Massenkontrolle und die Neudefinition von Freiheit

von Omar Cherif, am 9. Jänner 2013

Vor genau einem Monat marschierten in Ägypten Hunderttausende Anti-Mursi Demonstranten vom Tahrir-Platz zum Präsidentenpalast in Kairo, um NEIN zur offensichtlich mangelhaften islamistischen Verfassung zu sagen, was sich später zu einem mehrtägigen friedlichen Sitzstreik entwickelte. Nachdem die Zahl der Demonstranten nachgelassen hatte und viele nach Hause gingen, wurden die Demonstranten von den Anhängern der Muslim-Brüderschaft, die Pro-Mursi waren und die mit Bussen aus dem ganzen Land angekarrt wurden, angegriffen. Fünf Menschen wurden bei den Zusammenstößen getötet sowie Dutzende verletzt, als ihre Zelte verwüstet wurden. Einige wurde sogar brutal gefoltert, darunter Frauen, Ärzte und ein Botschafter, nur weil sie gerade in der Gegend waren.

Was mich wirklich fasziniert hat, war, dass Obama und Hillary Clinton Mursi nur 10 Tage zuvor gelobt haben. Tatsächlich besuchte Essam El Erian, ein Typ der Muslim-Bruderschaft, der auch Vizepräsident der „Freiheit und Gerechtigkeit“-Partei und Mursis Handlanger ist, gerade die USA. Höchstwahrscheinlich um neue Anweisungen zu erhalten, was zu tun ist, um dieser riesigen wachsenden Opposition auf der Straße entgegenzuwirken. Es ist eine Schande, dass die USA derart offen eine theokratische Diktatur feiert, die so offen jene vernichtet, die sich ihr widersetzen. Aber eine noch viel größere Schande war das Medien-Blackout über diese Ereignisse bei CNN, BBC und der New York Times, die ein Foto mit der Bildunterschrift „Ein Demonstrant der Muslimbrüderschaft heilt die Verwundeten“ veröffentlicht haben, als die ganze Welt wusste, dass die einzigen bewaffneten Menschen, die Anti-Mursi Demonstranten getötet und terrorisiert haben, die Islamisten waren. Wenig überraschend wurde darüber auch nicht im katarischen Al-Jazeera berichtet. Continue reading

Riesenerfolg der Piratenpartei bei den Tschechischen Parlamentswahlen

von TorrentFreak, am 23. Oktober 2017

Die tschechische Piratenpartei hat bei den Abgeordnetenhauswahlen 2017 einen deutlichen Sieg verbucht. Mit mehr als 10% der Gesamtstimmen wurde die Partei zur drittgrößten Partei des Landes und tritt mit 22 Sitzen in das Parlament ein. Mit ihrer neu gewonnenen Macht will die Partei unter anderem das Urheberrecht reformieren, die Korruption bekämpfen sowie die Internet-Zensur abschaffen.

Die tschechischen Piraten haben sich in den letzten jahren einen ziemlich guten Namen gemacht.

Die politische Partei hatte sich zuvor mit einer lokalen Anti-Piraterie-Behörde angelegt, indem sie ihre eigenen Downloadseiten für Filme eingerichtet hat und darauf hinwies, dass das Verlinken kein Verbrechen ist.

Der mutige Schritt führte zu einer strafrechtlichen Ermittlung, aber der Fall wurde schließlich fallengelassen, nachdem man davon ausgegangen war, dass die Piraten im Einklang mit geltenden EU-Recht gehandelt hatten. Continue reading

Portugal, 14 Jahre nachdem alle Drogen entkriminalisiert wurden

von Zeeshan Aleem, 11. Feb. 2015

Im Jahr 2001 hat die portugiesische Regierung etwas getan, was für die Vereinigten Staaten von Amerika völlig undenkbar wäre. Nach vielen Jahren, in denen man einen erbitterten Kampf gegen die Drogen geführt hat, entschied man sich dazu, die Strategie komplett umzudrehen: Alle Drogen wurden entkriminalisiert.

Wenn jemand in Besitz von weniger als einem 10-tägigen Vorrat von irgendetwas, von Marihuana bis Heroin, gefunden wird, wird er oder sie zu einer 3-Personen-Kommission, die üblicherweise aus einem Anwalt, einem Arzt und einem Sozialarbeiter besteht, geschickt, um von Drogensucht abzuraten. Die Kommission empfiehlt die Behandlung oder eine kleine Geldstrafe; andernfalls wird die Person weggeschickt, ohne eine Strafe zu verhängen. Bei der großen Mehrheit der Fälle gibt es keine Strafe. Continue reading

Milton Friedman: Interview über den Drogenkrieg

Das Folgende ist ein Auszug aus „Friedman & Szasz über Freiheit und Drogen“. Er stammt aus einem Interview aus dem Jahr 1991 von „Amerikas Drogenforum“, eine Talkshow über nationale öffentliche Angelegenheiten, die auf öffentlich-rechtlichen TV-Sendern gezeigt wird. Randy Paige ist ein Emmy-Preisgekrönter Drogenreporter aus Baltimore, Maryland; Professor Milton Friedman ist seit 1977 ein Senior Research Fellow am Hoover Institut für Krieg, Revolution und Frieden in Stanford und wird als Anführer der Chicagoer Schule für montäre Ökonomie verstanden. Professor Friedman gewann den Nobelpreis für Wirtschaftswissenschaften im Jahr 1976 und ist auch der Empfänger der National Medal of Science und der Presidential Medal of Freedom der US-Regierung im Jahr 1988.


Paige: Behandeln wir zunächst die Frage über die Legalisierung von Drogen. Wie sehen sie, dass sich Amerika unter diesem System zum Besseren wandelt?

Friedman: Ich sehe Amerika mit der Hälfte der Anzahl der Gefängnisse, mit der Hälfte der Anzahl an Häftlingen, mit 10.000 weniger Tötungsdelikte pro Jahr, Innenstädte, in denen es eine Chance für diese armen Leute gibt, ohne Angst um ihr Leben zu leben, ehrbare Bürger, die jetzt Süchtige sind und nicht mehr kriminalisiert werden, um an ihre Droge zu gelangen, die in der Lage sind, sich Drogen zu beschaffen, bei denen sie sich der Qualität sicher sein können. Wissen sie, das Gleiche ist unter dem Alkoholverbot passiert, was jetzt geschieht.

Bei der Alkoholprohibition gingen die Toten durch Alkoholvergiftung, durch Vergiftung mit Dingen, die dem geschmuggelten Alkohol beigemengt wurden, stark nach oben. In ähnlicher Weise gingen unter der Drogenprohibition die Todesfälle durch Überdosierung und durch verfälschte Substanzen nach oben. Continue reading