben „Daten gesammelt“ — sie haben „personalisiert“.
Die beiden Gesetzesvorlagen haben das Urheberrecht nicht geändert, sondern ihr Ziel war, die Durchsetzung der bestehenden Gesetze im Internetzeitalter zu stärken. Sie würden dem Justizministerium mehr Macht geben, Webseiten abzuschalten, die raubkopierte Inhalte verbreiten, und Unternehmen wie Google, Facebook und eBay eine größere Verantwortung für raubkopierte Musik und Videos sowie gefälschten Waren übertragen, die über ihre Plattformen verbreitet und verkauft werden.
„Die Prämisse des Urheberrechts ist, dass der Urheber eines kreativen Werks bestimmte exklusive Rechte besitzt und an andere lizenzieren kann — eine Prämisse, mit der die Vereinigten Staaten seit 1790 gut gefahren sind. Der Kongress hat im Laufe der Jahre wiederholt gehandelt, um die Durchsetzungsbestimmungen im Urheberrecht zu verbessern, auch im Online-Umfeld. SOPA ist der nächste Schritt, um sicherzustellen, dass unser Gesetz mit den Rechtsverletzern schritt hält“, erklärte Maria Pallante, die unter Obama als Urheberrechtsregistrar diente, in einer Stellungnahme zur Unterstützung der Gesetzgebung.
Um es klar zu sagen: Verstöße, auch auf krimineller Ebene, gibt es seit Jahrhunderten, und wir werden sie nie vollständig beseitigen, aber das bedeutet nicht, dass der Kongress nicht reagieren sollte. In der Tat, wenn Zuwiderhandelnde unverholen urheberrechtlich geschützte Werke im Internet verbreiten, streamen und anderweitig vervielfältigen, dann tun sie dies oft, weil sie dafür nicht belangt werden. Leider wird das Internet für Urheber und Investoren in rechtmäßige Inhalte umso unattraktiver, je häufiger Zuwiderhandelnde nicht dafür belangt werden.
SOPA und PIPA wurden von einer breiten Koalition von Unternehmensgruppen und -interessen, einschließlich der Plattenindustrie, unterstützt. Sie wurden auch von fast allen großen Arbeitsgruppen unterstützt: Screen Actors Guild; Songwriters Guild of America; American Federation of Labor and Congress of Industrial Organizations (AFL-CIO); American Federation of Musicians; American Federation of Television and Radio Artists; Bakery, Confectionery, Tobacco Workers, and Grain Millers’ International Union; Communication Workers of America; und Directors Guild of America, und vielen mehr.
SOPA und PIPA waren nicht perfekt, aber die Verteidigung der Kulturschaffenden im Internet musste irgendwo beginnen. Es musste eine Möglichkeit geben, ein Ökosystem im Internet aufzubauen, das nicht nur Medienmonopole und Multimillionär-Prominente bereichert und die kreative Arbeiterklasse um ihre Arbeit betrügt. Es musste eine Möglichkeit geben, die Menschen zu bezahlen, die den Großteil unserer Kultur geschaffen haben: Musiker, Fotografen, Filmemacher, Autoren. Aber wie sich herausstellte, waren diese Themen tabu. Sie standen nicht zur Diskussion. Denn das Silicon Valley wollte trotz aller Lippenbekenntnisse, die es für die Idee der individuellen Kreativität und des „Umdenkens“ gibt, nichts dergleichen tun.
Facebook, Yahoo, Amazon, eBay, Mozilla, Reddit, PayPal, Twitter und viele kleinere Technologieunternehmen gingen in den Kampfmodus, um gegen SOPA und PIPA in die Schlacht zu ziehen. Sie ließen den Gesetzesstreit so aussehen, als wäre es ein Kampf zwischen Freiheit und Totalitarismus und starteten eine hektische PR- und Lobbykampagne, um die Gesetze abzuwürgen. Die überhitzte Rethorik der Anti-SOPA-Tech-Mogule ähnelte stark dem „Nehmt-keine-Gefangenen“-Agitprop der National Rifle Association (NRA) — bis hin zur Behauptung, dass selbst wenn eine regulatorische Eindämmung des kriminellen Missbrauchs von Tech-Plattformen passieren sollte, es sich für die Ausführung und Durchsetzung als nutzlos erweisen würde, so wie Wayne LaPierre und Oliver North darauf bestehen, das die Eindämmung des ungehinderten Waffenbesitzes genau nichts daran ändern würde, um bestimmte Kriminelle davon abzuhalten, solche Vorschriften zu missachten.
