von Gearóid Ó Colmáin, 16. Jänner 2016
Disclaimer: Die in dieser Artikelserie vorgebrachte Sicht auf die Welt und die damit in Zusammenhang stehenden Meinungen spiegeln nicht notwendigerweise die Meinung und Weltsicht des ÖDV-Exodus wider.
Ist Victor Orban der „Chávez Europa’s“?
„Wenn Aggression gegen ein anderes fremdes Land bedeutet, dass es seine Sozialstruktur überanstrengt, dass es seine Finanzen ruiniert, dass es sein Territorium aufgeben muss, um Flüchtlinge unterzubringen, wo liegt der Unterschied zwischen dieser Art von Aggression und der anderen Art, der eher klassischen Art, wenn jemand Krieg erklärt, oder etwas in diese Richtung.“
– Sawer Sen, Indiens Botschafter bei den Vereinten Nationen
In einer EU-Pressekonferenz am 3. September 2015 nannte der ungarische Ministerpräsident Victor Orban die aktuelle Flüchtlingskrise in Europa ein „Deutsches Problem“. Orban bezog sich auf die Tatsache, dass Flüchtlinge, die sich an Ungarns Grenzen ansammelten, überwiegend nach Deutschland wollten. Der ungarische Ministerpräsident betonte, dass die meisten der Flüchtlinge nicht vorhätten, in Ungarn zu bleiben. Orban wurde für seine Entscheidung kritisiert, auf der ungarisch-serbischen Grenze einen Sicherheitszaun zu errichten, um den Zustrom von Migranten, die illegal in das ungarische Territorium eindringen wollen, zu verhindern.
Während die meisten europäischen Medien Orban als fremdenfeindlichen, rechtsextremen Diktator darstellten, wurde die Entscheidung, einen Zaun zu errichten, in Übereinstimmung mit den EU-Verordnungen durchgeführt, wonach alle Einwanderer, die in die Schengen-Zone kommen, von der Polizei an der Grenze registriert werden müssen. Doch paradoxerweise kritisiert Brüssel den ungarischen Premierminister, weil er versucht, den EU-Gesetzen zu entsprechen!
Die französische Tageszeitung Le Monde nennt den ungarischen Premierminister den Mann, der versucht, illegale Einwanderer zu „kriminalisieren„. Es ist in der Tat ein seltsames Land, welches versucht, diejenigen zu kriminalisieren, die seine Gesetze brechen!
Warum also wird Orban kritisiert? Seit seiner Machtübernahme im Jahr 2010 hat Victor Orban soziale und politische Maßnahmen umgesetzt, die jenen, die von der EU-Kommission vorgeschrieben wurden, entgegenstanden. Im Jahr 2013 hat Ungarn das Büro des Internationalen Währungsfonds (IWF) zugesperrt und somit die Finanzen des Landes unter staatliche Kontrolle gebracht.
Der Internationale Währungsfonds ist eine der wichtigsten Institutionen der US / zionistischen Global Governance, und es gibt nur wenige Länder, die sich aus der Umklammerung der permanenten Schulden befreit haben. Daher war die Entscheidung der ungarischen Regierung, dem IWF die Tür zu zeigen, nichts anderes als ein Akt mutiger Unverschämtheit gegenüber dem US-Imperialismus.
Ungarn kam auch wegen Mediengesetzen in Kritik, die ausländische Einmischung durch US-Propaganda-Outlets wie Voice of America verbietet, die von der ungarischen Regierung als gegen das öffentliche Interesse gerichtet angesehen werden. Folglich hat die Europäische Union, die nichts dagegen hat, iranische Fernseh-Sender zu sperren, Ungarn wegen Verletzung der „Redefreiheit“ kritisiert.
Orban erzählte einem Publikum im Chatham House im Jahr 2013, dass er glaubt, dass eine „links-grüne Verschwörung“ in Europa existiert, die sich gegen „traditionelle Werte“ richtet. Orban bezieht sich ohne Zweifel auf die ständigen Tiraden, die von kriegstreiberischen „linken“ Zionisten wie dem EU-Parlamentarier Daniel Cohen Bendit gegen Ungarn gerichtet werden. Bendit nannte Orban ironischerweise den „Chávez Europas“. Dieses Beispiel der ideologischen Namensgebung verkörpert die Sinnlosigkeit des politischen links-rechts Paradigmas in der postsowjetischen Ära.
Orbans „Nationalismus“ ist kein imperiales Projekt. Es ist vielmehr eine nationale Philosophie, die sich gegen Imperialismus richtet und ihn schwächt. Es ist Nationalismus im Sinne der nationalen Befreiung aus neokolonialer Unterdrückung in Form von internationalen Finanzinstitutionen und der EU.
Orbans Verteidigung der „traditionellen Werte“ brachte ihn ideologisch näher an die außenpolitische Agenda des russischen Präsidenten Vladimir Putin, der das Land im Jahr 2014 besuchte. Während Putins Besuch in Ungarn lobte Orban die Rolle des russischen Staatsoberhaupts bei dem Versuch eine friedliche Lösung für den syrischen Krieg zu finden. Im Jahr 2014 sagte Orban den ungarischen Medien, dass der ukrainische Krieg durch den Wunsch der Vereinigten Staaten verursacht wurde, die Kontrolle über Osteuropa zu erlangen. Er wies auch darauf hin, dass die USA Ungarn in eine Krise stürzen wollen.
Der ungarische Ministerpräsident machte kein Geheimnis aus seinem Wunsch, eine unabhängige Innen- und Außenpolitik zu verfolgen. Ungarn unterhält auch enge Verbindungen zu China und dem Iran. Daher ist der Versuch von einigen Analysten, Victor Orban als Teil der reaktionären, imperialistischen und fremdenfeindlichen Rechten darzustellen eine zu einfache Darstellung des komplexen Zusammenspiels von ideologischen und geopolitischen Kräfte in der gegenwärtigen globalen politischen Arena und, insbesondere, der tiefen Kräfte, die sich um die Erzeugung und das Management der Flüchtlings- / Migrantenkrise kümmern. Daher ist ein Vergleich von Orbans Opposition gegen Einwanderung mit dem des britischen Premierministers David Cameron eine zu starke Vereinfachung.
Der britische Premierminister David Cameron spielt seine Opposition gegen Einwanderung hoch. Doch dies hat nichts mit der wirklichen Agenda der britischen Regierung zu tun. Die Anti-Einwanderungspolitik von Cameron ist einfach nur der Appell an die Fremdenfeindlichkeit, die die Tories benötigen, um ihr Stimmenniveau zu halten. Camerons Regime dient dem internationalen Finanzkapitalismus in seiner brutalsten Form und der Finanzkapitalismus benötigt eine ständige Einwanderung. Orbans Einwände basieren mehr auf seinem Konflikt mit dem Finanzkapitalismus und seiner Kritik der liberalen Ideologie, die die Globalisierung antreibt.
Victor Orban hat vorgeschlagen, dass die Flüchtlinge / Migranten in die Türkei zurückgeschickt werden, bis der Krieg in Syrien zu Ende ist. Das ist ein vernünftiger Vorschlag. Der „Refugees welcome“ Slogan und die nachfolgenden Märsche zu Gunsten von Einwanderung dienten US / israelischen geostrategischen Zielen. Derzeit scheinen nur wenige Menschen dies zu erkennen und, wie beim Arabischen Frühling im Jahr 2011, hat der Zug des US-Imperialismus keinen Mangel an Passagieren.
In diesem Sinne wird der ungarische Victor Orban, auf sehr begrenzte Art und Weise, seinem Beinamen „Hugo Chavez‘ Europas“ gerecht. Während viele von Victor Orbans politischen Maßnahmen bei weitem nicht links sind, (zum Beispiel das Verbot von kommunistischen Symbolen) bringt sein Festhalten an einer traditionellen, dirigistischen Form des Kapitalismus mit starker pro-familärer Sozialpolitik und einer multi-vektoriellen Außenpolitik sein Land näher an jene Länder wie Venezuela, Belarus, Eritrea und andere Nationalstaaten heran, die versuchen, ihre Souveränität angesichts des Imperialismus zu erhalten.
Ein zutiefst voreingenommener und feindseeliger Artikel der Le Monde beschreibt dennoch zutreffend Orbans Politik als „wirtschaftlich links aber kulturell rechts“. Eine nähere Bestimmung ist jedoch unerlässlich. Seine Politik ist „links“ aus der Sicht der globalen Finanzwirtschaft, aber die Wirtschaftspolitik von Orban begünstigt die nationale, patriotische Bourgeoisie und ist daher rechts aus Sicht der Arbeiterklasse.