Wieder einmal war Google an der Spitze des unternehmerischen Kampfes. Firmenvorstände und Kritiker lehnten das Gesetz ab und behaupteten, dass es sich um eine Form der Regierungszensur handelte, die Amerika zu einem autoritären Land wie China, Iran oder Libyen machen würde. „Stell dir mein Erstaunen vor, wenn die jüngste Bedrohung für die freie Meinungsäußerung von niemand anderem als den Vereinigten Staaten ausgeht. Zwei Gesetzesvorlagen, die derzeit durch den Kongress gehen — SOPA und PIPA — verleihen der US-Regierung und den Rechteinhabern außerordentliche Befugnisse“, schrieb Google-Mitgründer Sergey Brin auf seiner persönlichen Google+ Seite. „Ich bin schockiert, dass unser Gesetzgeber solche Maßnahmen in Betracht zieht, die uns mit den unterdrückerischsten Nationen der Welt gleichsetzen würden.“ Als Google seinen Fuß im Dinosauriermaßstab in die Tür stellte, schloss sich ein Schwarm von Silicon Valley-Frontgruppen dem Kampf gegen die Gesetze an. Es war eine Einflusskampagne wie aus dem Lehrbuch.
Die EFF stellte erneut den Lobbying-Muskel im Anti-SOPA-Kampf zur Verfügung — aber diesmal an der Seite neuerer Unternehmensfronten des Silicon Valley: Fight for the Future, Demand Progress, Public Knowledge und die New America Foundation. Es traten auch eine Vielzahl rückschrittliche rechte Konzerne wie das durch Koch unterstützte Competitive Enterprise Institute der Koalition bei, das sich kürzlich als Pro-Internetfreiheit selbst neu erfunden hat.
Postideologischer Alarmismus
Da sie mit dem Geld von Silicon Valley förmlich ertränkt wurden, spielte es keine Rolle, ob diese Gruppen mit der Demokratischen Partei oder dem republikanischen Koch-Lobby-Netzwerk in Verbindung standen. Sie alle propagierten leichte Variationen der gleichen rhetorischen Business-Strategie, Menschen gegen die Regulierung mächtiger Unternehmensinteressen aufbringen, indem man das Gespenst des Big Brother-Autoritarismus heraufbeschwört.
Und trotz ihrer unterschiedlichen ideologischen Abstammung waren die Gruppen in ihrem Wording erstaunlich synchron. „Wir reden nicht über China oder den Iran. Wir sprechen über die Sperrlisten-Gesetzgebung, die diese Woche vom US-Repräsentantenhaus diskutiert wird“, warnte ein EFF-Rundbrief, der SOPA und PIPA als „Zensur“ bezeichnete, zweifellos darüber erfreut, die Rhetorik des großen Spenders an die EFF — Sergey Brin — zu diesem Thema zu wiederholen. Für das Competitive Enterprise Institute (CEI) stellten die Gesetzesentwürfe „massive Regierungsübergriffe“ dar, die den Bürokraten eine erschütternde Macht gaben, das Internet „ohne Anhörung oder Prozess“ zu zensieren. Demand Progress beschrieb SOPA als „Internet-Zensurgesetzgebung“, die „so viel von dem, was das Beste am Internet ist, ruinieren“ und „Menschen wegen des Streamings bestimmter Inhalte ins Gefängnis stecken“ wird.
Rebecca MacKinnon, damals Senior Fellow der New America Foundation, unterstützt durch großzügige Mittel von Google-Consigliere Eric Schmidt, folgte ebenfalls Brins Vorstoß und verglich die Gesetze mit der chinesischen Zensur und beschrieb sie als die Schaffung einer „Great Firewall of America“.
Es war, wie wenn man Antikriegsprotestler Hand in Hand mit Lockheed Martin Führungskräften marschieren sieht, um die Raketenabwehr des Pentagon zu bekämpfen.
Fight for the Future, eine feurige Online-Aktivistengruppe, die sich speziell zur Bekämpfung dieser Gesetzgebung gebildet hatte, nannte SOPA und PIPA „gefährlich“ und behauptete, sie würde „die freie Meinungsäußerung und Innovation unterdrücken“. Kein Wunder, dass eine von Fight for the Future eingerichtete Astroturf-Webseite — AmericanCensorship.org — von Sergey Brin unterstützt wurde. Und tatsächlich weckte die Webseite unermüdlich das Gespenst des Big Brother-Totalitarismus, der sich unter einem SOPA-Regime etablieren würde, indem sie behauptete, dass neue Anti-Piraterie-Gesetze der Regierung außergewöhnliche neue Befugnisse verleihen würden, um Menschen ins Gefängnis zu stecken, weil sie nicht lizensierte Musik online geteilt haben.
All diese Gruppen schlossen sich zu einer nationalen „Blackout“-Aktion gegen die SOPA zusammen und überredeten Webseiten, ihre Dienste für einen Tag abzuschalten, um gegen das Gesetz zu protestieren. Es hieß „SOPA Streik“ und sah aus wie eine spontane Graswurzelkampagne, aber das ganze wurde eng geplant und mit Branchenführern wie Google, Reddit und Mozilla abgestimmt. Tatsächlich sind viele der Gruppen, die zu großen Akteuren in der unternehmensfreundlichen digitalen Interessensvertretung geworden sind, darunter Fight for the Future und Demand Progress, als Teil des Kampfes der Industrie gegen die Anti-Piraterie-Gesetzgebung entstanden.
Der SOPA-Streik war unglaublich erfolgreich. Fight for the Future behauptete, dass 75.000 Webseiten am 18. Jänner 2012 plötzlich dunkel waren. Wikipedia, WordPress, Reddit, Twitter, Tumblr, Dropbox, Mozilla und Google nahmen alle auf die eine oder andere Weise teil. Google legte einen schwarzen Streifen über sein Logo als visuellen Protest gegen die Zensur der Regierung. Wikipedia, eine der meistbesuchten Webseiten der Welt, hat eine viel drastischere Maßnahme ergriffen: Die Webseite blieb 24 Stunden lang dunkel und leitete Besucher auf einen schwarzen Hintergrund mit einem etwas beängstigenden weißen Text um:
>Stellt euch eine Welt ohne freies Wissen vor
>Seit über einem Jahrzehnt haben wir Millionen von Stunden damit verbracht, die größte Enzyklopädie der Menschheitsgeschichte aufzubauen. Im Moment erwägt der US-Kongress eine Gesetzgebung, die das freie und offene Internet für immer schädigen könnte. Für 24 Stunden, um das Bewusstsein zu schärfen, nehmen wir Wikipedia vom Netz.
Die EFF stolzierte herum, brüstete sich damit und gratulierte sich selbst. „In ein paar Generationen wäre die Wildheit des Netzes ausgelöscht worden. Stattdessen haben wir uns gewehrt“, schrieb ein Mitarbeiter der EFF. „Die EFF, Fight for the Future und Demand Progress [gemeinsam mit] großen und kleinen Technologieunternehmen arbeiteten zusammen, um einen digitalen Protest zu organisieren, der so mächtig war, dass er das Spiel in DC und auf der ganzen Welt veränderte. Das Internet zeigte Washington, dass es sich verteidigen kann und auch wird.“
Im Anschluss an das Ereignis waren die EFF und ihre jüngeren, hippen Schwesternorganisationen wie Fight for the Future im Silicon Valley unglaublich populär. „Sie halfen, die Gemeinschaft der Technologieunternehmen und öffentlichen Interessensgruppen zu mobilisieren und stellten sicher, dass unser gemeinsamer Fokus auf der Information über den Gesetzgebungsprozess lag“, sagte Alex Fowler, damals Leiter der Abteilung für Datenschutz und öffentliche Ordnung der Mozilla Foundation, gegenüber dem Boston Globe.
Aber nicht alle waren zufrieden. Eine immer lauter werdende Gruppe von Musikern und anderen Künstlern der Tonaufnahme kritisierten Unternehmen wie Google, weil sie bewusst die Augen vor raubkopierter Musik und Videos verschließen, die auf ihren Plattformen gehostet werden, um die Sichtbarkeit und die Werbeeinnahmen zu steigern. David Lowery, ehemaliger Frontman der Indie-Bands Camper Van Beethofen und Cracker sowie einer der frühesten und prägnantesten Kritiker der Pirateriepolitik im Silicon Valley, argumentiert, dass die Laissez-Faire-Haltung der Branche gegenüber der Piraterie Teil einer sehr bewussten Geschäftsstrategie ist, um Seitenaufrufe und Werbeklicks zu erhöhen und die Lohnkosten auf ein Minimum zu senken. Lowery verurteilte Gruppen wie die EFF und Fight for the Future als Silicon Valley-Frontgruppen, die sich als kantige und aufgeklärte Verteidiger der Freiheit im Internet ausgeben. „Sie verbreiten jene übertriebenen Behauptungen und völligen Fehlinformationen, die sich Google und anderen Unternehmen im Silicon Valley nicht leisten können, zu verbreiten“, sagte mir Lowery. Er nannte diese Gruppen „Russische Matrjoschkas, Blackbox-Nonprofits“ und wies darauf hin, dass ihre Finanzierungsstruktur darauf abzielt, die Beteiligung des Silicon Valley zu verbergen.