Ungarns multi-vektorielle Außenpolitik hatte dem Land Vorteile gebracht und besonders für andere Partnerländer der südlichen Hemisphäre wie Venezuela. Zum Beispiel wurde ein photovoltaisches Produkt der Energiewirtschaft, welches in Ungarn entwickelt und in China produziert wurde, im Jahr 2013 nach Venezuela exportiert. Es wird angenommen, dass die neue ungarische Technologie Venezuela nicht nur in die Lage versetzen, energieautark zu werden, sondern auch das Land in einen großen Stromexporteur verwandeln könnte. Venezuelas Zusammenarbeit mit Ungarn ist für die Industrialisierung des Landes unabdingbar.
Was all die oben genannten Länder gemeinsam haben, ist der Versuch, einen nationalen Voluntarismus zu konstruieren, um die Welle der „Globalisierung“ und all die damit einhergehenden sozialen und wirtschaftlichen Schäden zu verhindern. Dazu gehört eine nationale, patriotische Bourgeoisie im Bündnis mit der Arbeiterklasse gegen die „internationalistische“ Komplizenbourgeoisie und die „Neue Weltordnung“. Es ist in vieler Hinsicht eine Umkehr der Klassendynamik des Zweiten Weltkriegs, als die Sowjetunion eine organisierte internationale Arbeiterklasse in Allianz mit den Resten der demokratischen Bourgeoisie gegen den internationalen Faschismus anführte.
Der ungarische Ministerpräsident Victor Orban kam in einem Land an die Macht, das vom IWF und einer massiv korrupten „sozialistischen“ Partei verwüstet wurde, die aus dem jahrzehntelangen Wohlfahrtsstaatkapitalismus unter Janos Kadar hervorgegangen war. Kadar, ein Liberaler, ersetzte den Kommunisten Rakossi während der Konterrevolution in Osteuropa in den 1950er Jahren, als ein Kapitalismus mit „sozialistischen“ Eigenschaften den Cominform-Sozialismus ersetzte. Der Prozess wurde euphemistisch als „Entstalinisierung“ bezeichnet, war aber in Wirklichkeit ein Versuch, kapitalistische Produktionsweisen wiederherzustellen.
Ungarns ideologische Krise gipfelte im versuchten Putsch von 1956, als die aus Wien operierende CIA versuchte, das umkämpfte Regime mit Hilfe von ehemaligen Nazi-Kollaborateuren zu stürzen. Die „Ungarische Revolution“ von 1956 war in vieler Hinsicht ein geheimdienstlicher Prototyp für viele von den USA orchestrierten Regimewechseloperationen, die Jahrzehnte später folgen würden.
Obwohl über Orban gesagt wird, dass er als Student „den Kommunismus bekämpft hat“, war er, wie viele andere seiner Generation, ein Kämpfer gegen einen bestimmten Typ von Kapitalismus, den er als „linke Verschwörung“ gegen das Volk wahrnahm. Marxistische Leninisten haben schon immer den Triumph des Chruschtschow-Revisionismus in der UdSSR im Jahr 1956 und die anschließende „Entstalinisierung“ der UdSSR und der Volksdemokratien Osteuropas stets als Gegenrevolution gegen die Diktatur des Proletariats betrachtet.
Chruschtschows Reformen umfassten die Abkehr von staatlich-zentraler Planung, die Wiedereinführung von Profit als Regulierer von Produktion, kombiniert mit einer zynischen und antimarxistischen Außenpolitik der „friedlichen Koexistenz“ zwischen Kapitalismus und Sozialismus. Um diese Maßnahmen zu rechtfertigen, schrieb Chruschtschow eine lange verlogene Rede, worin er Stalin verleumdet. Jede Behauptung gegen Stalin in Chruschtschows Rede hat sich seitdem als Lüge erwiesen. Der sowjetische Revisionismus tötete nicht nur den Sozialismus in der UdSSR, sondern, mit der bemerkenswerten Ausnahme Albaniens, auch die Hoffnung des Sozialismus in der ganzen Welt. Diese Zerstörung des Marxismus-Leninismus durch die sowjetischen und später chinesischen Revisionisten führten zu einer Wiederbelebung des Trotzkismus in westlichen imperialen Ländern.
In diesem Sinne hat Orban mit seiner Analyse einer „linken“ Verschwörung gegen die Zivilisation recht, denn was wir heute sehen ist der Triumph der trotzkistischen Ideologie in Form des Zionismus und des Neokonservativismus, wo der proletarische Internationalismus von der „Menschenrechte“-Internationale einerseits und dem „islamistischen Dschihad“ andererseits subsumiert wurde, eine neue „revolutionäre“ Allianz, die Krieg gegen die Arbeiterklasse führt.