Am Ende funktionierte der Kampf des Silicon Valley gegen SOPA. Das Gesetz starb Anfang 2012, nur wenige Monate nach dessen Einführung im Kongress, bereits im Frühstadium. „Die Gesetze im Repräsentantenhaus und im Senat, unterstützt von der Unterhaltungsindustrie, fuhren eine überraschende Niederlage ein, nachdem sie von einer riesigen Allianz von Chipherstellern, Internet Service Providern, konkurrierenden Webunternehmen und digitalen Grundrechtsgruppen als Mittel zur Zensur des Webs betrachtet wurden“, berichtete die New York Times und bemerkte, dass die digitale Kampagne so erfolgreich war, dass sie von Lobbyisten als Beginn einer neuen Ära internetbasierter politischer Bewegungen betrachtet wurde: „Lobbyarbeit 2.0“ – Das heißt den Lockvogel für Unternehmen zu spielen, aber im Internet! Wir haben einen langen Weg hinter uns.
Die Abwehr von SOPA war natürlich eine Zeit großer Feierlichkeiten für die EFF. Die Kampagne der Gruppe war erfolgreich und hat erfolgreich alle möglichen Diskussionen über den Einsatz von Anti-Piraterie-Maßnahmen übergangen, die sicherstellen würden, dass die Menschen nicht ausgebeutet werden. Seit 2012 wurde das Angebot zur Lizenzierung und Erhaltung von Online-Urheberrechten monströs und irreführend als Kampf gegen den Totalitarismus gestaltet, indem das Recht des Silicon Valley, Inhalte nach Belieben zu kopieren, mit Freiheit für die Massen verknüpft wurde. Damit war der SOPA-Kampf nur eine weitere erfolgreiche Anwendung der rhetorischen PR-Strategie des EFF: Bezichtige jeglichen Versuch, die Macht des Silicon Valley zu regulieren, mit Totalitarismus, während man gleichzeitig die Interessen der normalen Internetuser mit den Plutokraten, denen das Internet gehört, gleichsetzt.
Sekten-Deprogrammierung
Während ich schreibe, ist es zwei Monate her, seit der Facebook-Überwachungsskandal ans Licht der Öffentlichkeit gekommen ist. Die EFF sagt, dass sie sich diese Dinge ansehen wird, aber es sieht so aus, als wären sie weitergezogen — oder besser gesagt, sie sind mit einer Reihe von Erklärungen wiedergekommen, die neue Alarme über die staatliche Datenerfassung auslösen und auf Verschlüsselung drängen.
Und damit komme ich auf die ehemalige EFF-Mitarbeiterin April Glaser zurück. In ihrem Appell an die EFF und die digitalen Interessensgruppen, bei der Regulierung der Unternehmensüberwachung eine Vorreiterrolle zu übernehmen, räumte sie ein, dass private Spionage nie ein großes Thema für diese Gruppe war. „Der langjährige Fokus der Datenschutzbeauftragten auf staatliche Überwachung, nicht Überwachung durch Unternehmen, ist eine Erklärung. Das hat wahrscheinlich mit den Grundprinzipien vieler Internet-Aktivitäten zu tun, die ihren Ursprung in libertären und Anti-Regulierungsphilosophien haben“, schrieb sie. „Infolgedessen haben sich im Laufe der Jahre viele Beschwerden von Datenschutzbeauftragten darauf konzentriert, wie die staatliche Überwachung unseren verfassungsmäßigen Rechten schadet und weniger darauf, wie sie unseren Gemeinschaften schaden könnte.“
Lobbying 2.0 — Shilling für Unternehmen, aber im Internet!
Erstaunlich ist, dass dies für Glaser eine Überraschung ist. Stellt euch jemanden vor, der für das Cato Institute oder FreedomWorks oder das American Enterprise Institute arbeitet und beklagt, dass die Organisation nicht etwas tut, um das petrochemische Imperium der Familie Koch zu regulieren. Oder stellt euch einen Lobbyisten beim jetzt nicht mehr existierenden Tobacco Institute vor, der seinen Schock über die Offenbarung bekundet, dass die Organisation das Recht R.J. Reynolds verteidigt hat, kindergerechte Camel-Werbung zu schalten. Unternehmenslobbying innerhalb einer Lobby-Gruppe? Wer hätte das gedacht?
Aber genau darum geht es bei der EFF: Es handelt sich um eine Konzern-Frontorganisation des Silicon Valley, die sich nicht von den anderen unterscheidet. Das einzigartige an ihr ist, wie erfolgreich sie dabei war, sich als Verteidiger des Volkes zu positionieren — so erfolgreich, dass sogar die Menschen, die für sie arbeiten, daran glauben. Die Tatsache, dass die EFF so lange in der Lage war, diesen Eindruck zu vermitteln, zeigt die Art von immenser Macht, die das Silcon Valley über unsere politische Kultur ausübt. Wenn wir uns über Technologie und das Internet Gedanken machen, dann gibt es kein links oder rechts. Es gibt nur Google und Facebook.