Man muss nur die geballte Faust der amerikanischen Farbrevolutionen und den ständigen Appell an die jugendliche Rebellion beobachten, um zu verstehen, wie der Kapitalismus nun seinen Einfluss auf die Menschheit durch die Aneignung der linken, revolutionären Symbolik erhöht. In der Tat entspricht der heutige US-Kapitalismus einer „permanenten Revolution“, um die Worte Trotzkis zu bemühen. Oder, mit den Worten des US Großstrategen General Thomas Barnett: „Die Globalisierung im US-Stil ist pure sozio-ökonomische Revolution.“
Aber es ist eine Revolution, die gegen die Arbeiterklasse Krieg führt. Eines der Ergebnisse des „Arabischen Frühlings“ in Ägypten war die Abschaffung von Arbeitsgesetzen, wonach Unternehmen in Zeiten von geschlossenen Fabriken wegen mangelnder Produktnachfrage ihre Arbeiter bezahlen mussten. Viele der Streiks, die zum Sturz des Mubarak-Regimes führten, wurden von US-finanzierten „unabhängigen“ Arbeitsorganisationen geleitet.
Angesichts Orbans Unnachgiebigkeit bei der Flüchtlingsproblematik wird er wahrscheinlich mit einer US-israelisch unterstützten „populären Protestbewegung“ konfrontiert, um einen Regimewechsel zu bewirken. Farbrevolutionen umfassen oft den Transport von Tausenden Ausländern zum Ort des Protests durch US-Geheimdienste, die über NGOs operieren. Dies ist in Belarus im Jahr 2010 passiert. Viele der Jugendlichen, die nach Ungarn wollen, könnten als Rammbock benutzt werden, um den ungarischen Nationalstaat zu destabilisieren.
Seit der Aufhetzung des „Arabischen Frühlings“ durch die CIA und ihren zahlreichen NGOs im Jahr 2011 und seit der totalen Zerstörung Libyens durch die NATO sowie deren Stellvertreterkrieg gegen Syrien sind Millionen Menschen zu Flüchtlingen geworden. Deswegen fliehen sie nach Europa. Doch es ist nicht der Hauptgrund für die „aktuelle Krise“, oder vielmehr die aktuelle Phase einer andauernden und vertieften Krise.
NATOs Invasion und Zerstörung von Libyen im Jahr 2011 hat zu Millionen verzweifelten Menschen geführt, die versuchen, das Mittelmeer zu überqueren. Über diese anhaltende Krise haben Massenmedien in unterschiedlicher Qualität berichtet. Zum Beispiel wurde über das Sinken eines Bootes im Mittelmeer im Juli 2015 nur ein vierzeiliger Bericht in der französischen Zeitung Le Figaro gedruckt, trotz der Tatsache, dass hundert Menschen ertrunken sind!
Doch seit der Veröffentlichung des Fotos eines ertrunkenen Jungen, der an die Küste der Türkei im Jahr 2015 gespült wurde, erreichte die Flüchtlingskrise eine neue Phase, wobei das [gestellte] Foto des Jungen als Entschuldigung verwendet wird, um öffentliche Unterstützung für NATO-Luftschläge gegen Syrien zu erhalten, um „die Massaker zu stoppen“.
Obwohl niemand zu wissen scheint, wie viele Syrer unter den nach Europa fliehenden Migranten wirklich sind, existiert eine Fixierung der Medien auf diese bestimmten Einwanderer, trotz der Tatsache, dass sie nur eine Minderheit der derzeitigen Migranten darstellen, die sich an der ungarischen Grenze anhäufen.
Die Debatte darüber, was getan werden sollte, um die Flüchtlings- / Migrantenkrise zu bewältigen, macht deutlich, ob sie in die europäischen Ländern willkommengeheißen werden sollen oder nicht. Diese pro oder anti Migrantendebatte markiert eine neue hochdestruktive Phase der geopolitischen US/NATO-Strategie. Viele der Migranten an der ungarischen Grenze kommen aus Flüchtlingscamps in der Türkei. Der österreichische Geheimdienst hat darüber berichtet, dass US-Regierungsagenturen die Überstellung dieser Flüchtlinge nach Europa finanzieren in einem Versuch, den Kontinent zu destabilisieren. Diese neue geostrategische Initiative beinhaltet die Vewendung von verzweifelten Flüchtlingen als Waffe für die Zwecke der US/zionistischen Teilung und Beherrschung des europäischen Kontinents.
Radio Frankreich International hat offengelegt, dass über 95 Prozent der Migranten im aktuellen Strom nach Europa junge Männer im Alter von 20 bis 35 Jahren sind. Viele sollen vor der Wehrpflicht in der syrischen Armee fliehen, die seit dem Beginn des zionistischen Krieges in ihrem Land Tausende mutige Männer und Frauen verloren hat. Das Überwiegen von jungen, sportlichen Männern unter den sogenannten „Flüchtlingen“ wurde auch diesem Autor gegenüber persönlich bestätigt von Forschern des russischen Staatsfernsehen RT. Als er über die Flüchtlingskrise im französischen BMTV befragt wurde, sagte der russische Botschafter in Frankreich, Alexandre Orlov: „Alles, was ich sehen kann, sind junge Männer, die vor dem Krieg davonlaufen anstatt ihr Land zu verteidigen“. Warum also gibt es so wenig verletzliche Frauen und Kinder unter den Flüchtlingen, die dem Krieg in Syrien entkommen?
Die Reise übers Mittelmeer nach Europa kann in der Regel bis zu 11.000 Dollar kosten, mehr Geld, als es die meisten europäischen Arbeiter nach jahrelanger harter Arbeit zusammensparen können, und doch wird uns erzählt, dass Millionen vom Krieg verwüsteter Iraker und Syrer plötzlich in der Lage sind um diese kolossale Summe zu bezahlen, um sich auf den Weg nach Europa zu machen. Wie ist das möglich?
Die Verherrlichung der jungen Männer, die vor der Wehrpflicht in Syrien weggelaufen sind, gepaart mit der Dämonisierung der heroischen Männer und Frauen in Syrien, die für die Freiheit ihres Landes kämpfen, ist ein tief sitzendes Anzeichen für die moralische Schändlichkeit unserer eigenen herrschenden Klasse, für die Untreue und Feigheit die Hauptmerkmale sind.
Im September wurde eine ungarische Kamerafrau gefilmt, wie sie über einen Flüchtling stolpert, der an der ungarischen Grenze ein Kind in der Hand hielt. Das Video wurde bald viral. Die Kamerafrau leitet nun gegen den Mann, über den sie gestolpert ist, rechtliche Schritte ein, da er bei der Polizei seine Geschichte geändert hat. Petra Laszlo hat behauptet, dass sie in Panik geriet, als Flüchtlinge damit anfingen, auf sie zuzulaufen. Es gab in den politisch korrekten Medien viel Empörung. Doch syrische Patrioten haben über Laszlos „Opfer“ Nachforschungen angestellt. Offenbar ist der Name des Mannes Osama Abdel-Muhsen Alghadab und er ist ein Mitglied von Japhet Al-Nosra, der mit Al-Qaida verbundenen Terrorgruppe, die in Syrien Tausende Unschuldige massakriert haben.
Dies soll keineswegs bedeuten, dass alle Flüchtlinge, die nach Ungarn wollen, Terroristen sind. Doch im Kontext eines globalen Krieges mit komplexen, internationalen Netzwerken von Terroristen, die unter der Schirmherrschaft von amerikanischen, israelischen und europäischen Geheimdiensten agieren, ist dieses Ereignis ein weiteres Argument für Orbans Politik der Einführung von genormten Einwanderungsregulatorien.
Im Februar 2011 warnte der libysche Staatschef Muammar Gaddafi Europa vor den Gefahren einer Invasion durch Migranten und insbesondere Al-Qaida-Terroristen, falls er gestürzt werde. Syriens Präsident Assad hat ebenfalls Europa vor den Gefahren von Tausenden Al-Qaida- und ISIS-Terroristen gewarnt, die sich als Flüchtlinge tarnen. Es ist durchaus möglich, dass sich ein ähnliches Szenario jetzt entfaltet.
Inhaltsverzeichnis
Teil 1: Ist Victor Orban der „Chávez Europa’s“?
Teil 2: Die Militarisierung des Flüchtlings
Teil 3: Barnetts Fünf Ströme der Globalisierung
Teil 4: Rothschilds „Schlachtschiffe“
Teil 5: Die Balkanisierung Europas: Neo-Prometheismus und Neo-Osmanismus
Teil 6: Die „Deutsche Frage“
Teil 7: Wie die Gedankenpolizei der Pseudo-Linken über Rasse denkt
Teil 8: Die Multikulti-Politik
Teil 9: Ist Russland imperialistisch?
Teil 10: Präsident Wladimir Putin: Ein Mysterium
Teil 11: Zionismus: Imperialismus im Zeitalter der Konterrevolution